Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 21.09.2005, RV/0394-G/04

Schenkungssteuerbefreiung für Preisausschreiben

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0394-G/04-RS1 Permalink
Mit dem AbgÄG 2004, BGBL. I 180/2004 wurde die Schenkungssteuerbefreiung für Preisausschreiben (Gewinnspiele) in § 34 Abs. 1 Z 10 ErbStG rückwirkend per
1. Jänner 2003 normiert.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Onz Onz Kraemmer Hüttler, Rechtsanwälte GmbH, 1030 Wien, Ungargasse 59-61, vom 16. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 1. Juli 2004 betreffend Schenkungssteuer 2004 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Entscheidungsgründe

Anlässlich der Eröffnung des Einkaufszentrums "xxx" am 12. März 2003 wurde ein Gewinnspiel veranstaltet, bei dem die Berufungswerberin als Gewinnerin eines Fahrzeuges der Marke Jaguar, S-Typ hervorging. Mit Schreiben vom 21. Juli 2003 teilte der Geschäftsführer der y GmbH der Abgabenbehörde mit, dass die Berufungswerberin als Gegenleistung für die Überlassung des Fahrzeuges ihre Zustimmung zur Veröffentlichung von Fotos zu Werbezwecken in verschiedenen Medien erteilt habe. Diese Zustimmung sei wesentliche Bedingung für die Übergabe des Fahrzeuges gewesen, weshalb für die gegenständliche Übergabe keine Schenkungssteuer anfalle.

Mit Bescheid vom 1. Juli 2004 wurde der Berufungswerberin Schenkungssteuer in Höhe von € 8.118,00 vorgeschrieben. Als Bemessungsgrundlage wurde der gemeine Wert des Autos im Betrag von € 43.900,00 abzüglich der mit je € 800,00 bewerteten Rechte auf die Veröffentlichung der Fotos zu Werbezwecken herangezogen.

In der dagegen eingebrachten Berufung wurde auf die Zusicherung der Steuerfreiheit des Erwerbes seitens des Einkaufszentrums und seitens des Finanzamtes verwiesen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. August 2003 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag wurde vorgebracht, dass im vorliegenden Fall von keiner freigebigen Zuwendung an die Berufungswerberin auszugehen sei. Unter Berücksichtigung der ersparten Werbeeinschaltungen für die Veranstalterin und des mit dem Gewinnspiel verbundenen Werbeeffektes ergebe sich ein Gegenleistungswert, der die steuerliche Bemessungsgrundlage übersteigen würde. Mit Schreiben vom 13. Jänner 2005 wurde auf die Änderung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes hingewiesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Mit BGBL. I 180/2004 ausgegeben am 30. Dezember 2004 wurde das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 geändert: In § 15 Abs. 1 wird nach der Z 5 folgende Z 6 eingefügt: "6. Gewinne aus unentgeltlichen Ausspielungen (wie Preisausschreiben und andere Gewinnspiele), die an die Öffentlichkeit gerichtet sind, sind von der Schenkungssteuer befreit."

Gemäß § 34 Abs. 1 Z 10 ErbStG ist § 15 Abs. 1 Z 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBL. I 180/2004 auf alle Vorgänge anzuwenden, für die die Steuerschuld nach dem 31. Dezember 2002 entsteht .

Die Steuerschuld für das von der Berufungswerberin im Rahmen eines am 12. März 2003 durchgeführten Gewinnspieles erworbene Fahrzeug ist nach dem 31. Dezember 2002 entstanden. Bei dem von der xxx durchgeführten Gewinnspiel handelt es sich zudem um eine unentgeltliche Ausspielung, die an die Öffentlichkeit gerichtet war, weshalb dieser Gewinn von der Schenkungssteuer befreit ist. Aus den dargelegten Gründen war der Berufung daher stattzugeben.

Graz, am 21. September 2005