Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 20.10.2005, RV/0335-L/04

Fachliteratur eines Lehrers an einer höheren Schule

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch G.P., vom 25. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 24. Juli 2003 betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden:

 

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Einkommensteuerbescheid angeführten Abgabe betragen:

Bemessungsgrundlage

Abgabe

Jahr

Art

Höhe

Art

Höhe

2001

Einkommen

422.088,00 S

Einkommensteuer

114.163,42 S

anrechenbare Lohnsteuer

-118.964,20 S

ESt - Gutschrift

-4.801,00 S

ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer (Gutschrift)

-348,90 €

Die Berechnung der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe sind dem als Anlage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen, das einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet.

Entscheidungsgründe

Entscheidungsgründe:

Mit Einkommensteuererklärung für das Jahr 2001 machte der Berufungswerber (Bw.) als Lehrer für katholische Religion, Geschichte und Sozialkunde sowie politische Bildung an einer höheren Schule neben diversen Arbeitsmitteln (PC-Zubehör, Videokassetten etc.) und Mitgliedsbeiträgen Aufwendungen für Fachliteratur als Werbungskosten in Höhe von insgesamt 26.889,00 S geltend. Neben den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit erzielte der Bw. auch Einkünfte aus Kapitalvermögen und Vermietung und Verpachtung.

Mit Einkommensteuerbescheid vom 24. Juli 2003 anerkannte das FA lediglich einen Betrag iHv. 19.708,00 S als Werbungskosten.

Dagegen erhob der Bw. Berufung mit folgender Begründung:

Die Begründung des Bescheides sei mangelhaft und nicht nachvollziehbar, außerdem sei der auszuscheidende Privatanteil an Werbungskosten zu hoch angesetzt worden.

Der angefochtene Bescheid habe weiters den Mitgliedsbeitrag zur V.L.., in Höhe von 180,00 S ohne nähere Begründung nicht als Werbungskosten anerkannt.

Bei den geltend gemachten Werbungskosten sei wie im Vorjahr "teilweise eine private Mitveranlassung" angenommen worden bzw. sei festgestellt worden, dass "die angeschaffte Literatur zum Teil für einen weit über die Berufgruppe des Abgabepflichtigen hinausgehenden Teil der Allgemeinheit von Interesse ist". Das Gegenteil sei jedoch der Fall. Von ihm als Professor werde von seinem Dienstgeber laufende Fortbildung in den von ihm unterrichteten Fächern "katholische Religion, Geschichte und Sozialkunde" sowie "politische Bildung" verlangt. Erfahrungsgemäß - und auch aus der Auflagezahl erkennbar - sei diese Literatur für die Allgemeinheit nicht von Interesse. Außerdem gehe diese Abgrenzung nicht aus dem Bescheid hervor.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Februar 2004 anerkannte das Finanzamt (FA) nur mehr einen Teilbetrag iHv. 15.819,00 als Werbungskosten, ließ jedoch den Mitgliedsbeitrag zur V.L. ., in Höhe von 180,00 S als Werbungskosten (ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag) zu. Im Einzelnen nahm das FA folgende Kürzungen vor:

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Begründend führte das FA aus:

PC-Zubehör: Analog zu den Vorjahren sei vom Computer-Zubehör ein Privatanteil von 40% ausgeschieden worden.

Fachliteratur: Wegen des in § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 enthaltenen Abzugs- und Aufteilungsverbotes von Aufwendungen, die der privaten Lebensführung dienen, könne unter dem Begriff "Fachliteratur" nicht Literatur verstanden werden, die auch bei nicht in der Berufssparte des Steuerpflichtigen tätigen Personen auf Interesse stößt und die nicht zumindest für einen fest abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit mit höherem Bildungsgrad bestimmt ist. Unter näherer Erläuterung seines Rechtsstandpunktes führte das FA auch die Erkenntnisse des VwGH vom 23.5.1984, 82/13/0184 sowie vom 26.4.2000, 96/14/0098, an.

