Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 17.10.2005, ZRV/0221-Z3K/04

Ausfuhrerstattung betreffend die Ausfuhr von Rindern

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Wilfried Plattner, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Fallmerayerstraße 10, vom 18. Juni 1999 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen, vertreten durch HR Dr. Karl Windbichler, vom 4. Mai 1999, GZ. 1234, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben. Es wird eine Ausfuhrerstattung in der Höhe von € 7.831,95 (S 107.770,00) gewährt. Die Berechnung der Ausfuhrerstattung, die Bemessungsgrundlagen und die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe angeschlossenen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Bf. hat mit Antrag vom 26. August 1997 Ausfuhrerstattung für 36 Stück Rinder der Warennummer 01029061/9000 mit einer angemeldeten Eigenmasse von 21.075,00 kg, die Gegenstand der Ausfuhranmeldung vom 17. Dezember 1996, WE-Nr. 2345, waren, beantragt. Dem Bf. wurde in der Folge aufgrund seines Antrages mit Bescheid vom 28. Jänner 1998, Zl. 3456, Ausfuhrerstattung nach § 2 des Ausfuhrerstattungsgesetzes (AEG) i.V.m. Art. 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 für 33 Stück Rinder mit einer Eigenmasse von 19.249,00 kg in der Höhe von S 98.433,00 (€ 7.153,41) gewährt und eine Sanktion im Betrage von S 18.675,00 (€ 1.357,17) verhängt, sodass ein Betrag von S 79.758,00 (€ 5.796,24) tatsächlich zur Auszahlung gelangte. Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat in der Begründung des Bescheides nach dem Hinweis auf Art. 13 Abs. 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 und auf die Art. 3, 11 Abs. 1 lit. b und Art. 25 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 im Wesentlichen festgehalten, bei einer Prüfung des Bf. durch die Betriebsprüfung/Zoll sei gemäß dem Prüfbericht vom 2. Oktober 1997, Zl. 4567, festgestellt worden, die Schlussscheine für die Rinder mit der Ohrmarkennummer aa, bb und cc seien offensichtlich manipuliert worden. Es sei demnach für diese Tiere der Ursprung im Sinne des Art. 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 nicht nachgewiesen und ein Erstattungsanspruch nicht gegeben. Da die von der Betriebsprüfung festgestellten Manipulationen nur willentlich und wissentlich, demnach vorsätzlich vorgenommen werden können und vorgenommen worden seien, sei eine Sanktion gemäß Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 anzuwenden gewesen. Es bestehe für diese Tiere kein Erstattungsanspruch, für die übrigen Tiere sei dem Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattung stattgegeben worden.

Dagegen wendet sich die Berufung vom 25. Februar 1998, die der Bf. auch als Stellungnahme zum Prüfbericht der Betriebsprüfung/Zoll versteht. Der Bf. beschäftigt sich darin u.a. mit Ausführungen zur Reinrassigkeit, zum Ursprung, zur Identität der Rinder, zu den Unstimmigkeiten zwischen dem Besitzer laut Abstammungsnachweis und Schlussschein, zur Manipulation der Schlussscheine, zur Sanktion und mit Ausführungen zum Thema Schlachtrinder. Als Nachweis für den Ursprung der Rinder mit der Ohrmarkennummer aa, bb und cc wurden eidesstättige Erklärungen des Herrn M.En., We, des Herrn J.Sc., Ka, und des Herrn P.Sc., Ki, vorgelegt.

Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Mai 1999, Zl. 1234, als unbegründet abgewiesen. Es hat nach geraffter Wiedergabe der Einwendungen der Berufung in der Begründung der Berufungsvorentscheidung zunächst auf Art. 13 Abs. 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 verwiesen. Danach sei eine Erstattung u.a. zu gewähren, wenn nachgewiesen werde, dass es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft handle und dass diese aus der Gemeinschaft ausgeführt worden seien. Bei der durchgeführten Betriebsprüfung sei in die in der Buchhaltung des Bf. aufliegenden Belege, namentlich in die Durchschriften der Schlussscheine Einsicht genommen und dabei festgestellt worden, im Schlussschein mit der Nr. 12 vom 15. November 1996 sei die Ohrmarkennummern nachträglich auf aa geändert/überschrieben worden. Bei den Schlussscheinen mit der Nr. 23 vom 3. Dezember 1995 und mit der Nr. 34 vom 2. Dezember 1996 seien die Ohrmarkennummern bb und cc nachträglich eingefügt worden. Diese Schlussscheine seien daher als Nachweis für den Ursprung der betroffenen Rinder untauglich. Die eidesstättigen Erklärungen seien kein Ersatz für Einkaufsbelege und daher grundsätzlich nicht geeignet, die im Rahmen der Betriebsprüfung getroffenen Feststellungen zu widerlegen. Bemerkenswert sei der Umstand, dass für das Rind mit der Ohrmarkennummer aa die eidesstättige Erklärung des Herrn M.En. vorliege, der darin erkläre, das Rind stamme aus seinem Besitz und sei im Dezember 1996 an den Bf. verkauft worden. Dasselbe Rind sei jedoch laut Schlussschein mit der Nr. 12 von Herrn M.Se., Ku, am 15. November 1996 an den Bf. verkauft worden. Der gleiche Sachverhalt betreffe die eidesstättigen Erklärungen des Herrn P.Sc., der darin erkläre, das Rind mit der Ohrmarkennummer cc im Dezember 1996 an den Bf. verkauft zu haben. Dieses Rind sei jedoch laut Schlussschein mit der Nr. 34 von Herrn T.Ra. am 2. Dezember 1996 an den Bf. verkauft worden. Ein anderer Nachweis über den Ursprung in der Gemeinschaft liege nicht vor. Nach dem Hinweis auf Art. 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 und auf § 8 Abs. 1 FinStrG hat das Zollamt Salzburg/Erstattungen zunächst grundsätzlich zu den Manipulationen der Schlussscheine Stellung genommen. Die Schlussscheine seien einerseits im Durchschreibeverfahren manipuliert worden. Dabei sei das Durchschreibepapier vor dem Einsetzen der Ohrmarkennummer herausgenommen worden. In der Durchschrift sei die Ohrmarkennummer eines Ausfuhrrindes eingetragen worden. Auf der anderen Seite sei die Manipulation zur Gänze im Durchschreibeverfahren vorgenommen worden, indem die Ohrmarkennummer in den beim Bf. aufliegenden Belegen nachträglich geändert oder überschrieben worden sei. Die stichprobenweise Gegenprüfung der manipulierten Schlussscheine durch Einsichtnahme in Originale habe immer ergeben, dass in den Urschriften der Schlussscheine andere Ohrmarkennummern als in den beim Bf. aufliegenden Durchschriften aufgeschienen seien. Da der Gemeinschaftsursprung für die verfahrensgegenständlichen Rinder nicht nachgewiesen worden sei, habe der Bf. durch die unrichtigen Angaben in der Ausfuhranmeldung eine höhere als die zustehende Erstattung beantragt. Die dargestellte Vorgangsweise bei der Manipulation der Schlussscheine sei nur durch aktives vorsätzliches Tätigwerden des Bf. möglich geworden (§ 8 Abs. 1 FinStrG), weshalb eine Sanktion gemäß Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 zu verhängen gewesen sei. Ins Treffen geführte Rechtswidrigkeiten des angefochtenen Bescheides wegen Begründungsmängeln seien durch die Berufungsvorentscheidung geheilt. Der Einwand, die Berechung sei nicht nachvollziehbar, entbehre der Grundlage, da der Bf. laufend derartige mit allen erforderlichen Angaben versehene Berechnungsblätter erhalten habe, deren Nachvollziehbarkeit er bis dato aber nicht beklagt habe. Die Argumentation, die Manipulation an den Schlussscheinen sei in jedem Einzelfall festzustellen und nicht hochzurechnen, gehe insofern ins Leere, als die Manipulationen bei allen betreffenden Schlussscheinen von den Prüfern festgestellt und von den Schlussscheinen Kopien angefertigt worden seien.

