Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 18.10.2005, FSRV/0010-W/05

Verbot der Doppelbestrafung. Scheinbare Idealkonkurrenz zwischen den Delikten der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG und der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0010-W/05-RS1 Permalink
Im Falle des Vorwurfes, der Täter habe mit dem Plan einer Verkürzung bescheidmäßig festzusetzender Abgaben (offenbar indem diese durch die Abgabenbehörde zu niedrig geschätzt werden sollten) die Einreichung von Steuererklärungen unterlassen, stehen die Delikte der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs.1 FinStrG und der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs.1 lit.a FinStrG zueinander in scheinbarer Idealkonkurrenz, weil durch eine einzige Tathandlung (Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht) beide Tatbestände erfüllt sind, aber nur eine Bestrafung wegen eines dieser Tatbestände in Betracht kommt.
Mit einer rechtskräftigen (verfahrensrechtlich unabänderbaren) Bestrafung wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs.1 lit.a FinStrG wegen vorsätzlicher Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht ist somit im gegenständlichen Fall die Wirkung verbunden, dass über die den Gegenstand des Bescheides bildende Sache bereits einmal entschieden wurde und der Abspruch über die Sache auch für die Behörde verbindlich, unwiederholbar, unwiderrufbar und unabänderbar ist. Die Bescheidwirkungen treten unabhängig davon ein, ob die Bescheide richtig sind oder nicht (VwGH 19.12.1996, 96/16/0145). Eine spätere Bestrafung derselben Tathandlung als Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG widerspricht dem Verbot der Doppelbestrafung des Art.4 Abs.1 des 7. Zusatzprotokolls der EMRK.

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat 2 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Mag. Dr. Jörg Krainhöfner und Mag.pharm. Reinhard Fischill als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Bw., wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 8. Februar 2005 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1 als Organ des Finanzamtes Waldviertel vom 10. August 2004, SpS, nach der am 18. Oktober 2005 in Anwesenheit des Beschuldigten, des Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin M. durchgeführten Verhandlung

zu Recht erkannt:

I. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis in seinem Schuldspruch Punkt a) sowie im Strafausspruch und im Kostenausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt:

Der Berufungswerber (Bw.) ist schuldig, er hat als Abgabepflichtiger vorsätzlich durch Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung 2002, somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht zu bewirken versucht, dass Umsatzsteuer 2002 in Höhe von € 3.070,69 verkürzt werde.

Er hat hierdurch das Finanzvergehen der versuchten Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 FinStrG begangen.

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG, unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG, wird über ihn deswegen und für den unverändert aufrecht bleibenden Schuldspruch zu Punkt b) des angefochtenen Erkenntnisses (Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG an Umsatzsteuervorauszahlungen für Jänner bis Dezember 2003 in Höhe von € 4.272,24) eine Geldstrafe in Höhe von € 2.400,00 und eine gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 6 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG werden die Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 240,00 bestimmt.

II. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

III. Gemäß §§ 136, 157 FinStrG wird das Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG in Bezug auf Einkommensteuerverkürzungen der Jahre 1998 bis 2001 in Höhe der unter Schuldspruch Punkt a) des angefochtenen Erkenntnisses angeführten Verkürzungsbeträge eingestellt.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 3. Dezember 2004, SpS, wurde der Berufungswerber (Bw.) der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er als Abgabepflichtiger vorsätzlich

a) durch Nichtabgabe der Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1998-2002, sohin unter Verletzung einer Wahrheits- und Offenlegungspflicht nach § 119 BAO bewirkt habe, dass Einkommensteuer 1998 in Höhe von € 4.302,89, Einkommensteuer 1999 in Höhe von € 2.615,78, Einkommensteuer 2000 in Höhe von € 21.122,36, Einkommensteuer 2001 in Höhe von € 1.864,05 und Umsatzsteuer 2002 in Höhe von € 3.070,69 verkürzt werde; und weiters

b) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate 1-12/2003 in Höhe von € 4.272,24 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe.

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG wurde über den Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 16.000,00 und eine an deren Stelle für den Fall der Uneinbringlichkeit tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 40 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG wurden die Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 363,00 bestimmt.

Begründend wurde dazu ausgeführt, dass der Bw. als Leiter des Stadtamtes beschäftigt sei, wobei seine Bruttogehaltsverdienstsumme 2003 € 61.487,00 betragen habe, dabei seien Einkünfte als Bausachverständiger und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht berücksichtigt.

