Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 21.09.2005, ZRV/0033-Z1W/02

Erstattung nach Art. 239 ZK

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. nunmehr vertreten durch Dr. Gerald Haas, Rechtsanwalt, Ringstrasse 14, 4600 Wels vom 24. Jänner 2001 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 11. Jänner 2001, Zl. 500/00066/2001/51, betreffend Zurückweisung des Antrages auf Erstattung der Abgaben nach Art. 239 ZK entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Das Hauptzollamt Linz forderte mit Bescheid vom 16. Dezember 1998, Zl. 500/60.296/8/98 von der Bf. . - nunmehr als Beschwerdeführerin (Bf.) bezeichnet - gemäß Artikel 220 Abs. 1 Zollkodex (ZK) eine gemäß Artikel 201 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 ZK entstandene Zollschuld in der Höhe von ATS 364.970,-- nach.

Die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer unterblieb gemäß § 72a ZollR-DG.

Weiters schrieb das Hauptzollamt Linz mit vorstehendem Bescheid eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG in der Höhe von ATS 62.714,-- zur Entrichtung vor.

Insgesamt wurden somit ATS 427.684,-- (Zoll ATS 364.970,-- und Abgabenerhöhung ATS 62.714,--) gemäß Art. 220 ZK nachträglich buchmäßig erfasst und mitgeteilt.

Am 25. Mai 2000 brachte die Bf. nachstehend ausgeführten Antrag auf Erstattung gemäß Art. 239 ZK ein:

" Sehr geehrte Damen und Herren !

Wir beantragen:

1. Unter Gewährung einer Fristverlängerung die Einfuhrabgaben gem. Art. 239 ZK zu erstatten, da es sich um einen besonderen Fall handelt, der nicht auf offensichtliche Fahrlässigkeit oder betrügerische Absicht zurückzuführen ist.

2. Hilfsweise wird die Erstattung gem. Art. 236 ZK beantragt, da im Sinne des § 5 ZollR-DG nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht ist, daß der Betrag im Zeitpunkt der Zahlung gesetzlich nicht geschuldet war und kein betrügerisches Verhalten vorliegt. Der Erlaß des angefochtenen Bescheides war daher rechtswidrig.

Mit Schreiben des Hauptzollamtes Linz vom 6. Juni 2000, Zl. 500/11605/2000/51, wurde die Bf. eingeladen, einen gemäß Art. 878 Abs. 2 ZK-DVO vollständig ausgefüllten Erstattungsantrag unter Vergabe einer Frist von zwei Wochen nachzureichen. Für den Fall der Nichteinhaltung der Frist wies das Hauptzollamt Linz auf die Rechtsfolge gemäß Art. 881 Abs. 3 ZK-DVO hin.

Die Bf. kam dieser Aufforderung in der Folge fristgerecht nach. Das Hauptzollamt Linz wies mit Bescheid vom 4. Dezember 2000, Zl. 500/11605/1/2000/51, den Antrag der Bf. auf Erstattung gemäß Art. 239 ZK betreffend den Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 16. Dezember 1998, Zl. 500/60296/8/98-32/TV, gemäß Art. 239 Abs. 2 ZK zurück.

Mit Eingabe, eingelangt beim Hauptzollamt Linz am 2. Jänner 2001, brachte die Bf. gegen den vorgenannten Zurückweisungsbescheid das Rechtsmittel der Berufung ein und führte hiezu aus wie folgt:

" Gegen den Bescheid wird der Rechtsbehelf der

BERUFUNG

eingebracht und beantragt:

den Bescheid aufzuheben.

Zurückweisungsgründe:

1. Der Erstattungsantrag sei als verspätet zurückzuweisen, weil er erst am 25.05.2000 beim HZA Linz eingebracht wurde. Da die Frist am 18.12.1998 begann, sei sie am 17.12.1999 abgelaufen.

2. Eine Fristverlängerung kann nicht gewährt werden, da kein begründeter Ausnahmefall im Sinne von Art. 239 Abs. 2 ZK vorliege. Dieser liege nur dann vor, wenn der Beteiligte nachweist, daß er infolge eines unvorhergesehenen Ereignisses oder höherer Gewalt gehindert war, den Antrag fristgerecht zu stellen.

Berufungsgründe:

Die vorgenannten Gründe halten einer rechtlichen und tatsächlichen Nachprüfung deswegen nicht stand, weil der angegriffene Bescheid

a) die Tatsache nicht berücksichtigt, daß die Zollbehörde mit Schreiben vom 06.06.2000, Zahl: 500/11605/2000/51 das Unternehmen aufgefordert hat, einen formgebundenen Antrag/Vordruck Za 255) zu stellen und hierfür eine Frist von 2 Wochen ab Erhalt des Schreibens mit dem Bemerken gewährt hat, daß bei Nichteinhaltung dieser Frist der Erstattungsantrag gem. Art. 881 Abs. 3 ZK-DVO als zurückgezogen gilt;

b) den unter a) gegebenen Sachverhalt in seiner rechtlichen Wirkung unzutreffend beurteilt. Aus ihm ergibt sich die Schlußfolgerung, daß die Antragsfrist bis zum Ablauf der Nachfrist konkludent bestand;

c) eine andere rechtliche Würdigung nicht zuläßt, weil sonst die Rüge einer Verletzung der Entscheidungspflicht erhoben werden müßte. Die 6 - Monats - Frist wäre am 25.11.2000 abgelaufen; die angegriffene Entscheidung datiert vom 04.12.2000.

Des weiteren kann nicht unberücksichtigt bleiben, daß die Zollbehörde bisher Jahreszeiträume in den Zollbescheiden ab 1995 erfaßt hat, um offensichtlich aus Gründen der Verfahrensökonomie und Vereinfachung - auch in Hinblick auf den Rechtsweg - ein Unternehmen nicht zu überfordern, das jährlich hunderte von summarischen Anmeldungen zu bearbeiten hat. Streitbefangen ist der Zeitraum vom 01.01.1996 bis 31.03.1996, der zum Zollbescheid vom 16.12.1998 - Zahl: 500/60296/8/98-32/TV über ATS 427.684,00 führte (Niederschrift v. 15.12.1998). Der anschließende Zeitraum vom 01.04. bis 31.12.1996 (Niederschrift v. 29.03.1999 und Außenprüfung v. 22.7. - 11.08.1996) wird vom Zollbescheid vom 30.03.1999 - GZ: 500/60296/22/98-36/TV über den Betrag von ATS 1.688.864,00 mit Zinsen erfaßt. Aufgrund des engen zeitlichen Zusammenhanges von Verwaltungshandeln (Schrb. v. 06.06.2000), Prüfungstätigkeit, Fertigung der Niederschriften und Erlaß von Zollbescheiden wurde für das Unternehmen eine ungewöhnliche und unvorhersehbare Situation geschaffen, die nach der Rechtsprechung des EuGH als "höhere Gewalt" interpretiert werden kann.

Schluß:

Das Antragsbegehren auf Aufhebung ist daher aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen berechtigt. "

Die abweisende Entscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 11. Jänner 2001, Zl. 500/00066/2001/51, bekämpft die Bf. nunmehr mit der dem erkennenden Senat vorliegenden Beschwerde vom 24. Jänner 2001.

In dieser wird wie folgt vorgebracht:

Gegen den Abweisungsbescheid wird das Rechtsbehelf der

Beschwerde

eingebracht und zur Begründung vorgetragen:

1. Rechtlicher Rahmen:

Art. Art. 17 ZK:

Wird nach dem Zollrecht eine Frist, ein Datum oder ein Termin zur Anwendung des Zollrechts festgesetzt, so kann die Frist nur verlängert beziehungsweise das Datum oder der Termin nur verschoben werden, wenn dies in den betreffenden Vorschriften ausdrücklich vorgesehen ist.

Art. 239 Abs. 2 ZK:

Die Erstattung oder der Erlaß der Abgaben aus den in Abs. 1 genannten Gründen erfolgt auf Antrag; dieser ist innerhalb von 12 Monaten nach der Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen. Jedoch können

in begründeten Ausnahmefällen die Zollbehörden diese Frist verlängern ,

in bestimmten Fällen kürzere Firsten im Ausschußverfahren festgelegt werden.

Art. 4 Nr.: 24:

Ausschußverfahren: das in Art. 249 ZK vorgesehene oder genannte Verfahren (Erlaß von Durchführungsvorschriften).