Dagegen wendet sich die Beschwerde vom 18. Juni 1999. In dieser wird die Berufungsvorentscheidung ihrem gesamten Inhalt nach angefochten. Der Bf. hat seine Anträge aus dem Verfahren vollinhaltlich aufrechterhalten. Der Bf. beschäftigt sich darin u.a. mit den erforderlichen Voraussetzungen der für weibliche reinrassige Zuchtrinder vorgesehenen Erstattung, mit § 24 Abs. 1 des Tiroler Tierzuchtgesetzes 1995, mit den erstattungsrechtlich relevanten Voraussetzungen für die Gewährung der Ausfuhrerstattung und damit, dass es die Behörde verabsäumt habe, in ihren Bescheiden darzulegen, was sie veranlasst habe, den Beweiswert und Wahrheitsgehalt der angeführten Dokumente als nicht maßgebend zu erachten. Bei der Erstellung der Schlussscheine sei es zu Fehlern gekommen. Zur Beseitigung der dadurch entstandenen Zweifel habe der Bf. die Kaufgeschäfte unter größten Anstrengungen und mit erheblichem Aufwand nachgewiesen. Er habe nach Aufforderung durch die Zahlstelle mit weiteren Beweismitteln (eidesstättige Erklärungen, tierärztliche Gutachten, Bestätigungen der Zuchtverbände) den Nachweis geführt, dass die Kaufgeschäfte tatsächlich so stattgefunden hätten, wie dies von ihm im Berufungsverfahren dargelegt worden sei. Er habe alles getan, um die Richtigkeit seiner Behauptungen, die Einkäufe der Rinder betreffend zu beweisen. Der Bf. beschäftigt sich in der Beschwerde auch mit der parlamentarischen Anfrage vom 13. Juni 1996 des Inhaltes, welche Papiere von den österreichischen Bauern bzw. Viehexporteuren herangezogen werden können, um die Herkunft, den österreichischen Ursprung der Rinder nachzuweisen. Er habe nur Tiere in Übereinstimmung mit den vorgelegten Unterlagen ausgeführt. Dies sei durch die lückenlose Kontrolle durch den Amtstierarzt und die Zollverwaltung bewiesen. Ein schuldhaftes oder fahrlässiges Verhalten seinerseits liege nicht vor; somit sei eine Sanktion nach Art. 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 völlig unzulässig. Als redlicher Exporteur habe er darauf vertraut, dass bei Vorlage der erstattungsrelevanten Unterlagen und mit der Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten die Auszahlung der Ausfuhrerstattung mittels rechtskräftiger Bescheide durch das Zollamt Salzburg/Erstattung zu Recht erfolgt sei. Die Behörde trage die Beweislast für die Tatsachen, die die Rückforderungsbescheide begründen. Diese Beweisführung sei die Behörde in ihren Rückforderungsbescheiden zur Gänze schuldig geblieben. Wie anlässlich der Betriebsprüfung festgestellt worden sei, handle es sich bei der Ausfuhrerstattung um einen kalkulatorischen Preisbestandteil. Die Tiere könnten auf den Drittlandsmärkten nur zu einem Preis verkauft werden, der weit unter dem inländischen Einkaufspreis liege. Die Ausfuhrerstattung komme somit direkt den Landwirten zugute, die über diesen subventionierten Preis ihr Einkommen erwirtschaften; auch dies sei ein Grund für die Unzulässigkeit der Rückforderungsbescheide. Da die erforderlichen Beweismittel für alle exportierten Tiere vorgelegt worden seien, gehe die Behörde offenbar davon aus, dass nicht die Tiere laut Anmeldung, sondern andere ausgeführt worden seien. Diese Vorstellung sei völlig unmöglich. Die Tiere seien von zwei verschiedenen Behörden (Amtstierarzt, Zollverwaltung) kontrolliert worden. Die Zahlstelle unterstelle in denkunmöglicher Weise dem Amtstierarzt und den Zollorganen, sie seien nicht in der Lage gewesen, die Übereinstimmung der zur Abfertigung gestellten Rinder mit den Ausfuhrdokumenten festzustellen. Entgegen der Ansicht der Behörde seien die Begründungsmängel der ursprünglichen Bescheide durch die Berufungsvorentscheidung nicht geheilt worden. Es liege bei den Berufungsvorentscheidungen ein weiterer wesentlicher Verfahrensmangel deshalb vor, da seine Gegenargumente und Beweismittel von der Behörde nicht gewürdigt worden seien bzw. seinen Anträgen nicht entsprochen worden sei.

