Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 14.10.2005, RV/0654-L/03

1.) Pflichtveranlagung 2.) Zustellung durch Hinterlegung gem § 8 ZustellG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, Anschrift1, vom 11. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr, vertreten durch AD Manfred Vogler, vom 25. Juli 2003 betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden:

 

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der im angefochtenen Einkommensteuerbescheid angeführten Abgabe betragen:

Bemessungsgrundlage

Abgabe

Jahr

Art

Höhe

Art

Höhe

2002

Einkommen

17.486,46 €

Einkommensteuer

2.643,55 €

anrechenbare Lohnsteuer

-819,87 €

ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer (Nachforderung)

1823,68€

Die Berechnung der Bemessungsgrundlagen und der Höhe der Abgabe sind dem als Anlage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen, das einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet.

Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen.

Entscheidungsgründe

Der Bw. hatte ursprünglich am 30. Juni 2003 eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2002 eingebracht. In dieser Erklärung wurden weder Sonderausgaben, Werbungskosten noch außergewöhnliche Belastungen gesondert geltend gemacht. Lediglich die Berücksichtigung eines Alleinverdienerabsetzbetrages wurde beantragt.

Mit Bescheid vom 25. Juli 2003 wurde die Einkommensteuer für 2002 mit 989,85 € festgesetzt. Dieser Arbeitnehmerveranlagung wurden die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aufgrund der übermittelten Lohnzettel sowie aufgrund der Kontrollrechnung nach § 3 Abs. 2 EStG 1988 zugrunde gelegt. Darüber hinaus wurde ein Pauschbetrag für Werbungskosten in Höhe von 132,00 € sowie ein Pauschbetrag für Sonderausgaben in Höhe von 60,00 € berücksichtigt. An Absetzbeträgen wurden ein allgemeiner Steuerabsetzbetrag, ein Verkehrsabsetzbetrag sowie der Arbeitnehmerabsetzbetrag berücksichtigt. In den weiteren Ausführungen des Bescheides finden sich Angaben zu den berücksichtigten Lohnzetteln sowie ein Hinweis, dass die Bezüge vom Arbeitsmarktservice Österreich für die Ermittlung des Steuersatzes in Höhe von 1.470,71 € berücksichtigt wurden.

Gegen diesen Bescheid brachte der Bw. Berufung ein, da der beantragte Alleinverdienerabsetzbetrag und darüber hinaus ein Pflichtbeitrag für mitversicherte Angehörige im Rahmen der Werbungskosten nicht berücksichtigt worden sei. In der Beilage wurde eine Bestätigung über die Höhe der Beitragszahlung für mitversicherte Angehörige übermittelt. Darin wird bestätigt, dass ein Zusatzbeitrag in Höhe von 460,06 € bezahlt wurde. Darüber hinaus beantragte der Bw. den "Entfall" der gesamten Nachforderung aus der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. August 2003 wurde dem Berufungsbegehren insoweit statt gegeben, als die angeführten Beitragszahlungen als Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag sowie der Alleinverdienerabsetzbetrag berücksichtigt wurden. Die abzuführende Einkommensteuer verringerte sich durch diese Berufungsvorentscheidung von 989,85 € auf 479,59 €. Für einen Entfall der gesamten Einkommensteuernachforderung fehlte die rechtliche Grundlage. Gegen diese Berufungsvorentscheidung brachte der Bw. am 4. September 2003 neuerlich ein als Berufung bezeichnetes Rechtsmittel ein. In diesem Schreiben beantragt der Bw. abermals die Einkommensteuerforderung für das Jahr 2002 "total zurückzustellen". Als Begründung gab er an, er sei längst arbeitslos, beziehe Notstandshilfe und sei nicht mehr arbeitsfähig. Diesem Schreiben, welches vom Finanzamt als Vorlageantrag gewertet wurde, wurden folgende Unterlagen beigelegt:

  • Eine Bezugsbestätigung des Arbeitsmarktservice Linz, wonach der Bw. (wie auch im Bescheid berücksichtigt) im Jahr 2002 teilweise Arbeitslosengeld bezogen hat. Des Weiteren bestätigt das Arbeitsmarktservice Linz, dass der Bw. im Jahr 2003 sowie im Jahr 2004 Notstandshilfe bezogen hat.
  • Eine Bestätigung eines Facharztes für Neurologie, wonach der Bw. bereits im Jahr 2002 Arbeiten, die mit manueller Belastung verbunden sind, nicht durchführen könne.
  • Weiters wurde beigelegt ein Befund bzw. Kurzbericht über eine stationäre Behandlung im Konventhospital der Barmherzigen Brüder.

