Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.10.2005, RV/0194-W/05

Anspruchszinsen, Einwendungen gegen Stammabgabenbescheid

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/0781-W/04-RS1
Der Anspruchszinsenbescheid ist an die Höhe der im Bescheidspruch des Stammabgabenbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden. Er kann daher nicht erfolgreich mit dem Argument bekämpft werden, dass der Stammabgabenbescheid rechtswidrig sei.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Anspruchszinsen, Stammabgabenbescheid, Bindungswirkung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der EK, vertreten durch FM, vom 18. November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 27. Oktober 2004 betreffend Anspruchszinsen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 27. Oktober 2004 setzte das Finanzamt Anspruchszinsen für das Jahr 2000 in Höhe von € 421,87 fest.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin (Bw.) im Wesentlichen aus, dass das Finanzamt davon ausgehe, dass die Einkommensteuer für 2000 am 27. Oktober 2004 festgesetzt worden sei. Ausdrücklich werde vorgebracht, dass der Bescheid des Finanzamtes nicht in Rechtskraft erwachsen sei. Die Vorschreibung der Einkommensteuer für das Jahr 2000 sei deshalb zu Unrecht erfolgt, weil die Bw. nie Mitunternehmerin des Unternehmens nach der am 23. Februar 2000 verstorbenen MU gewesen sei, sondern einzig und allein deren Alleinerbe KU. Darüber übersehe das Finanzamt, dass der Bw. das Entgelt für den Verzicht auf das Erbrecht erst im Jahre 2001 und nicht schon im Jahre 2000 zugekommen sei und dass das Entgelt für den Verzicht eines Erbrechtes nicht der Einkommensteuer unterliege. Darüber hinaus sei dem Finanzamt die Problematik der gegenständlichen Steuersache seit dem Jahre 2002 bekannt und hätte das Finanzamt bereits im Jahr 2002 eine Entscheidung erlassen müssen und können. Die Bw. habe bereits durch ihren ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 10 Juni 2002 ihren Rechtsstandpunkt dem Finanzamt mitgeteilt. Die Tatsache, dass das Finanzamt diese Frage erst 2 Jahre später unrichtig gelöst habe, könne nicht dazu führen, dass die Bw. für die Untätigkeit des Finanzamtes Zinsen zu entrichten habe. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung hätte daher das Finanzamt aus diesem Grund keine Zinsen vorschreiben dürfen. Es werde daher beantragt, den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben, in eventu aufzuheben und dem Finanzamt die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufzutragen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Dezember 2004 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 24. Dezember 2004 beantragte die Bw. rechtzeitig die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus

a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden,

b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,

c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen.

Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im

Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

Gemäß § 205 Abs. 4 BAO wird die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind.

Gemäß § 205 Abs. 5 BAO sind Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind. Gemäß § 205 Abs. 6 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Anspruchszinsen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als der Differenzbetrag (Abs. 1) Folge eines rückwirkenden Ereignisses (§ 295a) ist und die Zinsen die Zeit vor Eintritt des Ereignisses betreffen.

Gemäß § 205 Abs. 6 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Anspruchszinsen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als der Differenzbetrag (Abs. 1) Folge eines rückwirkenden Ereignisses (§ 295a) ist und die Zinsen die Zeit vor Eintritt des Ereignisses betreffen.

Nach dem Normzweck des § 205 BAO gleichen Anspruchszinsen die Zinsvorteile bzw. -nachteile aus, die für den Abgabepflichtigen dadurch entstehen, dass für eine bestimmte Abgabe der Abgabenanspruch immer zum selben Zeitpunkt entsteht, die Abgabenfestsetzung aber zu unterschiedlichen Zeitpunkten - hier mit Bescheid vom 27. Oktober 2004 - erfolgt.

Der Bestreitung der Anspruchszinsen auf Grund einer Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 128).

Aus der Konzeption des § 205 BAO folgt, dass jede Nachforderung bzw. Gutschrift gegebenenfalls einen Anspruchszinsenbescheid auslöst. Es liegt je Differenzbetrag eine Abgabe vor. Einer allfälligen Abänderung des ebenfalls angefochtenen Einkommensteuerbescheides für 2000 wäre aus der Sicht der Anspruchsverzinsung dadurch Rechnung zu tragen, dass im Zuge der Entscheidung über die gegen den Einkommensteuersteuerbescheid gerichteten Berufung ein an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundener Zinsenbescheid ergeht bzw. ein Antrag auf Herabsetzung (Nichtfestsetzung) nach § 205 Abs. 6 BAO eingebracht wird.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 14. Oktober 2005