Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 21.10.2005, ZRV/0067-Z3K/05

Aussetzung der Vollziehung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch A., vom 23. Juni 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes B. vom 18. Mai 2005, Zl. a, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes B. vom 20. August 2004, Zahl b, wurden dem Beschwerdeführer (Bf.) gemäß Art. 202 Abs. 1 und Abs. 3 dritter Anstrich ZK Eingangsabgaben in Höhe von € 768.683,05 (davon € 171.763,20 an Zoll, € 173.995,44 an Einfuhrumsatzsteuer und € 400.014,00 an Tabaksteuer) und eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von € 22.910,41 geltend gemacht und im Rahmen eines Gesamtschuldverhältnisses nach Art. 213 ZK in Höhe € 508.642,60 (davon € 112.896,00 an Zoll, € 114.363,40 an Einfuhrumsatzsteuer und € 262.920,00 an Tabaksteuer) und eine Abgabenerhöhung in Höhe von € 18.463,40 zur Entrichtung vorgeschrieben. Für den Bf. sei nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens am 2. März 2004, 16. April 2004 und 21. April 2004 die Einfuhrzollschuld hinsichtlich 4,260.000 Stück Zigaretten der Sorten Marlboro und Marlboro Lights, die er von unbekannten Personen erworben, in Besitz genommen und zum Teil weiter veräußert habe, obwohl er im Zeitpunkt des Erwerbes und Erhaltes der Waren wusste, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht worden waren, entstanden.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 1. Oktober 2004 der Rechtsbehelf der Berufung erhoben und gleichzeitig ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung unter Abstandnahme von einer Sicherheitsleistung gestellt. Begründend wurde ausgeführt, die vorliegende Berufung gegen die Abgabenvorschreibung sei durchaus Erfolg versprechend. Der angefochtene Bescheid sei offensichtlich rechtswidrig. Die Abgabenforderung würde zu einer wirtschaftlichen und sozialen Existenzvernichtung des Bf. führen.

Das vom Zollamt als Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK gewertete Anbringen wurde mit Bescheid vom 30. Dezember 2004, Zahl c abgewiesen. Im Ergebnis führte das Zollamt in seiner Begründung aus, in der Sache habe das Zollamt B. als Berufungsbehörde mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Dezember 2004, Zl. d abweisend entschieden. Für die Berufungsbehörde bestehe kein Zweifel an der Rechtsrichtigkeit des bekämpften Bescheides. Auch stellten denkbare Zahlungsschwierigkeiten oder eine befristete Zahlungsunfähigkeit keinen unersetzbaren Schaden dar, wenn Stundung mit der Auflage, Raten zu zahlen, gewährt werden könnte.

Die dagegen mit Eingabe vom 10. Februar 2005 erhobene Berufung mit dem Hinweis, dass eine rechtskräftige Sachentscheidung im Abgabenverfahren noch nicht vorliege, weil gegen die Berufungsvorentscheidung vom 30. Dezember 2004 Beschwerde erhoben worden sei, wurde vom Zollamt mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Mai 2005, Zahl a , ebenfalls als unbegründet abgewiesen. Nach Zitierung der Bestimmungen der Artikel 7 und 244 Unterabsatz 2 ZK hielt das Zollamt daran fest, dass in Hinblick auf die abweisende Entscheidung in der Berufungsvorentscheidung (vom 30. Dezember 2004) trotz der dagegen erhobenen Beschwerde kein begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehe.

Dagegen wurde mit Eingabe vom 23. Juni 2005 der Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben und darin auf die Ausführungen in der Berufungsschrift vom 10. Februar 2005 verwiesen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 244 Zollkodex (ZK) ist die Vollziehung einer Entscheidung auszusetzen, wenn entweder - begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen oder - wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Nach Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen. Es sind somit die nationalen Vorschriften im Verfahren über die Aussetzung nach Art. 244 ZK anzuwenden, soweit dem nicht gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen entgegenstehen. Eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK wurde im ZollR-DG nicht ausdrücklich normiert. Es gelten daher nach § 2 Abs. 1 ZollR-DG die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften der BAO. Die Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entspricht im Wesentlichen der nationalen Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO, sodass in Vollziehung des Art. 244 ZK die für diese nationale Bestimmung geltenden Verfahrensbestimmungen auch bei der Aussetzung der Vollziehung anzuwenden sind (vgl. VwGH 27.9.1999, 98/17/0227).

Bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK handelt es sich wie bei der Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO um eine begünstigende Bestimmung. Der Abgabenpflichtige hat daher aus eigener Überzeugung darzulegen und glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Aussichten der Berufung sind dabei anhand des Berufungsvorbringens zu prüfen (vgl. VwGH 27.9.1999, 98/17/0227 und VwGH 26.02.2004, 2003/16/0018).

Begründete Zweifel sind anzunehmen, wenn bei der überschlägigen Prüfung der angefochtenen Entscheidung neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zu Tage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (vgl. Alexander in Witte Zollkodex/Kommentar, Rz 17 zu Art. 244 ZK mit Hinweisen zur Rechtsprechung).

Begründete Zweifel in tatsächlicher Hinsicht liegen dabei vor, wenn in Bezug auf die im Einzelfall entscheidungserheblichen Tatsachen Unklarheiten bestehen und wenn die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsfolge unter den gegebenen Umständen als möglich erscheint (vgl. Alexander in Witte Zollkodex/Kommentar, Rz 24 zu Art. 244 ZK mit Hinweisen zur Rechtsprechung).

In der Berufung vom 1. Oktober 2004 gegen den Abgabenbescheid vom 20. August 2004, Zl. 700/90328/01/2004, hält der Bf. lediglich entgegen, die Behauptungen der Abgabenbehörde erster Instanz seien schlicht aus der Luft gegriffen. Der Bf. habe niemals Ware, die vorschriftswidrig in das Zollgebiet der EU verbracht wurde, erworben oder übernommen. Wenn die Behörde nicht weiß, woher die Ware stammt, sei daraus zwingend logisch zu schließen, dass sie auch nicht weiß, ob und zutreffendenfalls wann und durch wen eine angeblich vorschriftswidrige Verbringung erfolgt sein soll.

Bei der überschlägigen Prüfung der Berufung gegen den Abgabenbescheid vom 20. August 2004 ist festzustellen, dass der der Abgabenvorschreibung zugrunde gelegte Sachverhalt in einem umfangreichen Verfahren ermittelt wurde und die Ermittlungsergebnisse schließlich wegen des Verdachtes der Finanzvergehen der Abgabenhehlerei u.a. gegen den Bf. nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a und Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG in eine Anzeige des Hauptzollamtes B. als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 13. August 2004 an die Staatsanwaltschaft Wels, in eine Anklage der Staatsanwaltschaft Wels an das Landesgericht Wels vom 7. September 2004 und in eine strafgerichtliche Verurteilung durch das Landesgericht Wels im Urteil vom 5. Juli 2005, Zahl e, mündeten. Sowohl für die Abgabenbehörde als auch für die Finanzstrafbehörde I. Instanz sowie für das Strafgericht bestand kein Zweifel darüber, dass es sich bei den vom Bf., an sich gebrachten und verhandelten verfahrensgegenständlichen Zigaretten um Totalfälschungen unbekannter Herkunft handelte, sie jedenfalls nicht aus dem EU-Raum stammten und von unbekannten Tätern nach Österreich unter Umgehung der eingangsabgabenrechtlichen Behandlung nach Österreich eingeschmuggelt wurden, um hier auf dem Schwarzmarkt verkauft zu werden. Die Zigaretten waren aufgrund ihrer äußeren Aufmachung, insbesondere des ausdrücklichen Vermerks "US.tax.exempt for use outside US" unzweifelhaft als Drittlandsware zu identifizieren, überdies war keine Gesundheitswarnung aufgedruckt, sodass u.a. für den Bf. ab dem Zeitpunkt ihrer Befassung mit Tabakwaren deren zollunredliche Herkunft und Verbringung im Schmuggelwege durch unbekannte Täter nach Österreich auch schon aus dem niedrigen Verkaufspreis von € 15,00 bis € 16,00 je Stange klar ersichtlich war .... (Begründungsauszug aus dem Urteil des Landesgerichtes Wels im Urteil vom 5. Juli 2005, Zahl e, Seite 7). Es ergaben sich sohin keine gewichtigen gegen die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung sprechende Gründe, die eine Aussetzung der Vollziehung rechtfertigen würden.

