Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.10.2005, RV/0174-W/05

Schätzung wegen Nichteinreichung der Steuererklärungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes X. betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2001 samt Verspätungszuschlägen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.), welcher einen Garagenbetrieb hat, reichte für das Jahr 2001 weder eine Umsatz- noch eine Einkommensteuererklärung beim Finanzamt ein. Daher erging am 18. November 2003 ein Schätzungsauftrag an das für die Veranlagung zuständige Referat.

Der Umsatzsteuerbescheid wurde dahingehend erlassen, dass Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen (einschließlich Anzahlungen und Eigenverbrauch) in Höhe von € 85.000,00 mit dem Normalsteuersatz in Ansatz gelangten und ein Gesamtbetrag der Vorsteuern in Höhe von € 3.000,00 berücksichtigt wurde. Hiedurch errechnete sich eine festgesetzte Umsatzsteuer in Höhe von € 13.999,99. Auf Basis der bisher vorgeschrieben gewesenen Umsatzsteuer in Höhe von € 13.222,08 ergab sich eine Abgabennachforderung in Höhe von € 777,91.

Im Einkommensteuerbescheid gelangten Einkünfte aus Gewerbebetrieb bzw. ein Einkommen in Höhe von € 55.000,04 (S 756.817,00) in Ansatz. Hiedurch errechnete sich eine festgesetzte Einkommensteuer in Höhe von € 19.251,03. Auf Basis der bisher festgesetzt gewesenen Einkommensteuer in Höhe von € 18.364,43 ergab sich eine Abgabennachforderung in Höhe von € 886.60.

Verspätungszuschläge wurden betreffend Umsatzsteuer in Höhe von € 69,98 und betreffend Einkommensteuer in Höhe von € 76,96 festgesetzt.

Die am 14. Jänner 2004 erlassenen Bescheide wurden wie folgt begründet: "Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen wurden die Besteuerungsgrundlagen gem. § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt. Die Festsetzung des Verspätungszuschlages erfolgte aufgrund der Bestimmungen des § 135 BAO."

Mit Berufung vom 16. Februar 2004 wurden die Bescheide hinsichtlich der zugrunde gelegten Bemessungsgrundlagen angefochten und bezüglich der Begründung auf "beiliegende Steuererklärungen" verwiesen.

Die in der Berufung angesprochenen Steuererklärungen waren der Berufungsschrift nicht beigelegt, das Finanzamt ersuchte den Bw. mit Schreiben vom 10. August 2004 um Abgabe der Erklärungen für das Jahr 2001 bis zum 24. August 2004.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. September 2004 wies das Finanzamt die Berufung - unter Hinweis auf das Vorhalteschreiben - als unbegründet ab, weil durch Nichtvorlage der notwendigen Unterlagen keine Entscheidung zugunsten des Bw. möglich gewesen sei.

Am 28. September 2004 stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und gab an, dass die "erforderlichen Unterlagen (Steuererklärungen) ... bis 20. November 2004 nachgereicht (werden)."

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 184 BAO bestimmt:

Abs. 1: Soweit die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.

Abs. 2: Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände, verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen (Abs. 1) wesentlich sind.

Abs. 3: Zu schätzen ist ferner, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen.

Gemäß § 119 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen.

Die Befugnis (Verpflichtung) zur Schätzung beruht allein auf der objektiven Voraussetzung der Unmöglichkeit, die Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln oder zu berechnen (Ritz, BAO-Kommentar, Tz. 6 zu § 184 mwN).

Zu schätzen ist stets dann, wenn sich die Grundlagen für eine Abgabenerhebung nicht durch einwandfreie Unterlagen, Aufzeichnungen und sonstige Beweise zuverlässig ermitteln und berechnen lassen (vgl. VwGH 30.9.1998, 97/13/0033).

Eine Schätzungsberechtigung besteht unter anderem dann, wenn der Abgabepflichtige seiner Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen nicht nachkommt (vgl. Ritz, aaO, Tz. 8 zu § 184 mwN).

Im Schätzungsverfahren besteht die Mitwirkungspflicht der Partei (Ritz, aaO, Tz. 19 zu § 184 mwN).

