Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 06.10.2005, RV/0245-L/04

Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe, wenn der Grad der Behinderung unter 50 % beträgt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 18. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes x vom 16. Dezember 2003 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind y, für die Zeit ab April 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 16.12.2003 den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für die minderjährige Tochter der Berufungswerberin für die Zeit ab April 2002 unter Hinweis auf § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen, weil der Grad der Behinderung vom Bundessozialamt am 25.11.2003 mit 30 % festgestellt worden sei.

Dagegen wurde eine Berufung eingebracht. Da die Tochter erhebliche Beeinträchtigungen (körperlich und geistig) habe, sei es der Berufungswerberin nicht vorstellbar, wie ein Grad der Behinderung von 30 % ermittelt worden sei. Das Kind habe erst mit 18 Monaten Laufen können, falle dauernd hin, habe 4 und 5 Dioptrien, oft Augenentzündungen, schlafe viel, spreche ganz wenig, sei viel krank, sei im Allgemeinwissen- und können weiter hinten als andere Kinder in dem Alter (20 Monate). Die Tochter erfordere erheblich mehr Zeit, Zuwendung und Aufmerksamkeit als ein "normales" Kind.

Auf Grund dieser Einwendungen hat das Finanzamt das Bundessozialamt neuerlich um eine Stellungnahme ersucht. Von diesem Amt wurde am 13.2.2004 wegen des Leidens "Hypermetropie" ein Grad der Behinderung in Höhe von 0 % bestätigt. In der Folge hat das Finanzamt die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 8.3.2004 als unbegründet abgewiesen.

Im Vorlageantrag wird im Wesentlichen angeführt, dass die Tochter zu einem Hausarzt und einem Augenarzt geschickt wordens sei, nicht jedoch zu einem fähigen Kinderarzt. Der Hausarzt habe die Tochter der Berufungswerberin weder angeschaut, noch viel gefragt noch sonst was gemacht und der Augenarzt habe nur die Augen kontrolliert und auch nichts näher untersucht. Daher möchte die Berufungswerberin zu einem Kinderarzt geschickt werden, der sich die Tochter genau anschaut. Es werde ja Tests geben, was ein 2-jähriges Kind können sollte.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht, als erheblich behindert. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

Aus dem vom Finanzamt angeforderten Gutachten des Bundessozialamtes vom 25.11.2003 geht hervor, dass die Tochter der Berufungswerberin an "Myopie beidseits, Entwicklungsrückstand das Laufalter betreffend mit Unsicherheit beim Zweibeinstand und Gang" leidet und der Grad der Behinderung 30 % beträgt. Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 16.12.2003 den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe abgewiesen.

Auf Grund der vorgebrachten Einwände in der Berufung wurde das Bundessozialamt vom Finanzamt nochmals um eine Stellungnahme ersucht. Am 13.2.2004 wurde jedoch von diesem Amt auf Grund der Diagnose "Hypermetropie" ein Grad der Behinderung von 00 % bescheinigt. Als Begründung wird angeführt: "Normale visuelle Entwicklung ist zu erwarten".

Der Berufungswerberin wurde dies vom unabhängigen Finanzsenat mit Schreiben vom 24.2.2005 zur Kenntnis gebracht und weiters wurde ihr die Möglichkeit geboten, gegebenenfalls ein "Gegengutachten" beizubringen. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet.

Auf Grund der Gutachten des Bundessozialamtes kann jedoch nicht vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für die Tochter der Berufungswerberin für die Zeit ab 1.4.2002 ausgegangen werden.

Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 6. Oktober 2005