Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.10.2005, RV/1021-W/05

Einbringung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung nach Ergehen der Berufungsentscheidung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vom 11. April 2005 und 24. Mai 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 21. März 2005 und 11. Mai 2005 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Aus Anlass der Berufungen wird der Spruch der angefochtenen Bescheide dahingehend geändert, dass die Anträge auf Aussetzung der Einhebung zurückgewiesen (statt bisher abgewiesen) werden.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 6. November 2004 brachte die Berufungswerberin (Bw.) eine Berufung gegen den Bescheid vom 18. Oktober 2004 über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung ein und stellte gleichzeitig den Antrag, den Betrag in Höhe von € 272,52 bis zur rechtskräftigen Erledigung des Abgabenverfahrens auszusetzen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Bw. derzeit kein Einkommen besitze, welches ihr erlaube, diesen Betrag zu begleichen, da auch für ihren Sohn nur teilweise Unterhalt bezahlt werde, der nur im Exekutionsverfahren einbringlich gemacht werden könne.

Mit Bescheid vom 21. März 2005 wies das Finanzamt diesen Antrag (irrtümlich mit Antrag vom 4. November 2004 anstatt richtig vom 6. November 2004 bezeichnet) ab und führte nach Zitierung der wesentlichen Rechtsvorschriften zur weiteren Begründung aus, dass eine Aussetzung der Einhebung wegen finanzieller Schwierigkeit nach der ausdrücklichen Regelung des § 212a BAO nicht vorgesehen sei.

Im Übrigen sei in der Sache selbst (im Abgabenverfahren) die Berufungsentscheidung vom 7. September 2004, GZ.RV/3259-W/02, ergangen, so dass es an der in § 212a BAO geforderten Voraussetzung, dass eine Berufung gegen einen Abgabenfestsetzungsbescheid anhängig sei, fehle.

In der dagegen eingebrachten Berufung wurde ausgeführt, dass die Bw. am 4. November 2004 (richtig: 6. November 2004) anlässlich der Berufung den Antrag auf Aussetzung der Einhebung der vorgeschriebenen Abgaben in Höhe von € 272,52 gestellt habe.

Grundlage für die Vorschreibung der Abgabengebühr bzw. deren Erhöhung sei die Einbringung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde für ihren Sohn gewesen. Der nunmehr bekämpfte Bescheid betreffe die Aussetzung der Gebühr. Daraus folge, dass die Behandlung der Beschwerde durch den Verwaltungsgerichtshof Wien grundlegend für die Aussetzung der Einhebung sei.

Die Entscheidungsbefugnis in dieser Steuersache sei auf den Verwaltungsgerichtshof übergegangen. Dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern fehle daher die Legitimation eine weitere Entscheidung in dieser Abgabensache zu treffen. Dennoch sei durch die Einbringung der Beschwerde der Bescheid nicht unanfechtbar geworden, sodass noch eine Abänderung des Bescheides vorgenommen und somit auch für den angefochtenen Bescheid die rechtliche Grundlage geändert bzw. aufgehoben werden könne.

Des Weiteren hänge die rechtliche Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides von folgenden rechtlichen Vorfragen ab, die vom Verwaltungsgerichtshof rechtlich geprüft werden müssten:

Sei die Entscheidung des Ministerausschusses des Europarates vom 11. Juni 1998, welche die Verletzung des Art. 6 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten festgestellt habe, in Österreich rechtlich verbindlich?

Müsse eine Verletzung des Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten von den österreichischen Behörden beachtet werden?

Habe die Bw. die Beschwerde im eigenen Namen oder im Namen oder als Rechtsvertreterin für ihren Sohn eingebracht?

Liege überhaupt eine Steuerschuld vor?

Der Beschluss über die Streichung aus der Liste der Rechtsanwälte sei vom Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien am 30. April 1985 vorgenommen worden. Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer habe jedoch keinen Behördencharakter, sondern nur die Rechtsanwaltskammer selbst. Es sei nun der Fall eingetreten, wie sich aus der Entscheidung des Ministerausschusses ergebe, dass dieser Beschluss auf Streichung einerseits ohne rechtliche Grundlage erfolgt sei, was zur Ergänzung des § 34 Abs. 1a RAO geführt habe und andererseits der Beschluss von keiner Behörde ausgestellt worden sei und somit jeder rechtlichen Wirkung entbehre. Damit sei aber klargelegt, dass die Bw. berechtigt sei, sowohl für sich selbst als auch für ihren Sohn Rechtsmittel rechtlich verbindlich zu fertigen und somit könne für sie keine Abgabenschuld entstehen.

