Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 28.09.2005, RV/0971-W/05

Bildungsprämie und Lehrlingsausbildungsprämie bei einem gemeinnützigen Rechtsträger

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Stammrechtssätze

RV/0971-W/05-RS1 Permalink
Soweit eine Körperschaft von der Körperschaftsteuer befreit ist, kann eine Bildungsprämie gemäß § 108c EStG 1988 nicht geltend gemacht werden.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Bildungsprämie, Steuerbefreiung wegen Gemeinnützig­keit, Verfassungs- bzw. Gleichheitswidrigkeit des § 24 Abs. 6 KStG 1988
RV/0971-W/05-RS2 Permalink
Soweit eine Körperschaft von der Körperschaftsteuer befreit ist, kann eine Lehrlingsaus­bildungsprämie gemäß § 108f EStG 1988 nicht geltend gemacht werden.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Lehrlingsausbildung, Lehrlingsausbildungsprämie, Steuerbefreiung wegen Gemeinnützig­keit, Verfassungs- bzw. Gleichheitswidrigkeit des § 24 Abs. 6 KStG 1988
RV/0971-W/05-RS3 Permalink
Die Prüfung der Frage, inwieweit die Gesetzesbestimmung des § 24 Abs. 6 KStG 1988 als gleichheitswidrig zu beurteilen ist, ist nicht Aufgabe des Unabhängigen Finanzsenates. Die Behandlung derartiger Rechtsfragen bzw. Angelegenheiten ist den entsprechenden Höchstgerichten vorbehalten.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Bildungsprämie, Lehrlingsausbildung, Lehrlingsausbildungsprämie, Steuerbefreiung wegen Gemeinnützig­keit, Verfassungs- bzw. Gleichheitswidrigkeit des § 24 Abs. 6 KStG 1988

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat 6am 28. September 2005 über die Berufung der Bw., vertreten durch Halpern & Prinz Wirtschaftsprüfungs- und SteuerberatungsgmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf, vertreten durch Hofrätin Mag. Maria Tichy, betreffend Bildungs- und Lehrlingsausbildungsprämie für das Jahr 2003 nach in Wien durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer oder einem Steuerberater unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (kurz Bw.) machte für das Jahr 2003 eine Bildungsprämie gemäß § 108 c EStG 1988 in Höhe von € 3.852,48 sowie eine Lehrlingsausbildungsprämie gemäß § 108 f EStG 1988 in Höhe von € 2.000,00 geltend.

Das Finanzamt hat den Anträgen mit dem am 20. April 2005 ausgefertigten Bescheid nicht entsprochen und begründete dies damit, dass die Berufungswerberin gemeinnützig tätig und gemäß § 1 Abs. 3 Z 3 i. V. mit § 5 Z. 6 KStG 1988 von der Körperschaftsteuer befreit sei, weshalb gemäß § 24 Abs. 6 KStG 1988 die beantragten Prämien nicht in Anspruch genommen werden könnten.

In der dagegen eingebrachten Berufung brachte die Bw. vor, dass die Wortfolge in § 24 Z. 6 KStG 1988 "soweit sie nicht von der Körperschaftsteuer befreit sind" verfassungswidrig sei. Die zur Ankurbelung der Konjunktur sowie Verbesserung der Ausbildung von Mitarbeitern in Österreich geschaffenen Bestimmungen hätten genauso gut in einem gesondertem Gesetz geregelt werden können. Die gemeinnützigen Betriebe tragen mit ihren Investitionen ebenfalls zur Konjunkturbelebung bei, weshalb es unverständlich sei, warum ein nicht von der Körperschaftsteuer befreiter Betrieb, welcher z. B. nur Verluste erwirtschafte und überhaupt keine Körperschaftsteuer bezahle, die Investitionsprämie erhalte, ein Gemeinnütziger jedoch nicht. Gleiches gelte für die Prämien gemäß § 108 c und 108 f EStG, die Gegenstand des angefochtenen Bescheides seien.

Aus diesem Grunde werde beantragt, die im angefochtenen Bescheid abgelehnte Bildungsprämie in Höhe von € 3.852,48 und sowie die abgelehnte Lehrlingsausbildungsprämie in Höhe von € 2.000,00 gutzuschreiben. Für den Fall der Vorlage der Berufung an den unabhängigen Finanzsenat werde die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat unter Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt.

Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt.

Über Befragen mit Vorhalt stellte die Bw. außer Streit, dass außer den im Jahresabschluss ausgewiesenen unentbehrlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben im Bereich der Rettungs- und Krankentransporte, der Gesundheits- und sozialen Dienste sowie im Bereich der Kontinenz-, Stroma- und Wundversorgung (KSW) keine weiteren Geschäftssparten unterhalten werden.

In der am 28. September 2005 abgehaltenen mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat erstatteten die Parteien keine weiteren Vorbringen.

Der Senat hat erwogen:

Gemäß § 108 c Abs. 1 EStG 1988 sowie § 108 f Abs. 1 EStG 1988 ist für Steuerpflichtige die Geltendmachung von Prämien für Forschung und Bildung sowie von Lehrlingsausbildungsprämien vorgesehen.

Gemäß § 24 Abs. 6 KStG 1988 gilt die Bestimmung des § 108 c und 108 f EStG 1988 sinngemäß für Körperschaften im Sinne des § 1, soweit sie nicht von der Körperschaftsteuer befreit sind.

Gemäß § 1 Abs. 2 Z. 1 KStG 1988 sind juristische Personen des privaten Rechts, die im Inland ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz (§ 27 der Bundesabgabenordnung) haben, unbeschränkt steuerpflichtig.