Ergänzend wird hier angeführt, dass der Bw. in sämtlichen bisherigen Eingaben als Anschrift die Landgutstraße 5 in 4040 Linz angab und auch die Schriftstücke des Finanzamtes an diese Adresse zugestellt wurden.

Vom Finanzamt erging daraufhin ein Ersuchen an den Magistrat Linz. Der Magistrat Linz wurde ersucht, festzustellen, in welchem Prozentsatz die Erwerbsfähigkeit des Bw. ab wann gemindert gewesen sei. Daraufhin erfolgte die Mitteilung des Gesundheitsamtes des Magistrats der Landeshauptstadt Linz, wonach der Bw. seit 2002 zu 30 % erwerbsgemindert sei.

In der Folge erhielt das Finanzamt eine Mitteilung gem. § 109a EStG, wonach der Bw. als Zeitungszusteller 6.524,61 € ausbezahlt bekommen habe.

Das Finanzamt legte daraufhin die Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz dem UFS vor.

Dem UFS wurde auf Anfrage durch den Amtsvertreter mitgeteilt, dass aufgrund von Erhebungen der Finanzamtsabteilung Abgabensicherung die Anschrift in den Daten des Bw. von Anschrift1 auf Anschrift2 geändert worden war.

Vom UFS erging daraufhin am 5. Juli 2005 ein Fragenvorhalt an den Bw. per Anschrift Anschrift2 . In diesem Vorhalt wurde dem Bw. der bisherige Verfahrensablauf sowie die Verringerung der Einkommensteuervorschreibung von 989,85 € auf 479,59 € erläutert und angeführt, dass für eine weitere Verringerung oder sonstige Rückzahlung bezahlter Einkommensteuer keine gesetzliche Grundlage bestehe bzw. keine wirksam vorgebrachte Begründung gegeben sei. Weiters wurde dem Berufungswerber mitgeteilt, dass die von ihm angeführte Arbeitslosigkeit sowie der Bezug von Notstandshilfen in den Jahren nach 2002 für die Einkommensteuerveranlagung 2002 ohne Bedeutung seien. Allerdings sei gem. § 35 Abs. 3 EStG ein jährlicher Freibetrag von 75,00 € aufgrund der 30%igen Arbeitsunfähigkeit zu berücksichtigen. Überdies wurde dem Bw. vorgehalten, dass er nach einer Mitteilung gem. § 109a EStG im Jahr 2002 zusätzliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 6.524,61 € als Zeitungszusteller bezogen habe. Der Bw. wurde hiezu um eine Stellungnahme und Vorlage von Belegen betreffend eventuell angefallener Aufwendungen im Zusammenhang mit den genannten Einnahmen ersucht.

Dieser Vorhalt war zunächst an die Anschrift Anschrift2 adressiert worden. Das Zustellorgan der Post hatte zunächst dem unabhängigen Finanzsenat auch mitgeteilt, dass eine Hinterlegung beim Zustellpostamt, sowie eine Verständigung über die Hinterlegung in das Hausbrieffach erfolgt sei. In der Folge wurde aber der Vorhalt dem UFS durch die Post zurückgestellt mit dem Hinweis, dass der Bw. an der Anschrift Anschrift2 unbekannt sei. Eine telefonische Auskunft durch die Post ergab, dass der Rückschein zunächst ausgefüllt worden war und später, nachdem eine Nachbarin der Zustellerin mitgeteilt habe, dass es an dieser Anschrift keinen Mann mit Namen des Bw. gäbe, sei das Poststück mit dem Vermerk, dass der Adressat unbekannt sei, zurückgestellt worden.

Daraufhin wurde seitens des UFS eine Abfrage beim Zentralen Melderegister vorgenommen. Aus dieser Anfrage ergibt sich, dass der Bw. vom 9. Mai 2000 bis 25. Oktober 2004 an der Anschrift Anschrift1 gemeldet war. Am 25. Oktober 2004 erfolgte eine Abmeldung mit dem Hinweis "Verzug in EU-Raum". Ab 24. März 2005 war der Bw. an der Anschrift Anschrift2 gemeldet.

Vom UFS wurde daraufhin ein neuerlicher Zustellversuch an die Anschrift Anschrift1 unternommen. Das Poststück wurde aber seitens der Post unverzüglich mit dem Hinweis "verzogen" zurückgestellt.

Vom UFS wurden daraufhin mehrere Versuche gestartet, die Anschrift des Bw. zu eruieren. So wurde ein Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung beigeschafft. Auch darin fanden sich keine Hinweise auf andere bzw. aktuelle Anschriften des Bw. Auch eine Anfrage beim zuletzt angeführten Arbeitgeber des Bw. erschien dem UFS nicht als zweckmäßig, da das dortige Dienstverhältnis per 31. Mai 2005 beendet und der diesbezügliche Lohnzettel bereits an das Finanzamt übermittelt worden war. Weiters wurde durch den UFS eine Erhebung durch Außendienstmitarbeiter des Finanzamtes angeregt. Das Finanzamt hatte daraufhin mitgeteilt, dass die fragliche Wohnung an der vom Bw. angeführten Anschrift Anschrift2 an eine Österreicherin vermietet sei und diese die Wohnung wiederum an eine dunkelhäutige Familie untervermietet habe. Nach Auskunft der dunkelhäutigen Familie sei ein Herr mit Namen des Bw. nicht bekannt. Laut Amtsvertreter liege somit der Verdacht nahe, dass sich der Bw. mit Unterstützung der genannten Familie an der Jägerstraße angemeldet, aber dort tatsächlich nie gewohnt habe.

Vom UFS wurden daraufhin weitere Bemühungen zur Feststellung der aktuellen Anschrift unternommen. So wurde überlegt, eine Abfrage der Kfz-Daten vorzunehmen, da für eine Kfz-Anmeldung aber wiederum lediglich der Meldeschein erforderlich sei, somit eine eventuelle Abfrage wiederum nur dasselbe Ergebnis wie die Abfrage im Zentralen Melderegister ergeben könne, wurde diese Abfrage nicht unternommen. Auch eine Abfrage der "EKIS Daten" wurde nicht durchgeführt, da sich darin nach Auskunft abfrageberechtigter Mitglieder des UFS keine Anschriften befinden.

Mit Aktenvermerk vom 29.7.2005 wurde sodann vom UFS verfügt, dass die Zustellung durch Hinterlegung gem. § 8 Abs. 2 ZustG zu erfolgen habe. Das Finanzamt wurde ersucht, dass diesbezügliche Informationsschreiben an den Bw. in einem geschlossenen Kuvert an der Abgabestelle Anschrift1 zu hinterlassen bzw. falls Personen angetroffen werden könnten, von denen der Zusteller annehmen könne, dass sie mit dem Bw. in Verbindung treten könnten, das Schreiben an diese übergeben sollten. Weiters wurde der Amtsvertreter ersucht, einen Aktenvermerk über die erfolgte Zustellung bzw. Übergabe dem UFS zu übermitteln.

In dem genannten Informationsschreiben vom 29. Juli 2005 wurde der Bw. darauf hingewiesen, dass er nach § 8 ZustG der Behörde die Änderung der Abgabestelle während eines ihm bekannten Abgabenverfahrens unverzüglich mitzuteilen habe. Da er dies nicht getan habe, sei gem. § 8 Abs. 2 ZustG die Zustellung der Schriftstücke durch Hinterlegung vorzunehmen. Dem Bw. wurde weiters mitgeteilt, dass der Fragenvorhalt vom 5. Juli 2005 beim unabhängigen Finanzsenat Außenstelle Linz, Zollamtstraße 7 in der Zeit vom 1. August bis 15. September 2005 hinterlegt und dort während der Amtszeiten im angeführten Zimmer behoben werden könne. Mit dieser Hinterlegung sei der Vorhalt als am 1. August 2005 als zugestellt zu werten. Wenn das Schreiben nicht bis 15. September 2005 behoben bzw. der Fragenvorhalt nicht bis 15. Oktober 2005 beantwortet werde, müsse über die Berufung aufgrund der Aktenlage entschieden werden. Des Weiteren wurde der Bw. ersucht, eine inländische Abgabestelle bekannt zu geben, an der an ihn wirksam zugestellt werden könne. Andernfalls werde auch die Berufungsentscheidung ohne vorangehenden Zustellversuch durch Hinterlegung zugestellt werden.

Vom Amtsvertreter wurde daraufhin am 3. August 2005 mitgeteilt, dass das genannte Informationsschreiben am 3. August 2005 an der Anschrift Anschrift1 durch Einwurf in den Briefschlitz zugestellt wurde. Gleichzeitig wurde der Fragenvorhalt in der angeführten Weise beim UFS hinterlegt und zur Behebung bereitgehalten. Da bis 15. September 2005 keine Behebung erfolgte, wurde das Schreiben wieder zum Akt genommen.

