EAS-Auskunft des BMF vom 07.08.2001, 04 2022/3-IV/4/01 gültig ab 07.08.2001

Französische Staatspension als Witwenpension

EAS 1907; F Frankreich; 1900 Öffentliche Bezüge

 

Das Bundesministerium für Finanzen vertritt die Ansicht, dass eine französische Staatspension, die nach Artikel 19 des DBA-Frankreich in Österreich steuerfrei ist, diese Steuerfreiheit nicht dadurch verliert, dass sie an die Witwe des ehemaligen Staatsbediensteten weitergezahlt wird. Dem Umstand, dass die Witwe keine öffentliche Funktion in Frankreich bekleidet hat, wird nicht die Wirkung beigemessen, daß eine grundsätzlich dem Artikel 19 zuzuordnende Pension in den Händen der Rechtsnachfolgerin lediglich nur deshalb anders zuzuordnen wäre (siehe auch EAS 103 und EAS 438).

07. August 2001 Für den Bundesminister: Dr. Loukota

Für die Richtigkeit der Ausfertigung: