Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 06.10.2005, RV/0394-L/04

Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe, wenn der Grad der Behinderung unter 50 % ist

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Peter Fink, 4840 Vöcklabruck, Resselstr. 1, vom 26. Jänner 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes x vom 9. Jänner 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind y, für die Zeit ab März 2001 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 9.1.2004 den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für die Tochter des Berufungswerbers für die Zeit ab März 2001 unter Hinweis auf § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen. Laut ärztlicher Bescheinigung des Bundessozialamtes vom 9.12.2003 bestehe eine Behinderung im Ausmaß von 30 %. Daher könne keine erhöhte Familienbeihilfe gewährt werden.

Dagegen wurde eine Berufung eingebracht. Die Untersuchung und somit die Einstufung sei nicht von einem Facharzt vorgenommen worden. Die Zustimmung zur Einstufung sei von einer leitenden Ärztin vorgenommen worden, ohne die Patientin selbst gesehen oder untersucht zu haben. Es sei nicht erwähnt worden, dass sich für die Patientin nachstehende Verschlechterungen ergeben hätten: - Die Pinealiszyste habe sich beim Vergleich der MR-Untersuchung 2001 zu 2003 von 8 mm auf 12 mm verändert. - Die Medikation habe von 200 mg auf 225 mg Lamictal und kurz darauf um weitere 25 mg erhöht werden müssen. Mit einer weiteren Erhöhung der Dosis müsse gerechnet werden. - Dauer der Behinderung: Wie das Beispiel des Cousins zeige, müsse nicht etwa mit drei Jahren Behinderung sondern schlimmstenfalls mit lebenslangen Einschränkungen gerechnet werden. - Tägliche Einnahme von Medikamenten, regelmäßig wiederkehrende, zeitaufwendige Untersuchungen verbunden mit hohen Kosten, krankheitsbedingte Einschränkungen in Beruf und Freizeit. Dies alles verbunden mit der ständigen Angst vor Anfällen stelle eine erhebliche Behinderung dar und sei nach geltendem Bundesgesetz mit mindestens 50 % einzustufen.

Auf Grund der Einwände in der Berufung hat das Finanzamt das Bundessozialamt nochmals um eine Stellungnahme ersucht. Von diesem Amt wurde am 30.3.2004 abermals ein Grad der Behinderung in Höhe von 30 % festgestellt.

Das Finanzamt hat die Berufung auf Grund dieses Gutachtens in der Folge mit Berufungsvorentscheidung vom 13.4.2004 als unbegründet abgewiesen.

Im Vorlageantrag wurden die in der Berufung angeführten Gründe wiederholt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht, als erheblich behindert. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

Aus dem vom Finanzamt angeforderten Gutachten des Bundessozialamtes vom 9.12.2003 geht hervor, dass die Tochter des Berufungswerbers an "Epilepsie" leidet und der Grad der Behinderung auf Grund der Häufigkeit der bisher aufgetretenen und beschriebenen Grand Mal Anfälle 30 % beträgt. Der Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe wurde mit Bescheid vom 9.1.2004 abgewiesen.

Dagegen wurde eine Berufung eingebracht. Im Hinblick auf die Einwände in der Berufung wurde das Bundessozialamt vom Finanzamt nochmals um eine Stellungnahme ersucht. Am 30.3.2004 wurde jedoch von diesem Amt neuerlich ein Grad der Behinderung von 30 % bescheinigt. Aus dem Gutachten geht Folgendes hervor: "Ein Cousin hat Epilepsie, medikam. eingestellt. Unauff. neuro- und psychomot. Entwicklung. Studiert derzeit Englisch im 2. Semester. Im September 2001 2x, Anfang 2002 ebenfalls 2 Anfallsereignisse mit Myoklonien, Bewusslosigkeit und Augenverdrehen, 1x in einer Diskothek bei Flackerlicht, 1x nach Schlafentzug. Wurde vom niedergelassenen Facharzt auf Lamictal eingestellt, unter steigernder Dosierung seit 1 1/2 Jahren anfallsfrei. Schildert Konzentrationsstörungen. MRT: Pinealiszyste ohne krankhafte Bedeutung." Als Diagnose wird "Epilepsie" angeführt. Der Grad der Behinderung wird mit 30 % eingeschätzt. Als Begründung geht hervor: "Es handelt sich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit um eine juvenile myoklonische Epilepsie. Unter lfd. antiepileptischer Medikation Anfallsfreiheit."

Dem Berufungswerber wurde dies vom unabhängigen Finanzsenat mit Schreiben vom 25.2.2005 zur Kenntnis gebracht und weiters wurde ihm die Möglichkeit geboten, gegebenenfalls ein "Gegengutachten" beizubringen. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet.

Auf Grund der Gutachten des Bundessozialamtes kann jedoch nicht vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für die Tochter des Berufungswerbers für die Zeit ab März 2001 ausgegangen werden.

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 6. Oktober 2005