Da die Beurteilung über die Aussetzung von Vorfragen abhänge, die einer vorherigen Klärung bedürfen würden, werde das Verfahren bis zu deren Klärung zu unterbrechen sein.

Es werde daher ersucht, das Verfahren bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens GZ.RV/3259-W/02, vor dem Verwaltungsgerichtshof zu unterbrechen und den angefochtenen Bescheid aufzuheben.

Weiters stelle die Bw. den Antrag, den Betrag in Höhe von € 272,52 bis zur rechtskräftigen Erledigung des Abgabenfestsetzungsverfahrens auszusetzen. Die Bw. begründe dies damit, dass sie derzeit kein Einkommen besitze, welches ihr erlaube, diesen Betrag zu begleichen, da auch für ihren Sohn nur teilweise Unterhalt bezahlt werde, der nur im Wege von Exekutionsverfahren eingebracht werden könne.

Mit der am 9. Mai 2005 durch Hinterlegung beim Postamt zugestellten Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte im Wesentlichen aus, dass § 212a BAO ausdrücklich für eine Aussetzung der Einhebung fordere, dass eine Berufung gegen einen Abgabenfestsetzungsbescheid anhängig sei. Bedingung für die Aussetzung der Einhebung sei ein offenes Rechtsmittelverfahren. Vorliegendenfalls hätte der Zahlungsaufschub mit Erlassung der Berufungsentscheidung vom 7. September 2004 in der Rechtsgebührensache selbst geendet.

Die Aussetzung der Einhebung wegen finanzieller Schwierigkeiten sei im § 212a BAO nicht vorgesehen.

Mit Bescheid vom 11. Mai 2005 wies das Finanzamt den im Berufungsschreiben eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung ab. Die Begründung entspricht jener des Bescheides vom 21. März 2005.

Hinsichtlich der Berufungsvorentscheidung beantragte die Bw. ohne weiteres Vorbringen die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Hinsichtlich des Bescheides vom 11. Mai 2005 über die Abweisung des Aussetzungsantrages brachte die Bw. das Rechtsmittel der Berufung ein. Die Begründung entspricht im Wesentlichen den Ausführungen in der Berufung gegen den Bescheid vom 21. März 2005 über die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Gemäß § 212a Abs. 3 BAO können Anträge auf Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden.

§ 212a Abs. 5 BAO: Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden

a) Berufungsvorentscheidung oder

b) Berufungsentscheidung oder

c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung

zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Antrages auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (§ 276) nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein."

Dem Wortlaut des § 212a Abs. 3 zufolge sind Aussetzungsanträge von der Einbringung der maßgeblichen Berufung bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über diese zulässig (VwGH 10.12.1991, 91/14/0164).

Bereits aus dem Berufungsvorbringen, dass die Bw. gegen die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 7. September 2004, GZ.RV/3259-W/02 betreffend Stempelgebühr und Erhöhung eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde eingebracht habe, ergibt sich inhaltlich, dass die Anträge auf Aussetzung der Einhebung vom 6. November 2004 und vom 11. April 2005 erst nach Bekanntgabe der Entscheidung über die maßgebliche Berufung eingebracht wurden und somit unzulässig sind. Das Finanzamt war daher nicht befugt, die Aussetzung der Einhebung zu verfügen.

Nachdem jedoch unzulässige Anbringen zurückzuweisen sind, war der Spruch der angefochtenen Bescheide dahingehend abzuändern.

Bei ihrer Argumentation scheint die Bw. zu übersehen, dass der administrative Rechtszug prinzipiell bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz (d.i. der Unabhängige Finanzsenat) endet. Wenngleich die Bw. auch nach Erschöpfung des Instanzenzuges zur Einbringung einer Verwaltungs- bzw. Verfassungsgerichtshofbeschwerde berechtigt ist, stellt eine derartige Beschwerde keine Berufung im Sinne der BAO dar, zumal es sich um ein außerordentliches Rechtsmittel handelt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht daher keine gesetzliche Grundlage, die Aussetzung der Einhebung von Abgaben wegen bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts anhängiger Beschwerden, somit über den Zeitpunkt der Erlassung der die Berufungsverfahren abschließenden Erledigungen hinaus, auszudehnen (VwGH 7.8.2003, 2000/16/0573).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 5. Oktober 2005