Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.10.2005, RV/1636-W/05

Unterbrechung der Berufsausbildung während der Ableistung des Zivildienstes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt betreffend Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) beantragt für seinen Sohn P., geb. am 25. Juli 1986, die Weitergewährung der Familienbeihilfe ab Oktober 2005.

Der Sohn des Bw. hat im Juni 2005 die Reifeprüfung abgelegt und im Oktober 2005 seinen Präsenzdienst (Zivildienst) angetreten. In seinem Antrag weist der Bw. darauf hin, dass die Sorgepflicht für seinen Zivildienst leistenden Sohn unverändert bestehe, da er ja weiterhin einen durchsetzbaren Unterhaltsanspruch ihm gegenüber hätte und ein gemeinsamer Haushalt bestehe, weshalb auch die Familienbeihilfe ab 1.10.2005 bis auf Weiteres auszubezahlen sei.

Das Finanzamt erließ am 27. Juli 2005 einen Bescheid und wies den Antrag des Bw. mit folgender Begründung ab:

"Gemäß § 2 (1) lit. f, aa Familienlastenausgleichsgesetz besteht für "volljährige" Kinder Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich in "Berufsausbildung" befinden und "weder" den Präsenz- oder Ausbildungsdienst "noch" den Zivildienst leisten. Die Berufsausbildung ist nur bei Kindern eine Anspruchsvoraussetzung, die bereits "volljährig" sind. Dies hat bei Präsenz-/Zivildienern zur Folge, dass für diese bis zur erreichten Volljährigkeit - sofern sie noch bei den Eltern haushaltszugehörig sind - Anspruch auf Familienbeihilfe besteht. Bei "volljährigen" Präsenz-/Zivildienern liegen daher die Anspruchsvoraussetzungen "nicht" vor, weil diese Zeiten "keine" Berufsausbildung darstellen (VwGH v. 9.6.78; Z. 941/77 u. v. 18.10.89, Z. 88/13/0214).

Da Ihr Sohn Philip bereits mit 25.7.2004 seine Volljährigkeit erlangt hat und seit Oktober 2005 den Zivildienst ableistet, musste spruchgemäß entschieden werden."

Der Bw. erhob mit Schreiben vom 7. August 2005 Berufung und führte dazu Folgendes aus:

"In der Begründung der Antragsabweisung wird ausgeführt, dass für volljährige Kinder nur dann ein Familienbeihilfenanspruch besteht, wenn sie sich in Berufsausbildung befinden und weder Präsenz- noch Zivildienst leisten.

Es wird nicht auf meine im Antrag angeführte Argumentation eingegangen, dass mein Sohn zwar volljährig aber während des Zivildienstes keineswegs selbsterhaltungsfähig ist.

Während bei der Ableistung des Wehrdienstes beim Bundesheer den Rekruten neben Kost und Quartier und Berufsbekleidung auch ein Taggeld zur Verfügung gestellt wird - und somit die lebensnotwendigen Bedürfnisse gedeckt werden - ist während des Zivildienstes nicht nur praktisch sondern auch theoretisch der finanzielle Unterhalt der Eltern weiter zu leisten, da ansonsten das Auskommen nicht gesichert ist.

Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass diesem Umstand in der Unterhaltsrechtsprechung Rechnung getragen wird: Zivildiener können ihren Unterhaltsanspruch gegenüber den Eltern rechtswirksam durchsetzen, Präsenzdiener können das nicht, weil sie vom Staat versorgt werden.

Grundsätzlich ist die Familienbeihilfe eine Geldleistung für Eltern zur Erleichterung der Unterhaltspflichten. Dem wird auch dahingehend Rechnung getragen, dass beispielsweise bei behinderten Kindern auch nach dem Erlangen der Volljährigkeit ohne entsprechende Berufsausbildung der Anspruch auf Familienbeihilfe bestehen bleibt.

Analog dazu ist zu sehen, wenn sich ein volljähriges Kind nicht in Ausbildung befindet sondern seinen Dienst für die Gemeinschaft leistet und dabei vom Staat so schlecht versorgt wird, dass weiterhin die Unterhaltsleistung der Eltern notwendig ist..."

Das Finanzamt erließ am 10. August 2005 eine abweisende Berufungsvorentscheidung und begründete diese wie folgt:

"Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung der Familienbeihilfe nach Erlangen der Volljährigkeit ist nicht die Notwendigkeit der Unterhaltsleistung seitens der Eltern, sondern die Berufsausbildung bzw. die lt. Gutachter festgestellte dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, bei behinderten Kindern.

Im Abweisungsbescheid vom 27.7.2005 wurde u.a. ausgeführt, dass die o.a. Anspruchsvoraussetzungen bei volljährigen Präsenz- bzw. Zivildienern deshalb nicht vorliegen, weil diese Zeiten keine Berufsausbildung darstellen. Es wurde auf das VwGH Erkenntnis vom 9.6.1978, Z. 941/77 hingewiesen.

