EAS-Auskunft des BMF vom 18.11.1991, W 2091/1/1-IV/4/91 gültig ab 18.11.1991

Quellensteuerabzug auf brasilianischen Unterhaltszahlungen

EAS 43; BR Brasilien; 2100 Nicht besonders geregelte Einkünfte

 

Unterhaltszahlungen, die ein in Brasilien ansässiger außerehelicher Kindesvater für ein in Österreich ansässiges minderjähriges Kind nach Österreich überweist, unterliegen gemäß Artikel 555 Abs. I der mit Dekret 85.450/80 erlassenen Steuerverordnung einem 25%igen brasilianischen Quellensteuerabzug. Dieser im innerstaatlichen brasilianischen Steuerrecht begründete Steuerabzug verstößt nicht gegen die Bestimmungen des DBA-Brasilien, BGBl. Nr. 431/1976. Denn das Abkommen sieht für Unterhaltszahlungen keine besondere Steuerzuteilungsregel vor, so dass hierauf die Generalzuteilungsnorm des Artikels 21 Anwendung findet. Diese enthält - abweichend von den Prinzipien des OECD-Musterabkommens - eine Klausel, die dem Ansässigkeitsstaat des Zahlers der Einkünfte das ausschließliche Besteuerungsrecht zuspricht.

18. November 1991 Für den Bundesminister: Dr. Loukota

Für die Richtigkeit der Ausfertigung: