Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 28.09.2005, ZRV/0096-Z2L/05

Zurückweisung einer nicht fristgerecht eingebrachten Berufung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat gem. Art.245 Zollkodex iVm § 85c Abs.3 ZollR-DG über die Beschwerde der T, WF, vom 4. Mai 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 20. April 2005, Zl. 100/56530/4/2003, betreffend die Berufung vom 10.5.2004 gegen den auf Art.203 Abs.1 Zollkodex iVm §§ 2 Abs.1, 108 Abs.1 ZollR-DG gegründeten Eingangsabgabenbescheid des Hauptzollamtes Wien vom 27.4.2004, Zl.100/56530/02/2003, entschieden:

.

Die Berufungsvorentscheidung wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Das Hauptzollamt Wien (§ 14 Abs.1 AVOG, BGBl. 1975/18 i.d.Fssg. d BGBl. I 2003/71) erließ am 27.4.2004 zu Zl. 100/56530/02/2003 (als gem. § 72 Abs.3 ZollR-DG id.Fssg. d.BGBl. 1995/13 zuständige Zollbehörde) einen an die T , W (im folgenden kurz: Bf.), als Bescheidadressatin (§ 93Abs.2 BAO) gerichteten Abgabenbescheid (iSd § 198 BAO), in dem es zum einen feststellte, dass für die in der am 31.8.2003 beim Zollamt Flughafen-Wien eingereichten Versandanmeldung T1 206/XXXXX angeführten und dort gem. Art.4 Zi.16 lit.b), 91 f Zollkodex in das Versandverfahren übergeführten eingangsabgabenpflichtigen Waren gem. Art.203 Abs.1 Zollkodex iVm § 2 Abs.1 ZollR-DG wegen Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung am 8.8.2003 eine Eingangsabgabenschuld in Höhe von € 200,00 (=Einfuhrumsatzsteuer) für die Bf. (als Eingangsabgabenschuldnerin nach Art.203 Abs.3 4.Anstrich iVm Art.96 Zollkodex) entstanden sei, und zum anderen die genannte Abgabepflichtige zur Entrichtung dieser (gem. Art.217 Abs.1 Zollkodex buchmäßig erfassten, nach Maßgabe des § 73 ZollR-DG bereits fälligen) Eingangsabgabenschuld sowie der gem. § 108 Abs.1 ZollR-DG iHv € 7,18 entstandenen Abgabenerhöhung nach Art.221 Abs.1 Zollkodex aufforderte. Der Bescheid wurde entsprechend begründet (§ 93 Abs.2 lit.a) BAO). Außerdem wurde der Bescheidadressatin eine auf § 85a Abs.2 ZollR-DG, BGBl.1994/659 idFssg. d. BGBl.I 1998/26, fußende Rechtsmittelbelehrung (= "Rechtsbehelfsbelehrung" iSd Art.245 Zollkodex iVm § 93 Abs.2 lit.b) BAO) erteilt, wonach gegen den Bescheid innerhalb eines Monats nach seiner Zustellung "beim vorbezeichneten Amt" (=Hauptzollamt Wien) der Rechtsbehelf der Berufung eingebracht werden könne.

Gegen diesen (der Bescheidadressatin nachweislich am 30.4.2004 zugestellten) Bescheid richtete sich die von der Bf. stammende, mit "Betreff: Berufung ( Art.243 Abs.1 und 2 lit.a), 245 Zollkodex iVm § 85b Abs.1 ZollR-DG) gegen Bescheid Zahl 100/56530/02/2003" überschriebene, mit 10.5.2004 datierte Eingabe, welche an "das Zollamt Flughafen Wien, 1300 Wien" adressiert war und dort am 11.5.2004 einlangte. Darin ersuchte die Einschreiterin "um Rückerstattung der gesamten Eingangsabgaben unter Hinweis auf den in Kopie beiliegenden Verzollungsnachweis".

Das Zollamt Flughafen Wien leitete daraufhin -offenbar mittels "Dienstpost"- die dort (vermutlich durch Boten) eingebrachte Berufung an das Hauptzollamt Wien weiter, wo sie am 17.6.2004 einlangte.

