Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 20.10.2005, FSRV/0158-W/03

Einleitung wegen nicht nachgewiesener Einlagen und Schwarzumsätze

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Josef Graf, in der Finanzstrafsache gegen VG, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 8. Oktober 2003 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Eisenstadt vom 9. September 2003, SN 2003/00166-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. September 2003 hat das Finanzamt Eisenstadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 2003/00166-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Eisenstadt vorsätzlich als damaliger Geschäftsführer der Fa. T-GmbH unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch Abgabe unrichtiger Abgabenerklärungen für die Jahre 1996 und 1997, eine Verkürzung an a) bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben, und zwar an USt 1996 iHv € 5.995,51, KSt 1996 iHv € 2.954,80, USt 1997 iHv € 18.500,40, KSt 1997 iHv € 8.219,30 und b) nicht bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben, und zwar an KESt 1996 iHv € 8.731,64, KESt 1997 iHv € 27.225,06 bewirkt und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen hat.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 8. Oktober 2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Bf. sei bis Ende 1997 Geschäftsführer der T-GmbH gewesen, jedoch seien die von der Betriebsprüfung im Nachhinein festgestellten nicht gedeckten Einlagen, welche ihm zur Last gelegt werden, von ihm nicht in dieser Form verursacht worden.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt.

Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 26.4.2001, 2000/16/0595).

Wie der Verwaltungsgerichtshof ebenso bereits ausgesprochen hat, pflegen Berichte über abgabenbehördliche Prüfungen solche Wahrnehmungen der Prüfungsorgane über Sachverhalte und Vorgangsweisen des Steuerpflichtigen zu enthalten, aus denen sich im Einzelfall durchaus ableiten lassen kann, dass Grund zur Annahme besteht, der Steuerpflichtige habe seine abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflichten mit dem Ergebnis einer Verkürzung der von ihm geschuldeten Abgaben in einer Weise verletzt, die nach den Umständen des Falles die Möglichkeit nahe legen müsse, dass er diese Verletzung seiner Pflichten mit der daraus resultierenden Abgabenverkürzung habe ernstlich für möglich halten und sich mit ihr abfinden müssen (siehe hiezu VwGH 19.2.1997, 96/13/0094).

Bei der T-GmbH, deren Geschäftsführer der Bf. in den Jahren 1996 und 1997 gewesen war, wurde mit Bericht vom 26. April 2002 eine Betriebsprüfung über die Jahre 1996-1999 abgeschlossen. Festgestellt wurde dabei, dass in den geprüften Jahren 1996, 1997 und 1999 die Herkunft von Bareinlagen in der Höhe von ATS 660.000,00 für 1996, ATS 1.998.000.00 für 1997 und ATS 1.000.000.00 für 1999 nicht nachgewiesen werden konnte. Zudem wurden von der Großbetriebsprüfung Graz (Systemprüfung) Schwarzeinkäufe im Jahr 1996 in Höhe von ATS 43.210,80 an Bier und alkoholfreien Getränken festgestellt.

Wenn der Bf. vorbringt, die von ihm getätigten Einlagen hätten nachgewiesen werden können, hätte man ihn zur Zeit der Betriebsprüfung befragt bzw. mit eingebunden, ist dem entgegenzuhalten, dass aus den Akten ersichtlich ist, dass im Zuge der Prüfung Kreditverträge vorgelegt wurden, die jedoch laut Betriebsprüfung nicht geeignet waren, die festgestellten Einlagen nachzuweisen, woraus hervorgeht, dass der Bf. sehr wohl im Betriebsprüfungsverfahren eingebunden gewesen war.

Aufgrund der obigen Feststellungen bestätigt sich daher auch nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde der Verdacht, dass der Bf. durch die Abgabe unrichtiger Steuererklärungen für 1996 und 1997, sohin unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, die im Spruch des Einleitungsbescheides angeführten Verkürzungen bewirkt und somit den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht hat.

Das Beschwerdevorbringen ist auch insgesamt nicht geeignet, den Verdacht zu entkräften, dass der Bf. (zumindest bedingt) vorsätzlich gehandelt habe. Neben seinen langjährigen unternehmerischen Erfahrungen und dem Umstand, dass es sich bei den inkriminierten Sachverhalten durchwegs um solche handelt, die kein näheres steuerliches Spezialwissen voraussetzen, spricht auch die Höhe der aus den Prüfungsfeststellungen resultierenden Nachforderungen für den Verdacht, der Bf. habe zumindest bedingt vorsätzlich die abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt.

Die Feststellungen des im Beschwerdefall vorliegenden Prüfungsberichtes reichen daher nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde entgegen der vom Bf. vorgetragenen Auffassung zur Rechtfertigung des im Einleitungsbescheid formulierten Tatverdachtes gegen den Bf. aus. Geht es doch auf Grund der vorliegenden Beschwerde nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern ist lediglich zu überprüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind bzw. ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Dabei ist die Finanzstrafbehörde verpflichtet, entsprechend den Vorschriften nach den §§ 114 und 115 FinStrG über das Untersuchungsverfahren, den wahren Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und dem Beschuldigten sowie den Nebenbeteiligten Gelegenheit zu geben, ihre Rechte und rechtlichen Interessen geltend zu machen und hat gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist. Ob der Bf. daher das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen in dem im Spruch des angefochtenen Bescheides angeführten Ausmaß auch tatsächlich begangen hat, wird sich im Lauf des weiteren Verfahrens herausstellen.

Insgesamt war daher das Beschwerdevorbringen nicht geeignet, den vom angefochtenen Bescheid ausgesprochenen sich aus den bisherigen finanzstrafbehördlichen Ermittlungen ergebenden Tatverdacht zu entkräften, zumal nach der allgemeinen Lebenserfahrung sich die Frage erhebt, ob diese nicht gedeckten Einlagen bzw. die Schwarzumsätze aus Getränkelieferungen jemals berücksichtigt worden wären, wenn nicht die Betriebsprüfung diesbezügliche Feststellungen getroffen hätte.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 20. Oktober 2005