Art. 881 ZK-DVO:

(1) Die in Art. 879 genannte Zollstelle kann einen Antrag annehmen, der nicht alle in dem Vordruck nach Art. 878 Abs. 2 vorgesehenen Angaben enthält. Jedoch muß der Antrag mindestens die Angaben in den Feldern 1 bis 3 und 7 enthalten.

(2) In Fällen nach Absatz 1 setzt diese Zollstelle eine Nachfrist für die Nachreichung der fehlenden Angaben oder Unterlagen.

Art. 6 Abs. 3 ZK:

Schriftliche Entscheidungen, mit denen Anträge abgelehnt werden, oder die für die Personen, an die sie gerichtet sind, nachteilige Folgen haben, sind zu begründen. Sie müssen eine Belehrung über die Möglichkeit enthalten, einen Rechtsbehelf nach Art. 243 ZK einzulegen.

2. Abweisungsgründe:

a) Die Anforderung des HZA Linz v. 06 06 2000 - Zahl/1160512000, einen den Formvorschriften entsprechenden Erstattungsantrag gern. Art. 239 ZK binnen 14 Tagen vorzulegen, stellt einen Mängelbehebunqsauftrag i. S. des Art. 878 Abs. 2 ZK-DVO dar.

b) erst nach Behebung dieses formalen Mangels galt der Erstattungsantrag vom 25 05 2000 als vollständig eingebracht und das HZA Linz konnte daraufhin auch die materielle Prüfung des Erstattungsantrages vornehmen;

c) aus dem Vorbringen, daß durch die Erlassung des Mängelbehebungsauftrags vom 06 06 2000 die Fristgem. Art. 239 Abs. ZK konkludent verlängert wurde, kann sohin nichts gewonnen werden;

d) ein begründeter Ausnahmefall i. S. eines unvorhergesehen Ereignisses oder höherer Gewalt liegt nicht vor.

3. Beschwerdegründe:

a) Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH handelt es sich bei dieser Bestimmung um eine auf Billigkeitserwägungen beruhende Generalklausel, die andere als die praktisch häufig vorkommenden Fälle erfassen soll, für die bei Erlaß der Verordnung eine besondere Regelung geschaffen werden konnte. Sie findet insbesondere Anwendung, wenn es angesichts der Verhältnisses zwischen Wirtschaftsteilnehmer und Verwaltung unbillig wäre, den Wirtschaftsteilnehmer einen Schaden tragen zu lassen, den er bei rechtem Gang der Dinge nicht erlitten hätte. Hierbei hat die Verwaltung den gesamten Sachverhalt zu würdigen, wobei sie über einen Beurteilungsspielraum verfügt und auch die Auswirkungen ihres eigenen Verhaltens oder Fehlverhaltens zu würdigen hat.

b) Die Entscheidung über die Fristverlängerung ist eine Ermessensentscheidung, in deren Rahmen mehrere Entscheidungen rechtmäßig sein können, die im einzelnen abzuwägen sind. Es ist daher unzulässig, sich bei der Ausübung des Ermessens lediglich auf einen einzigen Grund zu stützen und davon auszugehen, daß das Ermessen nur auf diesen einzigen Grund "geschrumpft" sei. Art. 239 Abs. 2 ZK erfaßt eine Mehrzahl von "Ausnahmefällen", die alle sich aus dem Sachverhalt ergebenen Umstände erfaßt.

