Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.10.2005, RV/1390-W/04

Zwangsstrafenfestsetzung bei Einbringung vorläufiger mit Formgebrechen (fehlende Unterschrift) behafteter Steuererklärungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch St., gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 10. Juni 2003 betreffend die Festsetzung von Zwangsstrafen entschieden:

Den Berufungen wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Verfügung vom 29. April 2002 forderte das Finanzamt die Berufungswerberin (Bw.) auf, die Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuererklärung für 2001 bis zum 1. August 2002 einzureichen.

Am 1. August 2002 stellte die Bw. ein Ansuchen um Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärungen für 2001, welches vom Finanzamt mit Bescheid vom 12. August 2002 - unter Setzung einer Nachfrist bis zum 3. September 2002 - abgewiesen wurde.

Ein weiteres Fristverlängerungsansuchen der Bw. vom 2. September 2002 wies das Finanzamt mit Bescheid vom 18. September 2002 - unter Nachfristsetzung bis zum 9. Oktober 2002 - ebenfalls ab.

Mit Schreiben vom 9. Oktober 2002 (eingelangt im Finanzamt am 14. Oktober 2002) reichte die Bw. "vorläufige" Steuererklärungen für 2001, welche in allen Teilen ausgefüllt, jedoch nicht unterschrieben waren, beim Finanzamt ein.

Mit Verfügung des Finanzamtes vom 15. Oktober 2002 wurde die Bw. an die Abgabe der Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuererklärung für 2001 - unter Setzung einer Nachfrist bis zum 5. November 2002 - erinnert.

Mit zwei weiteren Verfügungen vom 28. April 2003 forderte das Finanzamt die Bw. auf, die Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuererklärung für 2001 "vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllt" bis längstens 19. Mai 2003 einzureichen. Für den Fall der Nichtbefolgung der Aufforderung wurde die Festsetzung von Zwangsstrafen in Höhe von jeweils 2.500 € angedroht.

Mit Bescheiden vom 10. Juni 2003 setzte das Finanzamt die angedrohten Zwangsstrafen in Höhe von jeweils 2.180 € fest.

Die Zwangsstrafenbescheide vom 10. Juni 2003 wurden laut Rückschein am 17. Juni 2003 zugestellt.

Am 16. Juni 2003 hatte die Bw. weitere "vorläufige" Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuererklärungen für 2001 zur Post gegeben, welche am 20. Juni 2003 im Finanzamt einlangten.

In der gegen die Zwangsstrafenbescheide vom 10. Juni 2003 eingebrachten Berufung wird die Aufhebung der Bescheide mit der Begründung beantragt, die vollständig ausgefüllten Erklärungen seien dem Finanzamt bereits zugeleitet worden. Die Verzögerungen hätten sich infolge des schlechten Gesundheitszustandes der Geschäftsführerin der Bw. ergeben, die längere Krankenhausaufenthalte habe absolvieren und danach die jeweils dringendsten Angelegenheiten zur Aufrechterhaltung des Betriebes erledigen habe müssen.

Mit Berufungsvorentscheidungen vom 1. Juli 2004 wies das Finanzamt die Berufungen mit der Begründung ab, die Steuererklärungen für 2001 seien erst am 20. Juni 2003 - und somit nach der Festsetzung der Zwangsstrafen mit Bescheiden vom 10. Juni 2003 - im Finanzamt eingelangt.

Gegen die Berufungsvorentscheidungen stellte die Bw. Anträge auf Entscheidung über die Berufungen durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufungen wurde erwogen:

Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen.

Zweck der Zwangsstrafe ist, die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen und die Partei zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten zu verhalten (vgl. VwGH 20.9.1988, 88/14/0066; VwGH 9.12.1992, 91/13/0204; VwGH 27.9.2000, 97/14/0112). Zu diesen Pflichten gehört auch die Abgabe von Steuererklärungen.

Eine Zwangsstrafe darf dann nicht verhängt werden, wenn die Leistung unmöglich, die Erfüllung unzumutbar oder bereits erfolgt ist (vgl. VwGH 22.4.1991, 90/15/0186; VwGH 16.2.1994, 93/13/0025).

Im gegenständlichen Fall wurden am 9. Oktober 2002 "vorläufige" Steuererklärungen für das Jahr 2001, welche in allen Teilen ausgefüllt, jedoch nicht unterschrieben waren, beim Finanzamt eingereicht.

Die Abgabe "vorläufiger" Steuererklärungen ist im österreichischen Abgabenverfahrensrecht nicht vorgesehen. Werden Abgabenerklärungen als "vorläufige" Erklärungen eingereicht, ist zu prüfen, ob die betreffenden Erklärungen - ungeachtet ihrer Bezeichnung als vorläufig - Abgabenerklärungen im Rechtssinn sind oder ob ihnen diese Eigenschaft insgesamt gesehen nicht zukommt. Ist der Erklärungsinhalt von der Art, dass von einer Abgabenerklärung im formellen Sinn zu sprechen ist, macht die Abgabenerklärung die Durchführung einer Veranlagung möglich, so ist die Abgabenerklärungspflicht als erfüllt anzusehen, auch wenn die Abgabenerklärung als solche oder einzelne ihrer Positionen als "vorläufig" bezeichnet wurden (vgl. Stoll, BAO Kommentar, Wien 1994, 1514). Von der Erfüllung der Verpflichtung zur Einreichung einer Abgabenerklärung ist dann auszugehen, wenn der Abgabenbehörde Informationen von substantiellem Gehalt übermittelt werden, die ihr ein erstes Bild über Steuersubjekt und Steuergegenstand sowie über Art und ungefähres Ausmaß der festzusetzenden Abgabe verschaffen (vgl. VwGH 15.6.1993, 90/14/0213).

Letzteres ist im vorliegenden Fall bereits in den am 9. Oktober 2002 eingereichten Steuererklärungen für 2001 erfolgt.

Das Fehlen der Unterschrift der Bw. (bzw. ihres Vertreters) stellt einen Formmangel dar. Die Behebung eines solchen Formmangels ist in einem dem § 85 Abs. 2 BAO analogen Verfahren zu veranlassen. Wird dem Mängelbehebungsauftrag nicht oder verspätet entsprochen, ist davon auszugehen, dass eine Abgabenerklärung nicht vorliegt und somit die Erklärungsfrist versäumt ist (vgl. Stoll, BAO Kommentar, Wien 1994, 1510).

Ein solches Mängelbehebungsverfahren, in welchem ausdrücklich die fehlende Unterschrift anzuführen gewesen wäre, wurde im vorliegenden Fall jedoch nicht durchgeführt.

Auf Grund der obigen Ausführungen war die Festsetzung der Zwangsstrafen nicht rechtmäßig.

Die Bescheide vom 10. Juni 2003 waren daher aufzuheben.

Wien, am 19. Oktober 2005