Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.10.2005, RV/1705-W/05

Liegt schädlicher Studienwechsel vor?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Interrevision WP und STB-GesmbH, 1060 Wien, Gumpendorferstraße 65, gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2004 bis 31. Mai 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Strittig ist im vorliegenden Fall, ob dem Berufungswerber (Bw.) für seinen Sohn A., geb. am 29. Februar 1984, im Zeitraum 1. Oktober 2004 bis 31. Mai 2005 die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag zustand.

Der Sohn betrieb in der Zeit von März 2003 - September 2004 das Bakkalaureatsstudium A033 625 (Gesundheitssport) als Hauptstudium. Ab Oktober 2004 absolvierte er als Hauptstudium die Akademie für den physiotherapeutischen Dienst (Studium im Sinne des Studienförderungsgesetzes).

Die Studienrichtung wurde somit nach mehr als drei Semestern gewechselt.

Das Finanzamt erließ daraufhin am 19. Mai 2005 einen Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 1. Oktober 2004 bis 31. Mai 2005 und führte zur Begründung aus:

"Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet werden oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Bei Kindern, die eine im § 3 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als Ausbildungsjahr überschreiten. Bei einem Studienwechsel gelten die im § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl.Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Ein günstiger Studienerfolg liegt demnach nicht vor, wenn der Studierende das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat. Nicht als Studienwechsel im Sinne des § 17 leg.cit. gelten Studienwechsel, bei welchen die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium aufgrund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind. Das heißt, dass sich die tatsächliche Studiendauer des nunmehr betriebenen Studiums entsprechend verkürzt. Ein Studienwechsel ist darüber hinaus nicht mehr zu beachten, wenn der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat.

Personen, denen Familienbeihilfe gewährt wird, sind gemäß § 25 FLAG verpflichtet, Tatsachen, die bewirken, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt, sowie Änderungen des Namens oder der Anschrift ihrer Person oder der Kinder, für die ihnen Familienbeihilfe gewährt wird, zu melden. Die Meldung hat innerhalb eines Monats zu erfolgen, und zwar gerechnet vom Tag des Bekanntwerdens der zu meldenden Tatsache.

Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge gemäß § 26 FLAG zurückzuzahlen.

Ihr Sohn hat in der Zeit von März 2003 - September 2004 das Bakkalaureatsstudium A033 625 als Hauptstudium betrieben. Ab Oktober 2004 absolviert er als Hauptstudium die Akademie für den physiotherapeutischen Dienst (ebenfalls ein Studium im Sinne des Studienförderungsgesetzes). Er hat somit nach mehr als drei Semestern die Studienrichtung gewechselt. Es bestand daher für die Zeit Oktober 2004 - Mai 2005 kein Anspruch auf Familienbeihilfe."

Der Bw. erhob am 28. Juni 2005 Berufung und begründete diese wie folgt:

"Herr A.G. hat anlässlich seines Studienwechsels die entsprechenden Anträge auf Anerkennung der gesamten Vorstudienzeiten gestellt. Die Ergebnisse dieses Antrags sind entsprechend abzuwarten, sodass nicht auszuschließen ist, dass kein Studienwechsel im Sinne des § 17 Studienförderungsgesetz 1992 vorliegt."

Der Bw. legte am 13. September 2005 folgendes Schreiben des Magistrates der Stadt Wien, Allgemeines Krankenhaus-Universitätskliniken, Akademie für den physiotherapeutischen Dienst, vor:

"Es wird hiermit bestätigt, dass Hr.G. Student der Akademie für Physiotherapie am AKH der Stadt Wien ist.

Von seiner bisher gemachten Ausbildung (Bakkalaureatsstudium Gesundheitssport) können ihm folgende Vorlesungen angerechnet werden: Physiologie, funktionelle Anatomie, Einführung in die Trainingswissenschaften, Bewegungswissenschaften - biomechanisches Praktikum.

Die Inhalte des von Hrn.G. absolvierten Bakkalaureatsstudiums Gesundheitssport dienen in weiten Teilen als Grundlage für die Physiotherapieausbildung und können inhaltlich als Vorbereitung für das erste Studienjahr gesehen werden."

Mit gleichem Datum legte der Sohn des Bw. folgendes Schreiben vor:

"Mit diesem Schreiben möchte ich meine Situation erläutern und zeigen, dass mein Weg ständig in die gleiche Richtung geführt hat und das auch von meiner derzeitigen Ausbildungsstelle so gesehen wird.

