Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 22.09.2005, RV/0460-I/04

Fremdüblichkeit einer Darlehensrückzahlung zwischen nahen Verwandten

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0460-I/04-RS1 Permalink
Die vorrangige Anrechnung einer Zahlung des Darlehensnehmers an die Darlehensschuld bei gleichzeitig fälligen Zinsen, für die weder Zinseszinsen noch die Zuschlagung zum Kapital vereinbart ist, hält einem Fremdvergleich nicht stand.
Durch die vorrangige Anrechnung der Zahlung des Schuldners an den Kapitalstamm und nicht - wie zwischen fremden Vertragspartnern üblich - auf die fälligen Zinsen, würde der Gläubiger einen erheblichen Zinsnachteil erleiden, weil sich durch die Anrechnung der Zahlung an den Kapitalstamm die Basis für die Zinsberechnung und damit die zukünftigen Zinsen vermindern würde. Jeder wirtschaftlich denkende Gläubiger würde daher eine Zahlung des Darlehensnehmers zuerst auf die fälligen Zinsen und nicht auf die Darlehensschuld anrechnen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Vertrag zwischen nahen Verwandten, Fremdvergleich, Darlehensvertrag

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Mag. C, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 22. Mai 2002 betreffend Einkommensteuer 1999 entschieden

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin betreibt eine Privatzimmervermietung und erzielt daraus Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Anlässlich einer bei ihrem Schwager im Jahr 2002 durchgeführten Betriebsprüfung stellte der Prüfer fest, dass die Berufungswerberin ihrem Schwager, der eine Gästepension betreibt, im Jahr 1994 ein Darlehen über 400.000 S gewährt hat, das in der Bilanz zum 31.12.1998 mit 380.000 S und zum 31.12.1999 mit 230.000 S aushaftete. Unter der der Position "Rückstellungen" waren zu diesem Darlehen Zinsen von 101.900 S (Rest 1994: 900 S; 1995 und 1996 je 22.000 S und für 1977-1999 je 19.000 S) ausgewiesen. Weiters stellte er fest, dass Ende des Jahres 1999 an die Berufungswerberin eine Zahlung von 150.000 S geleistet worden ist, die in der Empfangsbestätigung der Berufungswerberin als "Darlehensrückzahlung (Teilzahlung)" bezeichnet worden ist. Auch in den Büchern des Schwagers wurde diese Zahlung durch Verminderung des aushaftenden Darlehens von 380.000 S auf 230.000 S als Darlehensrückzahlung behandelt. Der Prüfer sah diese Zahlung nicht ausschließlich als Darlehensrückzahlung an, sondern vertrat die Ansicht, mit dieser Zahlung seien vorerst die noch nicht beglichenen Zinsen der Jahre 1994-1999 von 101.900 S abgedeckt worden und nur der Restbetrag von 48.100 S sei als Teilrückzahlung des Darlehens anzusehen.

Das Finanzamt folgte dieser Ansicht und machte die Berufungswerberin mit Schreiben vom 17. April 2002 darauf aufmerksam, dass ihr nach den vorliegenden Unterlagen im Jahr 1999 Zinsen in der Höhe von 101.900 S zugeflossen seien und ersuchte um Stellungnahme, warum in ihrer Einkommensteuererklärung für 1999 keine Einkünfte aus Kapitalvermögen erklärt worden seien. Die Berufungswerberin teilte dem Finanzamt dazu schriftlich mit, ihr seien aus dem Darlehen an ihren Schwager im Jahr 1999 keine Zinsen zugeflossen. Zinszahlungen habe sie nur in den Jahren 1995 und 1996 in der Höhe von jeweils 10.000 S erhalten. Der Zinssatz habe ursprünglich 5,5% p.a. und ab 1997 5,0% p.a. betragen. Im Jahr 1999 sei eine Darlehensrückzahlung über 150.000 S aber keine Zinsenzahlung erfolgt. Zinszahlungen und Darlehensrückzahlungen würden gesondert vereinbart, sodass die einzelnen Zahlungen entweder Zinsen- oder Darlehenszahlungen beträfen. Dies müsste auch aus den Kassabestätigungen hervorgehen. Derzeit hoffe sie, dass bis Ende des Jahres wenigstens die Darlehensrückzahlung abgeschlossen werden könne, sodass sie danach über Zinszahlungen reden könnten.

