Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 07.10.2005, RV/0350-G/04

Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes ("Verordnungsgemeinde")

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Folgerechtssätze

RV/0350-G/04-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0334-I/03-RS1
Da die Verordnung BGBl. Nr. 624/1995 i.d.F. BGBl. II Nr. 494/2001 in § 2 Abs. 1 auf das Studien­förderungs­gesetz 1992 Bezug nimmt, ist hinsichtlich der Berechnung der zwischen Wohn- und Studienort bei Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel anfallenden Fahrzeit auch die zu § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 ergangene Rechtsprechung zu berücksichtigen. Die Aufwendungen für eine auswärtige Berufsausbildung eines Kindes stellen jedenfalls dann keine außergewöhnliche Belastung dar, wenn bei Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels die Fahrzeit von einer Stunde nicht überschritten wird. Für das günstigste Verkehrsmittel ist ausreichend, dass in jeder Richtung je ein Verkehrsmittel zwischen den in Betracht kommenden Gemeinden existiert, das die Strecke in einem geringeren Zeitraum als einer Stunde bewältigt. Das muss nicht das zweckmäßigste Verkehrsmittel sein. Auf die örtlichen Verkehrsverbindungen ist nicht Bedacht zu nehmen. Nicht einzurechnen sind daher Wartezeiten, Fußwege sowie Fahrten im Heimat­ort oder im Studienort (vgl. VfGH 11.12.1986, B 437/86, und VwGH 16.6.1986, 85/12/0247). Wartezeiten bei Umsteigevorgängen außerhalb des Heimat- oder Studienortes sind hingegen zu berücksichtigen.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
auswärtige Berufsausbildung
RV/0350-G/04-RS2 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0893-S/02-RS1
Bei der Ermittlung der Fahrzeit für eine auswärtige Berufsausbildung sind Wartezeiten, die beim Umsteigen auf dem Weg zwischen Wohnort und Ausbildungsort anfallen, ebenso wie die Fahrzeit mit einem innerstädtischen Linienbus einer zwischen Wohnort und Ausbildungsort gelegenen Gemeinde zu berücksichtigen.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
auswärtige Berufsausbildung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der R.W., vom 6. August 2004, gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 22. Juli 2004, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

In Streit steht im zweitinstanzlichen Verfahren nur mehr, ob der Berufungswerberin (Bw) zur Abgeltung der Mehrkosten durch die Berufsausbildung der Tochter B. außerhalb des Wohnortes, sie studierte im Jahr 2003 an der Karl-Franzens-Universität Graz, der Freibetrag gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 zusteht.

Ein weiterer Streitpunkt betreffend das Kalenderjahr 2003, nämlich die Frage, ob Leasingraten für ein Kraftfahrzeug als Werbungskosten im Sinn des § 16 EStG 1988 abzugsfähig sind, wurde von der Bw im Vorlageantrag vom 4. September 2004 nicht mehr aufrecht erhalten. Es wird daher zu diesem Punkt auf die Bescheide des Finanzamtes verwiesen.

Das Finanzamt hat den Abzug des Freibetrages gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 mit unterschiedlicher Begründung verweigert. Die Bw verweist auf ihre Berechnungen und führt aus, dass der Wohnort zwar in der ansprechenden Verordnung zum Studienförderungsgesetz angeführt sei, die Fahrzeit zwischen Wohnort und Ausbildungsstätte aber nachweislich mehr als eine Stunde betrage.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 gelten Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 110€ pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt.

In der zu dieser Norm ergangenen Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, in der Fassung BGBl. II Nr. 449/2001, wird in § 2 Abs. 2 ergänzend ausgeführt:

Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort gelten als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn von diesen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort nach den Verordnungen gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 zeitlich noch zumutbar sind. Abweichend davon kann nachgewiesen werden, dass von einer Gemeinde die tägliche Fahrzeit zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel mehr als je eine Stunde beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 anzuwenden. In diesem Fall gilt die tägliche Fahrt von dieser Gemeinde an den Studienort trotz Nennung in einer Verordnung gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 als nicht mehr zumutbar.

Der § 2 der Verordnung in dieser zitierten Fassung ist gemäß Z 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen BGBl. II Nr. 449/2001 für Zeiträume ab 1. Jänner 2002 anzuwenden.

In § 2 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 605/1993, ist St. Ruprecht an der Raab als Gemeinde genannt, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Graz zeitlich noch zumutbar sind. Gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes gilt die in Graz besuchte Universität daher als im Einzugsbereich des Wohnortes St. Ruprecht an der Raab gelegen.

Trotz Nennung in einer Verordnung gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 gilt die tägliche Fahrt von dieser Gemeinde an den Studienort als nicht mehr zumutbar, wenn nachgewiesen wird, dass die tägliche Fahrzeit zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel mehr als je eine Stunde beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 anzuwenden.

Für das günstigste Verkehrsmittel ist es nach diesen Grundsätzen ausreichend, wenn ein Verkehrsmittel existiert, das die Strecke zwischen den in Betracht kommenden Gemeinden in einem geringeren Zeitraum als einer Stunde bewältigt. Bei diesem Verkehrsmittel muss es sich nicht um das zweckmäßigerweise benützte Verkehrsmittel handeln. Es ist auch auf die örtlichen Verkehrsbedingungen nicht Bedacht zu nehmen, sodass Wartezeiten, Fußwege und Fahrten im Heimatort und im Studienort nicht einzurechnen sind (vgl. VwGH 16.6.1986, 85/12/0247).

Die Einsichtnahme in die Fahrpläne der Steirischen Verkehrsverbund GmbH und auch HaCon Fahrplanauskünfte zu den ÖBB zeigen, dass die Fahrzeiten der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel sowohl zum als auch vom Studienort Graz unter Anwendung der Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 jedenfalls weniger als eine Stunde, sogar weniger als 50 Minuten, betragen. Die Fahrzeit innerstädtischer Verkehrsmittel ist entgegen der Auffassung der Bw nicht einzubeziehen, da die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 anzuwenden sind.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Ausbildung der Tochter im Einzugsbereich des Wohnortes erfolgt, weshalb ein steuerfreier Betrag gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 nicht zusteht.

Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht daher im Ergebnis der Rechtslage, sodass die Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abzuweisen war.

Graz, am 7. Oktober 2005