Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 19.10.2005, RV/0085-K/03

Haftung des Geschäftsführers für uneinbringliche Abgabenschuldigkeiten einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0085-K/03-RS1 Permalink
Übernimmt ein Geschäftsführer eine Firma (GmbH) mit einer äußerst mangelhaften Buchhaltung, fehlendem Kassabuch, fehlenden Eingangs- und Ausgangsrechnungen und reicht er erst ein Jahr nach Übernahme Umsatzsteuervoranmeldungen ein, weil er annimmt, die in Rechnungen ausgewiesene Mehrwertsteuer würden sich mit Vorsteuern kumuliert "die Waage halten", ist ihm eine Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten anzulasten. Dies umso mehr, wenn er während dieser Zeit anfallende Personal- und Materialkosten und andere Dienstleister bezahlt hat.
Er haftet daher für den durch diese Vorgangsweise verursachten Abgabenausfall.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Geschäftsführer, Haftung, Abgabenschuldigkeiten

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des K.R. vom 7. Jänner 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes K. vom 5. Dezember 2002 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:

Der Berufung wird teilweise stattgegeben und der Haftungsbetrag auf € 48.429,80 eingeschränkt. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Firma S.GmbH. wurde am 7.12.1998 mit Sitz in W. errichtet. Am 23. März 2001 beantragte die Gesellschaft die Verlegung des Firmensitzes nach K.. Herr K.R. (im Folgenden: Bw.) vertrat die Gesellschaft vom 21.6.1999 bis 12.3.2001 selbständig als alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer. Mit Beschluss des Landesgerichtes vom 8.10.2002 wurde die Gesellschaft gemäß § 40 FBG von Amtswegen gelöscht. Zum 21.10.2002 hafteten am Abgabenkonto der Gesellschaft € 67.125,76 unberichtigt und vollstreckbar aus. Das Finanzamt K. ersuchte den Bw. mit Vorhalt vom 21.10.2002 unter Hinweis auf seine Pflichten als gesetzlicher Vertreter um Bekanntgabe der Gründe, welche zur Nichtentrichtung der Abgabenschuldigkeiten geführt haben. Unter Hinweis auf die qualifizierte Mitwirkungspflicht eines Vertreters wurde der Bw. ersucht, zahlenmäßig konkret die finanziellen Verhältnisse im Zeitpunkt der jeweiligen Fälligkeiten der Abgaben darzulegen. Das Finanzamt stellte fest, dass sämtliche Versuche die Abgabenschuldigkeiten einbringlich zu machen bei der Primärschuldnerin infolge deren Löschung im Firmenbuch und deren Vermögenslosigkeit erfolglos blieben. Um genaue Aufstellung der vorhandenen finanziellen Mittel und deren Verwendung wurde ersucht. Das Finanzamt zog den Bw. mit Bescheid vom 5. Dezember 2002 zur Haftung für folgende Abgabenschuldigkeiten in Höhe von insgesamt € 51.225,04 heran.