Der Berufungssenat V der Region Linz bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich mit Sitz in Graz hat über die Beschwerde mit Berufungsentscheidung vom 21. Dezember 2001 entschieden. Der Berufungssenat hat der Beschwerde stattgegeben und den Ausfuhrerstattungsbetrag bzw. den Sanktionsbetrag neu festgesetzt. Nach geraffter Wiedergabe des Sachverhaltes und nach allgemeinen Ausführungen hat der Berufungssenat in der Sache selbst zunächst festgehalten, der Bf. habe am 17. Dezember 1996 beim Hauptzollamt Innsbruck unter der WE-Nr. 2345 durch Angabe des Verfahrenscodes 1000 9 in der schriftlichen Anmeldung das Ausfuhrerstattungsverfahren für 36 Stück Rinder lebend, andere, Kühe zum Schlachten mit dem Produktcode 01029061/9000 beantragt. Den Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattung habe er am 28. August 1997 gestellt. Es sei aufgrund der von der Betriebsprüfung festgestellten Manipulation an den Schlussscheinen für die Rinder mit der Ohrmarkennummer aa, bb und cc die beantragte Ausfuhrerstattung für diese Tiere nicht gewährt und eine Sanktion im Sinne des Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 verhängt worden. Dies sei mit Bescheid vom 28. Jänner 1998, Zl. 3456, erfolgt. Die dagegen gerichtete Berufung vom 25. Februar 1998 sei durch Berufungsvorentscheidung vom 4. Mai 1999, Zl. 1234, als unbegründet abgewiesen worden. Der Bf. habe dagegen mit Schreiben vom 18. Juni 1999 den Rechtsbehelf der Beschwerde eingebracht. Hinsichtlich des Rindes mit der Ohrmarkennummer aa sei dem Senat neben dem manipulierten Schlussschein Nr. 12 auch eine eidesstättige Erklärung des Herrn M.En. vom 6. Juli 1998 vorgelegen, in der dieser erklärt habe, das gegenständliche Rind mit der Ohrmarkennummer aa sei im Dezember 1996 an den Bf. verkauft worden. Diese Erklärung habe sich insofern als unrichtig erwiesen, als kein direkter Verkauf an den Bf. erfolgt sei. Im Rahmen der Zeugeneinvernahme des Herrn M.En. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens habe dieser den Besitz des Rindes ebenso wie den Verkauf desselben an den Viehhändler L.Mo. im November 1996 bestätigt. Im Rahmen der Zeugeneinvernahme des Herrn L.Mo. habe dieser angegeben, gegenständliche Kuh im fraglichen Zeitraum zugekauft und noch am selben Tag an den Bf. weiter verkauft zu haben. Aufgrund der angeführten Beweiskette sei mit einem größeren Grad der Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, das gegenständliche Tier habe seinen Ursprung in der Gemeinschaft gehabt und sei an den Bf. verkauft worden. Hinsichtlich des Rindes mit der Ohrmarkennummer bb sei dem Senat neben dem manipulierten Schlussschein Nr. 23 auch eine eidesstättige Erklärung des Herrn J.Sc. vorgelegen, in der dieser erklärt habe, das gegenständliche Rind mit der Ohrmarkennummer bb im Dezember 1996 an den Bf. verkauft zu haben. Im Rahmen der Zeugeneinvernahme des Herrn J.Sc. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens habe dieser erklärt, am 17. Dezember 1996 an den Bf. zwei Kühe mit der Ohrmarkennummer dd und bb verkauft zu haben. Als Beweismittel habe er das Bestandsverzeichnis, in dem der Verkauf mit Datum 17. Dezember 1996 eingetragen gewesen sei, geführt. Der Originalschlussschein jedoch datiere auf den 3. Dezember 1995 und habe nur für die Kuh mit der Ohrmarkennummer dd vorgelegt werden können. Aufgrund der Ausführungen des Zeugen sei mit einem größeren Grad der Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, das gegenständliche Tier habe seinen Ursprung in der Gemeinschaft gehabt und sei an den Bf. im Dezember 1996 verkauft worden. Hinsichtlich des Rindes mit der Ohrmarkennummer cc sei dem Senat neben dem manipulierten Schlussschein Nr. 34 auch eine eidesstättige Erklärung des Herrn P.Sc., Ki, vom 10. Juli 1998 vorgelegen, in der dieser erklärt habe, das gegenständliche Rind mit der Ohrmarkennummer cc sei im Dezember 1996 an den Bf. verkauft worden. Im Rahmen der Zeugeneinvernahme des Herrn P.Sc. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens habe dieser den Verkauf des Rindes mit der Ohrmarkennummer cc bestätigt. Als Beweismittel habe er das Bestandsverzeichnis geführt. Aufgrund der Ausführungen des Zeugen sei mit einem größeren Grad der Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, das gegenständliche Tier habe seinen Ursprung in der Gemeinschaft gehabt und sei an den Bf. verkauft worden. Der Beschwerde sei nach mündlicher Verhandlung vollinhaltlich stattgegeben worden.