Nach Durchführung ergänzender (amtswegiger) Sachverhaltsermittlungen erließ das Zollamt Wien (§ 14 AVOG id gltd.Fssg. iVm § 2 Abs.1 der Wirtschaftsraum-Zollämter-Verordnung, BGBl.II 2004/121) am 20.4.2005 zu Zl.100/56530/4/2003 gem. Art.243 Abs.2 lit.b), 245 Zollkodex iVm § 85b Abs.3 ZollR-DG eine das Berufungsbegehren als unbegründet abweisende Berufungsvorentscheidung.

Gegen diese (der Bf. als Bescheidadressatin am 27.4.2005 zugekommene) Entscheidung brachte die Genannte mit (an das "Zollamt Wien, zu Hd. Herrn ADir. Jaromin, Schnirchgasse 9, 1030 Wien" adressierter) Eingabe vom 4.5.2005 als gem. Art. 243 Abs.2 lit.b), 245 Zollkodex vorgesehenen Rechtsbehelf zweiter Stufe fristgerecht eine Beschwerde iSd § 85c Abs.1 ZollR-DG ein, in der sie (sinngemäß) ersuchte, "den Alternativnachweis nochmals an die ungarische Zollverwaltung zu übermitteln" sowie "die Eingangsabgaben auf das Abgabenkonto 2023660 rückzuerstatten".

Über diese Beschwerde wurde erwogen:

Nach Art.245 Zollkodex werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens in Fällen, auf welche das gemeinschaftliche Zollrecht (Art.1 und 2 Zollkodex) anzuwenden ist, von den Mitgliedstaaten erlassen.

Im besonderen bestimmt dazu der § 85b Abs.3 ZollR-DG i.d. gltd.Fssg. d.BGBl.I 2002/97, dass für die Einbringung der Berufung, das Berufungsverfahren und die Berufungsvorentscheidung, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, die diesbezüglichen Bestimmungen der BAO sinngemäß gelten.

Demgemäß ist laut § 85a Abs.2 ZollR-DG id.Fssg. d.BGBl. I 1998/126, BGBl.I 2003/124 (und somit abweichend vom § 249 Abs.1 BAO) die Berufung gegen Entscheidungen der Zollstellen -d.s. lt.der im § 4 Abs.2 Zi.13 ZollR-DG id.Fssg. d.BGBl.I 2003/124 enthaltenen Legaldefinition Zollämter sowie die diesen zugeordneten Organisationseinheiten- beim örtlich zuständigen Zollamt einzubringen (siehe dazu auch Zolldokumentation ZK-0060, Pkt.2.2.2.2.). Die örtliche Zuständigkeit eines Zollamtes bestimmt sich dabei nach der (ab 1.5.2004) in Geltung stehenden, auf Grund des § 14 Abs.3 und 4 AVOG erlassenen Wirtschaftsraum-Zollämter-Verordnung (BGBl.II 2004/121): Darnach ist gem. § 2 Abs.1 leg.cit. u.a. das Zollamt Wien in Wien für das Bundesland Wien, das Zollamt Flughafen Wien in Schwechat hingegen für den Bereich des Flughafens Wien eingerichtet. (Bei der zuletzt genannten Zollstelle handelt es sich also nicht um eine dem Zollamt Wien zugeordnete Organisationseinheit bzw. Zollstelle iSd Anlage zu § 2 Abs.2 leg.cit.).

