Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 26.09.2005, RV/1153-L/04

Familienbeihilfe, wenn das Bundessozialamt keine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit bescheinigt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes y vom 27. April 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für die Zeit ab 1.5.2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 27.4.2004 den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für die volljährige Berufungswerberin für die Zeit ab 1.5.2004 unter Hinweis auf § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen. Laut Bestätigung des Bundessozialamtes sei die Berufungswerberin nicht voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

In der dagegen eingebrachten Berufung wird angeführt, dass der Grad der Behinderung mehr als 40 % betrage.

In der Folge hat das Finanzamt das Bundessozialamt nochmals um Erstellung eines Gutachtens ersucht. Von diesem Amt wurde am 17.6.2004 mitgeteilt, dass die Berufungswerberin an "chronische Uveitis mit deutlicher Sehbehinderung" leidet und der Grad der Behinderung 90 % beträgt. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung sei ab 1.5.2004 auf Grund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Weiters wird angeführt, dass die Berufungswerberin nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 9.7.2004 wurde die Berufung unter Anführung der §§ 6 Abs. 2 und 5 sowie 8 Abs. 5 FLAG 1967 als unbegründet abgewiesen. Da sich die Berufungswerberin nicht in Berufsausbildung befinde und vom Bundessozialamt keine dauernde Erwerbsunfähigkeit bescheinigt worden sei, müsse die Berufung als unbegründet abgewiesen werden.

Im Vorlageantrag wird im Wesentlichen angeführt, dass die Berufungswerberin erheblich behindert sei und dadurch voraussichtlich nie mehr als 25 Stunden arbeiten könne. Deshalb habe sie eine besondere Stelle beim Magistrat als Sozialhilfearbeiterin.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Gem. § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht, als erheblich behindert. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 % betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

Aus dem vom Finanzamt angeforderten Gutachten des Bundessozialamtes vom 23.3.2004 geht ein Grad der Behinderung von 40 % hervor. Weiters wurde der Berufungswerberin keine dauernde Erwerbsunfähigkeit bescheinigt. Deshalb hat das Finanzamt den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe abgewiesen.

In der dagegen eingebrachten Berufung wird angeführt, dass der Grad der Behinderung mehr als 40 % betrage.

In der Folge hat das Finanzamt das Bundessozialamt nochmals um Erstellung eines Gutachtens ersucht. Von diesem Amt wurde am 17.6.2004 mitgeteilt, dass die Berufungswerberin an "chronische Uveitis mit deutlicher Sehbehinderung" leidet und der Grad der Behinderung 90 % beträgt. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung sei ab 1.5.2004 auf Grund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Weiters wird angeführt, dass die Berufungswerberin nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Vom unabhängigen Finanzsenat wurde dies der Berufungswerberin mit Schreiben vom 14.3.2005 zur Kenntnis gebracht und weiters wurde ihr die Möglichkeit geboten, gegebenenfalls ein "Gegengutachten" beizubringen. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet.

Auf Grund der Gutachten des Bundessozialamtes kann aber nicht vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe für die Zeit ab 1.5.2004 ausgegangen werden.

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 26. September 2005