Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 20.09.2005, RV/0218-F/04

Berufung gegen einen abgeleiteten Einkommensteuerbescheid mit Argumenten, die sich eigentlich gegen den Grundlagenbescheid richten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. vertreten durch Dr. Dieter Klien, 6850 Dornbirn, Kapuzinergasse 4, vom 8. Juni 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 5. Mai 2004 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber war im Streitjahr 2000 bei der PCCGmbH unselbständig beschäftigt. Gleichzeitig war er an den Personengesellschaften P und PPH beteiligt.

In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 verwies er unter den entsprechenden Kennzahlen auf seine Einkünfte mit dem Hinweis, die genaue Höhe der Einkünfte möge amtswegig ermittelt werden.

Dementsprechend setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 5. Mai 2004 die Einkommensteuer aufgrund der im übermittelten Lohnzettel angesetzten Einkünfte aus unselbständiger Arbeit (561.452 S) sowie der in den Mitteilungen über die gesonderte Feststellung gemäß § 188 BAO ausgewiesenen Gewinnanteile des Berufungswerbers (insgesamt 720.011 S) mit 25.235,13 € fest.

Gegen diesen Bescheid berief der Berufungswerber. Zur Begründung führte er aus, die Höhe der Einkünfte sei nicht richtig errechnet worden. Insbesondere die Einkünfte aus Gewerbebetrieb hätten keinesfalls 720.011 S betragen, vielmehr hätten sich diese Einkünfte verlustig gestaltet, sodass von keinem steuerbaren Einkommen gesprochen werden könne.

Das Finanzamt änderte den Einkommensteuerbescheid 2000 insoweit, als es bei der Berechnung des Einkommens verrechenbare Verluste aus den Vorjahren in Höhe von -185.595 S berücksichtigte und die Einkommensteuer nunmehr mit 18.496,40 € festsetzte.

Mit Schreiben vom 14. Juli 2004 stellte der Berufungswerber den Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Nochmals wies er darauf hin, dass er im Jahr 2000 keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt habe. Auch sei ihm keine Möglichkeit eingeräumt worden, ein Rechtsmittel gegen die Grundlagenbescheide zu erheben.

Auf Vorhalt des Referenten ergänzte der rechtliche Vertreter des Berufungswerber mit Schreiben vom 6. September 2005 die Berufung wie folgt: Der Berufungswerber sei Gesellschafter der P gewesen. Gemäß Aktenvermerk vom 5. Februar 2001 sei eine Vereinbarung getroffen worden, wonach den Berufungswerber gegenüber den Mitgesellschaftern S und H seinen Rücktritt als Gesellschafter erklärt habe. Des Weiteren sei vereinbart worden, dass der Berufungswerber einen Betrag von ATS 450.000 S aufzuwenden habe, welcher seinem Anteil am Verlust der Gesellschaft per 5. Februar 2001 entsprochen habe. Zu keinem Zeitpunkt habe der Berufungswerber Zahlungen seitens der P erhalten. Seiner Ansicht nach hätte daher sein Verlustanteil bei der Bemessung der Einkommensteuer berücksichtigt werden müssen, keinesfalls hätte er jedoch als Einkommen gewertet werden dürfen. Weiters sei festzustellen, dass mit Schreiben vom 4. Mai 2001 an eine Rechtsanwaltskanzlei mitgeteilt worden sei, dass der Berufungswerber zu keiner Zeit Geschäftsführer der PCCGmbH gewesen sei. Diese Angelegenheiten habe ausschließlich H wahrgenommen. Per 26. Juli 2001 sei beim LG Feldkirch das Konkursverfahren über die P eröffnet worden und 208.280,35 S zu übernehmen gewesen. Seitens der PPH habe der Berufungswerber kein Einkommen bezogen, sodass die Berechnung der Einkommensteuer durch das Finanzamt nicht nachvollziehbar sei. Wie bereits erwähnt, sei der Berufungswerber Gesellschafter der PCCGmbH gewesen, habe aber kein Geld oder Arbeitseinkommen bezogen, sondern habe lediglich Haftungen übernommen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 188 BAO werden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb einheitliche und gesondert festgestellt, wenn an diesen Einkünften mehrere Personen beteiligt sind. Derartige Bescheide stellen gemäß § 192 BAO Grundlagenbescheide z.B. für die abgeleitete Einkommensteuer der Beteiligten dar. Das bedeutet, dass im Einkommsteuerverfahren der Beteiligten eine Bindung an die in den Feststellungsbescheiden gemäß § 188 BAO getroffenen Feststellungen besteht.

§ 252 Abs. 1 und 3 BAO schränkt das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide ein: Einwendungen gegen die im Grundlagenbescheid getroffenen Feststellungen können nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Berufung gegen den abgeleiteten Bescheid diesbezüglich als unbegründet abzuweisen (vgl. etwa Verwaltungsgerichtshof vom 4.7.1995, 91/14/0199). Eine solche Abweisung setzt allerdings voraus, dass der Grundlagenbescheid dem Bescheidadressaten des abgeleiteten Bescheides gegenüber wirksam geworden ist (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, 2. Auflage, § 252, Rz 3 und Verwaltungsgerichtshof vom 22.3.1983, 82/14/0210).

Gemäß § 191 Abs. 1 lit. c BAO wirken Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO gegenüber allen, denen gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind, wenn diese Bescheide den Beteiligten zugestellt worden sind. Für die einheitliche und gesonderte Feststellung gemäß § 188 BAO sieht § 101 Abs. 3 BAO eine Zustellfiktion vor: danach gelten schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder an eine Personengemeinschaft gerichtet sind, mit der Zustellung an die nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person an alle Mitglieder der Personenvereinigung als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird.

Wie bereits oben erwähnt, war der Berufungswerber im Jahr 2000 an der PPH und der P beteiligt. Die von diesen Personengesellschaften erzielten Einkünfte wurden entsprechend den Beteiligungen der Gesellschafter bzw. entsprechend den Erklärungen der Personengesellschaften vom Finanzamt mit Bescheiden einheitlich und gesondert festgestellt und diese Bescheide den jeweiligen gemäß § 81 BAO vertretungsbefugten Personen, das waren im Falle der P Gunter H und im Falle der PPH Herbert Ho, zugestellt. Die in diesen Bescheiden festgestellten Einkünfte waren daher aufgrund der oben erwähnten Zustellfiktion auch für den Berufungswerber wirksam. Dass diese vertretungsbefugten Personen unter Umständen den Berufungswerber von den Feststellungsbescheiden nicht oder nicht rechtzeitig informiert haben, schadet der Wirksamkeit dieser Bescheide für alle Beteiligte gerade nicht. Die in diesen Bescheiden gesondert festgestellten Einkünfte des Berufungswerbers wurden in der Folge in den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 übernommen. Sämtliche in der Ergänzung zur Berufung vorgebrachten Einwendungen betreffen die Grundlagenbescheide und nicht den Einkommensteuerbescheid 2000. Derartige Einwendungen können aber nach dem oben Gesagten im Wege der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 nicht berücksichtigt werden. Abgesehen davon betreffen diese Einwände das Jahr 2001, sodass auch deren Berücksichtigung an der Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2000 nichts ändern würde.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Feldkirch, am 20. September 2005