Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 10.10.2005, ZRV/0234-Z3K/04

Ausfuhrerstattung betreffend die Ausfuhr von Rindern

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Säumnisbeschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Wilfried Plattner, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Fallmerayerstraße 10, vom 2. November 1999 betreffend die Berufung vom 25. Februar 1998 gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen, vertreten durch HR Dr. Karl Windbichler, vom 30. Jänner 1998, GZ. 1234, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden:

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Es wird eine Ausfuhrerstattung in der Höhe von € 6.445,79 (S 88.696,00) gewährt. Die Sanktion gemäß Art. 11 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 beträgt € 183,57 (S 2.526,00), so dass ein Betrag von € 6.262,22 (S 86.170,00) der zur Auszahlung zu gelangende Erstattungsbetrag ist. Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Bf. hat mit Antrag vom 7. Oktober 1997 Ausfuhrerstattung für 32 Stück Rinder der Warennummer 01029061/9000 mit einer erklärten Eigenmasse von 18.479,00 kg und einer amtlich ermittelten Eigenmasse von 18.488,00 kg, die Gegenstand der Ausfuhranmeldung vom 19. November 1996, WE-Nr. 2345, waren, beantragt. Dem Bf. wurde in der Folge aufgrund seines Antrages mit Bescheid vom 30. Jänner 1998, Zl. 1234, Ausfuhrerstattung nach § 2 des Ausfuhrerstattungsgesetzes (AEG) i.V.m. Art. 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 für 28 Stück Rinder mit der amtlich ermittelten Eigenmasse von 16.278,00 kg in der Höhe von S 82.649,00 (€ 6.006,34) gewährt und eine Sanktion im Betrage von S 22.442,00 (€ 1.630,92) verhängt, sodass ein Betrag von S 60.207,00 (€ 4.375,41) tatsächlich zur Auszahlung gelangte. Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat in der Begründung des Bescheides nach dem Hinweis auf Art. 13 Abs. 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68, auf die Art. 3, 11 Abs. 1 lit. b und auf Art. 25 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 im Wesentlichen festgehalten, bei einer Prüfung des Bf. durch die Betriebsprüfung/Zoll sei gemäß dem Prüfbericht vom 2. Oktober 1997, Zl. 3456, festgestellt worden, der Schlussschein für die Rinder mit den Ohrmarkennummern aa, bb, cc und dd sei offensichtlich manipuliert worden. Es sei demnach der Ursprung im Sinne des Art. 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 nicht nachgewiesen und ein Erstattungsanspruch nicht gegeben. Da die von der Betriebsprüfung festgestellten Manipulationen nur willentlich und wissentlich, demnach vorsätzlich vorgenommen werden können und vorgenommen worden seien, sei eine Sanktion gemäß Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 anzuwenden gewesen. Es bestehe für diese Tiere kein Erstattungsanspruch, für die übrigen Tiere sei dem Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattung stattgegeben worden.

Dagegen wendet sich die Berufung vom 25. Februar 1998, die der Bf. auch als Stellungnahme zum Prüfbericht der Betriebsprüfung/Zoll versteht. Der Bf. beschäftigt sich darin in der Folge u.a. mit Ausführungen zur Reinrassigkeit, zum Ursprung, zur Identität der Rinder, zu den Unstimmigkeiten zwischen dem Besitzer laut Abstammungsnachweis und Schlussschein, zur Manipulation der Schlussscheine, zur Sanktion und mit Ausführungen zum Thema Schlachtrinder.

Als Nachweis für den Ursprung des Rinder mit den Ohrmarkennummern aa und bb wurde nachträglich eine Bestätigung des Amtstierarztes W.Pi. vorgelegt. Die vorgelegte Bestätigung des Amtstierarztes vom 15. September 1998 besagt in erster Linie, dass bei den in der beigefügten Aufstellung genannten Rindern die Ohrmarken verloren gegangen und die Tiere mit neuen Ohrmarken versehen worden sind. Im zweiten Absatz wird ausgeführt, dass im Grunde der langjährigen Erfahrung des Tierarztes, der bei jeder Beladung persönlich anwesend gewesen sei, mit Sicherheit davon ausgegangen werden könne, dass die Tiere aufgrund des durch den Tierarzt wahrgenommenen Erscheinungsbildes österreichischer Herkunft gewesen seien.

Für die Tiere mit der Ohrmarkennummer cc und dd wurden eidesstättige Erklärungen des Herrn H.En., Ob, und des Herrn M.St., Re, vorgelegt.

Mit Eingabe vom 2. November 1999 hat der Bf. Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht eingebracht.

Der Berufungssenat V der Region Linz bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich mit Sitz in Graz hat am 31. Jänner 2000 den Beschluss gefasst, die Eingabe vom 2. November 1999 habe mit Ablaufen des 24. November 1999 den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über die Berufung vom 25. Februar 1998 bewirkt.

Der Berufungssenat V der Region Linz bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich mit Sitz in Graz hat über die Säumnisbeschwerde mit Berufungsentscheidung vom 21. Dezember 2001 entschieden. Der Berufungssenat hat der Säumnisbeschwerde stattgegeben und den Ausfuhrerstattungsbetrag bzw. den Sanktionsbetrag neu festgesetzt.

