Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 21.10.2005, ZRV/0205-Z2L/02

Vorschriftswidriges Verbringen von Zigaretten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des R. vom 12. Februar 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 16. Jänner 2002, Zl. 100/34682/2001-4, betreffend Eingangsabgaben entschieden:

Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird hinsichtlich der Höhe der festgesetzten Abgaben wie folgt abgeändert:

Abgabenart

Betrag in S

Betrag in €

Zoll (Z1)

6.451,00

468,81

Einfuhrumsatzsteuer (EU)

6.698,00

486,76

Tabaksteuer (TS)

15.840,00

1.151,14

Abgabenerhöhung (ZN)

853,00

61,99

Summe

29.842,00

2.168,70

Die den Entscheidungsgründen folgende Abgabenberechnung sowie das beiliegende Berechnungsblatt für die Abgabenerhöhung bilden Bestandteile dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Nach der mit dem Beschwerdeführer (Bf.) durch die Zollwachabteilung M. am 13. Dezember 2000 aufgenommenen Tatbeschreibung, Zl. 2 WB/00730/2000, gab dieser an, seit Juli 2000 zweimal pro Woche je vier Stangen Zigaretten geschmuggelt zu haben. Ab Ende September habe er ca. 20-mal die grüne Grenze mit je 20 Stangen Zigaretten verschiedener Marken illegal zu Fuß überschritten. Die Zigaretten habe er in H. verkauft.

Das Hauptzollamt Wien teilte dem Bf. mit Bescheid vom 16. Oktober 2001, Zl 100/92.506/2000-Str.IV/Kw, gem. Art. 221 Abs. 1 ZK (Zollkodex), Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992, ABlEG Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992, S. 1, eine gem. Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 erster Anstrich ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG für 100.800,00 Stück Zigaretten entstandene Eingangsabgabenschuld im Ausmaß von insgesamt 13.477,98 Euro/185.461,00 S (davon 3.039,03 Euro/41.818,00 S an Zoll, 3.125,73 Euro/43.011,00 S an Einfuhrumsatzsteuer und 7.313,21 Euro/100.632,00 S an Tabaksteuer) mit und schrieb ihm gem. § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung von 2.563,39 Euro/35.273,00 S zur Entrichtung vor. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, der Bf. hätte im Zeitraum Anfang Juli 2000 bis 13. Dezember 2000 die im Spruch bezeichneten Waren über den Grenzübergang M. und zu Fuß in M. über die grüne Grenze und ohne Entrichtung der auf diesen Waren lastenden Eingangsabgaben vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union eingebracht.

Mit Eingabe vom 2. November 2001 erhob der Bf. gegen diesen Bescheid den Rechtsbehelf der Berufung. Darin bestreitet er die Anzahl der Grenzübertritte, anlässlich der er Zigaretten in das Zollgebiet geschmuggelt haben soll. Die Hälfte der Tage, an denen er Zigaretten eingebracht haben soll, komme wegen seiner damaligen Beschäftigung nicht in Frage.

Das Hauptzollamt Wien wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Jänner 2002, Zl. 100/34682/2001-4, als unbegründet ab.

Dagegen richtet sich die Beschwerde gem. § 85c Abs. 1 ZollR-DG vom 12. Februar 2002. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, der Bf. könne sich nicht erinnern, angegeben zu haben, 400 Stangen Zigaretten überstellt zu haben, um sich ein leicht verdientes Einkommen zu verschaffen. Diese Anschuldigungen habe er auch nicht unterschrieben. Sein Einwand, wonach er unter der Woche keine Zigaretten eingebracht haben könne, sei ohne Bedenken einfach verworfen worden. Er sei ein leicht beeinflussbares Wesen, welches so schwerwiegende Vorwürfe eingestehe, ohne sich der Tragweite bewusst zu sein.