Der Bw. weise zwei finanzbehördliche Vorverurteilungen auf, so sei er mit Strafverfügung vom 18. November 2002 wegen § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu einer Geldstrafe in Höhe von € 2.000,00, im Falle der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 10 Tagen verurteilt worden. Mit Strafverfügung vom 19. September 2003 sei er wegen § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG zu einer Geldstrafe in Höhe von € 800,00 verurteilt worden.

Der Bw. habe es in den aus dem Spruch ersichtlichen Zeiträumen unterlassen, Steuererklärungen, die Einkommen- bzw. Umsatzsteuer betreffend, abzugeben. Er habe seine diesbezüglichen steuerlichen Verpflichtungen gekannt. Trotz Festsetzung von Zwangsstrafen habe es der Bw. auch schon zuvor, nämlich seit dem Jahr 1996 unterlassen, die erforderlichen Steuererklärungen abzugeben.

Der Bw. habe dabei den Vorsatz gehabt, im Streben nach wirtschaftlichen Vorteilen die Einkommen- bzw. Umsatzsteuer zu verkürzen. In der zu b) ersichtlichen Zeit habe es der Bw. unterlassen, die Umsatzsteuervorauszahlungen ordnungsgemäß zu entrichten bzw. Umsatzsteuervoranmeldungen beim Finanzamt einzureichen. Auch habe der Bw. seine diesbezügliche steuerliche Verpflichtung gekannt und gewusst, dass durch sein Verhalten die Umsatzsteuervorauszahlungen verkürzt würden.

Da der Bw. jegliche Kooperation mit dem Finanzamt verweigert habe, hätten in den verfahrensgegenständlichen Jahren Besteuerungsgrundlagen jeweils im Schätzungswege seitens des Finanzamtes ermittelt werden müssen.

Aus diesem Grund sei betreffend die Jahre 1998-2002 ein Betriebsprüfung (BP) durchgeführt worden. Anlässlich dieser BP habe der Bw. Unterlagen vorgelegt. Dabei habe sich herausgestellt, dass die Einnahmen insbesondere auf Honorarnoten für die Tätigkeit als Bausachverständiger resultierten. So habe er für Vermittlungsleistungen im Jahr 2000 allein einen Betrag von S 720.000,00 bezogen. Ab dem Jahr 2000 habe er auch Einkünfte aus der Vermietung einer Wohnung in S. gehabt. Die auf Grund einer BP resultierenden Mehrbeträge gegenüber den bisherigen Schätzungsergebnissen seien dem strafbestimmenden Wertbetrag zu Grunde gelegt worden.

Der Schaden sei zwischenzeitig zum Teil gut gemacht worden.

Der Bw. habe in diesem Finanzstrafverfahren beharrlich seine Mitwirkung verweigert und keinerlei Rechtfertigung abgegeben. Doch schon allein aus der Tatsache, dass er jahrelang trotz Festsetzung von Zwangsstrafen keine Steuererklärungen abgegeben habe, lasse sich mit Sicherheit ableiten, dass der Bw. zur Maximierung des wirtschaftlichen Gewinnes Einkommen- sowie Umsatzsteuer verkürzen wollte. Sein unredliches Verhalten habe u.a. auch darin Ausdruck gefunden, dass er eine Berufung gegen eine für das Jahr 2000 durchgeführte Schätzung eingebracht und Steuererklärungen abgegeben habe, in denen keinerlei Einkünfte erklärt worden seien.

Die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages ergäbe sich aus den nachvollziehbaren Ermittlungen des Finanzamtes, die als qualifizierte Vorprüfung dem Verfahren zu Grunde zu legen seien. Die BP habe die Besteuerungsgrundlagen an Hand von vorgelegten Unterlagen ermittelt.

Bei der Strafbemessung wertet der Spruchsenat als mildernd die teilweise Schadensgutmachung, als für erschwerend hingegen zwei finanzbehördliche Vorverurteilungen.

Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bw. vom 8. Februar 2005, mit welcher eine schuldangemessene Reduzierung der Strafe beantragt wird.

Begründend führt der Bw. dazu aus, es sei richtig, dass er die Ladung zur Verhandlung in der Finanzstrafsache persönlich übernommen habe, aber aus einem Terminübertragungsfehler nicht zur Verhandlung erschienen sei. Mit einem Anruf in der Kanzlei habe er die Sache klären wollen, sei jedoch auf dem schriftlichen Wege nach Erhalt des Erkenntnisses hingewiesen worden.

