Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.09.2005, RV/0891-W/05

Kein Zufluss des Wochengeldes im vorangegangenen Kalenderjahr, wenn die Zahlung und die Fälligkeit erst im nachfolgenden Jahr eingetreten ist

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., G.gasse, vom 30. März 2005, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20 vertreten durch Adir. Pablée, vom 23. März 2005 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden:

Der Berufung gegen den Bescheid betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2004 wird teilweise stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid wird geändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) bezog im Kalenderjahr 2004 Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2004 beantragte er unter anderem den Alleinverdienerabsetzbetrag.

Die Abgabenbehörde erster Instanz führte die Einkommensteuerveranlagung erklärungsgemäß mit Bescheid vom 23. März 2005 durch.

In dem dagegen erhobenen Rechtsmittel begehrte der Bw. die steuerliche Abzugsfähigkeit des Werbungskostenpauschales für Vertreter im Ausmaß von 2.190,00 € jährlich.

Das Finanzamt gab der Berufung in der Berufungsvorentscheidung vom 5. April 2005 im erwähnten Punkt statt, versagte hingegen die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages, da die steuerpflichtigen Einkünfte des Ehepartners des Bw. den maßgeblichen Grenzbetrag in Höhe von 6.000,00 € überschreiten würden.

In seinem Vorlageantrag vom 12. April 2005 gab der Bw. an, dass seine Ehegattin im Zeitraum 1. Jänner 2004 bis 31. Dezember 2004 die Einkommensgrenze im Ausmaß von 6.000,00 € nicht überschritten hätte.

In einem ergänzenden Schriftsatz legte der Bw. Bestätigungen vor, aus denen hervorgehe, dass seine Ehegattin im Streitjahr ein Einkommen in Höhe von netto 5.739,03 € erzielt habe. Dieses setze sich aus dem Wochengeld in Höhe von 4.622,30 € sowie einer Gratifikation von 1.116,73 € zusammen. Der Bw. verwies zudem auf den Umstand, dass die W.T. den Jännerbezug 2004 in Höhe von 639,65 € schon am 30. Dezember 2003 überwiesen hat, dieser jedoch erst im Streitjahr berücksichtigt worden sei. Weiters seien nach den vom Bw. übermittelten Unterlagen Wochengeldzahlungen im Ausmaß von 761,32 € als Nachzahlungen für den Zeitraum 18. Dezember 2003 bis 31. Dezember 2003 erst im Jänner 2004 zur Auszahlung gelangt und daher nicht im Streitjahr zu berücksichtigen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 in der für das Streitjahr anzuwendenden Fassung steht einem Alleinverdiener ein Alleinverdienerabsetzbetrag bei einem Kind in Höhe von 494,00 € zu. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Voraussetzung ist, dass der Ehepartner bei mindestens einem Kind Einkünfte von höchstens 6.000,00 € jährlich erzielt. Dabei ist bei der Ermittlung des Grenzbetrages des Ehepartners unter anderem auch das Wochengeld (§ 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988) einzubeziehen.

Gemäß § 19 Abs. 1 EStG 1988 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen.

Durch den zweiten Satz der genannten Bestimmung sollen Zufälligkeiten in der Besteuerung vermieden werden, die sich ansonsten aus geringfügigen Zahlungsverschiebungen kurz vor oder nach dem Jahreswechsel ergeben würden. Nur Zahlungen "kurze Zeit" vor oder nach Beginn des Kalenderjahres werden hier erfasst (vgl. Doralt EStG § 19 Tz 42). Unter dem Begriff "kurze Zeit" wird nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung ein Zeitraum bis zu zehn Tagen verstanden (VwGH 10.5.1978, 634/78, VwGH 8.4.1986, 85/14/0160).

Wiederkehrend sind Zahlungen, die sich auf Grund eines bestehenden Rechtsverhältnisses in gewissen Zeitabständen wiederholen (vgl. Doralt EStG §19 Tz 43). Regelmäßig wiederkehrend sind Zahlungen, die periodisch annähernd in gleichen Zeiträumen anfallen (zB. jährlich, vierteljährlich, monatlich). Die wirtschaftliche Zugehörigkeit entspricht dabei meist der Fälligkeit (zB Lohnzahlung oder Mietzahlung am Ende oder Beginn des entsprechenden Monats). Ist aber die Fälligkeit von vornherein abweichend von der wirtschaftlichen Zuordnung geregelt (zB Fälligkeit der Zinsen für die abgelaufene Periode jeweils am Ersten des Folgejahres), so will das Gesetz offensichtlich den Zufluss nicht von der Fälligkeit trennen, sondern ihn in Übereinstimmung bringen. Weicht daher die Fälligkeit von der wirtschaftlichen Zuordnung ab, ist daher die Fälligkeit entscheidend (vgl. Doralt EStG § 19 Tz 46, Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch § 19 Tz 40).