Nach geraffter Wiedergabe des Sachverhaltes und nach allgemeinen Ausführungen hat der Berufungssenat in der Sache selbst zunächst festgehalten, der Bf. habe am 19. November 1996 beim Hauptzollamt Innsbruck unter der WE-Nr. 2345 durch Angabe des Verfahrenscodes 1000 9 in der schriftlichen Anmeldung das Ausfuhrerstattungsverfahren für 32 Stück Rinder lebend, andere, Kühe zum Schlachten, mit dem Produktcode 01029061/9000 beantragt. Den Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattung habe der Bf. am 8. Oktober 1997 gestellt. Es sei aufgrund der von der Betriebsprüfung festgestellten Manipulation an den Schlussscheinen für die Rinder mit der Ohrmarkennummer aa, bb, cc und dd die beantragte Ausfuhrerstattung für diese Tiere nicht gewährt und eine Sanktion im Sinne des Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 verhängt worden. Dies sei mit Bescheid vom 30. Jänner 1998, Zl. 1234, erfolgt. Dagegen habe der Bf. frist- und formgerecht berufen und am 2. November 1999 eine Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Berufungsbehörde eingebracht. Im Allgemeinen hat der Berufungssenat festgehalten, der Zeuge W.Pi., Amtstierarzt in Vp, habe hinsichtlich der Rinder, denen Ersatzohrmarken eingezogen worden seien, im Wesentlichen und glaubwürdig ausgeführt, dass die Rinder, welche mit Ersatzohrmarken versehen wurden, österreichischen Ursprungs seien. Beim Rind mit der Ohrmarkennummer bb sei im Zuge der transportmäßigen Abfertigung eine Ersatzohrmarke eingezogen worden. Das gegenständliche Rind habe die ursprüngliche Ohrmarke verloren. Der vom Bf. vorgelegte Schlussschein mit der Nr. 12 vom 7. November 1996 über den Ankauf von zwei Kühen von Herrn J.We., Vb, sei von Seiten des Bf. auf seiner Durchschrift hinsichtlich einer Kuh, indem die Ohrmarkennummer bb nachträglich eingefügt worden sei, manipuliert worden. Hinsichtlich der Ohrmarkennummer ee sei keine Manipulation vorgenommen worden. Im Rahmen der Zeugeneinvernahme der Frau M.We. (Gattin) im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens (Niederschrift vom 8. Jänner 2001) habe diese erklärt, die Kuh mit der Ohrmarkennummer bb stamme nicht aus ihrem Besitz. Mit dem Schlussschein mit der Nr. 12 vom 7. November 1996 seien an den Bf. zwei Kühe mit den Ohrmarkennummern ff und gg verkauft worden. Als Beweis sei der Originalschlussschein Nr. 12, auf dem die entsprechenden Ohrmarkennummern vermerkt gewesen seien, vorgelegt worden. Aufgrund der Ausführungen der Zeugin M.We. und der Ausführungen des Zeugen W.Pi. zur Einziehung von Ersatzohrmarken beginnend mit der Nr. 008... sei mit einem größeren Grad der Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, das Tier mit der Ohrmarkennummer bb habe den Ursprung in der Gemeinschaft gehabt. Beim Rind mit der Ohrmarkennummer aa sei im Zuge der transportmäßigen Abfertigung eine Ersatzohrmarke eingezogen worden. Das gegenständliche Rind habe die ursprüngliche Ohrmarke verloren. Der vom Bf. vorgelegte Schlussschein mit der Nr. 13 vom 16. November 1996 über den Ankauf einer Kuh von Herrn J.Gr., St, sei von Seiten des Bf. auf seiner Durchschrift hinsichtlich dieser Kuh, indem die Ohrmarkennummer aa nachträglich eingefügt worden sei, manipuliert worden. Im Rahmen der Zeugeneinvernahme der Herrn J.Gr. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens (Niederschrift vom 12. September 2000) habe dieser erklärt, im Zeitraum 1996 Kühe an den Bf. verkauft, jedoch die Originalschlussscheine nicht aufbewahrt zu haben. Der Zeuge habe seine Unterschrift auf der ihm vorgelegten Schlussscheinkopie bestätigt. Da dem Zeugen keine Originalschlussscheine mehr zur Verfügung gestanden seien, habe er nicht nachvollziehen können, ob oder welche Ohrmarkennummern auf diesen vermerkt waren. Aufgrund der Ausführungen dieses Zeugen und unter Berücksichtigung der Ausführungen des Zeugen W.Pi. zur Einziehung von Ersatzohrmarken beginnend mit der Nr. 008... sei mit einem größeren Grad der Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, das Tier mit der Ohrmarkennummer aa habe den Ursprung in der Gemeinschaft gehabt. Hinsichtlich des Rindes mit der Ohrmarkennummer dd sei dem Senat neben dem auf M.St. lautenden manipulierten Schlussschein Nr. 14 vom 18. November 1996 auch eine eidesstättige Erklärung vom 6. Juli 1998 des Herrn M.St. vorgelegen, in der erklärt worden sei, das gegenständliche Rind mit der Ohrmarkennummer dd sei im November 1996 an den Bf. verkauft worden. Im Rahmen der Zeugeneinvernahme des Herrn T.St. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens (Niederschrift vom 20. September 2000) habe dieser zu den Viehhandelsgeschäften seines im August 1997 verstorbenen Vaters keine Aussagen tätigen können. Der Zeuge habe den Verkauf des Tieres an den Bf. nicht mit schriftlichen Unterlagen belegen können, da das Bestandsverzeichnis im Mai 2000 verloren gegangen sei. Die eidesstättige Erklärung vom 30. August 1998 habe er unterzeichnet, weil er aufgrund der langjährigen Beziehungen zwischen dem Bf. und seinem Vater von einem Verkauf des Tieres an den Bf. ausgegangen sei. Da es den Erfahrungen und Denkgesetzen entspreche, dass Aussagen bzw. Beweismittel, die zeitlich näher zum Beurteilungszeitpunkt gemacht oder errichtet werden, der Wahrheit erfahrungsgemäß näher kommen bzw. präziser sind, als spätere, sei mit einem größeren Grad der Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, das gegenständliche Tier habe den Ursprung in der Gemeinschaft gehabt und sei an den Bf. verkauft worden. Hinsichtlich des Rindes mit der Ohrmarkennummer cc sei dem Senat neben dem auf H.En. lautenden manipulierten Schlussschein Nr. 15 vom 15. November 1996 auch eine eidesstättige Erklärung vom 6. Juli 1998 des Herrn H.En. vorgelegen, in der erklärt worden sei, das gegenständliche Rind mit der Ohrmarkennummer cc sei im November 1996 an den Bf. verkauft worden. Im Rahmen einer durch die Außen- und Betriebsprüfung/Zoll gemäß der VO (EWG) Nr. 4045/89 durchgeführten Gegenprüfung bei Herrn H.En. (Niederschrift vom 18. November 1998) sei festgestellt worden, dieser habe die Kuh, die zu diesem Zeitpunkt 752 kg gewogen habe, anlässlich einer Versteigerung in Im gekauft. Die Kuh sei ca. drei bis vier Wochen nach dem Kauf an einer Euterentzündung erkrankt. Infolgedessen habe er die Kuh telefonisch an den Bf. verkauft und zur Sammelstelle nach Im gebracht. Das Gewicht habe er mit ca. 660 bis 700 kg angegeben. Herr H.En. habe in der Stellungnahme vom 24. März 1999 seine Aussage dahingehend ergänzt, die Kuh habe im Zeitpunkt des Verkaufes an den Bf. maximal 600 kg gewogen. Er habe für die Kuh einen Scheck über S 8.400,00 erhalten. Durch das Schreiben des Amtstierarztes P.Ka., Im, vom 25. März 1999 sei bestätigt, dass ein Gewichtsverlust von bis zu 2,9 kg pro Tag möglich sei. Aufgrund der in der Niederschrift vom 18. November 2000 zusammengefassten Ausführungen des Zeugen und unter Berücksichtigung der vorliegenden Bestätigungen sei mit einem größeren Grad der Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, das gegenständliche Tier habe den Ursprung in der Gemeinschaft gehabt und sei an den Bf. veräußert und in der Folge exportiert worden. Der Beschwerde sei in der mündlichen Verhandlung vollinhaltlich stattgegeben worden.