Gemäß § 1 Abs. 3 Z. 3 KStG 1988 sind Körperschaften im Sinne des Abs. 2 beschränkt steuerpflichtig, soweit sie nach § 5 oder nach anderen Bundesgesetzen von der Körperschaftsteuer befreit sind, mit ihren Einkünften im Sinne des § 21 Abs. 2 und 3.

Nach § 5 Z. 6 KStG 1988 sind Körperschaften i. S. d. § 1 Abs. 2, die der Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke nach Maßgabe der §§ 34 bis 47 der Bundesabgabenordnung dienen, von der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht befreit.

Gemäß § 34 Abs. 1 BAO sind die Begünstigungen, die bei Betätigung für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke auf abgabenrechtlichem Gebiet in den einzelnen Abgabenvorschriften gewährt werden, an die Voraussetzung geknüpft, dass die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, der die Begünstigung zukommen soll, nach Gesetz, Satzung, Stiftungsbrief oder ihrer sonstigen Rechtsgrundlage und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar der Förderung der genannten Zwecke dient.

Gemäß § 35 Abs. 1 BAO sind gemeinnützig solche Zwecke, durch deren Erfüllung die Allgemeinheit gefördert wird.

Gemäß § 35 Abs. 2 erster Satz BAO liegt eine Förderung der Allgemeinheit nur vor, wenn die Tätigkeit dem Gemeinwohl auf geistigem, kulturellem, sittlichem oder materiellem Gebiet nützt. In § 35 Abs. 2 zweiter Satz BAO werden dafür als Beispiele u. a. die Förderung der Gesundheitspflege, der Kinder-, Jugend- und Familienfürsorge, der Fürsorge für alte, kranke oder mit körperlichen Gebrechen behafteten Personen genannt.

Soweit gemeinnützige Körperschaften wirtschaftliche Geschäftsbetriebe unterhalten, trifft § 45 BAO ergänzende Regelungen.

Gemäß § 45 Abs. 2 BAO entfällt die Abgabepflicht hinsichtlich des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes, wenn sich dieser als ein zur Erreichung des begünstigten Zweckes unentbehrlicher Hilfsbetrieb darstellt. Dies trifft zu, wenn die drei folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a) Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb muss in seiner Gesamtrichtung auf Erfüllung der gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Zwecke eingestellt sein.

b) Die genannten Zwecke dürfen nicht anders als durch den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erreichbar sein.

c) Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb darf zu abgabenpflichtigen Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb treten, als dies bei Erfüllung der Zwecke unvermeidbar ist.

Die Bw. ist eine GmbH welche mit Gesellschaftsvertrag vom 19. Dezember 2000 gegründet und am 28. Dezember 2000 im Firmenbuch eingetragen wurde. Gesellschaftszweck und Unternehmensgegenstand der Bw. ist laut Punkt IV des Gesellschaftsvertrages:

- die Organisation des Hilfs- und Rettungswesens und die Durchführung des Rettungs- und Krankentransportdienstes

- die Organisation und Durchführung der Gesundheits- und sozialen Dienste, wie insbesondere der Hauskrankenpflege, Heimhilfe und Altenbetreuung,

- alle weiteren Aufgaben, die dem Verein Österreichisches Rotes Kreuz, Landesverband Wien gemäß § 4 seiner Satzungen obliegen, soweit es sich um gemeinnützige Zwecke auf dem Gebiet der Gesundheitspflege, Kinder-, Jugend-, Familien-, Kranken-, Behinderten-, Blinden- und Altersfürsorge handelt und diese Aufgaben der Gesellschaft vom Verein Österreichisches Rotes Kreuz, Landesverband übertragen werden.

Zur Erfüllung dieser Zwecke, werden von der Bw. laut Jahresabschluss für das Jahr 2003 (unentbehrliche) wirtschaftliche Geschäftsbetriebe im Bereich von Rettungs- und Krankentransporten, der Gesundheits- und sozialen Diensten sowie im Bereich der Kontinenz-, Stroma- und Wundversorgung (KSW) unterhalten.

Unstrittig ist, dass die Bw. sowohl aufgrund des Gesellschaftsvertrages sowie auch nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar der Förderung gemeinnütziger Zwecke dient und von der Bw. außer den unentbehrlichen Hilfsbetrieben im Bereich des Rettungs- und Krankentransportwesens, des Gesundheitswesens- und der sozialen Dienste sowie im Bereich der Kontinenz-, Stroma- und Wundversorgung (KSW) keine anderen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe unterhalten bzw. Einkünfte bezogen werden, mit welchen die Bw. einer beschränkten Steuerpflicht unterliegen könnte.

Die gänzliche Befreiung von der Körperschaftsteuerpflicht wegen Gemeinnützigkeit hat gemäß § 24 Abs. 6 KStG zur Folge, dass die beantragten Prämien von der Bw. nicht in Anspruch genommen werden können.

Nach dem Legalitätsprinzip des Art. 18 Abs. 1 B-VG darf die gesamte staatliche Verwaltung nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden. Damit ist die gesamte Verwaltung aber auch an die gesetzlichen Bestimmungen gebunden. Die Prüfung, inwieweit die Gesetzesbestimmung des § 24 Abs. 6 KStG als gleichheitswidrig zu beurteilen ist, ist nicht Aufgabe des Unabhängigen Finanzsenates. Die Behandlung derartiger Rechtsfragen bzw. Angelegenheiten ist den entsprechenden Höchstgerichte vorbehalten. Im gegenständlichen Fall ist somit aufgrund der eindeutigen gesetzlichen Bestimmung des § 24 Abs. 6 KStG eine vom Finanzamt abweichende rechtliche Würdigung nicht zulässig, gilt § 24 Abs. 6 KStG doch ausdrücklich nur "soweit" eine Befreiung von der Körperschaftsteuer nicht vorliegt.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Wien, 28. September 2005