Das Finanzamt nahm das Verfahren betreffend Einkommensteuer für 1999 wieder auf und setzte in dem am 22. Mai 2002 erlassenen neuen Einkommensteuerbescheid für 1999 Einkünfte aus Kapitalvermögen in der Höhe von 101.900 S an.

Gegen diesen Bescheid erhob die Berufungswerberin mit Eingabe vom 14. Juni 2002 Berufung, legte Kopien der Zahlungsbestätigungen aus dem Jahr 1996 und 1999 vor und führte aus, sie habe im Jahr 1999 nur eine Darlehensrückzahlung von 150.000 S erhalten. 1995 habe sie eine Zinszahlung von 10.000 S und im Jahr 1996 (wie aus der Zahlungsbestätigung von 21.12.1996 hervorgehe) eine Darlehensrückzahlung von 20.000 S, sowie eine Zinszahlung von 10.000 S erhalten. Der Wille der Vertragsparteien, ob sie Darlehensrückzahlungen oder Zinszahlungen leisten wollten, ergebe sich eindeutig aus den vorgelegten Zahlungsbelegen. Es bestehe keinerlei Grund davon abzugehen, da angesichts der klaren und üblichen Vereinbarungen weder eine wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten sei, noch etwa Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten angenommen werden könne.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Juli 2004 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte in der Begründung im Wesentlichen aus, die in den Jahren 1995 und 1996 ausbezahlten Zinsen von jeweils 10.000 S seien nicht als Einkünfte erklärt worden. Erstmals in der am 31. Jänner 2003 eingereichten Einkommensteuererklärung für 2002, seien Einkünfte aus Kapitalvermögen (Zinsen aus einem Privatdarlehen) in Höhe von 3.227 € erklärt worden. Bis Ende 1999 seien aus dem gegenständlichen Darlehen 101.900 S an nicht bezahlten Zinsen angefallen. Zu der am 31.12.1999 vom Darlehensnehmer an die Berufungswerberin geleisteten Zahlung in der Höhe von 150.000 S sei angegeben worden, dass es sich bei dieser Zahlung nur um eine Darlehensrückzahlung und um keine Zinszahlung gehandelt habe. Da es aber völlig unüblich und nicht fremdüblich sei, zuerst das Darlehen zu tilgen und erst anschließend die Zinsen zu bezahlen, könne von der Erfassung der angesammelten Zinsrückstände von 101.900 S als Einkünfte aus Kapitalvermögen im Jahr der Zahlung (1999) nicht Abstand genommen werden.

