Sonstiger Bescheid des UFSS vom 28.09.2005, RV/0158-S/02

Berufung gegen Nichtbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Ralf Schatzl und die weiteren Mitglieder Dr. Bruno Hübscher, Dr. Walter Zisler und Dr. Martin Neureiter über die Berufung der A-AG als Gesamtrechtsnachfolgerin der E-AG, vertreten durch Dr. Arnold Rechtsanwalts-Kommandit-Partnerschaft, 1010 Wien, Wipplingerstraße 10, vom 18. Februar 1999 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 19. Jänner 1999 betreffend Grunderwerbsteuer nach der am 28. September 2005 in 5026 Salzburg-Aigen, Aignerstraße 10, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Mit Kaufvertrag vom 24. Juli 1991 erwarb die E-GmbH. (in der Folge kurz: E-GmbH) Liegenschaftsanteile in der KG Wals. Dieser Erwerbsvorgang wurde dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern unter der ERFNR. 316.899/91 zur Anzeige gebracht.

Mit Bescheid vom 16. April 1992 setzte das Finanzamt die Grunderwerbsteuer zunächst vorläufig fest (St.Nr. 92/110.019).

Nach Durchführung eines abgabenbehördlichen Prüfungsverfahrens wurde die Grunderwerbsteuer mit angefochtenem Bescheid vom 19. Jänner 1999 endgültig festgesetzt. Der Bescheid und der Prüfungsbericht ergingen an die E-AG (in der Folge kurz: E -AG).

Dagegen wurde fristgerecht von der "E-AG , nunmehr: A-AG " Berufung erhoben. In Punkt I. wird ausgeführt, dass aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 28.8.1998 die E -AG (FN 46284 s) mit der A-AG (FN 148393 a; die Bw) verschmolzen wurde (Universalsukzession).

Die Einsichtnahme in das Firmenbuch hat ergeben, dass die E -GmbH in die E -AG umgewandelt wurde (im Firmenbuch eingetragen am 28. Februar 1998). In der Folge wurde die E -AG als übertragende Gesellschaft mit der A-AG als übernehmende Gesellschaft verschmolzen. Die Eintragung in das Firmenbuch erfolgte am 11. September 1998.

Mit der Eintragung der Verschmelzung (hier am 11. September 1998) ging die E -AG als übertragende Gesellschaft unter. Gesamtrechtsnachfolger war die A-AG als aufnehmende Gesellschaft.

Die Erledigungen, die an ein nicht (mehr) existierendes Rechtssubjekt gerichtet waren, sind ins Leere gegangen, weswegen sie keine Rechtswirkungen entfalten (vgl. zB. VwGH 09.09.2004, 2001/15/0073, mit weiteren Nachweisen).

Der angefochtene Bescheid vom 19. Jänner 1999 war an eine nicht mehr existente Person (die übertragende und gelöschte Gesellschaft) gerichtet und vermochte daher keine Rechtswirkungen zu entfalten.

Um Rechtswirkungen gegenüber der Bw zu entfalten, hätte die Erledigung an die Bw als Rechtsnachfolgerin der E -AG gerichtet werden müssen.

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist.

Gemäß § 243 BAO sind Berufungen gegen Bescheide, die Abgabenbehörden in erster Instanz erlassen, zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist.

Da der angefochtenen Erledigung kein Bescheidcharakter zukommt, war die vorliegende, von der übernehmenden Gesellschaft erhobene Berufung gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO zurückzuweisen.

In gegenständlicher Berufungssache wurde innerhalb offener Frist (vgl. § 323 Abs. 12 BAO) ein Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung gestellt (Schriftsatz vom 23. Jänner 2003).

§ 284 BAO lautet:

" (1) Über die Berufung hat eine mündliche Verhandlung stattzufinden,

1. wenn es in der Berufung (§ 250), im Vorlageantrag (§ 276 Abs. 2) oder in der Beitrittserklärung (§ 258 Abs. 1) beantragt wird oder

2. wenn es der Referent (§ 270 Abs. 3) für erforderlich hält.

(2) Obliegt die Entscheidung über die Berufung dem gesamten Berufungssenat, so hat eine mündliche Verhandlung weiters stattzufinden,

1. wenn es der Vorsitzende für erforderlich hält oder

2. wenn es der Berufungssenat auf Antrag eines Mitglieds beschließt.

(3) Der Berufungssenat kann ungeachtet eines Antrages (Abs. 1 Z 1) von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn die Berufung zurückzuweisen (§ 273) oder als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1, § 275) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären ist oder wenn eine Aufhebung nach § 289 Abs. 1 erfolgt.

(4) Der Vorsitzende des Berufungssenates hat den Ort und den Zeitpunkt der Verhandlung zu bestimmen. Hat eine mündliche Verhandlung stattzufinden, so sind die Parteien mit dem Beifügen vorzuladen, dass ihr Fernbleiben der Durchführung der Verhandlung nicht entgegensteht.

(5) Obliegt die Entscheidung über die Berufung dem Referenten (§ 270 Abs. 3) und hat nach Abs. 1 eine mündliche Verhandlung stattzufinden, so sind Abs. 3 und 4 sowie § 283 Abs. 1, § 285 Abs. 1, 2, 5, 6 und 7 und § 287 Abs. 4 sinngemäß anzuwenden; hiebei sind die Obliegenheiten und Befugnisse des Vorsitzenden dem Referenten auferlegt bzw. eingeräumt. "

§ 284 Abs. 3 BAO gestattet bei Formalentscheidungen - wie im konkreten Fall der Zurückweisung nach § 273 BAO - das Unterbleiben beantragter mündlicher Verhandlungen. Diese Entscheidung liegt im Ermessen des Berufungssenates.

§ 20 BAO lautet:

" Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen), müssen sich in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. "

Aufgrund der eindeutigen Sach-, der festgestellte Sachverhalt entspricht dem Berufungsvorbringen sowie dem Firmenbuch, und Rechtslage war von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass den Parteien des Verfahrens in der Besprechung vom 27. Juni 2005 und mit dem Vorhalt vom 28. Juni 2005 Gelegenheit gegeben wurde, Stellung zu nehmen.

Salzburg, am 28. September 2005