Zeitraum

Abgabenart

Höhe

Juni 1999 bis Dez. 2000

Umsatzsteuer

€ 47.474,--

Nov. 2000 bis Jän. 2001

Lohnabgaben

€ 1.182,98

Nov. 2000 bis Jän. 2001

Dienstgeberbeitrag

€ 570,84

Nov. 2000 bis Jän. 2001

Zuschlag z. DGBeitrag

€ 65.98

Oktober bis. Dez 2000

Kammerumlage

€ 106,18

Jänner bis März 2001

Körperschaftsteuer

€ 437,--

Jänner bis Feber 2001

Verspätungszuschlag

€ 284,37

2000

Säumniszuschlag

€ 997,23

2001

Pfändungsgebühr

€ 106.33

SUMME

€ 51.225,04

Begründend wurde auf die Rechtslage verwiesen. Demnach stelle die Nichtabfuhr von selbst zu berechnenden Abgaben eine schuldhafte Pflichtverletzung dar. Mit Schriftsatz vom 7.1.2003 beantragte der Bw. die Verlängerung der Frist zur Einbringung einer Berufung. Der Bw. führte aus, dass der eingeforderte Rückstand aus einem Betriebsprüfungsverfahren vom Dezember 2000 stamme, in welchem geltend gemachte Vorsteuerbeträge nicht anerkannt wurden. Anfang März 2001 sei er als Geschäftsführer ausgeschieden. Er habe mit seinem Nachfolger G. P. vereinbart, dass dieser gegen das Ergebnis der Betriebsprüfung Berufung erheben werde. Dies sei infolge dessen Ablebens nicht mehr geschehen. Der Bw. ersuchte gleichzeitig um Einsicht in den Bericht über die Prüfung und Verlängerung der Frist zur Erhebung von Einwendungen. Nachdem das Finanzamt die Niederschrift über das Ergebnis der Umsatzsteuersonderprüfung vom 13. Feber 2001 dem Bw. übermittelt hat, erhob der Bw. mit Schriftsatz vom 20.2.2003 innerhalb verlängerter Frist Berufung. Zur Niederschrift über die Umsatzsteuersonderprüfung vom 13.2.2001 und den darin getroffenen Feststellungen unter Punkt "Nicht anerkannte Vorsteuern" hielt er fest, dass er bei der Firma B.GmbH (Rechnungslegerin) im guten Glauben davon ausgegangen sei, dass es sich um ein normales (gemeint: echtes) Unternehmen handle, welches im Firmenbuch eingetragen sei. Weiters anerkannte das Finanzamt in der Umsatzsteuersonderprüfung für den Zeitraum 3/1999 bis 9/2000 geltend gemachte Vorsteuerbeträge nicht, weil der Zeitraum der Leistungserbringung in den zu Grunde liegenden Rechnungen nicht aufschien und die Rechnungen mangelhaft waren. Hinsichtlich dieser nicht anerkannten Vorsteuern gab der Bw. schriftlich an:

"Nachdem mir die Niederschrift des Betriebsprüfungsprotokolles bekannt gegeben wurde, und ich dies meiner Frau mitgeteilt habe, erklärte sie mir gegenüber, dass sie diverse Kopien von Geschäftsunterlagen in der Wohnung verwahrt hatte, deren Wichtigkeit nun von Bedeutung sein könnte. Ich habe aus meiner Erinnerung nach, Ende Feber /Anfang März, diese Unterlagen eingesehen und tatsächlich feststellen können, das im Herbst 2000 oben genannte Firmen aufgrund meiner damaligen Urgenzen um richtige Rechnungslegung die oben angeführten Ausgangsrechnungen an die S.GmbH. berichtigten."

Er habe sämtliche Unterlagen seinem Nachfolger G. P. übergeben, weil dieser ihm zugesagt habe, die Abgabenbescheide zu bekämpfen. Vorgelegt wurden 9 Rechnungskopien im Zeitraum 2.11.1999 bis 27.7.2000 und ein Übergabeprotokoll vom 12.3.2001.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. März 2003 hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen. Der Bw. beantragte mit Schriftsatz vom 22.4.2001 die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde 2. Instanz und führte wie folgt aus:

"Der Bescheid wird von mir in folgenden Punkten angefochten:

-Erklärung über das Fehlen ausreichender Mittel (Mittelverwendung)

-Sonder UST Prüfungsergebnis

-Kontostand per 25.3.2003 € 65.375,76

Ich beantrage die Abänderung des Haftungsbescheides in Höhe von mindestens ATS 500.593,33/ ca. € 36.000,00 plus Säumniszuschläge zu meinen Gunsten, sowie die Abgrenzung des Kontostandes 12.3.2001 (Berücksichtigung meines Ausscheidens als Geschäftsführer und Gesellschafter) und begründe dies wie folgt:

Meine Erklärung:

Ich habe am 21.6.1999 die Geschäftsführung von Herrn Z. übernommen, wobei die von mir übernommene Buchhaltung äußerst mangelhaft war! So fehlte im Juni 1999 komplett die Kasse, die Bank, sämtliche Eingangs- und Ausgangsrechnungen. An Baustellen habe ich übernommen, jene mit der Fa. B. GmbH, K.P. und S.B. GmbH. Erhaltene Gelder habe ich nach der Maßgabe verwaltet, dass ich Baumaterial angekauft, Personal und sonstige Dienstleister, teils über die Bank (C.), teils in bar bezahlt habe. Ich bin damit gemäß meinen Berechnungen davon ausgegangen, dass sich die von der S.GmbH an Kunden in Rechnung gestellt Mehrwertsteuer mit den Vorsteuern aus erhaltenen Eingangsrechnungen betreffend der Periode 6/1999 - 10/2000 kum. die Waage hielt."