c) Die Auffassung, daß es sich bei der Aufforderung des HZA Linz vom 06 06 2000 Zahl: 500/11605/2000 um einen Mängelbehebungsauftrag i. S. des Art. 876 Abs. 2 ZK-DVO handelt, kann nicht zugestimmt werden. Erstens enthält das Schreiben vom 25 05 2000 nicht nur die erforderlichen Mindestangaben, nämlich die Felder 1 bis 3 und 7 des Vordrucks des Anhangs 111 ZK-DVO und deshalb annahmepflichtig war, da Art- 878 Abs. 2 Unterabsatz. 2 ZK-DVO, den Antrag "auch auf einem anderen Papier" erlaubt, sofern dieses die in dem betreffenden Anhang genannten Angaben enthält. Das Schreiben vom 25 05 2000 enthält darüber hinaus alle in den Hinweisen des Antragsvordrucks aufgeführten Angaben. Zweitens: geht der sog. "Mängelbehebungsauftrag vom 06 06 2000 fälschlicherweise davon aus, daß "je Art. 236 und Art. 239 ZK" ein vollständig ausgefüllter Antrag vorzulegen ist. Sinn und Zweck sind darauf abgestellt, die im Antrag vom 25 05 2000 zwei Anträge gem. Art. 239 und 236 ZK verfahrensrechtlich zu trennen, um zwei gesonderte Entscheidungen zu treffen. Eine derartige Regelung verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht, das in einem Antrag sowohl einen Hauptantrag und einen oder mehrere Hilfsanträge zuläßt. Bereits aus dem Vordruck Za 255 gem. Antrag 111 Zk-DVO ist aus Feld 13 zu erkennen, daß die Art. 236, 237, 238 und 239 ZK ausgeführt werden können. Aus dem Hinweis zu Feld 13 ergibt sich, daß auch bei Inanspruchnahme anderer Artikel als des Artikels 239 eine Anlage mit einer genauen Beschreibung der betreffenden Umstände beigefügt werden kann, wobei die Seitenanzahl anzugeben ist. Auch dieser Hinweis erlaubt die Schlußfolgerung, daß mehrere Erstattungsanträge in einem Vordruck zusammengefaßt werden dürfen. Drittens war durch das Verhalten des HZA Linz der Rechtsschein begründet, daß die Antragsfrist ab 08 06 2000 um zwei Wochen verlängert wurde und die Mitteilung vom 06 06 2000 lediglich die Funktion einer verwaltungsinternen Sachbehandlung erfüllen soll, die materiell-rechtlich sind nicht auswirken konnte, weil der Antrag vom 25 05 2000 alle nach dem Gemeinschaftsrecht erforderlichen Angaben enthält.

d) Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH sind unter "höherer Gewalt" ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse zu verstehen, auf die der betroffene Wirtschaftsteilnehmer keinen Einfluß hatte und deren Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können. Die Ungewöhnlichkeit und Unvorhersehbarkeit ist auch dann gegeben, wenn das Verhalten der Verwaltung und ihre Arbeitsweise bzw. Sachbehandlung ein mitwirkendes Verschulden trifft. Dies wird in dem Schreiben der Zollbehörde vom 12 01 2000 - Zahl: 500/00383/112000/51 und vom 04 04 2000 - Zahl: 500/00383/2000 gesehen, mit dem mitgeteilt wurde, daß die Berufungsfrist durch ein Eingabe vom 05 01 2000 gewahrt wurde.

e) Es muß ebenfalls berücksichtigt werden, daß die Zollbehörde selbst die Entscheidungsfrist von 6 Monaten nicht gewahrt hat.

f) Die Gesamtumstände sind im angegriffenen Bescheid nur unzureichend gewürdigt und die Abwägung der Interessen im Rahmen des Beurteilungsspielraumes nicht klar und eindeutig zum Ausdruck gebracht worden. Insoweit besteht ein Begründungsmangel, der die Verteidigungsrechte beeinträchtigt.

4. Anträge:

a) Es wird beantragt, den Abweisungsbescheid aufzuheben und dem Antrag auf Fristverlängerung rückwirkend stattzugeben.

b) Es wird angeregt, den EuGH um Vorabentscheidung darüber zu ersuchen, ob

1. die Rechtsbehelfsbelehrung Art. 243 Abs. 2 Buchst- b) ZK entspricht und die Berufungssenate als eine unabhängige Instanz anzusehen sind und

2. ob Art. 243 ZK dahingehend ausgelegt werden kann, daß eine Zusammenfassung der Erstattungstatbestände unzulässig ist und jeweils nur ein einziger Tatbestand im Vordruck 111 des Anhangs zum ZK-DVO Antragsgegenstand sein darf, um im nationalen Verwaltungsverfahren gesondert entscheiden zu können, was zu einer übermäßigen Erschwerung und praktischen Unmöglichkeit eines effektiven und ökonomischen Rechtsbehelfsverfahrens im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft führt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 239 ZK können Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben in anderen als in den Artikeln 236, 237 und 238 genannten Fällen erstattet oder erlassen werden.

Die Erstattung oder der Erlass der Abgaben aus den im Absatz 1 genannten Gründen erfolgt auf Antrag, dieser ist innerhalb von zwölf Monaten nach Mitteilung der Zollschuld bei der zuständigen Behörde zu stellen. Die Zollbehörden können jedoch in berücksichtigungswürdigen Fällen diese Frist verlängern.

