Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 17.10.2005, ZRV/0102-Z3K/05

Entrichtung von Verwaltungsabgaben zur Abgeltung des Verwaltungsaufwandes unabhängig vom Ort der Gestellungspflichtverletzung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 24. August 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes A. vom 29. Juli 2005, Zl. a, betreffend Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 23. Oktober 2002, Zl. b, hat das Hauptzollamt A. bei der Beschwerdeführerin ( Bf.) eine gemäß Artikel 203 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) entstandene Eingangsabgabenschuld in der Höhe von € 6.768,38 (Zoll: € 1.024,67, Einfuhrumsatzsteuer: € 5.743,61) sowie gemäß § 108 Absatz 1 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes, BGBl. 1995/516 (ZollR-DG), eine Abgabenerhöhung in der Höhe von € 343,04 und gemäß § 105 ZollR-DG eine Verwaltungsabgabe in der Höhe von € 85,03 geltend gemacht. Nach den Ausführungen des Hauptzollamtes A. in der Bescheidbegründung und den im Verwaltungsakt aufliegenden Unterlagen ist die mit Versandschein T1 Nr. c am 17. Dezember 2001 vom Zollamt B. an das Zollamt C. angewiesene Nichtgemeinschaftsware der Bestimmungszollstelle nicht gestellt, sohin der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Für die Bf. als Hauptverpflichtete in diesem Versandverfahren sei daher die auf der zollamtlichen Überwachung entzogene Ware entfallende Eingangsabgabenschuld nach Artikel 203 Abs. 3 4. Anstrich ZK entstanden.

Mit der Eingabe vom 11. Mai 2004 brachte die Bf. beim Hauptzollamt A. einen Antrag auf Erstattung nach Artikel 236 ZK ein und begründete diesen damit, dass das gleichzeitig vorgelegte, in spanischer Sprache abgefasste Schriftstück der "Agencia Tributaria" vom 22. Mai 2002, bezeichnet als "ACTA DE CONFORMIDAD", das Original der spanischen Zollanmeldung darstelle.

Der Erstattungsantrag wurde vom Hauptzollamt A. mit Bescheid vom 7. Juli 2004, Zl. d, abgewiesen. Begründend wurde darin ausgeführt, einerseits habe die Bestimmungszollstelle im Suchverfahren mitgeteilt, dass die betreffende Sendung dort nicht gestellt und auch über deren Verbleib nichts in Erfahrung gebracht worden sei, andererseits enthalte das vorgelegte Schriftstück nicht die in Artikel 365 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex-Durchführungsverordnung, ZK-DVO) geforderten Angaben zur Identifizierung der Ware, aus denen hervorgeht, dass die Ware bei der Bestimmungszollstelle oder bei einem zugelassenen Empfänger gestellt worden sei.

Gegen die Abweisung des Erstattungsantrages erhob die Bf. mit der Eingabe vom 11. August 2004 Berufung. Begründend wandte die Bf. ein, dass der betroffene Versandschein beim Zollamt C. nachträglich vorgelegt worden sei und die Einfuhrabgaben mit der Anmeldung "ACTA DE CONFORMIDAD" erhoben worden seien. Gleichzeitig kündigte die Bf. die baldige Vorlage eines Nachweises, der den Anforderungen des Artikels 365 Abs. 2 ZK-DVO entspricht, an.

Das Zollamt A. hat in der Folge zur zweifelsfreien Klärung des Sachverhaltes die "Dependencia Regional de Aduanas" in C. mit Schreiben vom 12. Jänner 2005 um Auskunft ersucht, ob für die vom Versandschein T1 Nr. c erfasste Ware in Spanien die Eingangsabgaben entrichtet worden sind und ob die Erhebung der Eingangsabgaben gegebenenfalls mit dem von der Bf. vorgelegten "ACTA DE CONFORMIDAD" erfolgt ist. Die ersuchte spanische Behörde teilte in der Folge sinngemäß mit, dass das genannte Versandverfahren "konform" erledigt worden sei. Der Übersetzung des von der Bf. vorgelegten Dokumentes "ACTA DE CONFOMIDAD" war zu entnehmen, dass es einen Prüfbericht der spanischen Zollverwaltung darüber darstellte, dass die darin angeführten Versandscheine mit den von ihnen erfassten Waren vom Empfänger in Spanien ohne vorheriger Gestellung und Verzollung bei der Bestimmungszollstelle übernommen worden sind und daher die auf diese Waren entfallenden Gebühren und Abgaben vom zuständigen Mitgliedstaat eingehoben wurden.

