Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 19.10.2005, RV/0139-L/05

Erhöhte Familienbeihilfe, rückwirkende Feststellung der Behinderung.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 16. November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 21. Oktober 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. September 1999 bis 31. Juli 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin stellte am 28.7.2004 einen Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab September 1999 wegen motorischer Störungen und schwerer Sprachbehinderung des Sohnes P, geboren am xx. In einem ärztlichen Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes vom 23.8.2004 wurde auf Grund dieses Antrags ein Gesamtgrad der Behinderung von 50% festgestellt, wobei gleichzeitig ausgeführt wurde, dass auf Grund der vorgelegten Befunde eine rückwirkende Einschätzung des Grades der Behinderung ab 1.8.2003 möglich sei. Das Finanzamt wies hierauf mit Bescheid die erhöhte Familienbeihilfe für den Zeitraum September 1999 bis Juli 2003 ab.

In der gegen den Bescheid eingebrachten Berufung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Es sei tatsächlich eine Behinderung im Ausmaß von zumindest 50% bereits seit September 1999 vorgelegen. Der Sachverhalt sei mangelhaft festgestellt worden. Es bestehe mindestens seit dem 10. Lebensmonat ein allgemeiner Entwicklungsrückstand, der bereits im Mutterkindpass diagnostiziert wurde. Ärztliche Atteste würden diese Angaben bestätigen. Auch in einem Gutachten vom 28.8.2003 der Kinderklinik D wurde ein sprachliches Defizit bereits ab dem 1. Lebensjahr festgehalten. Auch bestehen bereits seit dem Kleinkindalter Verhaltensauffälligkeiten in der sozialen und psychischen Entwicklung. Bereits im Säuglingsalter war ein vermehrtes Schreien und auch Erbrechen auffällig. Es werde daher nach wie vor die rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab September 1999 geltend gemacht.

In der Folge wurde in einem neuen Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes vom 11.1.2005 festgestellt, dass der Gesamtgrad der Behinderung nur 30% betrage. Vom Finanzamt wurde hierauf mit Berufungsvorentscheidung die Berufung gegen den Abweisungsbescheid betreffend die Monate September 1999 bis Juli 2003 abgewiesen und die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe mit Ablauf des Monats Jänner 2005 eingestellt.

Im Vorlageantrag hielt die Berufungswerberin das gesamte bisherige Begehren weiterhin aufrecht und wandte gegen das neue Gutachten ein, dass eine objektive Beweisaufnahme nicht erfolgt sei. Der Arzt hätte es gänzlich unterlassen, eine entsprechende Untersuchung des Sohnes vorzunehmen, und es sei eine objektive Beweisaufnahme nicht erfolgt. Insbesondere seien auch die älteren Befunde, die eine Beeinträchtigung vor August 2003 belegen, nicht eingesehen worden.

In der Folge wurde dem Finanzamt sowie dem unabhängigen Finanzsenat auch ein psycholinguistischer Befund des K in L, Institut für Sinnes- und Sprachneurologie, vom 5.4.2005 vorgelegt, mit dem die Ursachen der Sprachentwicklungsstörung und die Möglichkeiten einer Förderung festgestellt werden sollten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 leg.cit. ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

In dem vom Finanzamt zunächst angeforderten Gutachten des zuständigen Bundessozialamtes vom 24.8.2004 wurde unter Zugrundelegung eines Befundes der Kinderklinik D vom 28.8.2003 die Diagnose "Entwicklungsverzögerung, insbesondere sprachlich" gestellt und ein Grad der Behinderung von 50% rückwirkend ab 1.8.2003 festgestellt. Die Feststellung wurde auf Grund des detaillierten Befundes der Kinderklinik getroffen - im Gutachten wurde hiezu ausgeführt, dass die Mutter den Buben nicht zur Untersuchung mitgebracht hatte, da sie vermeiden wollte, dass der Bub dabei sei, wenn über ihn bzw. seine Defizite gesprochen werde, um ihn nicht zu belasten. In der Anamnese wurde festgestellt, dass laut Mutter bei P schon mit 10 Monaten eine Entwicklungsverzögerung auffiel und er spät zu Sitzen anfing, Laufen dann normal mit 13 Monaten. Bezüglich der Sprachentwicklung kam es nach anfänglich normaler Entwicklung zu einer Stagnation. Er entwickelte eine eigene Sprache, wird mittlerweile von der Mutter verstanden. Eine logopädische Unterstützung wurde dringend angeraten. Während des Kindergartenbesuches fielen die Dyslalie und Probleme bei sozialen Kontakten auf, es wurde geraten, ihn in der Integrationsgruppe zu führen.