Dagegen wendet sich die Beschwerde des Präsidenten der Finanzlandesdirektion für Salzburg an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH), in der er Unzuständigkeit der belangten Behörde, Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend macht.

Der VwGH hat über die Beschwerde mit Erkenntnis vom 13. September 2004, Zl. 2002/17/0141, zu Recht erkannt und den angefochtenen Bescheid (Spruchpunkt: A.8) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Anlässlich der Erörterung der Sache am 11. März 2005 hat der Bf. eröffnet, er werde innerhalb von drei Monaten weitere Beweise betreffend den Ursprung der gegenständlichen Tiere in der Gemeinschaft beibringen.

Mit Eingabe vom 10. Juni 2005 hat der Bf. um Erstreckung der Frist zur Beibringung der erforderlichen Ursprungsnachweise bis zum 11. August 2005 mit der Begründung ersucht, der damit verbundene Aufwand sei umfangreich.

Der Bf. hat mit Eingabe vom 5. August 2005 hinsichtlich des Rindes mit der Ohrmarkennummer bb die Erklärung des Herrn J.Sc., Ka, vom 1. August 2005, und hinsichtlich des Rindes mit der Ohrmarkennummer cc die Erklärung des Herrn P.Sc., Ki, vom 4. August 2005 nachgereicht bzw. in Kopie dessen - im Original in den Akten einliegende - eidesstättige Erklärung vom 10. Juli 1998 vorgelegt.

Dem Zollamt Salzburg/Erstattungen wurde diesbezüglich mit Schreiben vom 9. August 2005 Parteingehör gegeben. Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat dazu mit Schreiben vom 16. August 2005 im Wesentlichen bemerkt, die eingesehenen Erklärungen seien auf den ersten Blick durchaus geeignet, als Ursprungsnachweise anerkannt zu werden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Berufungssenat V der Region Linz bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich mit Sitz in Graz hat über die Beschwerde vom 18. Juni 1999 mit Berufungsentscheidung vom 21. Dezember 2001 entschieden. Der Berufungssenat hat der Beschwerde stattgegeben und den Ausfuhrerstattungsbetrag bzw. den Sanktionsbetrag neu festgesetzt.