Gem. § 50 Abs.1 BAO haben die Abgabenbehörden ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Langen bei ihnen Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig sind, so haben sie diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen. Diese Weiterleitung hat zwar ohne unnötigen Aufschub zu erfolgen, doch erfolgt sie auf Gefahr des Einschreiters. Trotz der Weiterleitungspflicht hat derjenige, der sich mit seinem Anbringen an die unzuständige Stelle wendet, die damit verbundenen Nachteile unter allen Umständen zu tragen (VwGH 5.11.1981, 16/2814/80). Dies gilt auch dann, wenn die Weiterleitung nicht ohne unnötigen Aufschub erfolgt (VwGH 23.10.1986, 86/02/0135), somit selbst bei erwiesenem Verschulden der Behörde an der nicht fristgerechten Weiterleitung (VwGH 19.12.1995, 95/20/0700) (siehe dazu auch Ritz "Bundesabgabenordnung-Kommentar", Orac-Verlag, Rz.5 zu § 50). Erfolgt die Weiterleitung mit der Post, so ist übrigens § 108 Abs.4 BAO (Nichteinrechnung der Tage des Postlaufs) anzuwenden; dies gilt allerdings nicht bei Weiterleitung mit der Dienstpost (siehe dazu Ritz "Bundesabgabenordnung-Kommentar", Orac-Verlag, Rz.5 zu § 50; sowie Stoll "BAO-Kommentar", Bd.1, Orac-Verlag, S.590).

Gem. § 273 Abs.1 lit.b) BAO hat die Abgabenbehörde erster Instanz eine Berufung, die gegen einen von ihr erlassenen Bescheid eingebracht worden ist, durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde. Berufungen sind fristgerecht, wenn sie spätestens am letzten Tag der Berufungsfrist eingebracht werden (siehe dazu Ritz "Bundesabgabenordnung-Kommentar", Orac-Verlag, Rz.17 zu § 273).

Nach den dem Unabhängigen Finanzsenat vorliegenden Verwaltungsakten ist die Berufung vom 10.5.2004 gegen den Abgabenbescheid vom 27.4.2004 nicht fristgerecht eingebracht worden: Der Bescheid ist der Bf. (als Bescheidadressatin) nachweislich am 30.4.2004 zugestellt und damit iSd § 97 Abs.1 lit.a) BAO bekannt gegeben worden. Der Bestimmung des § 245 Abs.1 iVm §§ 108 Abs.2 BAO zufolge endete die (gem. § 109 BAO mit Bekanntgabe der Entscheidung in Lauf gesetzte) einmonatige Berufungsfrist (hier unter Anwendung des § 108 Abs.3 BAO) mit Ablauf des 1.6.2004, ohne dass während dieses Zeitraums beim (gem. § 85b Abs.2 ZollR-DG zuständigen) Zollamt Wien eine Berufung eingebracht worden ist. Die in Rede stehende Berufung vom 10.5.2004 ist nämlich nach der Aktenlage am 11.5.2004 beim Zollamt Flughafen Wien und damit bei einer unzuständigen Stelle eingebracht und von jener- in Entsprechung des § 50 Abs.1 BAO- an das Zollamt Wien und damit an die gem. § 85b Abs.2 ZollR-DG zur Behandlung und Entscheidung sachlich und örtlich zuständige Stelle weitergeleitet worden, wo sie schließlich (laut auf dem Schriftstück angebrachtem Eingangsvermerk) am 17.6.2004, also erst nach fruchtlosem Verstreichen der Berufungsfrist, einlangte.

Nach dieser Sach-und Rechtslage wäre die in Rede stehende Berufung daher vom Zollamt Wien (als gem. § 273 Abs.1 BAO zuständige Abgabenbehörde erster Instanz) gem. § 273 Abs.1 lit.b) BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen gewesen (siehe dazu auch Ritz "BAO-Handbuch", Linde-Verlag, S.301).

Dadurch, dass das Zollamt Wien dies verkannt hat und, anstatt den (oben dargestellten) offenkundigen Zurückweisungsgrund aufzugreifen und ihm durch die Erlassung einer (auf Art.245 Zollkodex iVm § 85b Abs.3 ZollR-DG u.m. § 273 Abs.1 lit.b) BAO zu gründenden) Formalentscheidung entsprechend Rechnung zu tragen, eine Berufungsvorentscheidung gem. § 85b Abs.3 ZollR-DG erlassen und dadurch in der Sache selbst (meritorisch) entschieden hat, hat sie diese mit (zwingend zu deren Aufhebung führender) inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.

Der Unabhängige Finanzsenat hat daher über die vorliegende Beschwerde, ohne dass er auf das darin enthaltene Parteivorbringen überhaupt noch (näher) eingehen brauchte, spruchgemäß entschieden.

 

Linz, am 28. September 2005