Mit Erkenntnis vom 6. November 2002, Str.L.Nr. 123, Spr.Sen.L.Nr. 456, hat der Spruchsenat des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Bf. der Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach §§ 35 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a, 44 Abs. 1 lit. b FinStrG schuldig gesprochen. Die Entscheidung ist in Rechtskraft erwachsen. Der Spruch des Erkenntnisses lautet auszugsweise: "Der Bf. ist schuldig, er hat von 2000 bis 2002 im Gebiet von M., sohin im Bereich des Hauptzollamtes Wien, vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, die zugleich Gegenstände des Tabakmonopols sind, in das Zollgebiet teils vorschriftswidrig verbracht, teils vorschriftswidrig zu verbringen versucht und vorsätzlich zu seinem oder eines anderem Vorteil dem monopolrechtlichen Einfuhrverbot zuwider teils eingeführt, teils einzuführen versucht, wobei es ihm darauf ankam, sich eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen und zwar nachgenannte Zigarettenmengen und Zigarettenmarken: ... In den Jahren 2000, 2001 und 2002 48.000 Memphis Classic." (letztes Faktum)

In der Begründung wird ausgeführt (auszugsweise): "Der Bf. hat auch zugegeben, dass er im gesamten Tatzeitraum darüber hinaus unerkannt etwa vier- bis fünfmal pro Jahr etwa 20 Stangen im Schnitt erfolgreich nach Österreich geschmuggelt hat. Dies ergibt bei einer Berechnung zu seinen Gunsten (nämlich ausgehend von nur viermal pro Jahr je 20 Stangen) insgesamt 240 Stangen Zigaretten (= letztes Faktum). ... Aus dem gesamten Akt ergibt sich der Verdacht, dass der Beschuldigte weit mehr als von ihm zugegeben und durch Beschlagnahme bestätigt, Zigaretten nach Österreich geschmuggelt hat. Dieser Verdacht konnte nicht mit Sicherheit verdichtet werden, denn schon anlässlich seiner Aussagen vor dem Zollamt gab er zum Teil widersprüchliche Darstellungen, so nannte er als Abnehmer Personen, die es gar nicht sein konnten (teilweise verstorben) bzw. erwähnte er Korrekturen in der Vernehmung selbst, mit unsachlicher Begründung. Soweit darüber hinaus im Zuge des Verfahrens weitere Schmuggelmengen von ihm angegeben worden waren - was er auch in der mündlichen Verhandlung nicht bestritten hat - war die Richtigkeit seiner Angaben nicht gesichert und war daher in diesem Umfang ein Schuldspruch nicht möglich."

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Waren, die nach Maßgabe des Art. 38 Abs. 1 Buchstabe a ZK bei der Zollstelle oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort eintreffen, sind gemäß Art. 40 ZK von der Person zu gestellen, welche die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat oder die gegebenenfalls die Beförderung der Waren nach dem Verbringen übernimmt.

Gemäß Art. 4 Nr. 19 ZK ist Gestellung die Mitteilung an die Zollbehörden in der vorgeschriebenen Form, dass sich die Waren bei der Zollstelle oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort befinden.

Gem. Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht wird. Im Sinne dieses Artikels ist vorschriftswidriges Verbringen jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Art. 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenstrich ZK. Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht wird. Zollschuldner nach Absatz 3 erster Anstrich der bezeichneten Gesetzesstelle ist u.a. die Person, welche die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht hat.

Gem. § 2 Abs. 1 ZollR-DG gilt das Zollrecht im Sinne des Art. 1 des Zollkodex in allen nicht vom Zollkodex erfassten gemeinschaftsrechtlich und innerstaatlichen geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes, einschließlich der Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs- oder Ausgangsabgaben) und anderen Geldleistungen, soweit in diesem Bundesgesetz oder in den betreffenden Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist.

§ 108 Abs. 1 ZollR-DG (in der Fassung BGBl I Nr. 13/1998) lautet: Entsteht außer den Fällen des Abs. 2 eine Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205 oder 210 oder 211 ZK oder ist eine Zollschuld gemäß Artikel 220 ZK nachzuerheben, dann ist eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung an Säumniszinsen (§ 80) angefallen wäre.

Gemäß § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.

