Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.10.2005, RV/4436-W/02

Vorausvermächtnis an der Ehewohnung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn J.K., W., vertreten durch Herrn D.P., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 27. August 2002 betreffend Erbschaftssteuer entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid gemäß § 289 Abs. 2 BAO abgeändert wie folgt:

Die Erbschaftssteuer wird festgesetzt mit € 292,73 (gemäß § 8 Abs. 5 ErbStG 2 % von € 14.636,31).

Entscheidungsgründe

Herr D.K. ist am xx verstorben. Der Nachlass wurde mit Einantwortungsurkunde vom 21. Juni 2002 der Witwe E.K. zur Gänze eingeantwortet. Pflichtteilsberechtigt sind die Kinder des Verstorbenen, so auch Herr J.K., der Berufungswerber. Am 7. bzw. 13. Februar 2002 wurde ein Erb- und Pflichtteilsübereinkommen abgeschlossen, dessen Punkt III. wie folgt lautet:

"Die 79/2630 Anteile B-LNR 1 des Erblassers an der EZ 1, mit welchen Wohnungseigentum an der Wohnung 1 Stiege 1 verbunden ist, erhält J.K., geboren am xy, zu den nachstehenden Bedingungen ins Eigentum:

1.) Das Vorauslegat der erblasserischen Witwe an der Benutzung dieser Wohnung bleibt aufrecht. Demgemäß verpflichtet er sich ihr gegenüber, ohne deren Zustimmung diese Liegenschaftsanteile weder zu belasten noch zu veräußern. Er räumt seiner Mutter E.K., geboren am yy, das Belastungs- und Veräußerungsverbot gemäß § 364c ABGB ein, das im Zuge der Durchführung der Einantwortungsurkunde mit seinem Eigentumsrecht mitzuverbüchern ist.

2.) Die erblasserische Witwe E.K. räumt ihrem Sohn J.K. ob den erblasserischen 103/2630 Anteilen B-LNR 3 an der Liegenschaft EZ 1, mit welchen Wohnungseigentum an der Wohnung 3 Stiege 1 verbunden ist, ein Vorkaufsrecht ein. Dieses Vorverkaufsrecht erlischt, sobald J.K. nicht mehr Eigentümer der 79/2630 Anteile an dieser Liegenschaft, verbunden mit dem Wohnungseigentum an Wohnung 1 Stiege 1 ist. Das Vorkaufsrecht ist mit dem Eigentumsrecht zu verbüchern.

3.) E.K. verpflichtet sich, die 79/2630 Anteile an dieser Liegenschaft verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung 1 Stiege 1, so wie sie liegen und stehen und sein werden, um den Betrag von S 1,000.000,--, über erste Aufforderung Zug um Zug gegen Aushändigung einer zumindest noch neun Monate gültigen Veräußerungsrangordnung sowie des von J.K. grundbuchsfähig unterfertigten Kaufvertrages zahlbar, zu kaufen. Diese Verpflichtung begründet sie für sich und ihre Rechtsnachfolger, ausgenommen J.K. selbst. Der Kaufpreis wird anhand des Verbraucherpreisindex 1996 mit dem Stand Jänner 2002 als Ausgangsbasis dergestalt wertsicher erhalten, daß er sich in demselben Maße verändert, als sich der Indexstand des Tages der Fälligkeit des Kaufpreises zur Ausgangsbasis verändert hat. Für den Verzugsfall werden Verzugszinsen in Höhe von 3 % p. a. über dem jeweils gesetzlichen Verzugszinsensatz vereinbart.

4.) Bis zur geräumten Übergabe der Wohnung 1 Stiege 1 in W.H., an J.K. in einem bauordnungsgemäßen und brauchbaren Zustand fallen alle mit Besitz, Benützung und Eigentum dieser Wohnung verbundenen Kosten E.K. und deren Rechtsnachfolger zur Last."

Für diesen Erwerbsvorgang wurde dem Berufungswerber vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien mit Bescheid vom 27. August 2002 die Erbschaftssteuer mit S 6.595,- (entspricht € 479,28) vorgeschrieben. Für die Vorschreibung gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG wurden vom Einheitswert die anteilig aushaftenden Darlehen abgezogen.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass dieser Erwerb mit dem Vorauslegat der erblasserischen Witwe belastet sei und dieses in Abzug zu bringen sei.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Oktober 2002 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung damit:

"§ 758 ABGB lautet: "Sofern der Ehegatte nicht rechtmäßig enterbt worden ist, gebühren ihm als gesetzliches Vorausvermächtnis das Recht, in der Wohnung weiter zu wohnen, und die zum ehelichen Haushalt gehörenden beweglichen Sachen, soweit sie zu dessen Fortführung entsprechend den bisherigen Lebensverhältnissen erforderlich sind." Nun ist aber aus dem Verlassenschaftsakt eindeutig ersichtlich, dass der Erblasser seinen letzen Wohnsitz in W. hatte - auch die erbl. Witwe wohnt an dieser Adresse. Das bedeutet, dass sich die Ehewohnung in der H. befand. Mit den dem Berufungswerber zugefallenen Liegenschaftsanteilen ist aber Wohnungseigentum an der Wohnung 1 verbunden. Gemäß § 758 ABGB steht das gesetzliche Voraus aber nur an der Ehewohnung und nicht an allen, im Eigentum des Verstorbenen stehenden Liegenschaften bzw. -anteilen zu."

Im Vorlageantrag wird weiter vorgebracht, dass die Wohnungen top Nr. 1 und top Nr. 3 zusammengelegt wurden und daher sei auch die Wohnung top Nr. 1 mit dem Vorauslegat belastet.

Erhebungen des Unabhängigen Finanzsenates bei der Baupolizei haben ergeben, dass die Wohnungen top Nr. 1 und top Nr. 3 zusammengelegt wurden. Laut den der Baupolizei vorgelegten Einreichplänen befindet sich die Wohnung top Nr. 3 direkt über der Wohnung top Nr. 1. Die Zusammenlegung erfolgte durch einen Deckendurchbruch und Errichtung einer wohnungsinternen Stiege. Bei diesem Vorhaben wurde die Raumeinteilung und Raumwidmung in der Wohnung top Nr. 3 geringfügig geändert.

Auch wurde vom Unabhängigen Finanzsenat durch Einsicht in den Veranlagungsakt festgestellt, dass sich die Facharztpraxis des Verstorbenen nicht in der HZ, sondern in W.D. befand.

Über die Berufung wurde erwogen:

Da nach dem Ergebnis der Ermittlungen die Ehewohnung aus den zusammengelegten Wohnungen top Nr. 1 und top Nr. 3 bestand, somit auch die Wohnung top Nr. 1 Teil der gemeinsamen Wohnung ist, bezieht sich das Vorausvermächtnis auch auf diese Wohnung. Da die Facharztpraxis des Verstorbenen nicht in dieser zusammengelegten Wohnung, sondern in W.D. war, ist davon auszugehen, dass diese zusammengelegte Wohnung vom Verstorbenen auch nicht für Berufszwecke genutzt wurde. Aus diesen Gründen steht einem Abzug des nach § 16 BewG kapitalisierten Rechtes in diesem Falle Nichts entgegen.

Die Erbschaftssteuer ist daher gemäß § 8 Abs. 5 ErbStG mit 2 % vom Einheitswert in der Höhe von S 201.400,-- (entspricht € 14.636,31) mit S 4.028,-- (entspricht € 292,73) festzusetzen.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 7. Oktober 2005