Mit Eingabe vom 16. August 2004 stellte die Berufungswerberin den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. In einem Ergänzungsschreiben führte sie zusammenfassend aus, der Akteninhalt lasse die Qualifizierung der Zahlung als Zinszahlung nicht zu. Dem Finanzamt seien die seinerzeit ausgestellten Empfangsbestätigungen aus der Buchhaltung des Darlehensnehmers übermittelt worden. Diese Belege über Darlehensrückzahlungen und Zinszahlungen hätten schon zum Zeitpunkt der Zahlung in der Buchhaltung des Darlehnsnehmers ihren Niederschlag gefunden. Es treffe auch nicht zu, dass zuerst nur Darlehensrückzahlungen und erst dann die Zinszahlungen erfolgt wären. Vielmehr seien von Anfang an nachweislich auch Zinszahlungen geleistet worden. In den Jahren 1997 und 1998 seien wegen der Geldmittelknappheit des Schuldners überhaupt keine Zahlungen an sie erfolgt. Wenn nun im Jahr 1999 ausschließlich eine Darlehensrückzahlung erfolgt sei, so sei dies aus wirtschaftlichen und somit außersteuerlichen Gründen durchaus verständlich. Ihr Drängen auf eine nunmehr rasche Abzahlung von Zinsen und Darlehen habe dazu geführt, dass der Darlehensschuldner offensichtlich darauf bedacht gewesen sei, vorerst mit dem Darlehen selbst in irgend einer Weise fertig zu werden, da ja Zinseszinsen nicht vereinbart gewesen seien. Die Geltendmachung von Zinseszinsen sei nach dem Gesetz nur bei zweiseitigen Handelsgeschäften vorgesehen. Dass auch freiwillig keine Zinseszinsen vereinbart gewesen seien, gehe auch aus den beiliegenden Bilanzen des Darlehensschuldners hervor, in denen die Zinsschulden getrennt von der Darlehensschuld ausgewiesen seien. Aus den Darstellungen in den Bilanzen und Bilanzerläuterungen des Darlehensschuldners gehe auch hervor, dass die Zinsen nicht jährlich jeweils dem Kapital zugeschlagen worden seien. Es könne auch keine Rede davon sein, dass es unüblich und nicht fremdüblich wäre, zuerst das Darlehen und dann die Zinsen zu bezahlen. In den Einkommensteuerrichtlinien (Rz 4615) werde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei Sparbriefen, Kapitalsparbüchern, Termineinlagen und Festgeldern die Früchte des hingegebenen Kapitals erst am Ende der Laufzeit zufließen. Die Erfahrung des täglichen Lebens zeige darüber hinaus sehr wohl auf, dass Darlehenszinsen und Darlehensrückzahlungen auch bei Privatpersonen nach freier Vereinbarung erfolgen könnten. Auch die in der Judikatur behandelten Fälle ließen darauf schließen, dass Zinsvereinbarungen keineswegs so schematisch getroffen würden, wie das Finanzamt dies vermeine. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung judiziere, habe jedermann das Recht seine vertraglichen Beziehungen in der abgabenrechtlich günstigsten Variante zu gestalten. Ein Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechtes liege nicht vor und werde auch vom Finanzamt nicht angenommen. Würden außersteuerliche Gründe vorliegen, müsse der Fremdvergleich selbst bei nahen Verwandten (hier liege nur Verschwägerung vor) mit anderen Fällen gleicher Verwandtschaft gezogen werden und nicht der übliche Fremdvergleich. Demzufolge habe der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis v. 21.12.1989, 86/14/0173, die Vereinbarung zwischen Verwandten auch anerkannt. Auch nach den Einkommensteuerrichtlinien (RZ 6171) sei bei der Abgrenzung von Kapitaltilgung und Zinseneinkünften primär auf das jeweilige Vertragsverhältnis abzustellen. Nur im Zweifel sei zu unterstellen, dass Zahlungen zuerst auf Zinsen entfallen. Im konkreten Fall bestehe hingegen kein Zweifel über die Art der Zahlung nach Zinsen und Kapitaltilgung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wie aus den von der Berufungswerberin vorgelegten Auszügen aus den Bilanzen des Darlehensschuldners, den Zahlungsbestätigungen und Überweisungsbelegen hervorgeht, stellt sich die Entwicklung des gegenständlichen Darlehens und der verrechneten Zinsen wie folgt dar:

Darlehensstände:

Zuzählung 19.1.1994

400.000 S

Stand 31.12.1994

400.000 S

Stand 31.12.1995

400.000 S

Rückzahlung 21.12.1996

-20.000 S

Stand 31.12.1996

380.000 S

Stand 31.12.1997

380.000 S

Stand 31.12.1998

380.000 S

Rückzahlung 31.12.1999

-150.000 S

Stand 31.12.1999

230.000 S

Stand 31.12.2000

230.000 S

Stand 31.12.2001

230.000 S

Stand 1.1.2002

16.714,75 €

Rückzahlung 16.5.2002

-14.534,57 €

Rückzahlung 16.10.2002

-2.180,18 €

Stand 31.12.2002

0 €

Zinsentwicklung:

Zinsen 1994 (5,5% v.400.000 S)

+20.900 S

Stand 31.12.1994

20.900 S

Zinszahlung 30.11.1995

-10.000 S

Zinsen 1995 (5,5% v. 400.000 S)

+22.000 S

Stand 31.12.1995

32.900 S

Zinsen 1996 (5,5% v. 400.000 S)

+22.000 S

Zinszahlung 21.12.1996

-10.000 S

Stand 31.12.1996

44.900 S

Zinsen 1997 (5% v. 380.000 S)

+19.000 S

Stand 31.12.1997

63.900 S

Zinsen 1998 (5% v. 380.000 S)

+19.000 S

Stand 31.12.1998

82.900 S

Zinsen 1999 (5% v. 380.000 S)

+19.000 S

Stand 31.12.1999

101.900 S

Zinsen 2000 (5% v. 230.000 S)

+11.500 S

Stand 31.12.2000

113.900 S

Zinsen 2001 (5% v. 230.000 S)

