Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.09.2005, RV/4044-W/02

keine Heimerziehung auf Kosten der Sozialhilfe bei Bezug von Pflegegeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch den Sachwalter Dr. RA, gegen den Bescheid des Finanzamtes X. betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. März 2001 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) leidet laut ärztlicher Bescheinigung vom 16. März 2001 seit Geburt an einer geistigen Behinderung und ist dadurch dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Sie ist Bezieherin des Pflegegeldes der Stufe 2. Nach einigen Jahren Unterbringung in einem Förderpflegeheim (S. -K.) wurde die Bw. im März 2001 in eine Wohngemeinschaft des Vereines A. aufgenommen.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Finanzamt den im Mai 2001 eingebrachten Antrag der Bw. auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab März 2001 unter Bezug auf § 6 Abs. 5 FLAG 1967 mit der Begründung ab, dass die Bw. zu den Lebenshaltungskosten in Höhe der Familienbeihilfe nicht beitrage, weil sie ausschließlich über das Pflegegeld der Stufe 2 verfüge.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung führte die Bw., vertreten durch die gemäß § 273 ABGB zum Sachwalter bestellte Rechtsanwältin, im Wesentlichen aus, dass sich die Bw. weder auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege noch Sozialhilfe in Heimerziehung befinde. Der Aufenthalt in der Wohngemeinschaft nach § 24 Behindertengesetz sei der Anstaltspflege im Förderpflegeheim nicht gleichzusetzen, da der Bw. in der Wohngemeinschaft ein weitgehend selbständiges Leben ermöglicht werde und die Betreuung nicht rund um die Uhr erfolge. Zudem wird in der Berufungsschrift ausgeführt, dass die Bw. zu den Lebenshaltungskosten selbst beizutragen habe, da ein Teil des Pflegegeldes der Stufe 2 als Kostenbeitrag für die Unterbringung verwendet werde und der Bw. für die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens selbst aufkommen müsse.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab.

Die Bw. beantragte ohne weitere Ausführungen die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 in der ab September 1992 geltenden Fassung BGBl. 311/1992 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat.

Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Nach Absicht des Gesetzgebers soll somit in Fällen, in denen der Unterhalt einer Person durch die Unterbringung in Anstaltspflege (§ 6 Abs.2 lit. d FLAG 1967) bzw. in einem Heim durch die öffentliche Hand (§ 6 Abs.5 FLAG 1967) sichergestellt ist, kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehen.

Im gegenständlichen Berufungsfall steht unbestritten fest, dass die Bw. wegen einer vor der Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen; ebenso unbestritten erfolgt keine (überwiegende) Leistung des Unterhaltes durch die Eltern, obwohl die Selbsterhaltungsfähigkeit der Bw. nicht gegeben ist.

Strittig ist im vorliegenden Fall somit nur, ob sich die Bw. im Sinne des § 6 Abs. 5 FLAG 1967 auf Kosten der Sozialhilfe in Heimerziehung befindet.

Laut Verwaltungsgerichtshof-Erkenntnis v. 15. April 1997, Zl. 96/14/0140, kommt es bei der Beurteilung der Frage, ob sich ein Kind in Heimerziehung befindet, nicht auf die Bezeichnung der Einrichtung an, in der das Kind untergebracht ist, sondern auf die tatsächliche Art der Unterbringung. Wesentliche Kriterien, die eine Heimerziehung im Sinne der genannten Gesetzesstelle von der bloßen Unterbringung in einer Wohnung unterscheiden, können darin bestehen, dass bei der Heimerziehung das Kind sich um die allgemeinen Dinge der Lebensführung nicht zu kümmern braucht, einer gewissen Reglementierung des Tagesablaufes und einer regelmäßigen Aufsicht unterliegt und ihm - soweit erforderlich - eine regelmäßige Pflege gewährt wird.

Bei der Beurteilung der Frage, ob sich ein Kind auf Kosten der Sozialhilfe in Heimerziehung befindet, kommt es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes allerdings nicht auf die Art der Unterbringung (Bezeichnung als Anstalt, Heim, o.ä.), sondern ausschließlich auf die gänzliche Kostentragung durch die öffentliche Hand an (vgl. VwGH-Erkenntnisse 99/15/0210 vom 25. April 2002, 2000/15/0152 vom 19. Juni 2002, 2001/15/0220 u. 2001/15/0216 vom 24. Oktober 2002, 99/14/0320 vom 28. Jänner 2003).

Im Erkenntnis vom 25. April 2002, 99/15/0210, hat der Verwaltungsgerichtshof zum Bundespflegegeldgesetz zudem ausgeführt, dass das Pflegegeld keinen Unterhaltsersatz durch die öffentliche Hand darstellt. Das Pflegegeld solle vielmehr dazu beitragen, dass pflegebedürftige Personen Pflegeleistungen "einkaufen" können. Es werde deshalb bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen auch bemittelten Personen gewährt. Für pflegebedürftige Menschen eröffne sich dadurch die Wahlmöglichkeit zwischen Betreuung und Hilfe in häuslicher Pflege durch den Einkauf von persönlicher Assistenz oder der stationären Pflege. Die Ausübung dieses Wahlrechtes in der einen oder anderen Weise dürfe keine unterschiedlichen Folgen in Bezuge auf den Anspruch auf Familienbeihilfe nach sich ziehen.

Unbestritten wird im gegenständlichen Fall monatlich ein Teil des der Bw. zustehenden Pflegegeldes für die Unterbringungskosten in der genannten Wohngemeinschaft aufgewendet. Damit trifft es nach den vorstehenden Ausführungen nicht zu, dass sich die Bw. zur Gänze auf Kosten der öffentlichen Hand (Sozialhilfe) in Heimerziehung befunden hat. Vielmehr hat sie auf Grund ihres Anspruches auf Pflegegeld zu diesen Kosten beitragen.

Da somit im Fall der Bw. keine Heimerziehung auf Kosten der Sozialhilfe im Sinn des § 6 Abs. 5 FLAG 1967 vorliegt, ist der Anspruch auf Familienbeihilfe und auf den Erhöhungsbetrag gegeben.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden

Wien, am 22. September 2005