Sonstiger Bescheid des UFSW vom 18.10.2005, RV/1005-W/05

Zustellung an Erben als Rechtsnachfolger

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn F.S., P., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 30. August 2004 betreffend Erbschaftssteuer entschieden:

Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.

Begründung

Herr I.N. ist am 1. verstorben. Seine Erben sind die Witwe F.N. zu einem Drittel und sein Sohn E.N. zu zwei Drittel. Von den Erben wurden bedingte Erbserklärungen abgegeben. Frau F.N. ist am 2., noch vor der Einantwortung, nach verstorben. Erben sind ihre Kinder P.G., G.G. und F.S., der Berufungswerber, zu je einem Drittel. Auch in diesem Verlassenschaftsverfahren wurden jeweils bedingte Erbserklärungen abgegeben. Der Nachlass des am 1. verstorbenen Herrn I.N. wurde mit Einantwortungsurkunde vom 10. Juli 2003 dem erbl. Sohn E.N. zu zwei Drittel und der Verlassenschaft nach der am 2. verstorbenen F.N. zu einem Drittel je auf Grund des Gesetzes eingeantwortet.

Im Verlassenschaftsverfahren nach I.N. wurde Frau F.N. von Herrn D.B. vertreten. Im vom Gerichtsbeauftragten am 5. September 2002 aufgenommenen Protokoll wurde von den Erben der Frau F.N. mitgeteilt, dass Herr D.B. in Folge Pensionierung nicht mehr vertritt.

Mit Bescheid vom 30. August 2004 wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien Herrn F.S. als Erbe nach F.N. zu Handen D.B. für den Erwerb von Todes wegen nach I.N. die Erbschaftssteuer mit insgesamt € 481,09 vorgeschrieben. Am 25. Februar 2005 wurde Herrn E.N. nach einem Anruf von diesem ein Ausdruck dieses Bescheides übersendet. Da dieser an die Adresse P. gesendet wurde, kam der Brief mit dem Vermerk "verstorben" an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern am 10. März 2005 zurück.

Am 3. März 2005 erfolgte auch eine Zustellung dieses Bescheides an Herrn F.S..

In der von Herrn F.S. am 8. März 2005, beim Finanzamt eingelangt am 11. März 2005, eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass er und seine beiden Brüder auf das Erbe nach I.N. mit der Auflage, dass Herr E.N. sämtliche Kosten der Erbschaft nach I.N. übernehme, verzichtet hätten. Herr E.N. habe ihm fernmündlich versichert, dass er die gesamte Erbschaftssteuer nach seinem verstorbenen Vater bezahlt hätte.

Dem vorgelegten Akt ist nicht zu entnehmen, warum die Erbschaftssteuer für den Erwerb von Todes wegen nach I.N. nur Herrn F.S. als Rechtsnachfolger nach Frau F.N. zu Handen Herrn D.B. und nicht sämtlichen Erben entsprechend ihren Erbquoten (je zu einem Drittel der gesamten Erbschaftssteuer) vorgeschrieben wurde.

Auch hat der weitere Erbe nach I.N., Herr E.N., beim Finanzamt angerufen und um Bescheidzustellung ersucht. Es wurde zwar der Versuch einer Zustellung des Bescheides unternommen, dieser kam jedoch mit dem Vermerk "verstorben" zurück. Ermittlungen, ob dieser Vermerk den tatsächlichen Verhältnissen entspricht, sind dem Bemessungsakt nicht zu entnehmen. Es ist leicht möglich, dass der Postbedienstete auf Grund des ähnlichen Vornamens, da der Bescheid an die Adresse der Verstorbenen zugestellt wurde, angenommen hat, dass vom Finanzamt am Ende des Vornamens das "A" vergessen wurde und dieses Schriftstück daher an die Verstorbene gerichtet sei. Ein neuerlicher Zustellversuch wurde nicht mehr unternommen.

Außerdem wäre zu prüfen, ob mit dem telefonischen Ersuchen der weitere Erbe nach I.N., Herr E.N., nicht seinen Wunsch auf Zustellung eines Bescheides (eventuell eines Haftungsbescheides nach § 13 Abs. 2 ErbStG) kundgetan hat. Ein Haftungsbescheid wurde nicht erlassen und es wurden auch keine Ermittlungen in diese Richtung aufgenommen. Es besteht die Möglichkeit, dass mit der Erlassung eines Haftungsbescheides das Verfahren zu einem schnellen Ende geführt wird.

Gemäß § 289 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung, wenn sie weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1, § 275) oder als gegenstandlos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären ist, durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Im weiteren Verfahren sind die Behörden an die für die Aufhebung maßgebliche, im Aufhebungsbescheid dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat.

Der Unabhängige Finanzsenat macht aus folgenden Gründen von dem ihm in § 289 Abs. 1 BAO eingeräumten Ermessen Gebrauch:

Billigkeitsgründe, die gegen eine Ermessensübung sprechen, liegen nach der Aktenlage nicht vor.

Für die Bescheidaufhebung spricht die Bestimmung des § 276 Abs. 6 BAO. Demnach hat die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen zu erfolgen, woraus sich ergibt, dass die Ermittlung des Sachverhaltes primär der Abgabenbehörde erster Instanz obliegt.

Gemäß § 276 Abs. 7 BAO kommt auch der Abgabenbehörde erster Instanz, deren Bescheid mit Berufung angefochten ist, im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat Parteistellung zu. Bei Durchführung der noch ausständigen Ermittlungen durch den Unabhängigen Finanzsenat müssten die Ergebnisse der Amtspartei mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übermittelt werden, weshalb die Durchführung der Ermittlungen durch den Unabhängigen Finanzsenat zu zeitlichen Verzögerungen eines Verfahrens führen würden.

Da die durchzuführenden Ermittlungen eine andere Erledigung nach sich ziehen können, war der angefochtene Bescheid (unter Einbeziehung der Berufungsvorentscheidung) gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufzuheben.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 18. Oktober 2005