+11.500 S

Stand 31.12.2001

124.900 S

Stand 1.1.2002

9.076,84 €

Zinsen 2002

+417,87 €

Zinszahlung 28.5. u. 23.12.2002

-3.226,73 €

Stand 31.12.2002

6.267,98 €

Zinszahlung 2003

-1.000,00 €

Stand 31.12.2003

5.267,98 €

Zinszahlung 2004

-2.700,00 €

Stand 31.12.2004

2.567,98 €

Zinszahlung 12.8.2005

-2.567,98 €

Stand

0 €

Obwohl im gegenständlichen Fall - wie die Berufungswerberin in einer Vorhaltbeantwortung vom 19. August 2005 ausführt - wegen des persönlichen Naheverhältnisses und des dadurch gegebenen Vertrauensverhältnisses zu ihrem Schwager kein schriftlicher Darlehensvertrag abgeschlossen worden ist und hinsichtlich der Rückzahlung des Darlehens lediglich vereinbart war, dass sie nach den finanziellen Möglichkeiten des Schuldners aber in absehbarer Zeit und falls sie das Geld dringend benötige, sofort zu erfolgen habe und hinsichtlich der Zinsen nur der Zinssatz von zuerst 5,5% p.a. und später (aufgrund des gesunkenen Zinsniveaus) 5,0% p.a. vereinbart war, nicht aber auch die Fälligkeit der Zinsen, ist sowohl vom Prüfer als auch vom Finanzamt der Darlehenscharakter der im Jahr 1994 von der Berufungswerber an ihren Schwager hingegeben Kapitalsumme von 400.000 S nicht angezweifelt worden. Auch für den UFS besteht im Nachhinein keine Veranlassung den Darlehenscharakter in Frage zu stellen, zumal der Umstand, dass vom Darlehensgeber zwischenzeitig der gesamte Darlehensbetrag samt Zinsen nachweislich zurückbezahlt worden ist, darauf schließen lässt, dass die Vertragsparteien den hingegebenen Betrag von 400.000 S tatsächlich als Darlehen angesehen haben.

Strittig ist somit nur die Frage, ob die vom Darlehensnehmer im Jahr 1999 an die Berufungswerberin geleistete Zahlung von 150.000 S auch steuerrechtlich - wie vom Darlehensnehmer vorgenommen - auf die Darlehensschuld oder vorrangig auf die damals fälligen Zinsen anzurechnen ist.

Gemäß § 27 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 sind Zinsen aus einem Darlehen, soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 4 gehören, Einkünfte aus Kapitalvermögen.

Gemäß § 19 Abs. 1 EStG 1988 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Zugeflossen ist eine Einnahme dann, wenn der Empfänger über sie rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann (VwGH 22.2.1993, 92/15/0048).

Leistungsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen können sowohl durch eine auf Einkunftserzielung ausgerichtete Tätigkeit, als auch durch das private Naheverhältnis veranlasst sein. Es ist daher bei Vorliegen einer derartigen Leistungsbeziehung im Einzelfall die Sachverhaltsfrage zu klären, ob eine betriebliche Veranlassung gegeben ist. Diese Tatfrage ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unter Anstellung eines Fremdvergleiches zu lösen. Maßgebend ist dabei die im allgemeinen Wirtschaftsleben geübte Praxis (VwGH 21.3.1996, 95/15/0092). Es ist ein Vergleich mit dem üblichen Verhalten einander fremd gegenüber stehenden Personen bei vergleichbaren Leistungsbeziehungen anzustellen (VwGH 1.12.1992, 92/14/0149, 0151) Gibt es die gleichartige Leistungsbeziehung auch gegenüber einem fremden Dritten, bei welchem eine private Veranlassung nicht in Betracht kommt, so ist in der Regel auch die zu beurteilende Leistungsbeziehung gegenüber dem Angehörigen nicht durch das private Naheverhältnis veranlasst (vgl. VwGH v. 25.10.1994, Zl. 94/14/0067; Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar4, Tz. 165 zu § 2).

Die Berufungswerberin wendet ein, es wäre nicht unüblich, zuerst das Darlehen und dann die Zinsen zu bezahlen und verweist auf die Einkommensteuerrichtlinien (Rz. 4615), wonach bei Sparbriefen, Kapitalsparbüchern, Termineinlagen und Festgeldern die Früchte des hingegebenen Kapitals am Ende der Laufzeit oder im Zeitpunkt der vorzeitigen Rückzahlung der Einlage zufließen. Dem ist entgegen zu halten, dass es sich im gegenständlichen Fall nicht um Sparbriefe, Kapitalsparbücher oder ähnliche Sparformen handelt, sondern um ein von der Berufungswerberin gewährtes Darlehen. Entgegen der Ansicht der Berufungswerberin entspricht es bei Darlehensverträgen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr keineswegs der im Wirtschaftsleben geübten Praxis, die Zinsen erst am Ende der Laufzeit des Darlehens fällig zu stellen. Eine solch ungewöhnliche Regelung bedürfte jedenfalls einer klaren vertraglichen Regelung. Wie die Berufungswerberin in der Vorhaltbeantwortung vom 19. August 2005 (Pkt. 3a) dazu angibt, ist über die Fälligkeit der Zinsen keine Vereinbarung getroffen worden. Wird aber die Fälligkeit der Zinsen im Vertrag nicht ausdrücklich bestimmt, so sind bei Darlehen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr, die Zinsen mit Ablauf eines jeden Jahres zur Zahlung fällig (vgl. Schubert in Rummel, ABGB, Kommentar³, Rz. 7 zu § 999). Zum Zeitpunkt der Teilrückzahlung des Darlehens von 150.000 S Ende des Jahres 1999 waren die in den Vorjahren angefallenen und vom Darlehensnehmer in seiner Bilanz als Verbindlichkeit ausgewiesenen Zinsen jedenfalls zur Zahlung fällig. Unter Fremden wäre es daher unverständlich, zuerst Teilrückzahlungen des Kapitalstammes vorgenommen, obwohl die Zinsen der Vorjahre, für die keine Zinseszinsen verlangt werden, noch unbeglichen aushaften. Einer solchen Regelung würde ein fremder Gläubiger nicht zustimmen.

Zwar können die Parteien im Rahmen der Privatautonomie vereinbaren, welche Schuld als getilgt gelten soll, eine diesbezügliche vertragliche Regelung hat aber nicht bestanden. Haben Gläubiger und Schuldner - wie im gegenständlichen Fall - keine Vereinbarung getroffen, welche von mehreren Schuldposten getilgt werden soll, so gilt zivilrechtlich zwar jene Schuld als abgetragen, die der Schuldner bezeichnet, der Gläubiger kann dagegen aber Widerspruch erheben, der zur gesetzlichen Tilgungsfolge nach § 1416 ABGB führt. Danach werden die Zinsen vor dem dazugehörigen Kapital abgestattet, weil dem Gläubiger der ertragbringende Kapitalstamm (vorläufig) erhalten bleiben soll. Bietet der Schuldner nur das Kapital, nicht aber die (gesamten) fälligen Zinsen an, so kann der Gläubiger Widerspruch erheben (vgl. Reischauer in Rummel, ABGB Kommentar³, Rz, 4 ff zu § 1414).

Ein fremder Gläubiger hätte der vom Schuldner vorgenommen Teilrückzahlung der Darlehensschuld vor den fälligen Zinsen jedenfalls widersprochen, zumal im gegenständlichen Fall weder Zinseszinsen vereinbart noch die Zinsen dem Kapital zugeschlagen worden sind. Durch die Anrechnung der Zahlung des Schuldners an den Kapitalstamm und nicht - wie zwischen fremden Vertragspartnern üblich - auf die fälligen Zinsen, würde der Gläubiger einen erheblichen Zinsnachteil erleiden, weil sich durch die Anrechnung der Zahlung an den Kapitalstamm die Basis für die Zinsberechnung und damit die zukünftigen Zinsen vermindern würden. Jeder wirtschaftlich denkende Gläubiger würde daher zuerst die fälligen Zinsen einfordern und nicht die Darlehensschuld.

Die Berufungswerberin führte in der Vorhaltbeantwortung von 5. August 2005 aus, sie habe die vorrangige Anrechnung der Zahlungen der Schwagers an die Darlehensschuld deshalb akzeptiert, weil der Zinsnachteil keineswegs erheblich gewesen sei.