Nachdem er im Herbst 2000 die Buchhaltung vom Vorgänger erhalten habe, habe er einen gewerblichen Buchhalter und dessen Mitarbeiter mit der Verbuchung der Unterlagen und Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen beauftragt. Diese können dies bezeugen. Die Erklärungen habe er im Herbst 2000 persönlich beim Finanzamt eingereicht. Wegen der verspäteten Abgabe der UVA´s sei über ihn eine Geldstrafe iHv. ATS 16.000,00 verhängt worden. Er verweise auch auf Zahlungen im Herbst 2000 wodurch der Rückstand erheblich reduziert wurde.

Weiters führte der Bw. schriftlich aus:

"Betreffend der sonstigen rückständigen Abgaben wie Lohnsteuer, DB und DZ 11/00 bis 01/01, KU und Köst war im Innenverhältnis mit Herrn P. vereinbart, dass diese von ihm nach Eingang neuer Leistungsabrechnungen bezahlt werden. Aufträge gab es im Frühjahr 2001 genug. Politzer erklärte mir gegenüber immer: "Machen Sie sich keine Sorgen! Ich bezahle bzw. erledige das!"

Er habe sämtliche Umsatzsteuervoranmeldungen während seiner Geschäftsführertätigkeit -wenn auch verspätet - gemeldet und das Finanzamt ab Herbst 2000 aus den vorhandenen Betriebsmittel nicht schlechter als die übrigen Gläubiger behandelt. Um Würdigung des Vorbringens und Abänderung des Bescheides wurde ersucht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die in den §§ 80 ff. bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können (§ 9 Abs. 1 BAO). Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen haben alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden (§ 80 Abs. 1 BAO). Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen), müssen sich in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen (§ 20 BAO). Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Haftung eines Vertreters - im gegenständlichen Verfahren eines Vertreters einer juristischen Person - sind:

  • Abgabenforderung(en) gegen den Vertretenen,
  • die Stellung als Vertreter der juristischen Person,
  • die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung(en) beim Vertretenen,
  • eine Pflichtverletzung des Vertreters der juristischen Person,
  • dessen Verschulden an der Pflichtverletzung und
  • die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit.

Im gegenständlichen Verfahren ist unbestritten, dass der Berufungswerber im (haftungs-) gegenständlichen Zeitraum als Geschäftsführer zum Kreis der Vertreter im Sinne des § 80 Abs. 1 BAO zählt und daher für die Abgaben der Gesellschaft mit beschränkter Haftung herangezogen werden kann. Weiters ergibt sich aus dem Akteninhalt, dass die Primärschuldnerin ihre Abgabenschuldigkeiten zum Zeitpunkt deren Fälligkeiten nicht entsprechend entrichtet hat und diese unberichtigt aushaften. Der Bw. war für deren Entrichtung verantwortlich. Unstrittig fest steht; dass Abgaben in Höhe von insgesamt € 65.375,76 zufolge völliger Vermögenslosigkeit der Gesellschaft für die Abgabenbehörde uneinbringlich geworden sind.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Aufgabe des Vertreters (Geschäftsführers), darzutun, weshalb er den auferlegten Pflichten nicht entsprochen hat, insbesondere nicht Sorge tragen konnte, dass die Gesellschaft die angefallenen Abgaben entrichtet hat, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf. Hat der Vertreter (Geschäftsführer) schuldhaft seine Pflicht für die Abgabenentrichtung aus den Mitteln der Gesellschaft zu sorgen, verletzt, so darf die Abgabenbehörde auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit ursächlich war (siehe für viele das Erkenntnis vom 17. Dezember 2003, 99/13/0032, mwN). Der Vertreter (Geschäftsführer) haftet für nicht entrichtete Abgaben der Gesellschaft auch dann, wenn die Mittel, die ihm für die Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft zur Verfügung gestanden sind, hiezu nicht ausreichten, es sei denn, er weist nach, dass er die Abgabenschulden im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat als bei anteiliger Verwendung der vorhandenen Mittel für die Begleichung aller Verbindlichkeiten (siehe für viele das hg. Erkenntnis vom 21. Jänner 2004, 2002/13/0218, mwN).