Weiters habe der VwGH in seinen Erkenntnissen ausgesprochen (VwGH vom 25.3.1981, 13/3438/80 und 24.11.1999, 99/13/0202), dass allgemein bildende Nachschlagewerke oder Lexika bzw. Wörterbücher keine abzugsfähige Fachliteratur darstellten. So sei nach der Verlagsinformation zum "Handbuch der Kirchengeschichte" dieses Kompendium auch ein Hilfsmittel für den historisch interessierten Leser geworden. Und historisch interessierte Leser seien nicht nur in der Lehrerschaft anzutreffen, sondern in allen Berufs- und Bevölkerungsschichten. Dies gelte auch für den "Atlas zur Geschichte des Islam". Zusammenfassend seien die Kosten für folgende Bücher nicht als Werbungskosten abzugsfähig: Geschichte der Römer, Feiern-Feste-Jahreszeiten, Der große Plötz, Neuzeit ab dem 18. Jhdt., Griechenland, Evolution , 19. Jahrhundert, Mittelalter, Antike und Völkerwanderung, Steinzeit und Ägypten, Frühe Neuzeit bis 18. Jhdt., Handwörterbuch Englisch (2 Bände), Die alten Griechen, Deutsche Geschichte, Österreichisches Wörterbuch, O.Ö. Heimatblätter, Handbuch der Kirchengeschichte, Französische Revolution, illustrierte Bibel für Kinder, Stiftsführer Schlierbach, Fastenkalender 2001, Museum Lauriacum, Katalog Ausstellung Schauplatz Mittelalter, Was ist Gotik?, Archäologische Denkmäler, Gregor VII., Islam Atlas, Griechische Orakel, Abo info-dienst Bioethik.

Videokassetten und Teelichter: Diese Aufwendungen seien auf Grund des erwähnten Abzugs- und Aufteilungsverbotes nicht abzugsfähig.

Mitgliedsbeiträge und Spenden: Die Zahlung an den M-Verein sei bereits als Sonderausgabe berücksichtigt worden. Die Zahlungen an die W.B. und den Verein für L. seien nicht abzugsfähig, da sie weder als Beiträge zu Berufsverbänden, noch als Beiträge an begünstigte Spendenempfänger anzusehen seien.

Im Vorlageantrag vom 22. März 2004 wies der Bw. darauf hin, dass die Begründung der Berufungsvorentscheidung unzureichend sei. So werde eine Begründung lediglich für die Nichtanerkennung zweier Werke (Jedin, "Handbuch der Kirchengeschichte" und "Atlas zur Geschichte des Islam") angeführt. Die zitierten Aussagen der Verlagsinformation seinen wohl so formuliert worden, um zum Kauf der doch etwas trocken geschriebenen Werke anzuregen. Tatsächlich seien beide Werke nur für akademisch einschlägig vorgebildete Leser, also für einen fest abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit mit höherem Bildungsgrad bestimmt, die sich über Details ihres Fachgebietes informieren müssen. Beide Werke enthielten zahllose Fachausdrücke und Einzelheiten, das Handbuch der Kirchengeschichte umfasse zehn Bände und sei vom Inhalt her nicht für den so genannten Geschichtsfreund bestimmt. Eine Leseprobe könne den Beweis leicht erbringen.

Eine Begründung für die Nichtanerkennung der anderen Werke fehle.

Der "Große Plötz" sei vornehmlich eine Datensammlung zur Geschichte und für den Geschichtslehrer an Gymnasien unentbehrlich. Die Werke "Neuzeit ab dem 18. Jhdt., Griechenland, Evolution , 19. Jahrhundert, Mittelalter, Antike und Völkerwanderung, Steinzeit und Ägypten, Frühe Neuzeit bis 18. Jhdt.", seien gemäß Beilage zur Einkommensteuererklärung Stundenbilder, also Unterrichtsentwürfe für Geschichtsstunden. Beim "Info-dienst Bioethik" handle es sich um Informationen über das Spezialbebiet Ethik, das Teil des Lehrplanes sei und somit für einen fest abgegrenzten Teil der Bevölkerung, nämlich der Seelsorger und Religionslehrer.

Die Werke "Was ist Gotik?, Archäologische Denkmäler, Gregor VII., und Griechische Orakel" seinen von der W.inD verlegt und daher schon einem einschlägigen wissenschaftlichen Publikum zugedacht (Historikern und Theologen).

Die Kosten für Teelichter und Videokassetten seinen ausschließlich beruflich bedingt (Teelichter für den Schulgottesdienst; die Videokassetten seien ausschließlich im Unterricht verwendet worden).