Von einem nur unerheblichen Zinsnachteil kann keineswegs die Rede sein. Wären die vom Schwager geleisteten Zahlungen, entsprechend der gesetzlichen Tilgungsfolge, zuerst an die fälligen Zinsen und erst dann auf das Kapital angerechnet worden, so wären aufgrund des höheren Kapitalstammes die gesamten Zinsen um rd. 45.000 S höher gewesen als die tatsächlich verrechneten, das entspricht rd. 30% der vom Schuldner insgesamt bezahlten Zinsen. Diesen Zinsnachteil hätte ein fremder Gläubiger wohl kaum hingenommen und ist daher nur aus dem privaten Naheverhältnis der beiden Vertragsparteien erklärlich. Dies wird letztlich auch von der Berufungswerberin bestätigt, wenn sie in der Vorhaltbeantwortung unter Pkt 5a dazu angab, dass sie ihrem Schwager bzw. ihrer Schwester eine Hilfestellung leisten wollte.

Die von der Berufungswerberin akzeptierte vorrangige Anrechnung der Zahlungen an die Darlehensschuld kommt wirtschaftlich betrachtet einer Zinsreduktion ab dem Zeitpunkt der Zahlung gleich, die die Berufungswerberin nur aufgrund der familiären Beziehung zum Darlehensnehmer gewährt hat.

Aber selbst wenn man davon ausgeht, dass es auch zwischen fremden Vertragspartnern vorkommen mag - wenn auch nur aus wirtschaftlichen Gründen - für aushaftende Darlehensschulden Zinsreduktionen zu gewähren, so würde jeder fremde Dritte um dies zu erreichen, den Zinssatz für die aushaftende Darlehensschuld herabsetzen und nicht wie im streitgegenständlichen Fall, die vom Schuldner geleisteten Zahlung bei rückständigen Zinsen an die Darlehensschuld anrechnen, denn bei einer Anrechnung der Zahlung an die Darlehensschuld würde der Gläubiger aufgrund der für Zinsen (im Gegensatz zur Darlehensschuld) bestehenden kurzen Verjährungsfrist von drei Jahren Gefahr laufen, dass die bereits fälligen Zinsen verjähren. Eine Verjährung der bereits fälligen Zinsen würde ein fremder Dritter aber keineswegs hinnehmen. Es wäre daher ausgeschlossen, dass ein wirtschaftlich denkender fremder Gläubiger bei rückständigen Zinsen eine Anrechnung der Zahlung des Schuldners an das Kapital akzeptieren würde, selbst wenn er bereit wäre, ihm für das noch aushaftende Darlehen eine Zinsreduktion einzuräumen.

Wenn die Berufungswerberin unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes v. 21.12.1989, 86/14/0173 einwendet, der Fremdvergleich bei nahen Verwandten müsse mit anderen Fällen gleicher Verwandtschaft gezogen werden, so ist dem entgegen zu halten, dass der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis v. 25.10.1994, 94/14/0067, in dem er ebenfalls einen Darlehensvertrag unter nahen Verwandten zu beurteilen hatte, ausgesprochen hat, wonach der Fremdvergleich grundsätzlich anhand von Leistungsbeziehungen zwischen einander fremd gegenüberstehenden Personen anzustellen ist. Nur Leistungsbeziehungen, die ihrer Art nach zwischen einander fremd gegenüberstehenden Personen nicht vorkommen, sind danach zu beurteilen, wie sich andere Personen verhalten, die zueinander in familiärer Beziehung stehen und verweist dabei auf das von der Berufungswerberin angeführte Erkenntnis vom 21.12.1989, indem es um die Beurteilung einer Schenkung unter nahen Angehörigen ging, bei der der Fremdvergleich zwar zulässig, aber insoweit eingeschränkt ist, als zwischen Fremden in der Regel keine Schenkungen erfolgen.

Bei einem Darlehensvertrag handelt es sich jedenfalls um ein Vertragsverhältnis, das in der Regel zwischen Fremden abgeschlossen wird, es war daher für den hier zu beurteilenden Darlehensvertrag der Fremdvergleich anhand von Leistungsbeziehungen zwischen einander fremd gegenüberstehenden Personen anzustellen.

Mangels Fremdüblichkeit wurde die streitgegenständliche Zahlung von 150.000 S vom Finanzamt daher zu Recht primär als Zahlung der fälligen Zinsen und nur der Restbetrag als Darlehensrückzahlung angesehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 22. September 2005