Dagegen wendet sich die Beschwerde des Präsidenten der Finanzlandesdirektion für Salzburg an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH), in der er Unzuständigkeit der belangten Behörde, Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend macht.

Der VwGH hat über die Beschwerde mit Erkenntnis vom 13. September 2004, Zl. 2002/17/0141, zu Recht erkannt und den angefochtenen Bescheid (Spruchpunkt: A.21) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Anlässlich der Erörterung der Sache am 11. März 2005 hat der Bf. eröffnet, er werde innerhalb von drei Monaten weitere Beweise für den Ursprung der gegenständlichen Tiere in der Gemeinschaft beibringen.

Mit Eingabe vom 11. Mai 2005 hat der Bf. im Nachhang zu seinen Ausführungen anlässlich des Erörterungstermins vom 11. März 2005 mitgeteilt, es sei ihm nicht möglich, hinsichtlich der Tiere mit den im Nachhinein eingezogenen Ohrmarken, beginnend mit den Ziffern 008..., über die bereits vorliegende Zeugenaussage W.Pi. hinaus gehende weitere Herkunftsnachweise beizubringen.

Mit Eingabe vom 10. Juni 2005 hat der Bf. um Erstreckung der Frist zur Beibringung der verbleibenden erforderlichen Ursprungsnachweise bis zum 11. August 2005 mit der Begründung ersucht, der damit verbundene Aufwand sei umfangreich.

Der Bf. hat mit Eingabe vom 8. August 2005 als Ursprungsnachweis für das Rind mit der Ohrmarkennummer cc den Datenbankauszug des Landeskontrollverbandes Tirol vom 4. August 2005 vorgelegt. Für das Rind mit der Ohrmarkennummer dd hat der Bf. als Ursprungsnachweise einerseits die Erklärung des Herrn J.Gw., Wi, vom 5. August 2005 und andererseits den Zuchtnachweis (in der Form eines Datenbankauszuges) des Tiroler Fleckviehzuchtverbandes vorgelegt.

Dem Zollamt Salzburg/Erstattungen wurde diesbezüglich mit Schreiben vom 9. August 2005 Parteiengehör gegeben. Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat dazu mit Schreiben vom 16. August 2005 im Wesentlichen bemerkt, die eingesehenen Erklärungen seien auf den ersten Blick durchaus geeignet, als Ursprungsnachweise anerkannt zu werden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Berufungssenat V der Region Linz bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich mit Sitz in Graz hat über die Säumnisbeschwerde vom 2. November 1999 mit Berufungsentscheidung vom 21. Dezember 2001 entschieden.