Telefonisch wurde mit dem Amtsvertreter abgeklärt, dass betreffend der gem. § 109a EStG mitgeteilten Einnahmen als Zeitungszusteller Ausgaben in Höhe von 2.524,00 € geschätzt werden, sodass sich Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 4.000,00 € ergeben und im Rahmen der Berufungsentscheidung anzusetzen sind. Überdies wurde das Einvernehmen mit dem Amtsvertreter darüber hergestellt, dass gem. § 35 Abs. 3 EStG ein Freibetrag in Höhe von 75,00 € für die 30 % Behinderung zu berücksichtigen sein wird.

Über die Berufung wurde erwogen:

Da der Bw. im Kalenderjahr 2002 zumindest zeitweise gleichzeitig zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte (mit Lohnsteuerabzug) sowie andere Einkünfte , deren Gesamtbetrag 730,- € überstiegen haben, bezogen hat, war der Bw. gem. § 41 Abs. 1 EStG 1988 jedenfalls zur ESt zu veranlagen. Der beantragte Alleinverdienerabsetzbetrag sowie die beantragte Anerkennung der SV-Beiträge als Werbungskosten war bereits in der Berufungsvorentscheidung vom 12. August 2003 berücksichtigt worden. Aufgrund der vom Finanzamt nach Ergehen der Berufungsvorentscheidung amtswegig ermittelten Erwerbsminderung von 30% war in der Berufungsentscheidung ein Freibetrag gem. § 35 Abs 3 EstG 1988 in Höhe von 75,- € zu berücksichtigen.

Überdies waren aber auch aufgrund einer Mitteilung nach § 109 a EStG 1988 (ebenfalls nach Ergehen der Berufungsvorentscheidung dem Finanzamt zugegangen) Einkünfte aus Gewerbebetrieb anzusetzen. Dem Finanzamt war nach der genannten Bestimmung mitgeteilt worden, dass als Entgelt für die vom Bw. erbrachten Zustellungsleistungen 6.524,61 € ausbezahlt wurden. Da der Bw. der im Fragenvorhalt getroffenen Aufforderung, eventuell mit diesen Einnahmen verbundene Ausgaben anzugeben und nachzuweisen, nicht nachgekommen war, ein grundsätzlicher Anfall derartiger Ausgaben aber naheliegt (zB KM-Gelder), waren diese gem. § 184 BAO zu schätzen. Einvernehmlich mit der Amtspartei wurden die Ausgaben mit 2.524,61 € geschätzt, sodass sich Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 4.000,- € ergaben.

Für die Anerkennung weiterer steuermindernder Positionen wie weitere Werbungskosten, Sonderausgaben oder dergleichen, die zur beantragten "totalen Zurückstellung der Einkommensteuer-Nachforderung" führen könnten, gab es nach der Aktenlage keine Veranlassung. Es fanden sich weder Hinweise auf weitere Abzugspositionen noch wurden vom Bw. mangels Beantwortung des Vorhalts derartige Positionen im Berufungsverfahren vorgebracht. Die im Vorlageantrag angeführten Argumente wie Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfähigkeit betreffen entweder nicht das Jahr 2002 oder wurden, wie oben dargestellt, bereits berücksichtigt.

Hinsichtlich der Zustellung des letztlich nicht behobenen und unbeantworteten Fragenvorhalts sowie auch dieser Berufungsentscheidung ist auszuführen, dass gem. § 8 Abs 1 ZustG eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, der Behörde diese Änderung unverzüglich mitzuteilen hat. Nach Abs 2 der genannten Bestimmung ist die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls diese Mitteilung unterlassen wurde und eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann.

Der Bw. ist seiner Mitteilungspflicht nicht nachgekommen, obwohl ihm durch Einbringung der Berufung bzw des als Vorlageantrag gewerteten Schreibens die Anhängigkeit eines Verfahrens bekannt sein musste. Da seitens des UFS auch mehrere Versuche der Feststellung einer aktuellen Meldestelle (Abfrage beim Zentralen Melderegister, Befragung der Nachbarn bzw. der Mieter des im Zentralen Melderegister aufscheinenden Wohnsitzes des Bw., Sozialversicherungsabfrage) unternommen wurden, diese aber erfolglos blieben, waren die Voraussetzungen für eine Zustellung des Vorhalts durch Hinterlegung gegeben. Der Bw. war zudem auch von der Zustellung durch Hinterlegung durch ein an der ursprünglichen Abgabestelle zurückgelassenes Informationsschreiben benachrichtigt worden.

Die für die Zustellung des Vorhalts getroffenen Ausführungen treffen auch für die Zustellung dieser Berufungsentscheidung zu, sodass auch diese ohne vorangehenden Zustellversuch durch Hinterlegung beim UFS-Außenstelle Linz zugestellt wird. Eine Information darüber wird wieder an der Anschrift Anschrift1 hinterlassen werden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Linz, am 14. Oktober 2005