Das Auswahlverfahren an der Akademie für den Physiotherapeutischen Dienst ist genormt, genauso die Ausbildung selbst. Es setzt sich aus einem schriftlichen und körperlichen Eignungstest und einem persönlichen Bewerbungsgespräch zusammen. Die Bewerbungsfristen beginnen zwischen Jänner und März, über die Auswahl der Bewerber stimmt eine Kommission im Juni ab. Ausbildungsbeginn ist im Oktober. Es wird dabei stark selektiert, da es um ein Vielfaches mehr Bewerber als Ausbildungsplätze gibt. In Wien sind es jährlich deutlich über tausend Bewerber für 100 beziehungsweise seit dem letzten Jahr 115 Stellen.

Im März 2003 begann ich daher das ergänzende Studium der Sportwissenschaften um die verbleibende Zeit bis zum Ausbildungsbeginn sinnvoll zu nützen. Nachdem ich im Jahr 2003 abgelehnt wurde, entschied ich mich dafür das Studium fortzusetzen, da es eine gute Ergänzung und Vorbildung ist und erbrachte einen positiven Studienerfolgsnachweis. Im folgenden Jahr bewarb ich mich erneut und wurde an zwei Akademien angenommen. Ich nahm die Stelle am AKH Wien an. Es war in meiner Situation nicht sinnvoll diese Möglichkeit verstreichen zu lassen, weil man nur sehr schwer einen Ausbildungsplatz bekommt.

Das Studium der Sportwissenschaften mit der Fachrichtung Gesundheitssport stellt eine einschlägige und sinnvolle Vorbildung für die Ausbildung an der Akademie für den physiotherapeutischen Dienst dar. Einige Fächer überschneiden sich und sind Grundlage für beide Studien, wie zum Beispiel Anatomie, Physiologie, Biomechanik, Trainingslehre usw.

Es ist aufgrund der Organisationsform nicht möglich eine Ausbildungsverkürzung bezogen auf die Gesamtdauer zu erwirken, da ich mit dem Beginn der Ausbildung einen befristeten Vertrag mit der Stadt Wien eingegangen bin und somit Anwesenheitspflicht und einen vorgegebenen Stundenplan zu erfüllen habe. Außerdem gibt es einen fixen Termin, an dem mir die Diplomprüfung abgenommen wird und ich meine Diplomarbeit verteidigen muss.

Es ist aber trotzdem möglich, dass Lehrveranstaltungen aus dem Bereich der Sportwissenschaften für die Ausbildung zum Physiotherapeuten angerechnet werden.

Aufgrund der Sonderstellung der Akademie für den physiotherapeutischen Dienst in Bezug auf Bewerbungsverfahren und rechtlichen Hintergrund war es die einzige sinnvolle Handlungsmöglichkeit, das ergänzende Sportstudium weiterzuführen um es in weiterer Folge auch rasch abschließen zu können.

Ich hoffe Sie verstehen meine Situation und unterstützen mich in meinem zielstrebigen Vorgehen, nämlich, dass ich von einem unnötigen Studienwechsel Abstand genommen habe um meine Ausbildungszeit kurz und produktiv zu gestalten..."

Das Finanzamt machte über das Schreiben des Sohnes des Bw. folgenden Aktenvermerk:

"...Herr DI.G. stellte klar, dass Sohn A. als Hauptstudium die Akademie für den physiotherapeutischen Dienst besucht und das Studium Gesundheitssport nicht mehr betreibt. Er sieht die Ausbildung des Sohnes jedoch als kompakte, fachlich zusammenhängende und sich ergänzende Bildungsmaßnahme und kann aus subjektiver Sicht keinen Studienwechsel feststellen. Tatsache ist jedoch, dass die Akademie ab Oktober 2004 als Hauptstudium betrieben wird."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG besteht Anspruch auf Familienbeihilfe

" für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden...Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe..."

Gemäß § 17 Abs. 1 StudFG liegt ein günstiger Studienerfolg nicht vor,

"wenn der Studierende

1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder

2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder

3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium."

Nach § 17 Abs. 2 Z 1 StudFG gilt nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1

"Studienwechsel, bei welchen die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind."

Nach § 17 Abs. 4 StudFG ist ein Studienwechsel iSd § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG

"nicht mehr zu beachten, wenn der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat."

Der Bw. ist den Feststellungen des Finanzamtes, wonach sich durch den Studienwechsel (trotz Anrechnungen von Vorlesungen) die Dauer des neuen Studiums nicht verkürzt hat, nicht entgegen getreten. Auch der Sohn des Bw. bestätigt dies in seinem Schreiben vom 13. September 2005.

Damit ist aber der Rechtsfall schon entschieden: Da somit keine Anrechnung der (gesamten) Vorstudienzeiten erfolgt ist, also die Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 Z 1 StudFG nicht gegeben sind, liegt ein schädlicher Studienwechsel vor, der der Gewährung von Familienbeihilfe entgegen steht.

Wien, am 13. Oktober 2005