Durch das Erkenntnis des VwGH vom 13. September 2004, Zl. 2002/17/0141, wurde die im Gegenstande ergangene Berufungsentscheidung wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften insoweit aufgehoben, als der VwGH im Wesentlichen ausgeführt hat, der Amtsbeschwerdeführer habe in seiner Beschwerde das Rind mit der Ohrmarkennummer cc behandelt. Die Amtsbeschwerde habe diesbezüglich gerügt, die belangte Behörde habe es unterlassen, sich mit den Ergebnissen der Gegenprüfung der eidesstättigen Erklärungen durch die erstinstanzliche Abgabenbehörde auseinander zu setzen. Demnach habe Herr H.En. angegeben, er habe die in Rede stehende Kuh zwar an den Bf. verkauft, sie habe jedoch infolge schwerer Verletzungen geschlachtet werden müssen. Die Aussage des Zeugen H.En. anlässlich der Einvernahme am 18. November 1998, er sei bei einer derart schweren Euterverletzung davon ausgegangen, die Kuh hätte binnen einiger Tage unbedingt geschlachtet werden müssen, stehe der Annahme, die Kuh sei am 19. November 1996 zur Ausfuhr gestellt worden, entgegen. Mit dieser Divergenz hätte sich die belangte Behörde auseinander zu setzen gehabt. Der Bescheid leide in Ansehung dieser Kuh aber auch noch unter demselben Mangel, wie er hinsichtlich der zu Spruchpunkt A.2 erstgenannten Kuh (Klärung des Geburtsortes und des weiteren Aufenthaltes) aufgezeigt worden sei. Bezüglich jener in der Amtsbeschwerde nicht im Einzelnen behandelten Rinder, in denen eine Ermittlung von Vorbesitzern bis zur Geburt nicht stattgefunden hat, erweise sich der angefochten Bescheid außerdem in Ansehung des Rindes mit der Ohrmarkennummer dd gleichfalls mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet. Darüber hinaus leide der angefochtene Bescheid in Ansehung der in der Amtsbeschwerde im Einzelnen nicht behandelten Rinder, die nach den Bescheidfeststellungen gleichfalls ihre Ohrmarkennummern verloren hatten, hinsichtlich der Tiere mit den Ohrmarkennummern bb und aa aus den zu den unter Spruchpunkt A.2 zweit- bis viertgenannten Rindern angeführten Gründen unter Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, weil sich im Wesentlichen weder aus den Bescheidfeststellungen noch aus den Ausführungen des Zeugen ergebe, aufgrund welcher Unterlagen und Aufzeichnungen die mit Ersatzohrmarkennummern versehenen Rinder einer bestimmten ursprünglichen Ohrmarkennummer zuzuordnen seien. Der Zeuge habe sich auf seine Kenntnisse des Tiroler Rindermarktes berufen und ausgesagt, es wäre ihm mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zur Kenntnis gelangt, wenn auf diesen Markt ausländische bzw. von außerhalb der Europäischen Gemeinschaft stammende Rinder gebracht worden wären. Daraus lasse sich nicht der Schluss ableiten, dass sämtliche vom Bf. bzw. einem Vorbesitzer erworbenen Tiere in der Gemeinschaft geboren und aufgezogen wurden. Die Möglichkeit des Ankaufes auf Märkten außerhalb Tirols sei nicht von Vornherein auszuschließen. Auch wenn es für einen Fachmann erkennbar sei, ob bzw. dass ein Rind aufgrund seines Erscheinungsbildes einer in Tirol gezüchteten Rasse zuzuordnen ist, sei damit nicht dargetan, wo das individuelle Tier geboren und aufgezogen wurde.

Durch die Aufhebung der angefochtenen Berufungsentscheidung ist die Säumnisbeschwerde des Bf. vom 2. November 1999 betreffend die Berufung vom 25. Februar 1998 gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 30. Jänner 1998, GZ. 1234, wiederum unerledigt.

Der VwGH hat im Erkenntnis zunächst den im Gegenstand relevanten rechtlichen Rahmen erwogen und u.a. Art. 3 Abs. 1 und 5 sowie Art. 10 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 wiedergegeben, auf die am 13. Mai 1997 in Kraft getretene Verordnung (EG) Nr. 815/97 verwiesen [durch diese wurde Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/987 neu gefasst] und sich mit Art. 23 (natürlicher Ursprungserwerb durch vollständige Gewinnung oder Herstellung in einem Land) und Art. 24 ZK (nichtpräferentieller Ursprungserwerb durch Herstellung in zwei oder mehr Ländern) beschäftigt. Nicht zuletzt hat er auf Art. 13 Abs. 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 in der Fassung dieses Artikels nach der Verordnung (EWG) Nr. 3219/94, auf die Art. 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 3108/94 sowie auf aus der Sicht der Beschwerde relevante Bestimmungen des ZollR-DG hingewiesen.

Dieser rechtliche Rahmen ist auch jener des nunmehr fortgesetzten Verfahrens.

Art. 11 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 lautet: Wird festgestellt, dass ein Ausführer eine höhere als die ihm zustehende Erstattung beantragt hat, so entspricht die für die betreffende Ausfuhr geschuldete Erstattung der für die tatsächliche Ausfuhr geschuldeten Erstattung, vermindert um einen Betrag in der Höhe a) des halben Unterschiedes zwischen der beantragten Erstattung und der für die tatsächliche Ausfuhr geltenden Erstattung, b) des doppelten Unterschiedes zwischen der beantragten und der geltenden Erstattung, wenn der Ausführer vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat. Als beantragte Erstattung gilt der Betrag, der anhand der Angaben gemäß Art. 3 bzw. Art. 25 Abs. 2 berechnet wird. Die Höhe der Erstattung richtet sich nach der Bestimmung, während ihr variabler Teil anhand der Angabe gemäß Art. 47 zu berechnen ist. Die Sanktionen finden unbeschadet zusätzlicher Sanktionen Anwendung, die nach dem nationalen Recht gelten.