Der VwGH hat über die Amtsbeschwerde mit Erkenntnis vom 13. September 2004, Zl. 2002/17/0141, zu Recht erkannt und den angefochtenen Bescheid (Spruchpunkt: A.8) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Der VwGH führt aus, in Ansehung des Rindes mit der Ohrmarkennummer aa sei der Auffassung der belangten Behörde, der Nachweis des innergemeinschaftlichen Ursprungs des Rindes sei aufgrund der im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen zur Besitzkette sowie der Geburtsmeldung durch M.En. erbracht, nicht entgegenzutreten. Eine Einvernahme der im Schlussschein genannten Person habe aus den zu Spruchpunkt A.1 genannten Gründen unterbleiben können. In Ansehung der Rinder mit den Ohrmarkennummern bb und cc würden sich die Feststellungen mangels Darlegung der Besitzkette aus den zum erstgenannten Rind zu Spruchpunkt A.1 ausgeführten Gründen als mit einem wesentlichen Verfahrensmangel behaftet erweisen.

Durch die Aufhebung der angefochtenen Berufungsentscheidung ist die gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 4. Mai 1999, Zl. 1234, erhobene Beschwerde vom 18. Juni 1999 wiederum unerledigt.

Der VwGH hat im Erkenntnis zunächst den im Gegenstand relevanten rechtlichen Rahmen erwogen und u.a. Art. 3 Abs. 1 und 5 sowie Art. 10 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 wiedergegeben, auf die am 13. Mai 1997 in Kraft getretene Verordnung (EG) Nr. 815/97 verwiesen [durch diese wurde Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/987 neu gefasst] und sich mit Art. 23 (natürlicher Ursprungserwerb durch vollständige Gewinnung oder Herstellung in einem Land) und Art. 24 ZK (nichtpräferentieller Ursprungserwerb durch Herstellung in zwei oder mehr Ländern) beschäftigt. Nicht zuletzt hat er auf Art. 13 Abs. 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 in der Fassung dieses Artikels nach der Verordnung (EWG) Nr. 3219/94, auf die Art. 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 3108/94 sowie auf aus der Sicht der Beschwerde relevante Bestimmungen des ZollR-DG hingewiesen.

Dieser rechtliche Rahmen ist auch jener des nunmehr fortgesetzten Verfahrens.

Gemäß Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 gilt als Tag der Ausfuhr der Zeitpunkt, an dem die Zollbehörden die Ausfuhranmeldung, aus der hervorgeht, dass eine Erstattung beantragt wird, annehmen. Gemäß Abs. 5 leg. cit. muss das bei der Ausfuhr für die Inanspruchnahme einer Ausfuhrerstattung verwendete Dokument alle für die Berechnung des Ausfuhrerstattungsbetrages erforderlichen Angaben enthalten; insbesondere: a) die Bezeichnung der Erzeugnisse nach der für die Ausfuhrerstattungen verwendeten Nomenklatur, b) die Eigenmasse der Erzeugnisse oder gegebenenfalls die zur Berechnung der Ausfuhrerstattung zu berücksichtigende und in den entsprechenden Mengeneinheiten ausgedrückte Menge.

Gemäß Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 hat der Ausführer, wenn die Gewährung der Erstattung vom Ursprung des Erzeugnisses in der Gemeinschaft abhängt, diesen nach geltenden Gemeinschaftsregeln anzugeben. Gemäß Abs. 3 leg. cit. werden die Erklärungen gemäß den Abs. 1 und 2 ebenso nachgeprüft, wie die sonstigen Angaben der Ausfuhranmeldung.

Durch die am 13. Mai 1997 in Kraft getretene Verordnung (EG) Nr. 815/97 hat Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 folgende Fassung erhalten: Hängt die Gewährung der Erstattung vom Ursprung des Erzeugnisses in der Gemeinschaft ab, so hat der Ausführer diesen nach den geltenden Gemeinschaftsregeln anzugeben. Im Hinblick auf die Gewährung der Ausfuhrerstattung handelt es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft, wenn sie vollständig in der Gemeinschaft gewonnen oder in der Gemeinschaft der letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung unterzogen wurden gemäß Art. 23 bzw. 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates.