Gemäß § 162 Abs. 1 ASVG gebührt weiblichen Versicherten für die letzten acht Wochen vor der voraussichtlichen Entbindung, für den Tag der Entbindung und für die ersten acht Wochen nach der Entbindung ein tägliches Wochengeld. Die A.K. weist in solchen Fällen über Antrag das Wochengeld automatisch und zwar vierwöchentlich im Nachhinein an.

Im Berufungsfall steht fest, dass der Ehepartnerin des Bw. Wochengeld für den Zeitraum 20. November 2003 bis 17. Dezember 2003 (28 Tage) in Höhe von 1.522,64 € im Kalenderjahr 2003 ausbezahlt worden ist. Nach einer Auskunft der A.K. erfolgte sodann am 13. Jänner 2004 für den Zeitraum 18. Dezember 2003 bis 14. Jänner 2004 (28 Tage) die Auszahlung des Wochengeldes in Höhe von 1.522,64 €, wovon 761,32 € die Zeitspanne 18. Dezember 2003 bis 31. Dezember 2003 betroffen haben. Die A.K. hat die weiteren Wochengeldüberweisungen für die Zeiträume 15. Jänner 2004 bis 11. Februar 2004 sowie 12. Februar bis 11. März 2004 in Höhe von 1.522,64 € und 1.577,01 € im Jahre 2004 durchgeführt.

Demnach war davon auszugehen, dass der Ehegattin des Bw. im Jahre 2004 für die jeweils genannten Zeitspannen insgesamt gesehen Wochengeld im Ausmaß von 4.622,29 € zugeflossen war, wobei strittig ist, ob davon 761,32 € für den Zeitraum 18. Dezember 2003 bis 31. Dezember 2003, dem Kalenderjahr 2004 zuzurechnen waren.

Dazu ist festzuhalten, dass regelmäßig wiederkehrende Einnahmen im Sinne des § 19 Abs. 1 zweiter Satz EStG 1988 nur solche sind, die nach den zugrunde liegenden Rechtsverhältnissen am Beginn oder am Ende des Kalenderjahres zahlbar sind zu dem sie wirtschaftlich gehören (vgl BFH 10.10.1957, BStBl 1958 III 23, Hofstätter/Reichel EStG § 19 Tz 4, Quantschnigg/Schuch Einkommensteuer-Handbuch § 19 Tz 40).

Für den konkreten Fall bedeutet dies, dass das gegenständliche Wochengeld in Höhe von 761,32 € erst nach Ablauf der 28 Tage im Jänner 2004 fällig war und tatsächlich am 13. Jänner 2004 ausbezahlt worden ist, demnach im Streitjahr als Einkünfte der Ehegattin zu berücksichtigen war. Aus dem Umstand, dass die A.K. die Auszahlung des Wochengeldes monatlich im nachhinein vornimmt, geht nämlich klar hervor, dass die Fälligkeit der Wochengeldzahlungen des Abrechnungszeitraumes 18. Dezember 2003 bis 14. Jänner 2004 nicht am Ende des Kalenderjahres 2003 eingetreten ist. Diese Bezüge sind daher keine wiederkehrenden Bezüge im Sinne der eingangs genannten Bestimmung. Überdies steht fest, dass sich die zu beurteilende Zahlung am 13. Jänner 2004 nicht zufällig aus geringfügigen Zahlungsverschiebungen kurz nach dem Jahreswechsel ergeben hatte, sondern diese am 13. Jänner des Streitjahres gewollt war und daher diesem auch zuzurechnen war.

Der Bw. ist mit seinem übrigen Berufungsvorbringen, wonach das von der W.S. an seine Ehegattin mit Valuta 31. Dezember 2003 überwiesene Gehalt im Ausmaß von 639,65 € für den Jänner 2004 nicht im Streitjahr zu berücksichtigen sei, darauf zu verweisen, dass es sich bei Lohnzahlungen um wiederkehrende, am Beginn oder am Ende des Kalenderjahres fällige, Bezüge handelt. Daraus ergibt sich, dass die Gehaltsabrechnung für Jänner 2004, auch wenn der diesbezügliche Bezug in Höhe von 639,65 € in den letzten Tagen des ablaufenden Kalenderjahres ausgezahlt worden ist, dem nächsten Kalenderjahr, somit dem Jahr 2004 zuzurechnen ist (vgl. VwGH 8.3.1963, 25/62, LStR Rz. 643).

Also steht fest, dass der im Dezember 2003 bezogene Jännerbezug 2004 dem Streitjahr zuzuordnen war, die Ehegattin des Bw. demnach in diesem Jahr über ein Einkommen von insgesamt 6.259,37 € (1.637,08 € und 4.622,29 €) verfügt hat. Damit waren jedoch die Voraussetzungen des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 für den Alleinverdienerabsetzbetrag nicht erfüllt, da der gesetzlich festgelegte Grenzbetrag in Höhe von 6.000,00 € überschritten worden ist.

Unter Verweis auf die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes war im Rahmen dieses Berufungsverfahren das vom Bw. beantragte Werbungskostenpauschale in Höhe von 2.190,00 € steuerlich in Abzug zu bringen, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Beilage: 1 Berechnungsblatt.

Wien, am 21. September 2005