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (20.1.2000, 95/15/0015, 0019) steht der Abgabenbehörde grundsätzlich die Wahl der Schätzungsmethode frei, wobei allerdings jene Methode zu wählen ist, die im Einzelfall zur Erreichung des Zieles, den tatsächlichen Gegebenheiten möglichst nahe zu kommen, am geeignetsten erscheint (vgl. zB. das Erkenntnis vom 22.2.1995, 95/13/0016, mwN, ÖStZB 1995, 577).

Jeder Schätzung ist eine gewisse Ungenauigkeit immanent. Wer zur Schätzung Anlass gibt und bei der Ermittlung der materiellen Wahrheit nicht entsprechend mitwirkt, muss die mit jeder Schätzung verbundene Ungewissheit hinnehmen (Ritz, aaO, Tz. 3 zu § 184 mwN).

In der Folge sind die (allenfalls ermittelten einschließlich der teilweise) geschätzten Bemessungsgrundlagen der Abgabenbemessung zugrunde zu legen (VwGH vom 30.11.1999, 94/14/0173).

Zu den zulässigerweise anzuwendenden Schätzungsmethoden gehört die mit Hilfe des inneren Betriebsvergleiches.

Beim inneren Betriebsvergleich wird die Schätzung auf Ergebnissen desselben Betriebes anderer Zeiträume (idR früherer Wirtschaftsjahre) aufgebaut (vgl. wiederum Ritz, aaO, Tz. 14 mwN).

Wie die oben wiedergegebenen Bescheiddaten zeigen, kann die auf dem inneren Betriebsvergleich beruhende Schätzung des Finanzamtes bei den Bescheiderlassungen als maßvoll bezeichnet werden. Dadurch resultierten Abgabennachforderungen auch nur in Höhe von € 777,91 bzw. € 886.60. Von einer überzogenen Schätzung kann daher schon aus diesem Blickwinkel betrachtet keine Rede sein. Im Übrigen wäre es im Sinne der obigen Rechtsausführungen Sache des Bw. gewesen, der Schätzung des Finanzamtes substantiiert entgegenzutreten.

Weiters gilt es zu bedenken, dass dem Bw. Folgendes anzulasten ist:

Vom Zeitpunkt der Einbringung der Berufungsschrift, in der die Steuererklärungen angesprochen wurden, bis zum Stellen des Antrages auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz war bereits ein ungenützt gebliebener Zeitraum von mehr als 7 Monaten verstrichen; ungenützt blieben aber weiters sowohl der Zeitraum bis zum 20. November 2004, innerhalb dessen die Nachreichung der Unterlagen angekündigt wurde als auch der bis dato verstrichene Zeitraum. Die Vorgangsweise des Bw. ist unter diesen Umständen als beharrliche Weigerung zu qualifizieren. Der Bw. verhielt sich der Lebenserfahrung folgend wie jemand, der - entweder eine Bilanz bzw. Einnahmen-Ausgabenrechnung nicht erstellt hat oder - nach deren Erstellung festgestellt hat, dass sich die Einreichung nicht zu seinen Gunsten auswirkt. Auch von diesem Blickwinkel aus betrachtet geht es nicht an, die Schätzung des Finanzamtes zugunsten des Bw. abzuändern.

Zu den Verspätungszuschlagbescheiden:

Nach § 135 BAO kann die Abgabenbehörde Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist.

Zweck des Verspätungszuschlages ist, den rechtzeitigen Eingang der Abgabenerklärungen und damit die zeitgerechte Festsetzung und Entrichtung der Abgabe sicherzustellen. Die Festsetzung von Verspätungszuschlägen setzt voraus, dass ein Abgabepflichtiger die Frist bzw. Nachfrist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht einhält und dass dies nicht entschuldbar ist (Ritz, aaO, Tz. 1 und 4 zu § 135).

Der Bw. hat weder in der Berufung noch im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz Gründe angeführt, die die verspätete Einreichung der Steuererklärungen entschuldigen. Er hat somit den auferlegten Zuschlägen nichts entgegenzusetzen vermocht.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 17. Oktober 2005