Ergänzende Erhebungen zum Sachverhalt (Telefonat mit dem Bw. vom 9. September 2005) und anschließende Informationsweitergabe an die Amtspartei samt Erörterung der Sach- und Rechtslage ergaben, dass von den Parteien des Berufungsverfahrens Folgendes außer Streit gestellt wird:

Die angeführten Mitgliedsbeiträge (Zahlung an den M-Verein , an die W.B. und den Verein für L. ) sind nicht als Werbungskosten abzugsfähig. Der Mitgliedsbeitrag für den M-Verein ist hingegen - wie bisher lt. BVE - als Sonderausgabe anzuerkennen. Die Ausgaben für Teelichter und Videokassetten stellen auf Grund der glaubwürdigen Darstellung des Bw. einen Unterrichtsbehelf dar, wurden ausschließlich beruflich verwendet und werden daher als Werbungskosten anerkannt.

Die Ausgaben für Fachliteratur wurden an Hand der der BVE zu Grunde gelegten Aufstellung überprüft und beurteilt. Danach sind folgende Werke nicht als Werbungskosten anzuerkennen:

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Es wird außer Streit gestellt, dass jedenfalls ein Betrag iHv. 3.668,67 S (545,00, 1.662,00, 1.461,67; gesamt somit 3.668,67 S) nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen ist.

Strittig verbleibt, ob die Aufwendungen für das Werk "Jedin, Handbuch der Kirchengeschichte" iHv. 1.629,00 S als Werbungskosten zu qualifizieren sind.

Diesbezüglich wurde der Bw. ersucht, eine Stellungnahme, insbesondere eine zusammenfassende Inhaltsangabe dieses literarischen Werkes nachzureichen.

Mit Schreiben vom 5. Oktober 2005 teilte der Bw. mit, dass das "Handbuch der Kirchengeschichte" laut Vorwort zu diesem Werk ein brauchbares Hilfsmittel für die akademische Lehre, aber auch für den Religionsunterricht an höheren Schulen werden sollte. Dieses Werk sei somit für einen fest abgrenzbaren Teil der Bevölkerung mit höherem Bildungsstand bestimmt (mit Hinweis auf VwGH vom 23.5.1984, 82/13/0184). Außerdem falle das Werk nicht in die Kategorie "allgemein bildende Nachschlagewerke" oder Lexika bzw. Wörterbücher (mit Hinweis auf VwGH vom 25.3.1981, 3438/80 und vom 24.11.1999, 99/13/0202), da es nicht allgemein bildend angelegt sei, sondern für den theologisch-historisch gebildeten Akademiker bestimmt sei (großer Umfang, spezielle Fachterminologie und wissenschaftlicher Anmerkungsapparat). Die in der Begründung zur BVE angeführte Verlagsinformation treffe daher nicht zu. Schließlich führte der Bw. die Titel der jeweiligen Bände des Werkes samt Angabe der Seitenzahlen (je Band zwischen 352 und 834 Seiten) an und legte dem Schreiben die Seiten V bis XII (Vorwort und Inhalt) sowie die Seiten 1 bis 13 (Beginn der Darstellung) des Bandes I in Kopie bei.

Diese Stellungnahme des Bw. wurde der Amtspartei zur Kenntnis und Stellungnahme übermittelt.

Dazu stellte der Vertreter der Amtspartei mit Schreiben vom 14. Oktober 2005 fest, der Bw. habe selbst eingeräumt, dass das strittige Werk nur für einen fest abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit mit nicht nur höherem, sondern akademischem Bildungsgrad bestimmt sei. Damit sei widerlegt, dass es sich um ein spezifisch nur für die Berufsgruppe des BW interessantes Buch handle. Vielmehr sei dieses Buch offensichtlich auch für andere Berufsgruppen (Pfarrer, Theologen, Historiker, Akademiker) bestimmt. Nach Ansicht des Finanzamtes handle es sich eindeutig um eine Art Lexikon, dessen Absetzbarkeit im Hinblick auf § 20 EStG nicht gegeben sein könne.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 sind auch Ausgaben für Arbeitsmittel (z.B. Werkzeuge, und Berufskleidung) Werbungskosten.

Wegen des in § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. a EStG 1988 enthaltenen Abzugs- und Aufteilungsverbotes von Aufwendungen, die der privaten Lebensführung dienen, kann unter dem Begriff "Fachliteratur" nicht Literatur verstanden werden, die auch bei nicht in der Berufssparte des Steuerpflichtigen tätigen Personen auf Interesse stößt und die nicht zumindest für einen fest abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit mit höherem Bildungsgrad bestimmt ist (VwGH. 23.5.1984, 82/13/0184). Dies gilt selbst dann, wenn aus den betreffenden Publikationen Anregungen für die berufliche Tätigkeit gewonnen werden können (VwGH. 26.4.2000, 96/14/0098, betreffend Literatur für die Unterrichtsgestaltung eines Lehrers). Aufwendungen für derartige Werke stellen keine Werbungskosten dar.

Im Erkenntnis vom 29.9.2004, 2000/13/0156 hat der VwGH zur Frage der steuerlichen Anerkennung von Ausgaben für Fachliteratur festgehalten, dass bei der Abgrenzung beruflich bedingter Aufwendungen von den Kosten der Lebensführung eine typisierende Betrachtungsweise derart anzuwenden ist, " dass nicht die konkrete tatsächliche Nutzung, sondern die typischerweise zu vermutende Nutzung als allein erheblich angesehen werden muss. Als Ergebnis dieser gebotenen typisierenden Betrachtungsweise hat der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung daran festgehalten, dass die Anschaffung von Werken der Literatur, die von allgemeinem Interesse oder für einen nicht fest abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit mit höherem Bildungsgrad bestimmt ist, nicht abzugsfähige Kosten der Lebensführung begründet (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 24. November 1999, 99/13/0202, mwN) ".

Aufwendungen für Fachliteratur sind dann abzugsfähig, wenn sie im Zusammenhang mit der beruflichen Sphäre stehen, bzw. der Steuerpflichtige die Fachliteratur zur Ausübung seines Berufes benötigen "kann"; nicht entscheidend ist hierbei, ob die Fachliteratur vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wird, sondern ob die selbst beschaffte Fachliteratur beruflich verwendet wird oder nicht (Doralt, EStG, Kommentar, Tz 220, Stichwort "Fachliteratur", und die dort zitierte Judikatur).

Den vom FA ins Treffen geführten Erkenntnissen des VwGH liegen Sachverhalte zu Grunde, die mit jenem des gegenständlichen Falles nicht unmittelbar vergleichbar sind: So sind nach dem Erkenntnis des VwGH vom 23.5.1984, 82/13/0184, die Kosten für den Lesestoff eines Deutschprofessors nicht als Werbungskosten abzugsfähig, weil die angeschaffte Literatur für die Allgemeinheit oder zumindest für einen nicht fest abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit mit höherem Bildungsgrad bestimmt war. Mit Erkenntnis vom 26.4.2000, 96/14/0098, hob der VwGH den Bescheid der belangten Behörde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit auf. Die Behörde hatte sich teilweise mit Vorbringen nicht auseinander gesetzt. Der Beschwerdeführer, ein Religionslehrer hatte Kosten für das ORF-Radiokolleg, für einen Vereinsmitgliedsbeitrag, sowie für Bücher, Broschüren, Zeitungen, Zeitschriften, Kompakt- und Audiokassetten und den Besuch von Ausstellungen und Museen als Werbungskosten geltend gemacht. Auch mit Erkenntnis vom 25.3.1981, 3438/80 hat der VwGH den Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben, weil die belangte Behörde den Beschwerdeführer nicht einmal aufgefordert hatte, die tatsächlich erworbenen literarischen Produkte im einzelnen zu bezeichnen. Dabei wies der VwGH auf seine Vorjudikatur hin, wonach etwa allgemein bildende Nachschlagewerke oder ein Atlas nicht zu den vom Beschwerdeführer beruflich benötigten Fachbüchern zu zählen sind. Mit Erkenntnis vom 24.11.1999, 99/13/0202 hat der VwGH festgehalten, dass bei der Abgrenzung beruflich bedingter Aufwendungen von den Kosten der Lebensführung eine typisierende Betrachtungsweise derart anzuwenden, dass nicht die konkrete tatsächliche Nutzung, sondern die typischerweise zu vermutende Nutzung als allein erheblich angesehen werden muss. Als Ergebnis dieser gebotenen typisierenden Betrachtungsweise hat der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung daran festgehalten, dass die Anschaffung von Werken der Literatur, die von allgemeinem Interesse oder für einen nicht fest abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit mit höherem Bildungsstand bestimmt ist, nicht abzugsfähige Kosten der Lebensführung begründet (vgl. für viele die hg. Erkenntnisse vom 9. Oktober 1991, 88/13/0121, vom 25. Oktober 1994, 94/14/0014, vom 10. September 1998, 96/15/0198, vom 27. Mai 1999, 97/15/0142, und die bei Doralt, EStG3, § 20 Tz 163, wiedergegebene Judikatur).