Im gegenständlichen Verfahren wäre eine Haftung des Berufungswerbers für die offenen Abgabenschulden der Primärschuldnerin allenfalls dann nicht zum Tragen gekommen, wenn der Primärschuldnerin im Zeitpunkt der Fälligkeit der einzelnen Abgabenschuldigkeiten überhaupt keine liquiden Mittel zur Verfügung gestanden wären, die offenen Schulden zu tilgen bzw. bei der Verteilung der zur Verfügung gestanden Mittel alle Gläubiger gleich behandelt worden wären (Gleichbehandlungsgrundsatz).

Von einer Gleichbehandlung der Abgabenschulden mit anderen Verbindlichkeiten kann bei Begleichung von laufenden Betriebskosten, Materialeinkäufen und Personalkosten, wie der Berufungswerber ausgeführt hat, und gleichzeitiger Nichtbezahlung der Abgabenschulden keine Rede sein (siehe VwGH vom 28. Mai 1993, 93/17/0049 unter Hinweis auf das Erkenntnis vom 16. Oktober 1992, 91/17/0124). In diesem Fall haftet dann der Vertreter (Geschäftsführer) für die von der Haftung betroffenen Abgabenschulden zur Gänze (siehe VwGH vom 29. Jänner 1993, 92/17/0042). Der Bw. führt selbst aus, er sei bis Herbst 2000 davon ausgegangen, dass sich in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer mit Vorsteuern kumuliert die Waage halten würden. Nach Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldungen im Herbst 2000 habe er zur Verfügung stehende Mittel anteilig zur Bezahlung des Abgabengläubigers verwendet.

Im Verwaltungsverfahren wurde der Beschwerdeführer unter Hinweis auf seine qualifizierte Mitwirkungspflicht aufgefordert (Schriftsatz vom 21. Oktober 2002), durch konkrete Darstellung der Mittelverwendung seiner Nachweispflicht nachzukommen, dass im Haftungszeitraum keine Mittel zur Bezahlung der Verbindlichkeiten der GmbH vorhanden waren und auch keine Ungleichbehandlung der Gläubiger in der Befriedigung ihrer Forderungen stattgefunden hat (VwGH vom 13. April 2005, 2001/13/0190). Er wurde aufgefordert darzulegen, über welche Mittel er während seiner Geschäftsführertätigkeit verfügt hat und wie sich die Verbindlichkeiten in diesem Zeitraum entwickelt haben. Um Vorlage der Kassabücher, Bankkontoauszüge, Kreditverträgen mitsamt Besicherungsvereinbarungen wurde ersucht.

Der Berufungswerber ist dem Ersuchen jedoch nicht entsprechend nachgekommen. Er erhebt zwar in seiner Berufung Einwände gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung, gegen das Ergebnis der Umsatzsteuersonderprüfung über den Zeitraum 3/1999 bis 9/2000 (Bericht über das Ergebnis der Umsatzsteuersonderprüfung vom 13.2.2001) und legt hiezu neun Rechnungskopien vor. Er habe bereits im Herbst 2000 von den im Prüfbericht genannten Firmen berichtige Rechnungen erhalten.

Mit diesem Vorbringen ist der Bw. jedoch gemäß § 248 BAO auf das Abgabenfestsetzungs-verfahren zu verweisen. Im Haftungsverfahren können Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung nicht gemacht werden. Es lag demnach am Bw. selbst, als Haftungspflichtiger gegen die Abgabenfestsetzungsbescheide Berufung zu erheben. Es ist schließlich nicht nachvollziehbar, warum der Bw. diese Einwendungen als verantwortlicher Geschäftsführer nicht bereits im Zuge der Umsatzsteuersonderprüfung, welche während seiner Zeit als Geschäftsführer stattfand, erhoben hat.

Das Vorbringen, er habe als Geschäftsführer bis Herbst 2000 auf die Übergabe von Belegen durch seinen Vorgänger gewartet und diese nach Erhalt durch eine Buchhaltungsfirma aufbuchen lassen ist glaubhaft und schlüssig nachvollziehbar. Insofern kann die Einvernahme der angeführten Zeugen zu diesem Beweisthema unterbleiben. Wenn der Bw. von Beginn an eine äußerst mangelhafte Buchhaltung vom Vorgänger übernommen hat, wäre er umgehend (ab Juli 1999) dazu verhalten gewesen, diese Mängel abzustellen. Schließlich war er alleiniger Geschäftsführer.