Gemäß Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 gilt als Tag der Ausfuhr der Zeitpunkt, an dem die Zollbehörden die Ausfuhranmeldung, aus der hervorgeht, dass eine Erstattung beantragt wird, annehmen. Gemäß Abs. 5 leg. cit. muss das bei der Ausfuhr für die Inanspruchnahme einer Ausfuhrerstattung verwendete Dokument alle für die Berechnung des Ausfuhrerstattungsbetrages erforderlichen Angaben enthalten; insbesondere: a) die Bezeichnung der Erzeugnisse nach der für die Ausfuhrerstattungen verwendeten Nomenklatur, b) die Eigenmasse der Erzeugnisse oder gegebenenfalls die zur Berechnung der Ausfuhrerstattung zu berücksichtigende und in den entsprechenden Mengeneinheiten ausgedrückte Menge.

Der Bf. hat im Zuge der durch die Betriebsprüfung/Zoll durchgeführten Einsichtnahme in die in dessen Buchhaltung liegenden Einkaufsbelege den Prüfern als Nachweis für den Ankauf des Rindes mit der Ohrmarkennummer aa den auf Herrn J.Gr., Sr, lautenden Schlussschein mit der Nr. 13 vorgelegt. Der Schlussschein wurde am 16. November 1996, damit drei Tage vor der Annahme der gegenständlichen Ausfuhranmeldung in Ss ausgestellt und ist einerseits vom Verkäufer, Herrn J.Gr., und andererseits vom Einkäufer des Bf., Herrn Ri., im Auftrag des Bf. gefertigt. Aus der Sicht des Schlussscheines wurde eine Kuh verkauft. Im Feld Ohrmarke wurde nach den Ausführungen der Betriebsprüfung augenscheinlich die im Nachhinein eingezogene Ohrmarkenummer aa nachträglich eingetragen. Im Rahmen der Zeugeneinvernahme des Herrn J.Gr. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens (Niederschrift vom 12. September 2000) hat dieser erklärt, im Zeitraum 1996 Kühe an den Bf. verkauft, jedoch die Originalschlussscheine nicht aufbewahrt zu haben. Der Zeuge hat seine Unterschrift auf der ihm vorgelegten Schlussscheinkopie bestätigt. Dem Zeugen standen keine Originalschlussscheine mehr zur Verfügung. Er konnte daher nicht nachvollziehen, ob oder welche Ohrmarkennummern auf diesen vermerkt waren. Es ist nicht auszuschließen, dass die an den Einkäufer des Bf. verkauften Kuh ohne Ohrmarke verkauft und/oder nach Ss angeliefert worden ist. Die Möglichkeit, das Feld Ohrmarke könnte vom Einkäufer des Bf. bewusst freigelassen worden sein, um dort die nachträglich und neu einzuziehende Ohrmarkennummer einfügen zu können, ist nicht von Vornherein auszuschließen. Der Bf. führt zu den ihm vorgeworfenen Manipulationen in der Berufung aus, bei den Überschreibungen und Ausbesserungen habe es sich um solche seiner damaligen Sekretärin gehandelt, wenn die Angaben schlecht lesbar oder unvollständig gewesen sind.

Der Bf. hat im Zuge der durch die Betriebsprüfung/Zoll durchgeführten Einsichtnahme in die in dessen Buchhaltung liegenden Einkaufsbelege den Prüfern als Nachweis für den Ankauf des Rindes mit der Ohrmarkennummer bb den auf Herrn J.We., Vb, lautenden Schlussschein mit der Nr. 12 vorgelegt. Der Schlussschein wurde am 7. November 1996, damit einige Tage vor der Annahme der gegenständlichen Ausfuhranmeldung in Vp ausgestellt und ist vom Verkäufer, Herrn J.We., und vom Einkäufer des Bf., Herrn Ri., gefertigt. Aus der Sicht des Schlussscheines wurden zwei Kühe verkauft. In der ersten Zeile wurde im Feld Ohrmarke nach den Ausführungen der Betriebsprüfung augenscheinlich die im Nachhinein eingezogene Ohrmarkenummer bb nachträglich eingetragen. Im Rahmen der Zeugeneinvernahme der Frau M.We. (Gattin) im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens (Niederschrift vom 8. Jänner 2001) hat diese erklärt, die Kuh mit der Ohrmarkennummer bb stamme nicht aus ihrem Besitz. Mit dem Schlussschein mit der Nr. 12 vom 7. November 1996 seien an den Bf. zwei Kühe mit den Ohrmarkennummern ff und gg verkauft worden. Die Zeugin konnte den Originalschlussschein Nr. 12, auf dem die entsprechenden Ohrmarkennummern vermerkt gewesen sind, vorlegen. Es ist nicht auszuschließen, dass die an den Einkäufer des Bf. verkauften Kuh ohne Ohrmarke verkauft und/oder angeliefert worden ist. Die Möglichkeit, das Feld Ohrmarke der ersten Zeile könnte vom Einkäufer des Bf. bewusst freigelassen worden sein, um dort die nachträglich und neu einzuziehende Ohrmarkennummer einfügen zu können, ist nicht von Vornherein auszuschließen. Der Bf. führt zu den ihm vorgeworfenen Manipulationen in der Berufung aus, bei den Überschreibungen und Ausbesserungen habe es sich um solche seiner damaligen Sekretärin gehandelt, wenn die Angaben schlecht lesbar oder unvollständig gewesen sind.