Es möge juristisch richtig sein ihm vorzuwerfen, er hätte vorsätzlich die Wahrheits- und Offenlegungspflicht verletzt, tatsächlich sei er durch interne Schlampereien fahrlässig tätig bzw. untätig gewesen. Die vom Senat geforderte Höhe der Geldstrafe sei daher drakonisch und stehe in keinem wirklichen Verhältnis für ihn. Selbstverständlich werde der Betrag von € 363,00 für das Verfahren von ihm bezahlt.

Die Begründung des hohen Strafausmaßes basiere auf zwei finanzbehördlichen Vorverurteilungen mit einer Summe von insgesamt € 2.800,00, sodass diese neue Strafe in keinem Verhältnis dazu stehe.

Er habe nicht den Vorsatz gehabt, sein Einkommen durch Nichtzahlung der Einkommen- und Umsatzsteuer zu erhöhen, sonst hätte er nicht alle Zahlungen nach Prüfungen bezahlt und sogar amtswegige Prüfungen eingeleitet und Schaden damit gutgemacht. Er habe sich im Gegensatz zu den Behauptungen des Spruchsenates nicht beharrlich verweigert, sondern, wenn auch mit Verspätung, doch zur Aufarbeitung der Erklärungen mitgewirkt.

Aus diesem Grund ersuche er die Strafbemessung als nicht tätergerecht und schuldangemessen zu reduzieren.

Weiter ersuche er wegen starker finanzieller Belastungen um Ratenzahlung des Strafausmaßes.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat ergänzte der Bw. sein Berufungsvorbringen dahingehend, dass er in den Tatzeiträumen ein Vogel-Strauß-Verhalten an den Tag gelegt, sicherlich fahrlässig und sehr schlampig gehandelt sowie eine Reihe von Fristen gegenüber dem Finanzamt nicht eingehalten habe. Vorsätzliches Handeln stelle er aber insoweit in Abrede. Er habe auch immer guten Kontakt mit der Einbringungsstelle des Finanzamtes gehabt und könne sich sein Verhalten und die daraus resultierenden Konsequenzen in Form von verschiedenen Zuschlägen selbst nicht erklären. Keinesfalls habe er gegenüber der Abgabenbehörde die Kooperation verweigert und er habe auch immer bezahlt, was im Schätzungswege vorgeschrieben worden sei. Die laufenden Schätzungen durch die Abgabenbehörde habe er hinsichtlich ihrer Richtigkeit, ob die zu hoch oder zu niedrig sein könnten, überhaupt nicht einordnen können. Es komme ihm so vor, als hätte er gegenüber Schreiben der Abgabenbehörde eine gewisse mentale Sperre gehabt. Aus seiner nichtselbständigen Tätigkeit seien ihm zweifelfrei seine steuerlichen Verpflichtungen hinsichtlich der Abgabe von Steuererklärungen, von Umsatzsteuervoranmeldungen und zur pünktlichen Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen bekannt gewesen. Teilweise habe er Aufzeichnungen geführt, aber nicht immer zeitnah, sodass es ihm bei der letzten Betriebsprüfung auch möglich gewesen sei, Unterlagen vorzulegen.

Er ersuche daher die Strafe so zu mildern, dass er aus seiner von ihm selbst verschuldeten schwierigen wirtschaftlichen Situation auch wieder herauskommen könne.

Sein monatliches Einkommen aus nichtselbständiger Tätigkeit betrage ca. € 3.000,00 brutto, derzeit erziele er nur sehr geringe Einnahmen aus seiner nebenberuflichen Tätigkeit. Die Vermietung des Hauses in S. sei nach wie vor aufrecht. Seine Gesamtverbindlichkeiten würden ca. € 60.000,00 bis € 70.000,00 betragen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 21 Abs. 1 FinStrG ist auf eine einzige Geldstrafe zu erkennen, wenn jemand durch eine Tat oder durch mehrere selbständige Taten mehrere Finanzvergehen derselben oder verschiedener Art begangen hat und über diese Finanzvergehen gleichzeitig erkannt wird.

Gemäß § 21 Abs. 2 FinStrG ist die einheitliche Geldstrafe jeweils nach der Strafdrohung zu bestimmen, welche die höchste Strafe androht. Hängen die zusammenhängenden Strafdrohungen von Wertbeträgen ab, so ist für die einheitliche Geldstrafe die Summe dieser Strafdrohungen maßgebend.

