Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 26.09.2005, RV/0656-L/03

Erhöhte Familienbeihilfe bei Minderung der Erwerbsfähigkeit unter 50 %

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 7. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes x vom 28. Juli 2003 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind y, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 28.7.2003 den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für die minderjährige Tochter der Berufungswerberin für die Zeit ab 1.9.2000 unter Hinweis auf § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen. Laut Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 24.7.2003 betrage der Grad der Behinderung des Kindes nur 40 %. Daher bestehe kein Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe.

Die dagegen eingebrachte Berufung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass das Kind durch seine "Hausstaubmilbenallergie" sehr im Leben beeinträchtigt sei, weil es keinen Sport machen könne, etc. Die Berufungswerberin finde, dass die Tochter mehr als 40 % beeinträchtigt sei. Auf Grund der vorgebrachten Einwände in der Berufung wurde das Bundessozialamt vom Finanzamt nochmals um eine Stellungnahme ersucht. Am 15.9.2003 wurde von diesem Amt neuerlich ein Grad der Behinderung von 40 % bescheinigt. Als Begründung wurde angeführt: "Funktionell bestehe keine dauernde Beeinträchtigung der Atemfunktion. Derzeit zeige sich ein gutes Ansprechen auf Bronchodilatatortherapie (danach normale Spirometrie). Oberer Rahmensatz."

Das Finanzamt hat in der Folge die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 18.9.2003 unter Hinweis auf dieses Gutachten als unbegründet abgewiesen.

Im Vorlageantrag wird ausgeführt, dass trotz verschiedenster Behandlungen sich der Zustand des Kindes verschlimmert habe. Im Februar 2003 habe ein Lungenfacharzt Antibiotika sowie ein Inhalationsgerät verschrieben. Dieser habe der Berufungswerberin versichert, dass ihre Tochter kein Asthma hätte und dies auch in der nächsten Zeit mit größter Wahrscheinlichkeit nicht eintreten werde. Am 12.9.2003 habe sich bei einem anderen Lungenfacharzt jedoch herausgestellt, dass das Kind jetzt doch Asthma habe. In der Folge wurden Medikamente verschrieben. Die Berufungswerberin finde, dass ihre Tochter mehr als 40 % eingeschränkt sei. Sie könne nicht am Turnunterricht teilnehmen, sie könne keine sportlichen Aktivitäten durchführen ohne einen starken Hustenanfall zu bekommen. Die Berufungswerberin könne mit ihr in einem Zeitraum vom Herbst bis ins Frühjahr in kein Kaufhaus mit Bekleidung gehen, da sie sofort einen Allergieanfall bekomme. Daher müsse die Berufungswerberin fast jedes Mal die Bekleidung für ihre Tochter zuerst kaufen und dann zu Hause probieren sowie dann wieder umtauschen, was sehr umständlich und zeitaufwendig sei. Weiters könne ihre Tochter bei keiner ihrer Freundinnen übernachten oder sie zu Hause besuchen, da sie dort dieselben Probleme habe wie im Kaufhaus. Das Kind leide sehr darunter. Das Kind sei im September auf Landschulwoche gewesen und habe fast nach Hause fahren müssen. Obwohl sie ihr eigenes Bettzeug mitgehabt habe, sei es für das Kind gesundheitlich eine sehr starke Woche gewesen. Die Tochter der Berufungswerberin habe den ganzen Tag nur Hustenanfälle und starkes Niesen sowie Probleme mit der Luft gehabt. Die Lehrerin und die Berufungswerberin hätten entschieden, dass das Kind doch dort bleiben durfte, weil es nicht heimfahren wollte, damit es sich nicht wie immer ausgeschlossen fühle.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht, als erheblich behindert. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 % betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

Aus dem vom Finanzamt angeforderten Gutachten des Bundessozialamtes vom 24.7.2003 geht hervor, dass die Tochter der Berufungswerberin an "Hausstaubmilbenallergie" leidet und der Grad der Behinderung 40 % beträgt.

Auf Grund der vorgebrachten Einwände in der Berufung wurde das Bundessozialamt vom Finanzamt nochmals um eine Stellungnahme ersucht. Am 15.9.2003 wurde jedoch von diesem Amt neuerlich ein Grad der Behinderung von 40 % bescheinigt.

Der Berufungswerberin wurde dies vom unabhängigen Finanzsenat mit Vorhalt vom 24.3.2005 zur Kenntnis gebracht und weiters wurde ihr die Möglichkeit geboten, gegebenenfalls ein "Gegengutachten" beizubringen. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet.

Auf Grund der Gutachten des Bundessozialamtes kann aber nicht vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für die Tochter der Berufungswerberin für die Zeit ab 1.9.2000 ausgegangen werden.

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 26. September 2005