Weder aus den Akten noch aus den Ausführungen des Zeugen W.Pi. kann zweifelsfrei entnommen werden, dass bzw. ob diese beiden mit Ersatzohrmarken versehenen Rinder auch tatsächlich einem, von Herrn J.Gr. bzw. Herrn J.We. an den Bf. verkauften Rind zuzuordnen sind. Ebenso wenig ist daher erwiesen, ob bzw. dass der eine Schlussschein das von Herrn J.Gr. an den Bf. verkaufte Tier bzw. der andere Schlussschein das von Herrn J.We. an den Bf. verkaufte Tier überhaupt erfasst. Bei derartigen Unsicherheiten kann nicht davon ausgegangen werden, der Bf. habe die Manipulationen an den Schlussscheinen vorsätzlich vorgenommen oder deren vorsätzliche Vornahme veranlasst, so dass diesbezüglich eine Sanktion gemäß Art. 11 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87, und nicht eine Sanktion nach Buchstabe b leg. cit. zu verhängen ist. Aus der Sicht des gegebenen Sachverhaltes im Zusammenhang mit dem Erkenntnis des VwGH in Anbetracht der Ausführungen des Bf. in seiner Eingabe vom 11. Mai 2005, es sei ihm nicht möglich, hinsichtlich der Tiere mit der im Nachhinein eingezogenen Ohrmarkennummer aa und bb über die bereits vorliegende Zeugenaussage W.Pi. hinaus gehende weitere Herkunftsnachweise beizubringen, ist der innergemeinschaftliche Ursprung der verfahrensgegenständlichen Rinder als nicht erbracht zu bewerten.

Der Bf. hat im Zuge der durch die Betriebsprüfung/Zoll durchgeführten Einsichtnahme in die in dessen Buchhaltung liegenden Einkaufsbelege den Prüfern als Nachweis für den Ankauf des Rindes mit der Ohrmarkennummer dd den auf Herrn M.St., Re, lautenden manipulierten Schlussschein mit der Nr. 14 vorgelegt. Der Schlussschein wurde am 18. November 1996, damit einen Tag vor der Annahme der gegenständlichen Ausfuhranmeldung in Im ausgestellt. Er ist von Herrn M.St. und von einem Einkäufer des Bf., Herrn Le., gefertigt. Aus der Sicht des Schlussscheines wurden drei Kühe verkauft. In der ersten Zeile wurde im Feld Ohrmarke augenscheinlich die Ohrmarkennummer mit der Nummer dd überschrieben. Im Rahmen der Zeugeneinvernahme hat Herr T.St. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens (Niederschrift vom 20. September 2000) zu den Viehhandelsgeschäften seines im August 1997 verstorbenen Vaters keine Aussagen tätigen können. Der Zeuge hat den Verkauf des Tieres an den Bf. mit schriftlichen Unterlagen nicht belegen können, da das Bestandsverzeichnis im Mai 2000 verloren gegangen sei. Die eidesstättige Erklärung vom 30. August 1998 hat der Zeuge unterzeichnet, weil er aufgrund der langjährigen Beziehungen zwischen dem Bf. und seinem Vater von einem Verkauf des Tieres an den Bf. ausgegangen ist. Der Bf. hat mit Eingabe vom 5. August 2005 hinsichtlich des Rindes mit der Ohrmarkennummer dd die Erklärung des Herrn J.Gw., Wi, vom 5. August 2005, mit dem Inhalt, das Rind mit der Ohrmarkennummer dd sei auf seinem Hof geboren und aufgezogen worden, nachgereicht. Der Bf. hat durch diese Erklärung im Zusammenhang mit dem ebenfalls nachgereichten Zuchtnachweis des Tiroler Fleckviehzuchtverbandes, in dem Herr J.Gw. als Züchter eingetragen ist, auch hinsichtlich dieses Tieres den innergemeinschaftlichen Ursprung und weiteren Aufenthalt - die Vorbesitzer bis zur Geburt des Tieres - im Sinne der Ausführungen im gegenständlichen Erkenntnis des VwGH zu Spruchpunkt A.2. erwiesen. Damit ist auch hinsichtlich dieses Tieres von einem Ursprung desselben in der Europäischen Gemeinschaft auszugehen.