Vorweg ist zum gegenständlichen Berufungsverfahren auszuführen, dass der Bw. mit Strafverfügung der Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 18. November 2002, GZ., der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, und zwar wegen Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen Jänner bis Dezember 2001 für schuldig erkannt wurde und über ihn deswegen eine Geldstrafe von € 2.000,00 (10-tägige Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt wurde.

Mit weiterer Strafverfügung der Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 19. September 2003, StrafNr. X., wurde der Bw. des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er vorsätzlich durch Nichtabgabe der Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1996 bis 1999 und 2001, sowie durch verspätete Abgabe der Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen für das Jahr 2000 eine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt und sohin der Bestimmung des § 119 BAO zuwider gehandelt hat. Über den Bw. wurde deswegen eine Zusatzgeldstrafe in Höhe von € 800,00 (viertägige Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Diese Strafverfügung ist am 25. Oktober 2003 in Rechtskraft erwachsen.

Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis des Spruchsenates von 3. Dezember 2004, SpS, wurde der Bw. unter Spruchpunkt a) der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG schuldig gesprochen, weil er durch Nichtabgabe der Einkommensteuererklärungen 1998 bis 2001, sohin unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Einkommensteuer 1998 bis 2001 in der aus dem Spruch des angefochtenen Erkenntnisses ersichtlichen Höhe bewirkt habe.

Im Bezug auf das gegenständliche Finanzstrafverfahren bedeutet dies, dass der Bw. bereits einmal rechtskräftig wegen der Tathandlung der vorsätzlichen Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht in Bezug auf Einkommensteuer der Jahre 1998 bis 2001 rechtskräftig wegen der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG bestraft wurde.

Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung stehen die Delikte der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG und der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG in scheinbarer Idealkonkurrenz, weil durch eine einzige Tathandlung (Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht) beide Tatbestände erfüllt sind, aber nur eine Bestrafung wegen eines dieser Tatbestände in Betracht kommt. Das Delikt des § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG steht zum Verkürzungsdelikt des § 33 Abs. 1 FinStrG im Verhältnis der Subsidiarität (vgl. Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Dr. Fellner, Band I, 6. Auflage, Anm. 4 und 8 zu §§ 21 und 22 FinStrG).

Nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 5. Dezember 1996, G 9/96, liegt die Bedeutung des Verbotes einer Doppel- und Mehrfachbestrafung gemäß Art. 4 Abs. 1 des 7. Zusatzprotokolls der EMRK in der verfassungsrechtlichen Absicherung der die Lehre von der Scheinkonkurrenz tragenden Grundsätze. Demnach bilden Strafverfolgungen bzw. Verurteilungen wegen mehrerer Delikte, die auf Straftatbeständen fußen, die einander wegen wechselseitiger Subsidiarität, Spezialität oder Konsumtion jedenfalls bei eintätigem Zusammentreffen ausschließen, verfassungswidrige Doppelbestrafungen, wenn dadurch ein- und dieselbe strafbare Handlung strafrechtlich mehrfach geahndet wird.

Mit der genannten rechtskräftigen Strafverfügung vom 19. September 2003, mit welcher der Bw. der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG wegen vorsätzlicher Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht in Bezug auf Einkommensteuer der Jahre 1996 bis 2001 für schuldig erkannt wurde, ist die Wirkung verbunden, dass über die den Gegenstand des Bescheides bildende Sache bereits einmal entschieden wurde und dass der Abspruch über die Sache auch für die Behörde verbindlich, unwiederholbar, unwiderrufbar und unabänderbar ist. Die Bescheidwirkungen treten unabhängig davon ein, ob die Bescheide richtig sind oder nicht (VwGH 19. Dezember 1996, 96/16/0145).

Es war daher insoweit mit Verfahrenseinstellung (Punkt III. des Spruches der gegenständlichen Berufungsentscheidung) vorzugehen.

