Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.01.2006, RV/1357-W/05

"Besonderer Progressionsvorbehalt" des § 3 Abs. 2 EStG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw) bezog im Streitjahr neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch Arbeitslosengeld.

Die bezugsauszahlenden Stellen meldeten folgende steuerpflichtige Bezüge für das Jahr 2004:

Bezugsauszahlende Stelle

Steuerpflichtiger Bezug lt. KZ 245 des Lohnzettels

Bezugszeitraum

Pensionsversicherungsanstalt

12.263,91 €

1.1. bis 31.12.2004

M-Verlag

3.620,50 €

14.9. bis 31.12.2004

Das Arbeitsmarktservice Österreich meldete für den Zeitraum 1.1. bis 25.7.2004 gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG steuerfreie Bezüge in Höhe von 5.092,20 €.

Das Finanzamt führte die Veranlagung unter Berücksichtigung der Bestimmung des § 3 Abs. 2 EStG ("Hochrechnungsverfahren") durch, indem es die vom M-Verlag von 14. September bis 31. Dezember 2004 bezogenen Einkünfte für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes auf einen Jahresbetrag umrechnete.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung bringt die Bw vor, sie habe im Jahr 2004 nur in den Monaten September bis Dezember gearbeitet und ansonsten nur Arbeitslosengeld und Witwenpension bezogen. Eine Nachzahlung von 1.557,70 € finde sie stark überhöht, da das Arbeitslosengeld, die Witwenpension und ab September das Gehalt bereits versteuert worden seien. Eine derart hohe Nachzahlung könne sich daher nicht ergeben.

Das Finanzamt legte der die Berufung abweisenden Berufungsvorentscheidung eine detaillierte Berechnung in Form einer Gegenüberstellung der Hochrechnung und der Kontrollrechnung bei.

Die Bw beantragte die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde 2. Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 3 Abs. 2 EStG 1988 lautet in den hier relevanten Teilen:

"Erhält der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge im Sinne des Abs. 1 Z 5 lit. a ...... nur für einen Teil des Kalenderjahres, so sind die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 und die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtslebständiger Arbeit (§ 41 Abs. 4) für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes (§ 33 Abs. 10) auf einen Jahresbetrag umzurechnen. ......

Das Einkommen ist mit jenem Steuersatz zu besteuern, der sich unter Berücksichtigung der umgerechneten Einkünfte ergibt; die festzusetzende Steuer darf jedoch nicht höher sein als jene, die sich bei Besteuerung sämtlicher Bezüge ergeben würde. ......"

Das Finanzamt hat im Hinblick darauf, dass die Bw für den Zeitraum 1. Jänner bis 25. Juli 2004 Arbeitslosengeld erhalten hat, die für das restliche Kalenderjahr vom M-Verlag erhaltenen, zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes auf einen Jahresbetrag umgerechnet und ist daher gesetzeskonform vorgegangen. Der Vollständigkeit halber wird bemerkt, dass sich bei Besteuerung sämtlicher Bezüge (also auch des Arbeitslosengeldes) eine höhere Einkommensteuer ergeben würde; die Hochrechnung führt daher zu einer niedrigeren Steuerbelastung. Dazu wird auf die der Berufungsvorentscheidung beigelegte Berechnung verwiesen.

Da die Einkommensteuerberechnung im angefochtenen Bescheid korrekt durchgeführt wurde, erweisen sich die Berufungseinwendungen als unbegründet.

Im Übrigen sei auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.7.1999, 94/13/0024, verwiesen, in welchem der Gerichtshof unter Hinweis auf die Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage ausführt, dass § 3 Abs. 2 EStG 1988 den Zweck hat, eine über die Steuerfreistellung des Arbeitslosengeldes hinausgehende Progressionsmilderung bei jenen Arbeitseinkünften zu vermeiden, die der Empfänger eines Arbeitslosengeldes allenfalls in Zeiträumen eines solchen Jahres erzielt, in denen er kein Arbeitslosengeld erhält. Solche Arbeitseinkünfte sollen nicht deswegen geringer besteuert werden, weil der Steuerpflichtige während eines Teiles des Jahres statt der Arbeitseinkünfte steuerfreies Arbeitslosengeld bezogen hat. Da nämlich bei Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung eine gleichmäßige Verteilung der Einkünfte auf sämtliche Monate des Kalenderjahres erfolgt und der so ermittelte "Monatslohn" für die Steuerermittlung maßgebend ist, wird dieser fiktive Monatslohn entsprechend geringer, wenn in die Verteilung Zeiträume einbezogen werden, in denen keine Arbeitseinkünfte bezogen wurden. Solche Zeiträume sollen durch die Hochrechnung neutralisiert werden.

Die Bestimmung des § 3 Abs. 2 EStG soll daher gerade Ungerechtigkeiten vermeiden. Ohne Hochrechnungsverfahren wäre das verfügbare Nettoeinkommen eines teilweise Arbeitslosen höher als das eines ganzjährig Beschäftigten (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Band I, § 3 Tz 19/1).

Ferner hat der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 28. Juni 1990, G 71/90-8, die verfassungsgesetzliche Unbedenklichkeit der vergleichbaren Vorgängerbestimmung des Einkommensteuergesetzes 1972 ausgesprochen.

Die Berufung war daher spruchgemäß abzuweisen.

Wien, am 5. Jänner 2006