Der Bw. hat in dieser Zeit (bis Herbst 2000) erhaltene Gelder nach der Maßgabe verwaltet, dass er Baumaterial angekauft, Personal und sonstige Dienstleister, teils über die Bank, teils in bar bezahlte. Er ist davon ausgegangen, dass sich die an Kunden in Rechnung gestellt Mehrwertsteuer mit den Vorsteuern aus erhaltenen Eingangsrechnungen in der Periode 6/1999 - 10/2000 "kum. die Waage" halten würden.

Mit diesem Vorbringen gesteht der Berufungswerber selbst ein, dass der Primärschuldnerin im maßgeblichen Zeitraum (Juli 1999 bis März 2001) liquide Mittel zur Verfügung gestanden sind. Bei der Mittelverwendung wurden die haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten jedoch nicht entsprechend berücksichtigt.

Wenn der Bw. laufende, für die Erhaltung des Geschäftsbetriebes notwendige Zahlungen leistet, die Umsatzsteuervorauszahlungen weder ordnungsgemäß termingerecht meldet noch entsprechende Zahlungen entrichtet, ist ihm eine massive Gläubigerbenachteiligung anzulasten. Der Referent ist auf Grund der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zur Ansicht gelangt, dass der Berufungswerber auf Grund der Missachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes aller Gläubiger durch die Benachteiligung des Abgabengläubigers seiner Abgabenzahlungspflicht schuldhaft nicht nachgekommen ist und daher für die von der Haftung betroffenen Abgabenschulden der Gesellschaft zur Haftung heranzuziehen ist (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 28. Januar 2002, 2001/17/0159). Der Umstand, dass er ab Herbst 2000 den Abgabengläubiger nicht mehr benachteiligt habe, vermag daran nichts zu ändern (vgl. Vorlageantrag vom 22.4.2003).

Dem wiederholten Vorbringen, er habe im März 2001 sämtliche Unterlagen seinem nachfolgenden Geschäftsführer übergeben und hätte dieser ihm versichert, alle Zahlungen zu leisten bzw. die Abgabenbescheide zu beeinspruchen ist zu entgegnen, dass derartige Absprachen nicht geeignet sind die gesetzlichen Haftungsfolgen eines Geschäftsführers zu beseitigen. Insbesondere entbinden derartige Vereinbarungen den Bw. nicht von seinen abgabenrechtlichen Pflichten als Vertreter.

Die Haftung für die Lohnsteuer ergibt sich aus § 78 Abs. 3 EStG 1988, wonach die Lohnsteuer zur Gänze zu entrichten ist. Sofern diese nicht einbehalten und an das Finanzamt abgeführt ist auch im Falle verringerter Lohnzahlungen - ungeachtet der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der GesmbH - von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Geschäftsführers auszugehen (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 19. Dezember 2002, 2001/15/0029).

Die Behauptungen des Bw. in der Berufung betreffend der nicht anerkannten Vorsteuern findet schließlich in der Niederschrift über die Umsatzsteuersonderprüfung vom 13.2.2001 keinen Niederschlag. Vielmehr ergibt sich aus dem Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2000, dass die Bemessungsgrundlagen wegen Nichtabgabe von Erklärungen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt werden mussten. Diese Tatsache stellt ein weiteres Indiz für den unverantwortlichen Umgang mit der Abgabenbehörde dar.

Bei der Verletzung von abgabenrechtlichen Zahlungspflichten bedarf es - anders als bei der Verletzung sonstiger abgabenrechtlicher Pflichten - keiner näheren Begründung der Kausalität der Pflichtverletzung für die eingetretene Uneinbringlichkeit der Abgaben (vgl VwGH vom 26. Januar 1999, 98/14/0114). Im Falle des Vorliegens einer schuldhaften Pflichtverletzung spricht eine Vermutung für die Verursachung der Uneinbringlichkeit der Abgaben durch die Pflichtverletzung und den Rechtswidrigkeitszusammenhang (VwGH vom 17. Oktober 2001, 2001/13/0127).