Wie in den vorangegangenen Jahren hat der Bw. auch für das Jahr 2002 weder Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben noch Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet und in der Folge auch die Umsatzsteuerjahreserklärung 2002 trotz Erinnerungen und Zwangsstraffestsetzung nicht abgegeben. Auf Grund einer für die Jahre 1998 bis 2002 durchgeführten Betriebsprüfung (Bericht vom 30. April 2004) erfolgte mit Bescheid vom 6. Mai 2004 eine Erstfestsetzung der Umsatzsteuer 2002 in Höhe von € 3.070,69. In rechtlicher Hinsicht ist der Spruchsenat insoweit von einer vollendeten Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1, Abs. 3 lit. a FinStrG ausgegangen. Richtigerweise ist jedoch von einer versuchten Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 FinStrG auszugehen, weil im gegenständlichen Fall durch die Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung keine zu niedrige Abgabenfestsetzung erfolgt und daher auch keine Deliktsvollendung im Sinne des § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG eingetreten ist.

Auch für die Monate Jänner bis Dezember 2003 hat der Bw. die aus § 21 des Umsatzsteuergesetzes hervorgehenden Melde- und Erklärungspflichten vollständig verletzt und auch für diese Zeiträume weder Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben noch Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet. Zu Recht ist der Spruchsenat bei der Beurteilung des Tatverhaltens des Bw. insoweit von einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und nicht von einer (versuchten) Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG ausgegangen, da im Zeitpunkt der bescheidmäßigen Festsetzung (vorläufige Veranlagung vom 6. Mai 2004) durch die Betriebsprüfung die Frist zur Abgabe der Steuerklärungen 2003 für den Bw. noch nicht abgelaufen war und in der Folge daher der Bw. in subjektiver Hinsicht nicht davon ausgehen konnte, dass durch die (spätere) Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung 2003 eine zu niedrige Abgabenfestsetzung im Schätzungswege bewirkt werden würde.

In subjektiver Hinsicht bestehen seitens des Berufungssenates keinerlei Zweifel an der Verwirklichung einer versuchten Abgabenhinterziehung an Umsatzsteuer 2002. Aus der aus der Aktenlage des Steueraktes und seiner eigenen Verantwortung vor dem Berufungssenat ableitbaren Gesamtvernachlässigung sämtlicher abgabenrechtlicher Aufzeichnungs-, Erklärungs- und Entrichtungspflichten kann zweifelsfrei auf einen Verkürzungsvorsatz des Bw. geschlossen werden.

Mit Anträgen vom 30. September 2002 hat der Bw. sogar um Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen 2002 und 2003 mit der Begründung ersucht, dass sich für das Jahr 2002 überschlagsmäßig Einnahmen von € 5.000,00 ergeben würden und er für das Jahr 2003 beabsichtige, keine Tätigkeiten für Nebeneinkünfte mehr zu entfalten. Dagegen wurde im Rahmen der durchgeführten Betriebsprüfung für das Jahr 2002 ein Umsatz von € 18.556,16 und für das Jahr 2003 in Höhe von € 27.891,79 festgestellt. Für den Berufungssenat ergibt sich daraus zweifelsfrei, dass der Bw. sein Verhalten auf eine zu niedrige Abgabenfestsetzung gerichtet hat.

Unbestritten hat der Bw. seine Verpflichtung zur Abgabe von monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen und zur Entrichtung von pünktlichen Umsatzsteuervorauszahlungen auf Grund seiner einschlägigen Vorstrafe vom 18. November 2002 gekannt. Dennoch hat er weiterhin auch für die Monate Jänner bis Dezember 2003 vorsätzlich keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben und wissentlich auch keine Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet.

Die subjektive Tatseite ist daher zweifelsfrei erwiesen.

Der Einwand des Bw. in der gegenständlichen Berufung dahingehend, dass es zwar juristisch richtig sein möge, dass er vorsätzlich die Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt habe, tatsächlich er jedoch durch interne Schlamperei nur fahrlässig tätig bzw. untätig gewesen sei, kann daher auf Grund des geschilderten Gesamtbildes der Verhältnisse nur als Schutzbehauptung angesehen werden.

Wegen teilweiser Verfahrenseinstellung war mit einer Strafneubemessung vorzugehen, im Zuge derer auf die derzeitigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Bw. Rücksicht genommen wurde und im Rahmen derer als mildernd die mittlerweile erfolgte gänzliche Schadensgutmachung, der Umstand, dass es betreffend Umsatzsteuer 2002 beim Versuch geblieben ist und die inhaltlich geständige Rechtfertigung, als erschwerend hingegen nur eine Vorstrafe und der oftmalige Tatentschluss über einen längeren Tatzeitraum angesehen wurde.

Unter Berücksichtigung dieser Strafzumessungserwägungen erscheint die aus dem Spruch ersichtliche Geldstrafe tat- und schuldangemessen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 18. Oktober 2005