Bei Anwendung dieser Grundsätze auf das oben angeführte Werk zeigt sich, dass es sich hierbei um Fachliteratur handelt, die derart auf die spezifischen beruflichen Bedürfnisse des Bw. abgestellt bzw. auf einen fest abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit mit höherem Bildungsgrad bestimmt ist und ihr die Eignung fehlt, auch für andere Bevölkerungskreise Interesse zu wecken. Es ist auf Grund der speziellen wissenschaftlichen Aufbereitung der Kirchengeschichte keinesfalls vergleichbar mit einem Lexikon geschichtlichen Inhalts, das geeignet ist, als Nachschlagewerk einer breiten Allgemeinheit zu dienen. Allein der Umfang des sich speziell der Kirchengeschichte widmenden Werkes (10 Bände zu jeweils bis zu über 800 Seiten) zeigt klar, dass es sich nicht um Literatur handelt, welche vom allgemeinem Interesse oder für einen nicht fest abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit mit höherem Bildungsgrad bestimmt ist, sondern über das Anspruchsniveau dieses allgemeinen Personenkreis weit hinausgeht.

Diese Einschätzung bestätigt auch die vom Bw. vorgelegte Beschreibung des Werkes sowie das Vorwort, aus welchem hervorgeht, dass das ggst. Handbuch ein brauchbares Hilfsmittel für die akademische Lehre, aber auch für den Religionsunterricht an höheren Schulen und die Erwachsenenbildung werden sollte, weshalb es in Quellen und Literatur einführen musste.

Nach Ansicht von Doralt (in Kommentar zum EStG, Tz 220, Stichwort "Fachliteratur") ist dem VwGH mit seiner weitgehenden Ansicht bezüglich Literatur von allgemeinem Interesse wohl nicht zu folgen. Nur weil Themen wie Religion und die Bibel auch von allgemeinem Interesse sind, könne nicht abgeleitet werden, dass grundsätzlich jede Abhandlung, die sich mit solchen Themen befasst, keine Fachliteratur mehr darstellt.

Ungeachtet dessen ist im gegenständlichen Fall zu beachten, dass das "Handbuch der Kirchengeschichte" lt. dessen Vorwort ausdrücklich als Hilfsmittel u.a. für den Religionsunterricht an höheren Schulen bezeichnet wurde und somit die Qualifikation als Lehrbehelf bzw. Arbeitsmittel nahe liegt und eine enge Beziehung dieses Werkes zu den in der Schule vom Bw. angebotenen Fachgebieten besteht. Auch die Anstellung einer typisierenden Betrachtungsweise lässt erkennen, dass das in Rede stehende Werk wegen seines Inhaltes und Umfanges typischer Weise vermuten lässt, dass es als Lehrbehelf und Arbeitsmittel für in diesem Spezialgebiet Tätige genutzt wird und für die Allgemeinheit bzw. einen nicht fest abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit keine Anziehungskraft auszuüben vermag. Den Wünschen des "historisch interessierten Leser" dürfte hinsichtlich dieses Spezialgebietes wohl eher mit einem einbändigen Werk mit kompaktem Inhalt entsprochen werden.

Das strittige Werk ist weiters für die vom Bw. an einer höheren Schule angebotenen Lehrfächer "katholische Religion, Geschichte und Sozialkunde" sowie "politische Bildung" als einschlägige Literatur mit einer bestimmten Sachbeziehung zu diesen Fächern anzusehen (vgl. auch VwGH vom 25.3.1981, 3438/80). Es ist daher auch die Frage, ob die Aufwendungen für dieses Werk eindeutig in Zusammenhang mit der Erzielung der Einkünfte des Bw. aus nichtselbständiger Arbeit standen, eindeutig zu bejahen (vgl. auch VwGH vom 22.3.1991, 87/13/0074).

Die Anschaffungskosten iHv. 1.629,00 S für dieses 10-bändige Werk stellen somit Werbungskosten dar. Die als Werbungskosten abzugsfähigen Beträge (im Vergleich zur Berufungsvorentscheidung) errechnen sich wie folgt:

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Zusätzlich zum Werbungskostenbetrag iHv. 21.593,00 S ist (wie bisher lt. Berufungsvorentscheidung) ein Werbungskostenbetrag iHv. 180,00 S für "Beiträge zu Berufsvertretungen und Interessensvertretungen" zu berücksichtigen (gesamt somit 21.773,00 S).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage : 1 Berechnungsblatt

Linz, am 20. Oktober 2005