Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.10.2005, RV/0704-W/05

Zurücknahmeerklärung Berufung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Interfinanz WirtschaftstreuhandgmbH, 2442 Unterwaltersdorf, Bahnstraße 4, vom 14. März 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 2. März 2005 betreffend Zurücknahmeerklärung einer Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide und Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 2000 bis 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Bei der Berufungswerberin (Bw.) fand eine Außenprüfung statt, die mit Niederschrift über die Schlussbesprechung und Bericht vom 20. Dezember 2004 abgeschlossen wurde. Auf Grund der dort getroffenen Feststellungen erließ das zuständige Finanzamt (FA) am 22. Dezember 2004 Bescheide betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für die Jahre 2000 bis 2002.

Mit Schreiben vom 24. Jänner 2005 (Akt 2002 Seite 15) erhob die Bw. gegen diese Bescheide durch ihre steuerliche Vertretung Berufung mit folgendem Inhalt:

"Im Auftrag unserer oben bezeichneten Mandantschaft erheben wir innerhalb offener Frist gegen folgende Bescheide vom 22.12.2004, eingelangt am 24.12.2004, das Rechtsmittel der Berufung:

  • Umsatzsteuerbescheid 2000, 2001 und 2002
  • Körperschaftsteuerbescheid 2000, 2002 und 2003

Die Wiederaufnahme des Verfahrens, hinsichtlich der o. a. bekämpften Bescheide, erfolgte aufgrund der Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht vom 20.12.2004, eingelangt am 31.12.2004, zu entnehmen sind und daher Gegenstand unserer Berufung sind. Die Steuerfestsetzungen werden zur Gänze bestritten, ebenso die Prüfungsfeststellungen lt. Niederschrift v. 20.12.2004 bzw. lt. Prüfungsbericht, soweit sie mit dem eigenen Vorbringen im Widerspruch stehen. Die Begründung zur gegenständlichen Berufung wird in einem eigenem Schriftsatz nachgereicht, da der Geschäftsführer zur Abklärung einzelner Punkte erst Anfang nächster Woche zur Verfügung steht. Mit der Bitte um antragsgemäße Erledigung verbleiben wir mit freundlichen Grüßen."

Mit Bescheid vom 2. Februar 2005 (AS 16) teilte das FA der Bw. mit, dass die Berufung vom 24. Jänner 2005 gegen die Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuerbescheide 2000-2002 vom 22. Dezember 2004 hinsichtlich des Inhaltes (§ 250 BAO) die nachfolgenden Mängel aufweise:

  • Fehlen der Erklärung, welche Änderungen beantragt würden
  • Fehlen einer Begründung

Die angeführten Mängel seien beim FA gemäß § 275 BAO zu beheben. Es wurde eine Frist zur Beantwortung bis 21. Februar 2005 gesetzt. Der Bescheid enthält den Hinweis, dass bei Versäumnis dieser Frist die Berufung als zurückgenommen gelte.

Daraufhin übermittelte die Bw. durch ihre steuerliche Vertretung mit Schreiben vom 23. Februar 2005 dem FA eine Ergänzung der Berufung vom 24. Jänner 2005 und gab "auftragsgemäß" an, dass die Berufung auf die Prüfungsfeststellungen zu Tz 3 des Prüfberichtes bzw. der Niederschrift über die Schlussbesprechung eingeschränkt werde. Die Berufung richte sich gegen die Vorsteuerkürzung durch die Bp. aus dem Inventarankauf in den Jahren 2000 und 2001 von der C-GmbH. Die in der Niederschrift vom 20. Dezember 2004 zu Tz 3 angeführte Begründung sei unrichtig. Zu Beginn der Prüfung seien keine berichtigten Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2000 und 2001 zur Steuernummer der Bw. abgegeben worden. Die Beteiligungsverhältnisse der C-GmbH und der Bw. seien nicht ident. Es handle sich um zwei verschiedenen Unternehmen. Die Rechnungslegung entspreche den gesetzlichen Vorschriften. Der Rechnungsbetrag sei seitens der Bw. inklusive der in der Rechnung ausgewiesenen Umsatzsteuer bezahlt worden. Die Rechnung samt Beilagen seien dem FA vorgelegt worden. Die Bw. beantrage daher die Anerkennung der in den Rechnungen ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge, im Jahr 2000 S 131.456,00 und im Jahr 2001 S 68.544,00, als abzugsfähige Vorsteuer.