Der Bf. hat im Zuge der durch die Betriebsprüfung/Zoll durchgeführten Einsichtnahme in die in dessen Buchhaltung liegenden Einkaufsbelege den Prüfern als Nachweis für den Ankauf des Rindes mit der Ohrmarkennummer cc den auf H.En., Ob, lautenden manipulierten Schlussschein mit der Nr. 15 vorgelegt. Der Schlussschein wurde am 15. November 1996, damit einige Tage vor der Annahme der gegenständlichen Ausfuhranmeldung in Ss ausgestellt. Er ist von Herrn H.En. als Verkäufer und von einer weiteren, nicht identifizierbaren Person als Käufer gefertigt. Aus der Sicht des Schlussscheines wurde eine Kuh verkauft. In der ersten Zeile wurde im Feld Ohrmarke augenscheinlich die Ohrmarkennummer cc später eingetragen bzw. manipuliert. Im Rahmen einer durch die Außen- und Betriebsprüfung/Zoll gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 durchgeführten Gegenprüfung bei Herrn H.En. (Niederschrift vom 18. November 1998) wurde festgestellt, dieser habe die Kuh, die zu diesem Zeitpunkt 752 kg gewogen hat, anlässlich einer Versteigerung in Im gekauft. Die Kuh ist ca. drei bis vier Wochen nach dem Kauf an einer Euterentzündung erkrankt. Infolgedessen wurde sie telefonisch an den Bf. verkauft und von Herrn H.En. zur Sammelstelle nach Im gebracht. Das Verkaufsgewicht hat der Zeuge zunächst mit ca. 660 bis 700 kg angegeben und in der Stellungnahme vom 24. März 1999 seine diesbezügliche Aussage dahingehend ergänzt, die Kuh habe im Zeitpunkt des Verkaufes an den Bf. maximal 600 kg gewogen. Er habe für die Kuh einen Scheck über S 8.400,00 erhalten. Durch das Schreiben des Amtstierarztes P.Ka., Im, vom 25. März 1999 ist bestätigt, dass bei einer Kuh ein Gewichtsverlust von bis zu 2,9 kg pro Tag möglich ist. Die Ausführungen des Herrn H.En. können auch mit dem Inhalt des nun seitens des Bf. hinsichtlich des Rindes mit der Ohrmarkennummern cc in seiner Eingabe vom 5. August 2005 vorgelegten Datenbankauszuges des Tiroler Landeskontrollverbandes in Deckung gebracht werden. In einem Begleitschreiben bemerkt der Landeskontrollverband Tirol, die Datenbank des Rinderdatenverbundes der zentralen Arbeitsgemeinschaft (ZAR) sei am 11. November 1999 und die Datenbank der AMA am 1. Jänner 1998 in Betrieb genommen worden. Da sich die verlangten Informationen auf die Zeit vor den eingeführten Datenbanken beziehen würden, sei darauf hinzuweisen, dass vor diesem Zeitpunkt keine Gegenprüfung zu den Angaben der Kontrollorgane und der Bauern möglich gewesen sei und es somit zu geringen Differenzen bei den Tagesangaben kommen könne. Aus dem Datenbankauszug seien die Ohrmarkennummer, Rasse, Geburtsdatum, Abgangs- und Zugangsdaten, die Exportdaten des Bf., der Geburtsbetrieb und die weiteren Besitzer bis zum Verkauf an den Bf. ersichtlich. Alle in der beigelegten Liste erfassten Tiere seien in Österreich geboren worden und so lange beim Landeskontrollverband Tirol unter Leistungskontrolle gewesen, solange der Besitzer Mitglied bei der Zuchtorganisation gewesen sei. Im Datenbankauszug ist das gegenständliche Tier mit der Lebensnummer cc als Braunvieh erfasst. Es wurde am 10. April 1992 auf dem Hof der Frau E.Ko. in Sc geboren, von dieser am 13. September 1996 an Herrn J.En. verkauft und von diesem am 14. September 1996 als Zugang erfasst. Herr J.En. hat das Tier nach den Ausführungen im Datenbankauszug am 24. Oktober 1996 verkauft. Der Bf. hat es danach am 19. November 1996 exportiert. Die Ausführungen des Herrn H.En. zum Sachverhalt lassen im Zusammenhalt mit den Ausführungen des Tiroler Braunviehzuchtverbandes vom 16. Dezember 1998 den Schluss zu, dass in der gegenständlichen Liste der Vorname Herbert unrichtig mit Hansjörg erfasst worden sein könnte. Anlässlich der Gegenprüfung ist hervorgekommen, Herr H.En. habe die in Rede stehende, damals 752 kg schwere Kuh in Im anlässlich einer Versteigerung gekauft. Die Kuh habe bis zum Verkauf an den Bf. an Gewicht verloren und damals maximal 600 kg gewogen. Die Kuh hätte im Sinne der Ausführungen des Herrn H.En. infolge schwerer Euterverletzungen binnen einiger Tage unbedingt geschlachtet werden müssen. Durch die Ausführungen des Amtstierarztes P.Ka. im Hinblick auf den Gewichtsverlust der Kuh ist bestätigt, dass eine Kuh in siebzig Tagen 200 kg an Gewicht verlieren kann. Nach der Aktenlage wurde am 19. November 1996 neben anderen Kühen auch eine Kuh braun mit der gegenständlichen Ohrmarkennummer cc und mit einem Gewicht von 548 kg als Kuh zum Schlachten exportiert. Anlässlich der am 19. November 1996 durchgeführten anrechenbaren Beschau hat das Hauptzollamt Innsbruck eine vollständige Beladekontrolle durchgeführt. Nach den Ausführungen des diesbezüglich angelegten Aktenvermerkes wurden u.a. insgesamt 32 Stück Rinder festgestellt, die Ohrmarken vollständig mit den vorgelegten Unterlagen überprüft und haben diese übereingestimmt. Herr H.En. hat die Kuh an den Bf. im Grunde der in den Akten einliegenden eidesstättigen Erklärung vom 6. Juli 1998 im November1996 und laut Schlussschein Nr. 15 exakt am 15. November 1996, und nicht wie im Datenbankauszug - bei dem es zu geringen Differenzen bei den Tagesangaben kommen konnte - vermerkt, am 24. Oktober 1996, verkauft. Damit wurde die erkrankte Kuh vier Tage vor der gegenständlichen Ausfuhr an den Bf. verkauft. Die Aussage des Zeugen H.En. anlässlich der Einvernahme am 18. November 1998, er sei bei einer derart schweren Euterverletzung davon ausgegangen, die Kuh hätte binnen einiger Tage unbedingt geschlachtet werden müssen, steht der tatsächlich erfolgten Ausfuhr der Kuh als Schlachtvieh am 19. November 1996, also einige Tage nach dem Ankauf durch den Bf., nicht entgegen. Der Bf. hat damit auch hinsichtlich dieses Tieres den innergemeinschaftlichen Ursprung und weiteren Aufenthalt im Sinne der Ausführungen im gegenständlichen Erkenntnis des VwGH zu Spruchpunkt A.2. erwiesen. Damit ist auch hinsichtlich dieses Tieres von einem Ursprung desselben in der Europäischen Gemeinschaft und von einem Export durch den Bf. auszugehen.