Im vorliegenden Fall liegt auch die zweite alternative Voraussetzung für eine Aussetzung der Vollziehung nicht vor. Es konnte vom Bf. allein mit dem Vorbringen, die Abgabenforderung würde zu einer wirtschaftlichen und sozialen Existenzvernichtung des Bf. führen, nicht glaubhaft nachgewiesen werden, dass im Falle der Vollziehung ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Bei der Auslegung des Begriffes "unersetzbarer Schaden" ist an den Begriff "nicht wieder gut zu machender Schaden" anzuknüpfen, der zu den Voraussetzungen für die in Artikel 243 EG-Vertrag vorgesehene Aussetzung der Durchführung einer Handlung gehört. Insoweit verlangt die Voraussetzung des "nicht wieder gut zu machenden Schadens" nach ständiger Rechtsprechung des EuGH, dass geprüft wird, ob bei Aufhebung der streitigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren die Lage, die durch den sofortigen Vollzug dieser Entscheidung entstünde, umgekehrt werden könnte, und - andererseits - ob die Aussetzung des Vollzugs dieser Entscheidung deren volle Wirksamkeit behindern könnte, falls die Berufung abgewiesen würde. Wie der Gerichtshof entschieden hat, ist ein finanzieller Schaden grundsätzlich nur dann als schwerer und nicht wieder gut zu machender Schaden anzusehen, wenn er im Fall eines Obsiegens des Antragstellers im Hauptsacheverfahren nicht vollständig ersetzt werden könnte (vgl. VwGH 27.9.1999, 98/17/0227 mit Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH). Der Bf. hat hierzu keine konkreten Ausführungen gemacht.

Im in Rede stehenden Aussetzungsverfahren enthalten weder der Aussetzungsantrag, noch die Berufung, noch die Beschwerde eine substanziierte Darlegung und Nachweise, dass durch die sofortige Vollziehung der angefochtenen Entscheidung für den Bf. ein unersetzbarer Schaden im Sinne des Art. 244 ZK entstehen könnte. Die hiefür zu erbringende Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse muss dabei zumindest derjenigen entsprechen, die auch für eine vom Zollschuldner beantragte Stundung zu erbringen wäre. Denn das auf die Gefahr eines unersetzbaren Schadens gestützte Aussetzungsbegehren stellt einen einer Stundung vergleichbaren zeitweiligen Verzicht auf die an sich zu Recht einzufordernde Abgabenschuld dar. Der Bf. behauptet lediglich, die Abgabenforderung würde zu seiner wirtschaftlichen und sozialen Existenzvernichtung führen, ohne dieses Vorbringen näher zu konkretisieren.

Die solcher Art unsubstanziierte Behauptung mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ist allerdings nicht geeignet, mit hinreichender Sicherheit die Annahme zu rechtfertigen, mit dem sofortigen Vollzug des Abgabenbescheides wäre für den Bf. der Eintritt eines unersetzbaren Schaden verbunden.

Bei einer überschlägigen Prüfung sind weder begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung gegeben, noch wurden Umstände substanziiert dargetan, welche die Annahme des Eintritts eines unersetzbaren Schadens bei sofortigem Vollzug des Abgabenbescheides rechtfertigen.

Da somit die Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung insgesamt nicht vorliegen, erübrigt sich auch die Prüfung, inwieweit von der Forderung einer Sicherheit Abstand genommen werden könnte, da hierfür die grundsätzlichen Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung vorliegen hätten müssen.

Die Beschwerde war im Hinblick auf das Fehlen der in Art. 244 ZK normierten Voraussetzungen als unbegründet abzuweisen.

Klagenfurt, am 21. Oktober 2005