Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.10.2005, RV/1757-W/05

Anspruchszinsen, Argumente gegen Stammabgabenbescheid

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/1712-W/03-RS1
Der Anspruchszinsenbescheid ist an die Höhe der im Bescheidspruch des Stammabgabenbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden. Er kann daher nicht erfolgreich mit dem Argument bekämpft werden, dass der Stammabgabenbescheid rechtswidrig sei.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Anspruchszinsen, Stammabgaben

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der W-GmbH, vertreten durch Dr. Friedrich Lugert GmbH, 3100 St. Pölten, Wiener Straße 3, vom 18. Juni 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 12. Juni 2002 über die Festsetzung von Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 12. Juni 2002 wurden die Anspruchszinsen für die Körperschaftsteuer 2000 der Berufungswerberin (Bw.) in einer Höhe von 139,02 € festgesetzt.

In der dagegen eingebrachten Berufung vom 18. Juni 2002 wird ausgeführt, dass in der Köst-Erklärung 2000 der Bw. ein Verlustvortrag von ATS 1.225.220,00 ausgewiesen worden sei. Im Bescheid des Finanzamtes sei jedoch nur ein Verlustabzug von ATS 854,744,00 berücksichtigt worden. Der Differenzbetrag von ATS 370.476,00 sei ein abzugsfähiger Verlust aus Vorperioden, der im Zuge einer Betriebsprüfung nicht anerkannt worden sei, der aber mit Berufung bekämpft worden sei und der auch ausgesetzt worden sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Anspruchszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat. sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

Dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid liegt die im Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2000 vom 12. Juni 2002 ausgewiesene Abgabennachforderung von 4.124,77 € (56.758,03 ATS) zugrunde. Die Bw. bekämpft den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2000 zusammengefasst mit der Begründung, dass die zugrunde liegende Berechnung der Körperschaftsteuer unrichtig sei und die Anspruchszinsen von der richtigen Bemessungsgrundlage zu berechnen wären.

Festzuhalten ist, dass der Anspruchszinsenbescheid an die Höhe der im Bescheidspruch des Körperschaftsteuerbescheides (im vorliegenden Fall des Jahres 2000) ausgewiesenen Nachforderung gebunden ist.

Die Festsetzung von Anspruchszinsen ist allein von der zeitlichen Komponente, nämlich wann der Körperschaftsteuerbescheid dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben wurde und von der Höhe des Nachforderungsbetrages abhängig.

Zinsenbescheide setzen nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Solche Bescheide sind daher auch nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid (der Verlustvortrag wäre unrichtig berechnet bzw. berücksichtigt worden) bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig.

Die prozessuale Bindung eines - wie im vorliegenden Fall - abgeleiteten Bescheides kommt nur dann zum Tagen, wenn ein Grundlagenbescheid (Einkommensteuerbescheid 2000) rechtswirksam erlassen worden ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar2, § 252 Tz. 3).

Weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Veranlagungsakt sind Argumente oder Anhaltspunkte ersichtlich, dass der Körperschaftsteuerbescheid 2000 nicht rechtwirksam erlassen oder dass die Höhe der verfahrensgegenständlichen Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet worden wäre, sodass dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid auch keine formalrechtlichen Hindernisse entgegenstehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 7. Oktober 2005