Dem Bf. wurde Ausfuhrerstattung aufgrund seines Antrages vom 7. Oktober 1997 mit Bescheid vom 30. Jänner 1998, Zl. 1234, für 28 Stück Rinder mit der amtlich ermittelten Eigenmasse von 16.278,00 kg in der Höhe von S 82.649,00 (€ 6.006,34) gewährt und eine Sanktion im Betrage von S 22.442,00 (€ 1.630,92) verhängt, sodass ein Betrag von S 60.207,00 (€ 4.375,41) tatsächlich zur Auszahlung gelangte.

Als beantragte Ausfuhrerstattung gilt der Betrag, der anhand der Angaben gemäß Art. 3 bzw. Art. 25 Abs. 2 der VO (EWG) Nr. 3665/87 berechnet wird. Als Tag der Ausfuhr gilt der Zeitpunkt, an dem die Zollbehörden die Ausfuhranmeldung, aus der hervorgeht, dass eine Ausfuhrerstattung beantragt wird, annehmen. Der Zeitpunkt der Annahme der Ausfuhranmeldung ist u.a. maßgebend für den anzuwendenden Erstattungssatz, für die Feststellung der Menge, Art und Eigenschaft des ausgeführten Erzeugnisses.

Enthält eine Ausfuhranmeldung mehrere verschiedene Codes der Erstattungsnomenklatur oder der Kombinierten Nomenklatur, so gelten die Angaben für jeden dieser Codes als getrennte Anmeldung.

Gemäß § 3a der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Ausfuhrerstattungsgesetzes (AEG-DV; BGBl. I Nr. 83/1999) ist auf die Anwendung der Sanktion zu verzichten, wenn sie sich auf 60 € oder weniger je Ausfuhranmeldung beläuft. Ebenso ist auf die Wiedereinziehung von zu Unrecht gezahlten Beträgen, zu Unrecht freigegebenen Sicherheiten und die Vorschreibung von Zinsen und Negativbeträgen zu verzichten, wenn sich der je Ausfuhranmeldung ergebende Gesamtbetrag auf höchstens 60 € beläuft.

Die Ursache für die teilweise Stattgabe ist einerseits darin zu erblicken, dass es dem Bf. mit nachgereichten Ursprungsnachweisen und Erklärungen gelungen ist, hinsichtlich zweier Rinder den Beweis des Ursprunges derselben in der Europäischen Union zu führen. Der Bf. hat auf der anderen Seite zu Unrecht Ausfuhrerstattung für eine von der Behörde ermittelte und von dieser dem Bf. zugestandene höhere Eigenmasse erhalten (vgl. dazu das Berechungsblatt des Bescheides vom 30. Jänner 1998, das von einer maßgebenden Einheit von 18.488,00 kg ausgeht). Aus der Sicht des gegebenen Sachverhaltes und des gegenständlichen Erkenntnisses des VwGH sind die Ausführungen des Bf. in seiner Eingabe vom 11. Mai 2005, es sei ihm nicht möglich, hinsichtlich der Tiere mit den im Nachhinein eingezogenen Ohrmarkennummern aa und bb über die bereits vorliegende Zeugenaussage W.Pi. hinaus gehende weitere Herkunftsnachweise beizubringen, Ursache für die teilweise Stattgabe. Der innergemeinschaftliche Ursprung ist im Hinblick auf diese beiden Rinder als nicht erbracht zu bewerten.

Weil dem Bf. vorsätzliches Handeln nicht nachgewiesen werden konnte, war die Sanktion abzuändern.

Berechnung:

Schilling

Euro

a) Beantragte Erstattung für die Eigenmasse von 18.479,00 kg *

93.824,00

6.818,46

b) Dem Bf. zustehende Erstattung für die Eigenmasse von 17.469,00 kg **

88.696,00

6.445,79

c) Sanktion von 50 % für 995,00 kg Eigenmasse ***

2.526,00

183,57

d) Erstattungsbetrag

86.170,00

6.262,22

e) Mit Bescheid vom 30. Jänner 1998 gewährte Erstattung

60.207,00

4.375,41

f) Differenz zwischen d) und e)

25.963,00

1.886,81

* Bei diesem Gewicht handelt es sich um die vom Bf. in Feld 38 der Anmeldung vor Annahme derselben eingetragene Eigenmasse

** Die vom Bf. beantragte gesamte Eigenmasse von 18.479,00 kg für 32 Stück Rinder verringert um die amtlich ermittelten Eigenmasse für das Rind mit der Ohrmarkennummer aa (540,00 kg) und das Rind mit der Ohrmarkennummer bb (470,00 kg)

*** Sanktion von 50% für das Rind mit der Ohrmarkennummer aa (525,00 kg beantragte Eigenmasse) und das Rind mit der Ohrmarkennummer bb (470,00 kg beantragte Eigenmasse); in Summe 995,00 kg beantragte Eigenmasse

Graz, am 10. Oktober 2005