Außer Streit steht, dass der verfahrensgegenständliche Antrag auf Erstattung laut Poststempel am 29. Mai 2000 beim Hauptzollamt Linz eingebracht wurde. Die Mitteilung der bezughabenden Zollschuld erfolgte mit Abgabenbescheid des Hauptzollamtes Linz vom 16. Dezember 1998, am 17. Dezember 1998.

Der vorgenannte Mängelbehebungsauftrag gemäß Art. 878 Abs. 2 ZK-DVO in Verbindung mit 881 Abs.2 ZK-DVO kann keinesfalls als konkludente Fristverlängerung angesehen werden, da wie bereits in der ergangenen Berufungsvorentscheidung ausgeführt, die spätere Prüfung der Einhaltung der 12-Monatsfrist keiner Fristverlängerung, die zudem wie bereits oben ausgeführt nur aus berücksichtigungswürdigen Gründen erfolgen darf, gleichkommen kann.

Der Ansicht, die durch die Prüfungstätigkeit der Zollbehörde geschaffene Situation mit der darauffolgenden Mitteilung der Abgabenschuld als höhere Gewalt zu interpretieren, kann vom erkennenden Senat nicht gefolgt werden, da es ja am Abgabepflichtigen gelegen wäre, den eingewandten vermehrten Arbeitsanfall durch vermehrten Personaleinsatz auszugleichen, gleichfalls liegt auch im Ablauf einer 12-monatigen Frist kein unvorhergesehenes Ereignis. Auf die zutreffenden Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung darf um Wiederholungen zu vermeiden an dieser Stelle verwiesen werden.

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes liegt höhere Gewalt dann vor, wenn die vom Betroffenen angeführte aüßere Ursache unabwendbare und unvermeidliche Folgen hat, die ihm die Einhaltung seiner Verpflichtungen objektiv unmöglich machen (EuGH vom 13. 11.1984 Rs. 98, 230/83, EuGHE 1984, 3763, siehe auch Witte Rz.39 zu Art. 239 und Rz. 55, 56 zu Art. 236 ZK).

Zu den Beschwerdegründen im Einzelnen ist wie folgt auszuführen:

Die unter Punkt a) erfolgten Ausführungen betreffen die inhaltlichen Gründe für einen Erlass nach Art. 239 ZK, sodass aus diesen Ausführungen für den Rechtsstandpunkt des Bf. nichts gewonnen werden kann.

Zu Punkt b) und d) darf auf die obigen Ausführungen verwiesen werden. Eine Ermessensentscheidung kann daher nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen in Frage kommen. Die vom Bf. ins Treffen geführten Schreiben der Zollbehörde vom 12. Jänner 2000 und vom 4. April 2000, mit denen die Wahrung der Berufungsfrist durch eine Eingabe vom 5. Jänner 2000 mitgeteilt wurde, lassen einen zeitlichen Zusammenhang mit dem am 29. Mai 2000 eingebrachten Antrag auf Erstattung nicht erkennen und betreffen die Wahrung einer Berufungsfrist.

Die unter Punkt c) getätigten Einwendungen betreffend die Vollständigkeit des Antrages auf Erstattung gemäß Art. 239 ZK sind gleichfalls nicht geeignet, der zu Recht erfolgten Zurückweisung wegen nicht fristgerechter Einbringung zu begegnen. Im Schreiben der Zollbehörde vom 6. Juni 2000 kann wie bereits ausgeführt eine konkludente Fristverlängerung nicht erblickt werden.

Auch die unter Punkt e) monierte Nichteinhaltung der Entscheidungsfrist durch die Zollbehörde, wie die unter Punkt e) ins Treffen geführten Umstände konnten, ohne hier eine Wertung dieser Umstände vorzunehmen, bei der Ausübung des Ermessens hinsichtlich einer Fristverlängerung nicht gewertet werden, da wie bereits ausgeführt die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung nicht gegeben sind und sich die Frage einer Ermessensentscheidung daher gar nicht stellen konnte.

Schließlich darf zu den unter Punkt 4.) gestellten Anträgen auf die an die Bf. ergangenen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes Zlen 2004/16/0269, 0270 und 0271 vom 27. Jänner 2005 verwiesen werden.

Es war daher aus den genannten Gründen der Beschwerde der Erfolg zu versagen und spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 21. September 2005