Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 23.09.2005, RV/0846-S/02

Ablauf der Aussetzung der Einhebung; Aussetzungszinsen

Miterledigte GZ:
  • RV/0847-S/02
Beachte
  • Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 20.04.2006.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.u.R.J., Sbg., vertreten durch AJ., vom 12. November 2001 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 8. Oktober 2001 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) und Festsetzung von Aussetzungszinsen (§ 212a Abs.9 BAO)wie folgt entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Buchungsdatum 8.Oktober 2001 verfügte das Finanzamt Salzburg-Stadt den Ablauf der Aussetzung der Einhebung hinsichtlich eines Abgabenbetrages von ATS 20.158.- (bestehend überwiegend aus Umsatzsteuer der Jahre 1989 und 1990). Darüber hinaus wurden mit gleichem Datum gem. § 212a Abs. 9 BAO Aussetzungszinsen von ATS 11.766.-- festgesetzt. Mit Eingabe vom 12.November 2001 hat RJ. im Namen ihres Gatten gegen beide Bescheide berufen und gleichzeitig erneut um Aussetzung aller offenen Beträge ersucht. Zur Begründung wurde auf ein bei der Finanzlandesdirektion für Salzburg anhängiges Berufungsverfahren verwiesen und dazu ausgeführt, dass der auferlegten Mängelbehebung durch Vorlage eines weiteren ärztlichen Attestes entsprochen werde. Es werde daher (nochmals) Berufung gegen die USt-Schätzungsbescheide 1989 und 1990 erhoben. Da die Umsatzsteuerschätzungen völlig ungerechtfertigt seien und dagegen seinerzeit fristgerecht Berufung eingebracht wurde und diese bis dato noch offen sei, könnten keine Aussetzungszinsen anfallen.

Das Finanzamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 4.Jänner 2002 mit der Begründung als unbegründet ab, dass mit dem Zurücknahmebescheid der Finanzlandesdirektion für Salzburg vom 19.September 2001 das Berufungsverfahren gegen die Umsatzsteuerbescheide 1989 und 1990 abgeschlossen sei und damit der Ablauf der Aussetzung zurecht verfügt wurde. Mit Bescheid vom 1.Februar 2002 wurde der (neuerliche) Aussetzungsantrag vom 12.Jänner 2001 mit der wesentlichen Begründung abgewiesen, dass die dem Antrag zugrunde liegende Berufung bereits erledigt wurde.

Mit Schriftsatz vom 5.März 2002 erhoben die Berufungswerber einerseits gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 4.Jänner 2002 den Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz, andererseits Berufung gegen den Abweisungsbescheid vom 1.Februar 2002. Wiederum wurde ausgeführt, dass keine Umsatzsteuer für 1989 und 1990 anfalle, was aus den bisherige Eingaben ersichtlich sei. Es werde um Aussetzung aller Abgaben ersucht.

Am 22.März 2002 erließ das Finanzamt zwei Erledigungen. Mit einer händisch erstellten Berufungsvorentscheidung wurde die neuerliche Berufung unter Hinweis auf das abgeschlossene Berufungsverfahren in der Umsatzsteuersache abgewiesen. Mit gleichem Tag erging im automatisierten Verfahren auch eine stattgebende Berufungsvorentscheidung der zu Folge Umsatzsteuer 1989 und 1990 und Aussetzungszinsen mit einem Gesamtbetrag von € 2.320,02 von der Einhebung ausgesetzt wurden.

In Reaktion auf diese Erledigungen brachten die Berufungswerber mit Schriftsatz vom 29.April 2002 einen Vorlageantrag gegen die abweisende BVE ein. Es wurde vorgebracht, dass den Berufungswerbern kein Rücknahmebescheid gem. § 282 iVm. § 279 BAO bekannt sei, wie dies in der Berufungsvorentscheidung angeführt werde. Unter Bezugnahme auf die stattgebende BVE vom gleichen Tag werde neuerlich um Aussetzung der Umsatzsteuern 1989 und 1990 und der Aussetzungszinsen ersucht.

Das Finanzamt legte in der Folge die Vorlageanträge vom 5.März 2002 und vom 29.April 2002 der Rechtsmittelbehörde zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Rechtsnorm des § 212a BAO (Aussetzung der Einhebung von Abgaben) ermöglicht es dem Abgabepflichtigen, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen die Entrichtung von Abgaben, deren endgültige Festsetzung bzw. Höhe vom Ausgang eines Rechtsmittelverfahrens abhängt, solange hintanzuhalten, bis das Berufungsverfahren tatsächlich beendet ist. Erste und wesentliche Voraussetzung jeglicher Aussetzungsmaßnahme ist daher das Anhängigsein eines Rechtsmittelverfahrens. Durch die Aussetzung der Einhebung sollen ja gerade die Folgen für den Abgabepflichtigen hintan gehalten werden, die sich aus der sofortigen Entrichtung an sich fälliger Abgaben ergeben, obwohl deren endgültige Höhe vom Ausgang des Rechtsmittelverfahrens abhängig ist.