Der Bf. hat im Zuge der durch die Betriebsprüfung/Zoll durchgeführten Einsichtnahme in die in dessen Buchhaltung liegenden Einkaufsbelege den Prüfern als Nachweis für den Ankauf des Rindes mit der Ohrmarkennummer bb den auf Herrn J.Sc. lautenden Schlussschein mit der Nr. 23 vorgelegt. Der Schlussschein wurde am 3. Dezember 1995, damit mehr als ein Jahr vor der Annahme der gegenständlichen Ausfuhranmeldung in Kb ausgestellt. Er ist von Frau R.Sc. und von einem Einkäufer des Bf., Herrn Le, gefertigt. Aus der Sicht des Schlussscheines wurden zwei Kühe verkauft. In der zweiten Zeile wurde im Feld Ohrmarke die Ohrmarkennummer bb nachträglich eingefügt. Im Rahmen der Zeugeneinvernahme des Herrn J.Sc. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens hat dieser erklärt, dem Bf. am 17. Dezember 1996 zwei Kühe mit der Ohrmarkennummer dd und bb verkauft zu haben. Als Beweismittel hat er das Bestandsverzeichnis, in dem der Verkauf mit Datum 17. Dezember 1996 eingetragen ist, geführt. Der Originalschlussschein (in den der Verkauf der zweiten Kuh augenscheinlich nachträglich eingetragen worden ist) hingegen datiert auf den 3. Dezember 1995 und hatte nur die Kuh mit der Ohrmarkennummer dd zum Inhalt. Mit eidesstättiger Erklärung vom 6. Juli 1998 hat der Zeuge den Verkauf des aus seinem Besitz stammenden Rindes mit der Ohrmarkennummer bb an den Bf. mit Dezember 1996 bestätigt.

Der Bf. hat im Zuge der durch die Betriebsprüfung/Zoll durchgeführten Einsichtnahme in die in dessen Buchhaltung liegenden Einkaufsbelege den Prüfern als Nachweis für den Ankauf des Rindes mit der Ohrmarkennummer cc den auf Herrn T.Ra. lautenden Schlussschein mit der Nr. 34 vorgelegt. Der Schlussschein wurde am 2. Dezember 1996, damit ca. zwei Wochen vor der Annahme der gegenständlichen Ausfuhranmeldung in St ausgestellt. Er ist von Herrn T.Ra. und von einer nicht ermittelten Person im Auftrag des Bf. gefertigt. Aus der Sicht des Schlussscheines wurden zwei Kühe verkauft. In der zweiten Zeile wurde im Feld Ohrmarke die Ohrmarkennummer cc nachträglich eingefügt. Mit eidesstättiger Erklärung vom 10. Juli 1998 bestätigt Herr P.Sc. den Verkauf des aus seinem Besitz stammenden Rindes mit der Ohrmarkennummer cc an den Bf. mit Dezember 1996. Im Rahmen der Zeugeneinvernahme des Herrn P.Sc. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens hat dieser den Verkauf des Rindes mit der Ohrmarkennummer cc bestätigt. Als Beweismittel hat der Zeuge das Bestandsverzeichnis angeführt.

Der Bf. hat mit Eingabe vom 5. August 2005 hinsichtlich des Rindes mit der Ohrmarkennummer bb die Erklärung des Herrn J.Sc., Ka, vom 1. August 2005, vorgelegt. Danach wurde das Tier auf dessen Hof geboren und dort aufgezogen. Im Zusammenhang mit den Ausführungen des Herrn J.Sc. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens hat dieser erklärt, dem Bf. am 17. Dezember 1996 zwei Kühe mit der Ohrmarkennummer dd und bb verkauft zu haben. Als Beweismittel hat er das Bestandsverzeichnis, in dem der Verkauf mit Datum 17. Dezember 1996 eingetragen ist, geführt. Im Feld D der Anmeldung ist vermerkt, dass die Beladung überwacht wurde und dass die Ohrmarken vollständig kontrolliert worden sind. Der Bf. hat damit hinsichtlich dieses Tieres den innergemeinschaftlichen Ursprung und weiteren Aufenthalt im Sinne der Ausführungen im gegenständlichen Erkenntnis des VwGH zu Spruchpunkt A.2. erwiesen. Damit ist auch hinsichtlich dieses Tieres von einem Ursprung desselben in der Europäischen Gemeinschaft auszugehen.