Das beim Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz durchgeführte Finanzstrafverfahren war vom Grundsatz der Offizialmaxime und vom Grundsatz der amtswegigen Sachverhaltsermittlung beherrscht und zielte auf die Erforschung der materiellen Wahrheit ab. Im Rahmen des gegenständlichen Finanzstrafverfahrens war daher alles was zur Be- oder Entlastung des beschuldigten Bf. führte, von Amts wegen zu erforschen.

Dadurch, dass gegen das Straferkenntnis des Spruchsenates des Hauptzollamtes Wien kein Rechtsmittel erhoben wurde, das Erkenntnis so in Rechtskraft erwuchs und damit der Spruch des Erkenntnisses und der zugrunde liegende Sachverhalt akzeptiert wurde, liegen auch für den Unabhängigen Finanzsenat keine begründeten Zweifel am Tatgeschehen vor, die eine weitere Überprüfung notwendig machen würden. Im Rahmen des § 167 Abs. 2 BAO ist daher als erwiesen anzunehmen, dass der Bf. im Jahr 2000 viermal je 20 Stangen, insgesamt also 80 Stangen Zigaretten der Marke "Memphis Classic" vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte. Hinsichtlich dieser Waren ist für den Bf. somit die Zollschuld gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 erster Anstrich ZK entstanden, wobei der Betrag der auf die betreffenden Waren zu erhebenden Abgaben anhand der Bemessungsgrundlagen bestimmt wurde, die für die Waren in dem am weitesten zurückliegenden Zeitpunkt (hier: Anfang Juli 2000) galten, für den das Bestehen der sich aus dieser Lage ergebenden Zollschuld anhand der verfügbaren Angaben festgestellt werden konnte (Art. 214 Abs. 2 Satz 2 ZK).

Die mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Jänner 2002, Zl. 100/34682/2001-4, erfolgte Abweisung der Berufung als unbegründet ist so zu werten, als ob die Berufungsbehörde einen mit dem angefochtenen (erstinstanzlichen) Bescheid im Spruch übereinstimmenden Bescheid erlassen hätte, der fortan an die Stelle des angefochtenen Bescheides tritt. Da das Hauptzollamt Wien dabei von einer Zigarettenmenge von 504 Stangen (100.800 Stück) ausging, war der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung hinsichtlich der Abgabenhöhe zu berichtigen.

Aus den angeführten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Abgabenberechnung: Waren: 80 Stangen Zigaretten der Marke "Memphis Classic" Warennummer: 2402 2090 002 Zollwert: 14,00 S/Packung Inl. Kleinverkaufspreis/Packung: 35,00 S; 1 Euro = 13,7603 S

Abgabenart

Bemessungsgrundlage

Satz

Betrag

Zoll

S 11.200,00 € 813,94

57,6 %

S 6.451,00 € 468,81

Einfuhrumsatzsteuer

S 33.491,20 € 2.433,90

20%

6.698,00 € 486,76

Tabaksteuer

16.000 Stück

S 255,00/1000 Stk plus 42 % des Kleinverkaufspreises (mind. S 825,00/1000 Stk)

15.840,00 € 1.151,14

Abgabenerhöhung

S 28.989,00 € 2.106,71

laut beiliegendem Berechnungsblatt

S 853,00 € 61,99

Summe

29.842,00 € 2.168,70

Beilage: 1 Berechnungsblatt Abgabenerhöhung

Abgabenart

Bisherige Festsetzung

Neufestsetzung

Differenz

Zoll

S 41.818,00 € 3.039,03

S 6.451,00 € 468,81

S 35.367,00 € 2.570,22

Einfuhrumsatzsteuer

S 43.011,00 € 3.125,73

6.698,00 € 486,76

S 36.313,00 € 2.638,97

Tabaksteuer

S 100.632,00 € 7.313,21

15.840,00 € 1.151,14

S 84.792,00 € 6.162,07

Abgabenerhöhung

S 35.273,00 € 2.563,39

S 853,00 € 61,99

34.420,00 € 2.501,40

Summe

S 220.734,00 € 16.041,37

29.842,00 € 2.168,70

S 190.892,00 € 13.872,66

Linz, am 21. Oktober 2005