Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 03.10.2005, RV/0236-L/04

Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe, wenn Grad der Behinderung unter 50 % beträgt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes x vom 22. Oktober 2003 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind y, für die Zeit ab 1.8.2003, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 22.10.2003 den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den minderjährigen Sohn der Berufungswerberin für die Zeit ab 1.8.2003 abgewiesen, da laut Gutachten des Bundessozialamtes vom 14.5.2003 bzw. 5.10.2003 der Grad der Behinderung mit 10 % festgestellt worden sei und für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe nach § 8 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 mindestens 50 % erforderlich seien.

Dagegen wurde eine Berufung eingebracht. Im Wesentlichen wird angeführt, dass der Sohn der Berufungswerberin noch immer Nachtrübungen (grauer Star) habe, der mittels Laser entfernt werden müsse. Der Sohn sei schon bei einigen Ärzten kompetenter untersucht worden. Es sei schade, dass die schriftliche Bestätigung über eine lebenslang dauernde Behinderung von 50 % eines angesehenen Arztes nichts Wert sei.

Auf Grund der vorgebrachten Einwände in der Berufung wurde das zuständige Bundessozialamt vom Finanzamt nochmals um ein Gutachten ersucht. Am 15.12.2003 wurde jedoch von diesem Amt erneut ein Grad der Behinderung von 10 % bescheinigt. Als Begründung wurde angeführt, dass die ärztliche Bescheinigung, die dem Behindertenpass indirekt zugrunde lag und die einen Grad der Behinderung von 50 % bestätigte, durch den aktuellen Befund widerlegt worden sei.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 17.2.2004 wurde die Berufung unter Hinweis auf dieses Gutachten als unbegründet abgewiesen. Die ärztliche Bescheinigung bilde jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zustehe, sofern das Leiden und der Grad der Behinderung einwandfrei daraus hervorgehen würden.

Im Vorlageantrag wurden die in der Berufung angeführten Gründen wiederholt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht, als erheblich behindert. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

Aus dem vom Finanzamt angeforderten Gutachten des Bundessozialamtes vom 15.5.2003 geht hervor, dass der Sohn der Berufungswerberin an "Catarakt" leidet und der Grad der Behinderung 10 % beträgt. Da sich aus dem vorgelegten Behindertenpass ein Grad der Behinderung des Kindes von 50 % ergab, wurde das Bundessozialamt vom Finanzamt um Stellungnahme ersucht.

Am 6.10.2003 wurde von diesem Amt erneut ein Grad der Behinderung von 10 % bescheinigt. Der Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe wurde in der Folge vom Finanzamt mit Bescheid vom 22.10.2003 als unbegründet abgewiesen.

Auf Grund der vorgebrachten Einwände in der dagegen eingebrachten Berufung wurde das Bundessozialamt vom Finanzamt nochmals um ein Gutachten ersucht. Am 15.12.2003 wurde jedoch von diesem Amt erneut ein Grad der Behinderung von 10 % bescheinigt. Als Begründung wurde angeführt, dass die ärztliche Bescheinigung, die dem Behindertenpass indirekt zugrunde lag und die einen Grad der Behinderung von 50 % bestätigte, durch den aktuellen Befund widerlegt worden sei.

Der Berufungswerberin wurde dies vom unabhängigen Finanzsenat mit Vorhalt vom 24.2.2005 zur Kenntnis gebracht und weiters wurde ihr die Möglichkeit geboten, gegebenenfalls ein "Gegengutachten" beizubringen.

Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet.

Auf Grund der Gutachten des Bundessozialamtes kann jedoch nicht vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Sohn der Berufungswerberin für die Zeit ab 1.8.2003 ausgegangen werden.

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 3. Oktober 2005