Im vorliegenden Fall mangelt es - wie schon das Finanzamt in den diversen Erledigungen zutreffend festgestellt hat - an eben dieser Voraussetzung. Richtig ist, dass hinsichtlich der Umsatzsteuer 1989 und 1990 bei der Finanzlandesdirektion für Salzburg ein Berufungsverfahren geführt wurde. Dieses stand im Zusammenhang mit der Vermietung bzw. Verpachtung einer in Oberösterreich gelegenen Liegenschaft, strittig war die Frage, ob es sich dabei um eine steuerlich relevante Einkunftsquelle handelte. Darüber wurde nach einer durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgten Aufhebung einer Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich im zweiten Rechtsgang mit Berufungsentscheidung dieser Finanzlandesdirektion vom 30.Mai 2001 zu Ungunsten der Berufungswerber endgültig abgesprochen. Mit dieser Entscheidung wurde die Verpachtung als steuerliche Liebhaberei qualifiziert und eine einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte im Sinne des § 188 BAO für die Jahre 1984 bis 1990 nicht durchgeführt. In der Folge setzte die FLD für Salzburg das zur Umsatzsteuer anhängige Rechtsmittelverfahren fort und forderte die Berufungswerber mit Mängelbehebungsauftrag vom 9.August 2001 zur Beantwortung detaillierter Fragen betreffend die Vermietung auf. Da diesem Mängelbehebungsauftrag nicht entsprochen wurde, ist die Rechtsfolge des § 275 BAO eingetreten, d.h. dass die Berufung als zurückgenommen gilt. Mit dem Zurücknahmebescheid vom 19.September 2001 stellte die FLD für Salzburg fest, dass die Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 1989 und 1980 als zurückgenommen gilt. Dieser Bescheid wurde den Berufungswerbern durch Hinterlegung beim Postamt am 26.September 2001 wirksam zugestellt, daher sind die Berufungsausführungen, der Zurücknahmebescheid sei dem Einschreiter nicht bekannt, als unzutreffend zurückzuweisen. Klarstellend ist in diesem Zusammenhang noch anzumerken, dass die Frage, ob dieser Zurücknahmebescheid zurecht ergangen ist, im Aussetzungsverfahren nicht mehr neu aufgerollt werden kann. Aus dem Blickwinkel der Aussetzung der Einhebung geht es einzig darum, ob ein offenes Rechtsmittelverfahren anhängig ist.

Für das gegenständliche Verfahren bedeutet dies, dass das Berufungsverfahren wegen Umsatzsteuer 1989 und 1990 mit dem Zurücknahmebescheid vom 19.September 2001 abgeschlossen wurde und daher in der Folge eine Aussetzung rechtlich nicht mehr möglich ist. Fehlt es an einem offenem Abgabenrechtsmittelverfahren, so scheidet die Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung schon aus logischen Gründen aus, weil kein auszusetzender Betrag mehr vorhanden ist.

Dennoch haben die Berufungswerber durch ständig überlappende neue Aussetzungsansuchen und Rechtsmittel gegen Abweisungsbescheide versucht, trotz des beendeten Abgabenrechtsmittelverfahrens in den Genuss weiterer Aussetzungen zu kommen. Mit der vom Finanzamt offenbar irrtümlich erlassenen "zweiten" Berufungsvorentscheidung vom 22.März 2002 ist ihnen dies auch gelungen. Dies ändert aber nichts daran, dass mit dem Zurücknahmebescheid vom 19.September 2001 die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung weggefallen sind und daher der Ablauf der Aussetzung zu verfügen war. Dies ist mit dem angefochtenen Bescheid vom 8.Oktober 2001 geschehen. Die dagegen erhobene Berufung war demnach abzuweisen.

Zu den ebenfalls angefochtenen Aussetzungszinsen genügt ein Hinweis auf § 212 a Abs. 9 BAO, wonach für Abgabenschuldigkeiten, soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in der gesetzlich näher bestimmten Höhe zu entrichten sind. Die Aussetzungszinsen sind mit der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung bescheidmäßig festzusetzen. Es ist unstrittig, dass die seinerzeit strittigen Umsatzsteuerbeträge für 1989 (in Höhe von ATS 14.325.--) und 1990 (ATS 5.457.--) nach § 212a BAO jahrelang ausgesetzt waren und für die Dauer dieser Aussetzung Zinsen zu entrichten sind. Die Ermittlung der Höhe der Aussetzungszinsen ist dem Berechnungsblatt zu entnehmen, das dem Aussetzungszinsenbescheid vom 8.Oktober 2001 beigeschlossen war. Da die Berufungswerber kein substantiiertes Vorbringen gegen die Festsetzung der Aussetzungszinsen erstattet haben, erübrigen sich weitere Ausführungen zu diesem Teil der Berufung. Es war daher auch die Berufung gegen den Aussetzungszinsenbescheid als unbegründet abzuweisen.

Salzburg, am 23. September 2005