Sonstiger Bescheid des UFSS vom 19.09.2005, RV/0271-S/05

Aufhebung eines Haftungsbescheides wegen unzureichender Ermittlungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 6. Mai 2005 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:

Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.

Begründung

Der Berufungswerber (Bw.) war seit 24. Oktober 2001 Geschäftsführer der S-GmbH. Mit Gerichtsbeschluss vom 26. August 2002 wurde ein Konkursantrag gegen die GmbH mangels Vermögens abgewiesen.

Mit Schreiben vom 27. August 2002 forderte das Finanzamt den Bw. auf, hinsichtlich des bei der GmbH aushaftenden Abgabenrückstandes in Höhe von € 816,50 resultierend aus KöSt 10-12/2001, 1-3/2002 und 4-6/2002 darzulegen, warum er als verantwortlicher Geschäftsführer nicht für die Abfuhr der angeführten Abgabenschuldigkeiten gesorgt habe. Dieses Schreiben blieb unbeantwortet.

Mit Bescheiden vom 12. März 2004 erfolgte die Veranlagung der Umsatz- und Körperschaftsteuer der GmbH für die Jahre 2001 und 2002. Laut Rückstandsaufgliederung vom 6. Mai 2005 haftete auf dem Abgabenkonto der GmbH ein Rückstand von € 853,62 resultierend aus Umsatzsteuer 2002 sowie Säumniszuschlag 2002 aus.

Mit Haftungsbescheid vom 6. Mai 2005 nahm das Finanzamt den Bw. für diese aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der GmbH in Anspruch. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, nicht er, sondern RF sei im Jahr 2002 Geschäftsführer der GmbH gewesen. Das Finanzamt möge die ausstehende Forderung von diesem einholen.

Mit Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung ab mit der Begründung, RF sei laut Firmenbuch bis zum 16. November 2001 Geschäftsführer gewesen. Mit Firmenbucheintragung vom 16. November 2001 sei der Bw. zum alleinvertretungsbefugten Geschäftsführer bestellt worden. Es habe daher zu seinen Pflichten gehört, Steuererklärungen rechtzeitig und vollständig einzureichen und Steuerschulden rechtzeitig zu tilgen.

Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, er habe seit 1.1.2002 keinen Zugang zu sämtlichen Unterlagen der GmbH gehabt. Der eigentliche "Besitzer" der GmbH habe ihm jeglichen Zugang zum Büro verweigert. Er habe ihn auch nur deshalb zum Geschäftsführer bestellt, damit sein Schwiegersohn RF die verursachte "Pleite" der GmbH nicht selbst "ausbaden" müsse. Im übrigen sei er wirtschaftlich nicht in der Lage, die Abgabenschuld der GmbH zu begleichen, weil er laut Gerichtsmedizin nur einer leichten Halbtagstätigkeit nachgehen dürfe und somit nur netto € 421,11 verdiene.

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen Berufenen alle Pflichten zu erfüllen, die dem von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff. bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Geltendmachung der Haftung nach § 9 Abs. 1 BAO voraus, dass

- eine uneinbringliche Abgabenforderung gegen den Vertretenen besteht, - der als Haftungspflichtiger in Frage kommende zum Personenkreis der §§ 80 ff BAO gehört, - eine schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten des Vertreters vorliegt, - die Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit ursächlich ist.

Im Haftungsbescheid wird ausgeführt, dass dem Finanzamt bis dato keine Gründe für die Nichtentrichtung der im Spruch angeführten Abgaben genannt worden seien (Aufforderung im Schreiben vom 27.8.2002). Daher müsse von einer schuldhaften Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten des Bw. ausgegangen werden. Dabei übersieht das Finanzamt jedoch, dass der Bw. nie zur Nichtentrichtung der im Haftungsbescheid genannten Abgaben befragt wurde. Vielmehr wurde er drei Jahre zuvor zu einem Abgabenrückstand befragt, welcher sich aus anderen Abgaben anderer Jahre zusammensetzte.

Nach ständiger Rechtsprechung hat der Vertreter darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich war, widrigenfalls angenommen wird, dass die Pflichtverletzung schuldhaft war (zB VwGH 10.9.1998,96/15/0053). Dazu hätte das Finanzamt dem Bw. aber Gelegenheit geben müssen, zu den Abgabenforderungen Stellung zu nehmen, für die das Finanzamt die Haftungsinanspruchnahme vorsah. Im übrigen entbindet die qualifizierte Mitwirkungspflicht des Vertreters die Behörde nicht von jeglicher Ermittlungspflicht (VwGH 17.8.1998, 98/17/0038).

Liegen die angeführten Voraussetzungen für die Haftungsinanspruchnahme kumulativ vor, so ist die Geltendmachung der Haftung überdies in das Ermessen der Abgabenbehörde gestellt, das sich innerhalb der Grenzen zu halten hat, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" ist dabei die Bedeutung "berechtigte Interessen der Partei", dem Gesetzesbegriff "Zweckmäßigkeit" die Bedeutung "öffentliches Anliegen an der Einbringung der Abgaben" beizumessen.

Der bekämpfte Haftungsbescheid enthält weder eine Begründung für die Ermessensentscheidung noch die für diese Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltsfeststellungen, obwohl es in erster Linie Aufgabe der Abgabenbehörde erster Instanz ist, den für die Abwägung im Rahmen der Ermessensentscheidung erforderlichen Sachverhalt zu ermitteln (§ 115 Abs.1 BAO). Zum einen normiert § 276 Abs.6 erster Satz BAO, dass die Abgabenbehörde erster Instanz eine Berufung erst nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen hat. Zum anderen geht der Gesetzgeber mit der Bestimmung des § 279 Abs.2 BAO erkennbar davon aus, dass eine Beweisaufnahme vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz nur mehr darin bestehen soll, notwendige Ergänzungen des (bisherigen) Ermittlungsverfahrens vorzunehmen. Dabei darf auch nicht außer Acht gelassen werden, dass das mit dem Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz, BGBl. I 2002/97, novellierte Berufungsverfahren dem UFS die Rolle eines unabhängigen Dritten zuweist, der sich demnach auf die Funktion eines Kontroll- und Rechtsschutzorgans zu konzentrieren hat (vgl. Beiser, SWK 2003, 102 ff).

Da der Berufungswerber vor der Erlassung des Haftungsbescheides keine Gelegenheit hatte, seinen diesbezüglichen Standpunkt vorzutragen, erscheint es zweckmäßig, diesen von der Abgabenbehörde erster Instanz vorweg prüfen zu lassen. Dabei werden auch die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Haftungspflichtigen zu ermitteln sein, denn diese sind bei der Ermessensübung ebenso zu berücksichtigen wie etwa auch die Uneinbringlichkeit beim Haftungspflichtigen selbst (Ritz, BAO § 7 TZ 7 und § 20 TZ 9).

Nach § 289 Abs.1 BAO kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz, sofern sie keine das Verfahren abschließende Formalentscheidung zu treffen hat, die Berufung auch durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs.1 BAO) unterlassen worden sind, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung des Bescheides befunden hat. Die Abgabenbehörde erster Instanz ist dadurch nicht gehindert, nach Durchführung der noch erforderlichen Ermittlungshandlungen einen neuen Bescheid zu erlassen.

Da es die obigen Ermittlungsmängel nicht ausgeschlossen erscheinen lassen, dass ein im Spruch anders lautender Bescheid ergangen wäre oder eine Bescheiderteilung unterblieben wäre, liegen die Voraussetzungen für eine Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz vor.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 19. September 2005