Die Geltendmachung einer Haftung ist in das Ermessen der Abgabenbehörde gestellt (VwGH vom 23. Jänner 1997, 95/15/0173 unter Hinweis auf das Erkenntnis vom 20. September 1996, 94/17/0122). Dieses Ermessen umfasst auch das Ausmaß der Heranziehung zur Haftung innerhalb des vom Gesetz vorgegebenen Rahmens. Die Tatbestandserfordernisse für die Entstehung des Haftungsanspruches (Uneinbringlichkeit der Abgabenschuld beim Abgabenschuldner und eine schuldhafte, für den eingetretenen Schaden ursächliche Pflichtverletzung des Vertreters) waren im Zeitpunkt der Geschäftsführertätigkeit des Bw. bis zur Liquidation der Gesellschaft entstanden. Das die Abgabenbehörde erster Instanz ermessenskonform gehandelt hat, hat sie erst in der Berufungsvorentscheidung dargelegt. Nach Lehre und Rechtsprechung ist die Heranziehung zur Haftung in das Ermessen der Abgabenbehörde gestellt, wobei die Ermessensentscheidung im Sinne des § 20 BAO innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen ist. Dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" ist dabei die Bedeutung "berechtigte Interessen der Partei", dem Gesetzesbegriff "Zweckmäßigkeit" die Bedeutung "öffentliches Anliegen an der Einbringung der Abgaben" beizumessen. Von einer ermessenswidrigen Inanspruchnahme zur Haftung wird nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vor allem dann gesprochen werden können, wenn die Abgabenschuld vom Primärschuldner ohne Gefährdung und ohne Schwierigkeiten rasch eingebracht werden kann.

Es mag daher sein, dass aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Situation die Abgaben auch beim Bw. erschwert einbringlich wären, dies ist jedoch keineswegs von vornherein ausgeschlossen. Der Bw. könnte nämlich aufgrund seines Alters (Geburtsjahr: 1964) und der damit zu erwartenden und verbundenen Erwerbstätigkeit durchaus noch in der Lage sein, zumindest einen Teil der aushaftenden Verbindlichkeiten bzw. des erlittenen Schadens abzustatten.

Auch ist im Rahmen der Ermessensübung zu berücksichtigen, dass im Zeitraum der Geschäftsführertätigkeit des Bw. ein beträchtlicher Abgabenrückstand (Schaden) auf dem Abgabenkonto der Gesellschaft entstanden und angewachsen ist und der Bw. als Geschäftsführer zeitnah die Möglichkeit gehabt hätte, entsprechende Maßnahmen zur Vermeidung der Haftungsfolgen zu setzen. Zu berücksichtigen ist der Umstand, dass der Bw. als Geschäftsführer bis Herbst 2000 für die Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen gebraucht hat.

Aus den genannten Gründen hat daher die Abgabenbehörde erster Instanz bei Ausübung des freien Ermessens zu Recht dem öffentlichen Interesse an der Einbringung der Abgaben gegenüber dem Interesse des Bw. nicht zur Haftung herangezogen zu werden, den Vorzug gegeben.

Es war daher die bestehende Rückstandsaufgliederung zu überprüfen, inwieweit die Abgabenschuldigkeiten noch aushaftend, vollstreckbar und uneinbringlich sind. Die Abgabenschuldigkeiten errechnen sich daher wie folgt:

Abgabenart

Zeitraum

Betrag in €

Umsatzsteuer

Juli 1999

1.453,46

Umsatzsteuer

August 1999

2.052,02

Umsatzsteuer

September 1999

427,90

Umsatzsteuer

Oktober 1999

2.698,78

Umsatzsteuer

November 1999

2.034,84

Umsatzsteuer

Dezember 1999

8.158,71

Umsatzsteuer

März 2000

6.515,85

Umsatzsteuer

April 2000

4.569,67

Umsatzsteuer

Mai 2000

3.492,80

Umsatzsteuer

Juli 2000

1.453,46

Umsatzsteuer

September 2000

5.673,56

Umsatzsteuer

Oktober 2000

2.223,72

Umsatzsteuer

November 2000

1.279,77

Umsatzsteuer

Dezember 2000

2.644,20

Lohnsteuer

November 2000

492,58

Lohnsteuer

Dezember 2000

345,20

Lohnsteuer

Jänner 2001

345,20

Dienstgeberbeiträge

Nov., Dez. 2000 und Jänner 2001

570,48

Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag

Nov., Dez. 2000 und Jänner 2001

65,98

Kammerumlage

Oktober bis Dez. 2000

106,18

Körperschaftsteuer

Jänner bis März 2001

437,49

Verspätungszuschlag

Jänner, Feber 2000

284,37

Säumniszuschlag

Jahr 2000

997,23

Pfändungsgebühren

Jahr 2001

106,33

SUMME

48.429,80

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Klagenfurt, am 19. Oktober 2005