In der nunmehr angefochtenen Berufungsvorentscheidung vom 29. Juli 2005 hat das Zollamt A. der Berufung teilweise Folge gegeben und die mit Bescheid vom 23. Oktober 2002, Zl. b , festgesetzten und von der Bf. entrichteten Eingangsabgaben und die Abgabenerhöhung gemäß Artikel 236 Abs. 1 ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG, nicht hingegen die Verwaltungsabgabe, erstattet. Nach Zitierung der Bestimmungen der Artikel 96 , 203, 215 Abs. 1, 217 Abs. 1 ZK und § 2 Abs. 1 ZollR-DG stellte die Berufungsbehörde fest, die Abgangsstelle habe im gegenständlichen Versandverfahren innerhalb der vorgesehenen Frist keinen Nachweis für die ordnungsgemäße Beendigung des Versandverfahrens erhalten und daher entsprechend den Bestimmungen der Artikel 365 und 366 ZK-DVO sowohl die Bf. als Hauptverpflichtete eingeladen, einen Nachweis für die Beendigung des Verfahrens vorzulegen, als auch im Rahmen des Suchverfahrens die Zollbehörden des Bestimmungslandes um entsprechende Ermittlungen ersucht. Die Spanischen Zollbehörden hätten u.a. erklärt, dass die verfahrensgegenständliche Sendung der Bestimmungszollstelle nicht gestellt worden sei. Zunächst habe nicht festgestellt werden können, von wem und wo die Nichtgemeinschaftswaren der zollamtlichen Überwachung entzogen worden sind, weshalb die Zuständigkeit des Hauptzollamtes A. nach Artikel 215 Abs. 1 ZK zur Erlassung des Abgabenbescheides wahrgenommen worden sei. Im Rechtsbehelfsverfahren sei erst erwiesen worden, dass die spanischen Behörden infolge der nachträglichen Vorlage des Versandscheines ihre Zuständigkeit zur Abgabenerhebung beim Warenempfänger bereits wahrgenommen hatten, bevor das Hauptzollamt Klagenfurt den Abgabenbescheid erließ. Der Eingangsabgabenbetrag sei daher zum Zeitpunkt der Zahlung durch die Bf. gesetzlich nicht mehr geschuldet, weshalb er gemäß Art. 236 ZK zu erstatten gewesen sei.

Die Berufungsbehörde versagte jedoch eine Erstattung der in Höhe von € 85,03 vorgeschriebenen und entrichteten Verwaltungsabgabe. Sie sei zur Abgeltung des infolge der Verletzung der Gestellungspflicht entstandenen Verwaltungsaufwandes zu Recht erhoben worden.

In der gegen die Berufungsvorentscheidung in der Eingabe vom 24. August 2005 erhobenen Beschwerde begehrt die Bf. auch die Erstattung der Verwaltungsabgabe mit dem Hinweis, dass für die verfahrensgegenständliche Ware in Österreich keine Gestellungspflicht bestanden habe und hier auch keine Zollschuld entstanden sei, weshalb in Österreich auch keine Verwaltungsabgabe zu entrichten sei.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Im Rechtsbehelfsverfahren zweiter Rechtsstufe vor dem Unabhängigen Finanzsenat verbleibt in Streit, ob die mit Bescheid des Hauptzollamtes A. vom 23. Oktober 2002, Zl. b , gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG zur Zahlung vorgeschriebene und entrichtete Abgabenerhöhung in Höhe von € 85,03 - auch - nach Artikel 236 Abs. 1 ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG zu erstatten war.

Die wesentlichen gesetzlichen Grundlagen in der im entscheidungsmaßgeblichen Zeitraum gültigen Fassung lauten:

Artikel 96 ZK:

(1) Der Hauptverpflichtete ist der Inhaber des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens. Er hat

a) die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungsstelle zu gestellen.

b) die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten.

(2) Unbeschadet der Pflichten des Hauptverpflichteten nach Absatz 1 ist ein Warenführer oder Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiß, dass sie dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen, auch verpflichtet, sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen.

Artikel 236 Abs. 1 ZK:

Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben werden insoweit erstattet, als nachgewiesen wird, dass der Betrag im Zeitpunkt der Zahlung nicht gesetzlich geschuldet war oder der Betrag entgegen Artikel 220 Absatz 2 buchmäßig erfasst worden ist.

§ 98 Absatz 1 Ziffer 1 Buchstabe b ZollR-DG:

An Nebenansprüchen sind im Verfahren der Zollbehörden zu erheben 1. Kosten, und zwar Verwaltungsabgaben nach Maßgabe der §§ 103 bis 105.

§ 105 ZollR-DG:

Verwaltungsabgaben in Höhe des Dreifachen der nach § 101 Absatz 2 zweiter Satz für Bedienstete der Verwendungsgruppen A und B bestimmten Personalkostenersätze sind zur Abgeltung des Verwaltungsaufwandes und zum Ausgleich der dem Betroffenen aus der ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens sonst erwachsenden Kosten zu entrichten, wenn eine Gestellungspflicht verletzt worden ist.

Die Bf. war gemäß Artikel 96 ZK neben dem Warenführer verpflichtet, die Waren bei der Bestimmungszollstelle zu gestellen. Unbestritten war eine Gestellungspflichtverletzung erfolgt. Wie bereits die Berufungsbehörde in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung treffend dargetan hat, ist den österreichischen Zollbehörden durch das Suchverfahren und den Schriftverkehr mit den spanischen Zollbehörden ein Verwaltungsaufwand erwachsen, der unabhängig von der Erstattung der Eingangsabgaben und der Abgabenerhöhung durch die Verwaltungsabgabe abzugelten war. Hiebei blieb es rechtlich unerheblich, in welchem Mitgliedstaat die Gestellungsverletzung erfolgte und die Zollschuld entstanden ist. Die Abgabenerhöhung war demnach im Zeitpunkt seiner Zahlung gesetzlich geschuldet und konnte daher nicht nach Artikel 236 Abs. 1 ZK erstattet werden.

Im Übrigen ist auf die Begründung der angefochtenen Berufungsvorentscheidung zu verweisen und es war spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 17. Oktober 2005