Dem FA wurde dieses Schreiben vom 23. Februar 2005 zuerst mit FAX vom 24. Februar 2005, 20 Uhr 47 (AS 21ff), und danach im Original (AS 18ff) mit Postaufgabe laut Stempel am Briefumschlag 25. Februar 2005, Eingangsstempel FA 28. Februar 2005, übersendet.

Mit jeweils einzelnen Bescheiden vom 2. März 2005 sprach das FA aus, dass die Berufung vom 24. Jänner 2005 gegen die Bescheide vom 22. Dezember 2004 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer jeweils für die Jahre 2000 bis 2002 als zurückgenommen gelte. Zur Begründung ab das FA an, die Bw. habe den Auftrag, die Mängel ihrer Berufung zu beheben, nicht fristgerecht entsprochen. Daher sei gemäß § 275 BAO mit Bescheid auszusprechen, dass die Berufung als zurückgenommen gelte.

Gegen diese Bescheide erhob die Bw. durch ihre steuerliche Vertretung mit Schreiben vom 14. März 2005 (AS 27) Berufung und brachte vor, der Bescheid sei wegen nicht fristgerechter Behebung der Berufungsmängel ausgesprochen worden. Der steuerlichen Vertretung sei nur ein Mängelbehebungsbescheid vom 8. Februar 2005 (Frau IG) mit einer Beantwortungsfrist bis 28. Februar 2005 vorgelegen. Der Mängelbehebungsbescheid für die Bw. sei in Abwesenheit des Geschäftsführers zugestellt worden. Dadurch sei der steuerlichen Vertretung nur ein Bescheid "von Frau IG" vorgelegen. Da die Berufung von Frau IG und der Bw. zur gleichen Zeit eingebracht worden seien, sei man davon ausgegangen, dass auch die Mängelbehebung mit gleicher Frist ausgestellt gewesen sei. Die steuerliche Vertretung habe die Mängelbehebung mit Schreiben vom 23. Februar 2005 dem FA übermittelt. Im Berufungsschreiben vom 24. Jänner 2005 habe der fehlende Änderungsantrag bzw. die fehlende Begründung deshalb nicht angeführt werden können, da sich der Geschäftsführer, Herr EG, nachweislich vom 5. bis 27. Jänner 2005 im Ausland befunden habe.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. März 2005 (AS 32) wies das FA die Berufung mit der Begründung ab, dass der Mängelbehebungsbescheid vom 2. Februar 2005 nachweislich am 10. Februar 2005 durch eigenhändige Übernahme zugestellt worden sei. Die gewährte Frist für die Mängelbehebung habe am 21. Februar 2005 geendet. Das Schreiben, mit welchem die Mängel behoben werden sollten, sei mit 23. Februar 2005 datiert worden und sei am 24. Februar 2005 mit FAX bzw. am 28. Februar 2005 im Postwege (Postaufgabestempel 25. Februar 2005) eingelangt. Der Auslandsaufenthalt des Geschäftsführers im Jänner 2005 habe mit diesem Fristlauf nichts zu tun.

Dagegen stellte die Bw. durch ihre steuerliche Vertretung mit Schreiben vom 20. April 2005 (AS 35) den Antrag auf Entscheidung der Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 275 BAO lautet: Entspricht eine Berufung nicht den im § 250 Abs. 1 oder Abs. 2 erster Satz umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.

Das als Beantwortung des Mängelbehebungsbescheides beabsichtigte und mit "23. Februar 2005" datierte Schreiben wurde am 24. Februar 2005 gefaxt und am 25. Februar 2005 zur Post gegeben. Das Schreiben erfolgte damit nach Ablauf der vom FA gesetzten Frist 21. Februar 2005 und war somit verspätet.

Den Irrtum der steuerlichen Vertretung, es habe eine Frist aus einem anderen Mängelbehebungsbescheid betreffend Frau IG gegolten, hat die Bw. zu vertreten. Es ist auch an der Bw. gelegen, den sie betreffenden Mängelbehebungsbescheid rechtzeitig an die steuerliche Vertretung zur Bearbeitung weiterzugeben. Für die Verspätung ist es auch unerheblich, aus welchen Gründen die seinerzeitge Berufung mangelhaft war (damaliger Auslandsaufenthalt des Geschäftsführers).

Die Berufung war daher abzuweisen.

Wien, am 3. Oktober 2005