EAS-Auskunft des BMF vom 22.11.1991, L 1070/1/1-IV/4/87 gültig ab 22.11.1991

Deutsche Vorruhestandsbezüge

EAS 47; D Deutschland; 1500 Unselbständige Arbeit

In einem Verständigungsverfahren mit Deutschland wurde Einigung darüber erzielt, dass von deutschen Arbeitgebern an in Österreich ansässige ehemalige Arbeitnehmer ausbezahlte Vorruhestandsbezüge, obgleich eine Rückverrechnung mit deutschen Sozialversicherungsträgern erfolgt, nicht unter Artikel 10 (öffentliche Bezüge, einschl. Sozialversicherungspensionen) sondern unter Artikel 9 Abs. 4 (private Ruhegehälter) fallen und folglich in Österreich zu besteuern sind.

22. November 1991 Für den Bundesminister: Dr. Loukota

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