Dieses lautet:

Die Erfüllung der Pflicht zur Leistung des Präsenzdienstes (§ 1 (3) lit. a und § 16 (1) d. Wehrges., BGBl.Nr. 181/1955) kann nicht mehr als Berufsausbildung im Sinne des § 2 (1) Familienlastenausgleichsgesetz 1967, sondern vielmehr als jedem männlichen österreichischen Staatsbürger gem. Art. 9a B-VG aufgetragene Verpflichtung angesehen werden. Bedenkt man nun, dass einerseits aus den Bestimmungen des Wehrgesetzes sowie des Zivildienstgesetzes und der allgemeinen Dienstvorschriften für das Bundesheer die klare Absicht des Gesetzgebers erkennbar ist, dass sich der Soldat bzw. der Zivildiener mit allen seinen Kräften der Erfüllung seiner Pflichten als Präsenz- bzw. Zivildiener zu widmen hat, so muss gefolgert werden, dass der Gesetzgeber den Präsenz- bzw. Zivildienst als eine Haupttätigkeit ansieht, die eine gleichzeitige Berufsausbildung (= Anspruchsvoraussetzung für Familienbeihilfenbezug) nicht zulässt.

Auf Grund dieser Erkenntnisse des VwGH und der gesetzlichen Vorschriften (Anspruchsvoraussetzungen) des Familienlastenausgleichsgesetzes musste, wie bereits im Abweisungsbescheid angeführt, spruchgemäß entschieden werden."

Der Bw. stellte am 3. September 2005 den Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Im Wesentlichen führt er darin aus wie in der Berufung vom 7. August 2005. Ergänzend bemerkte der Bw. noch, dass mit dem Anerkennungsbeitrag, den Zivildiener erhalten, nicht annähernd das Auslangen gefunden werden könne. Diese Verpflichtung des männlichen Staatsbürgers stelle für jede Familie eine zusätzliche Belastung dar.

Über die Berufung wurde erwogen:

Anspruch auf Familienbeihilfe haben gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, werden nähere Regelungen jener Bedingungen getroffen, bei deren Vorliegen eine Berufsausbildung anzunehmen ist.

Nach § 2 Abs. 1 lit. d FLAG besteht der Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenzdienst noch den Zivildienst leisten.

§ 2 Abs. 1 lit. e FLAG normiert schließlich einen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird.

Fest steht im vorliegenden Fall, dass der Sohn des Bw. im Juni 2005 die Reifeprüfung abgelegt hat und nach einem Monat Ferien und anschließend zwei Monaten Ferialpraxis im Oktober 2005 den Zivildienst angetreten hat.

Dass die Ableistung des Präsenz- bzw. Zivildienstes für den Gesetzgeber des FLAG eine Unterbrechung jeder Ausbildung des Kindes darstellt, wodurch während dieser Zeit der Anspruch auf Familienbeihilfe beseitigt wird, hat der Verwaltungsgerichtshof unter Hinweis auf die maßgebenden Bestimmungen dieses Gesetzes mehrmals ausgesprochen.

Dies ergebe sich mit aller Deutlichkeit aus den gesetzlichen Bestimmungen des FLAG 1967 unmittelbar. Normiert die Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. e FLAG 1967 für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühest möglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird, den Anspruch auf Familienbeihilfe, dann sei mit dieser gesetzlichen Regelung eindeutig klargestellt, dass die Ableistung des Präsenz- bzw. Zivildienstes für den Gesetzgeber eine (beihilfenschädliche) Unterbrechung der Ausbildung des Kindes darstelle (vgl. u.a. VwGH 9.6.1978, 941/77; 22.10.1997, 96/13/0060).

Auf Grund der obigen Ausführungen steht somit eindeutig fest, dass dem Bw. für seinen Sohn ab dem Zeitpunkt der Ableistung des Zivildienstes (Oktober 2005) bis zur Beendigung desselben keine Familienbeihilfe zusteht.

Die Meinung des Bw., dass die Ableistung des Zivildienstes von männlichen Staatsbürgern für viele Familien eine zusätzliche Belastung darstellt, mag zwar richtig sein, doch ist der unabhängige Finanzsenat wie die übrigen Verwaltungsbehörden auf Grund des Legalitätsprinzips an die geltenden gesetzlichen Bestimmungen gebunden.

Darauf hingewiesen sei weiters, dass der Gesetzgeber nicht jede Unterhaltsverpflichtung seitens der Eltern durch die Gewährung von Familienbeihilfe berücksichtigt.

Die Berufung musste somit abgewiesen werden.

Wien, am 4. Oktober 2005