Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 18.10.2005, RV/0422-I/05

erhebliche Behinderung, Grad der Behinderung strittig

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 25. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 24. März 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind N.N. (geb. xx.xx.xx) für den Zeitraum ab 1. März 2003 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Im berufungsgegenständlichen Fall ist strittig, ob für das Kind N.N. (geb. xx.xx.xx ) ab 1.3.2003 bis auf weiteres die erhöhte Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung zusteht. Vom Finanzamt Innsbruck wurde diese Frage sowohl im Abweisungsbescheid vom 24.3.2005 als auch in der Berufungsvorentscheidung vom 2.7.2005 verneint. Die Berufungswerberin (Bw.) begehrt sowohl in der Berufung vom 25.4.2005 als auch im Vorlageantrag vom 10.8.2005 die rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1.3.2003, wobei sie begründend darauf hinweist, dass im Hinblick auf das Krankheitsbild ihres Sohnes von einer dauernden Behinderung von mindestens 50 v. H. auszugehen sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 besteht für erheblich behinderte Kinder der Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe. Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt ein Kind dann als erheblich behindert, wenn eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v. H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften des §§ 7 und 9 Abs.1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Gemäß § 8 Abs. 6 leg. cit. ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen aufgrund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Im berufungsgegenständlichen Fall wurde der Berufungsbehörde eine Bestätigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 12.10.2005 vorgelegt, aus der hervorgeht, dass N.N. einen Grad der Behinderung von 50 v. H. aufweist (voraussichtlich für die Dauer von mehr als drei Jahren, rückwirkende Feststellung ab 1.3.2003, Bl. 11 d.A.). Auch wurde das dieser Bestätigung zu Grunde liegende ärztliche Sachverständigengutachten übermittelt, wobei hinsichtlich der Details (insbesondere der gestellten Diagnosen) auf das beiden Verfahrensparteien bekannte Gutachten verwiesen wird (Bl. 12 d.A.). Im Hinblick auf die vorhin angeführte Bescheinigung (samt ärztlichem Sachverständigengutachten) und die vorhin angeführten gesetzlichen Bestimmungen steht für N.N. rückwirkend ab 1.3.2003 die erhöhte Familienbeihilfe zu, weshalb der Berufung Folge zu geben war. Es war somit wie im Spruch zu entscheiden.

Innsbruck, am 18. Oktober 2005