Hinsichtlich des Rindes mit der Ohrmarkennummer cc hat der Bf. die Erklärung des Herrn P.Sc., Ki, vom 4. August 2005, vorgelegt. Danach wurde das Tier auf dessen Hof geboren und dort aufgezogen. Ergänzend dazu hat der Bf. in Kopie die eidesstättige Erklärung des Herrn P.Sc. vom 10. Juli 1998 vorgelegt. Aus dieser geht hervor, das Tier stamme aus dem Besitz des Herrn P.Sc. und sei von diesem im Dezember 1996 an den Bf. verkauft worden. Im Feld D der Anmeldung ist vermerkt, dass die Beladung überwacht wurde und dass die Ohrmarken vollständig kontrolliert worden sind. Der Bf. hat damit auch hinsichtlich dieses Tieres den innergemeinschaftlichen Ursprung und weiteren Aufenthalt im Sinne der Ausführungen im gegenständlichen Erkenntnis des VwGH zu Spruchpunkt A.2. erwiesen. Damit ist auch hinsichtlich dieses Tieres von einem Ursprung desselben in der Europäischen Gemeinschaft auszugehen.

Dem Bf. wurde Ausfuhrerstattung aufgrund seines Antrages vom 26. August 1997 zunächst mit Bescheid vom 28. Jänner 1998 und danach mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Mai 1999 für insgesamt 33 Stück Rinder für die vom Bf. angemeldete Eigenmasse im Betrage von insgesamt S 98.433,00 (€ 7.153,41) gewährt. Die Sanktion wurde mit S 18.675,00 (€ 1.357,17) ausgemessen, so dass ein Erstattungsbetrag von S 79.758,00 (€ 5.796,24) zur Auszahlung gelangte.

Als beantragte Ausfuhrerstattung gilt der Betrag, der anhand der Angaben gemäß Art. 3 bzw. Art. 25 Abs. 2 der VO (EWG) Nr. 3665/87 berechnet wird. Gemäß Art. 3 leg. cit. gilt als Tag der Ausfuhr der Zeitpunkt, an dem die Zollbehörden die Ausfuhranmeldung, aus der hervorgeht, dass eine Ausfuhrerstattung beantragt wird, annehmen. Der Zeitpunkt der Annahme der Ausfuhranmeldung ist u.a. maßgebend für den anzuwendenden Erstattungssatz, für die Feststellung der Menge, Art und Eigenschaft des ausgeführten Erzeugnisses.

Aus der Sicht des Erkenntnisses des VwGH und im Hinblick auf die nachgereichten Erklärungen und Ursprungsnachweise ist demnach die Ursache für die Stattgabe darin zu erblicken, dass der Bf. den Ursprung der Rinder mit den Ohrmarkennummern cc und bb erwiesen hat. Damit ist auch hinsichtlich dieser zwei Tiere von einem Ursprung derselben in der Europäischen Gemeinschaft auszugehen.

Berechnung

Schilling

Euro

a) Dem Bf. für eine Eigenmasse von 21.075,00 kg * zustehende Ausfuhrerstattung

107.770,00

7.831,95

b) Dem Bf. mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Mai 1999 für eine Eigenmasse von 19.249,00 kg gewährter Erstattungsbetrag **

79.758,00

5.796,24

c) Differenz zwischen a) und b)

28.012,00

2.035,71

* Vom Bf. in Feld 37 der Anmeldung beantragte Eigenmasse ** Erstattungsbetrag für die vom Bf. in Feld 37 beantragte Eigenmasse abzüglich 1) der beantragten Eigenmasse für die Rinder mit den Ohrmarkennummern aa, bb bzw. cc und 2) der Sanktion

Graz, am 17. Oktober 2005