Da die Mutter der Ansicht war, dass die Beschwerden von Geburt an vorhanden waren, ließ sie P bei Prim. G im yy testen. Unter Zugrundelegung dieses Befundes vom 19.10.2004 und nach einer Untersuchung des Kindes wurde vom Bundessozialamt am 5.1.2005 ein neues Gutachten erstellt, in dem schließlich die Diagnose "Entwicklungsverzögerung, insbesondere des Sprechens und der Sprache bei selektiven Mutismus" gestellt und nur mehr ein Grad der Behinderung von 30% festgestellt wurde. Unter anderem wurde im Gutachten ausgeführt, dass der Untersuchungsbefund ident mit den Feststellungen des vorgelegten Befundes vom 19.10.2004 sei: interner Status o.B., im neuromotorischen Befund gibt es ebenfalls keine Hinweise auf hirnorganische oder prozesshafte Störungen. Normaler Reflexstatus, Stand- und Gangbild, Ziel- und Zeigbewegungen altersgemäß. Keine pathologischen Muster, Tremor oder ataktische Komponenten.

Nach der oben angeführten Gesetzesstelle hat die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe beantragt wurde, durch Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen. Nach § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.

Die beiden Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes kommen bezüglich Feststellung des Behinderungsgrades zu unterschiedlichen Ergebnissen, eine unmittelbare Untersuchung des Kindes ist allerdings nur im zweiten Fall erfolgt. Übereinstimmung besteht jedoch darin, dass keiner der beiden Ärzte eine Behinderung von zumindestens 50% rückwirkend für die hier strittigen Monate von der Geburt des Kindes im September 1999 bis Juli 2003 feststellen konnte. Dies erscheint insofern verständlich, da im Wesentlichen von allen Ärzten eine Entwicklungsverzögerung, insbesondere am sprachlichen Sektor, diagnostiziert wurde, laut einem neuromotorischen Befund hirnorganische Störungen jedoch nicht festgestellt wurden. Wohl liegen ärztliche Atteste vom 10.9.2004 und vom 5.11.2004 vor, dass Auffälligkeiten in der Entwicklung bereits früher (ab dem 10. Lebensmonat) vorlagen, jedoch besagt dies nicht, dass diese ein Ausmaß hatten, das einen Grad der Behinderung von 50% erreichte. Eine erstmalige gründliche Untersuchung der Entwicklungsauffälligkeiten erfolgte erst im August 2003, ab der dann auch Fördermaßnahmen (Logopädie etc.) eingeleitet wurden. Wenn dieser Befund, der wesentlichste Grundlage für die Einschätzung im ersten Gutachten war, keine erhebliche Behinderung im davorliegenden Zeitraum erkennen ließ, so ist mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass dies den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht. Die später erfolgte Untersuchung für das zweite Gutachten, in das auch die Feststellungen des yy einflossen, kann diese Feststellung nur bestätigen.

Auch aus der Anamnese des zuletzt vorgelegten Befundes vom 5.4.2005 ist nichts abzuleiten, das auf eine Entwicklungsstörung in den ersten Lebensjahren in einem solchen Ausmaß hinweisen würde, das die Annahme eines Behindertengrades von 50% rechtfertigen würde. So begann insbesondere die Sprachentwicklung, die der Kernpunkt der nunmehr diagnostizierten Behinderung ist, auch laut diesem Befund zunächst normal und stagnierte erst in der Folge.

Unter Berücksichtigung aller vorliegenden Unterlagen besteht für den unabhängigen Finanzsenat keine Veranlassung daran zu zweifeln, dass zu Recht im Zeitraum September 1999 bis Juli 2003 eine Behinderung von mehr als 50% nicht festgestellt werden konnte.

Im Übrigen wird zu den Ausführungen der Berufungswerberin bezüglich der Einstellung der erhöhten Familienbeihilfe mit Jänner 2005 bemerkt, dass diese nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens sein kann, da hierüber kein Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz ergangen ist.

Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 19. Oktober 2005