Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.10.2005, RV/1582-W/05

Zurückweisung eines Aussetzungsantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des DH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 28. Juni 2005 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden:

Der Berufung wird nicht stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid wird insoferne abgeändert, als der Aussetzungsantrag vom 25. Mai 2005 gemäß § 212a Abs. 3 zweiter Satz BAO zurückgewiesen wird.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 25. Mai 2005 beantragte der Berufungswerber (Bw.) hinsichtlich des Betrages von € 1,024.922,52 die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO, da die Entscheidung durch den Berufungssenat beantragt worden sei.

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 28. Juni 2005 ab.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass das vom Finanzamt angeführte auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtete Verhalten aus folgendem Grunde unrichtig sei: Mit Aktenzeichen 6/p und 4/s des Landesgerichtes Korneuburg seien die Ansprüche der GK fixiert und als Forderung gegen den Bw. bestätigt worden. Es sei eindeutig, dass es sich um Kredite handle und nicht um Einkommen aus selbstständiger Arbeit. Die Anwälte der GK hätten sowohl beim Bezirksgericht Döbling als auch beim Bezirksgericht Wien Innere Stadt Exekution geführt und sämtliche verwertbare Vermögensteile durch Gerichtsbeschlüsse verwerten lassen. Es sei daher unrichtig, dem Bw. steuerschädliches Verhalten vorzuwerfen, wo sämtliche Aktivitäten bezüglich Pfändung und Versteigerung von Amts wegen eingeleitet und durchgeführt worden seien. Dies gelte ebenso für die Geschäftsanteile, welche sofort zur Abdeckung des erwähnten Gerichtsurteiles einbehalten worden seien.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Gemäß § 212a Abs. 3 zweiter Satz BAO sind Anträge auf Aussetzung der Einhebung zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten.

Die Darstellung der im Sinne der Bestimmung des § 212a Abs. 1 BAO in Betracht kommenden Abgabenbeträge hat nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.5.1997, 97/13/0001) hinsichtlich jeder einzelnen Abgabe zu erfolgen. Unter dem Abgabenbetrag im Sinne des § 212 a Abs 3 zweiter Satz BAO in Verbindung mit dessen Abs. 1 kann nämlich nur eine durch Abgabenbescheid konkretisierte Abgabe, insoweit sie von einer Berufung gegen diesen Abgabenbescheid abhängt, nicht aber ein sich aus der Summe zeitraumbezogen (oder nach der Abgabenart) verschiedener, nach Ansicht des Abgabepflichtigen vorzuschreibender Abgaben und einer in einem Betrag angeführten (für verschiedene Abgaben erfolgten) Vorschreibung laut Buchungsmitteilung ergebender Differenzbetrag verstanden werden. Betrifft ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung verschiedene, mit gesonderten Bescheiden festgesetzte Abgaben, so ist daher hinsichtlich jeder einzelnen Abgabe der Betrag, dessen Aussetzung beantragt wird, darzustellen. Selbst wenn dem Finanzamt allenfalls die Ermittlung des gemäß § 212a Abs. 1 BAO für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages aus den Akten möglich ist, muss nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.1.1994, 91/17/0026) nach der ausdrücklichen Vorschrift des Abs. 3 zweiter Satz der genannten Gesetzesstelle die Darstellung der Ermittlung dieses Betrages bei sonstiger Zurückweisung bereits im Antrag enthalten sein.

Der Aussetzungsantrag vom 25. Mai 2005, in dem der Betrag, dessen Aussetzung beantragt wird, hinsichtlich der Abgabennachforderungen für die Jahre 1990 bis 2000 mit € 1,024.922,52 beziffert wird, war somit gemäß § 212a Abs. 3 zweiter Satz BAO zurückzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 6. Oktober 2005