Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.10.2005, RV/1889-W/05

Pflichtveranlagung, wenn Freibetrag laut Freibetragsbescheid nicht erreicht wird.

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/1322-W/03-RS1
Ein Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung kann im Berufungswege zurückgezogen werden, und zwar auch dann, wenn die Antragsveranlagung zu einer Nachzahlung geführt hat. Dies ist jedoch nur möglich, wenn nicht die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung vorliegen.

Zusatzinformationen

Schlagworte:
Pflichtveranlagung, Freibetragsbescheid

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 21. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 10. August 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) bezieht ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei einem Bauunternehmen. Für das Jahr 2004 existiert ein Freibetragsbescheid vom 7. April 2003 über € 116,66 monatlich. Die Einkünfte des Bw. aus nichtselbständiger Arbeit wurden vom Arbeitgeber dem Lohnsteuerabzug unterzogen und dabei ein jährlicher Freibetrag von € 1.399,92 (12 x 116,66) berücksichtigt (amtlicher Lohnzettel).

Mit Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2004 vom 10. April 2005 machte der Bw. Sonderausgaben und Werbungskosten geltend.

Versicherung

217,20

Wohnraum

7.467,60

Kirchenbeitrag

75,00

sonstige Werbungskosten

203,24

Mit Einkommensteuerbescheid 2004 vom 10. August 2005 setzte das zuständige Finanzamt (FA) bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte € 69.045,52 und Kirchenbeiträgen als Sonderausgabe € 75,00 die Einkommensteuer mit einer Nachforderung von € 656,89 gegenüber der bisher einbehaltenen Lohnsteuer fest. Dabei wurden die beantragten Werbungskosten € 203,24 und bei den Sonderausgaben nur der bereits erwähnte Kirchenbeitrag € 75,00 berücksichtigt. Betreffend der anderen oa. Sonderausgaben führte das FA in der Bescheidbegründung aus, dass der Gesamtbetrag der Einkünfte € 69.045,52 den Betrag von € 50.900,00 übersteigt und daher die Topf-Sonderausgaben nicht mehr berücksichtigt werden könnten.

Mit Schreiben vom 21. August 2005 teilte der Bw. mit, dass er die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2004 zurückziehe.

Das FA wertete dieses Schreiben als Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid und wies diese mit Berufungsvorentscheidung vom 22. September 2005 mit der Begründung ab, gemäß § 41 Abs. 1 Z 4 [EStG 1988] sei eine Veranlagung durchzuführen, wenn bei der laufenden Lohnverrechnung ein Freibetrag laut Freibetragsbescheid steuermindernd berücksichtigt worden sei und die tatsächlich zu berücksichtigenden Aufwendungen geringer seien.

Mit Schreiben vom 10. Oktober 2005 stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz und brachte vor, er habe, wie bereits wie in seinem ersten Schreiben erwähnt, die Arbeitnehmerveranlagung zurückgezogen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 18 Abs. 3 Z 2 letzter Satz EStG 1988 stehen ab einem Gesamtbetrag der Einkünfte von € 50.900,00 keine Sonderausgaben für ua. Versicherungsprämien (Abs. 1 Z 2) und Beiträge zur Wohnraumschaffung oder Wohnraumsanierung (Abs. 1 Z 4) zu. Die Kirchenbeiträge € 75,00 sind in diesen Sonderausgabenbetrag nicht einzurechnen. Die nachträglich beantragten und im Einkommensteuerbescheid vom 10. August 2005 auch berücksichtigten Werbungskosten machen € 203,24 aus. Damit ist für das Jahr 2004 der Freibetrag € 1.399,92 nicht erreicht.

§ 41 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 schreibt zwingend eine Veranlagung lohnsteuerpflichtiger Einkünfte vor, wenn in einem Freibetragsbescheid für das Kalenderjahr berücksichtigte besondere Verhältnisse nicht in der ausgewiesenen Höhe zustehen.

Der Freibetragsbescheid und die Berücksichtigung des sich daraus ergebenden Freibetrages € 1.399,92 beim Lohnsteuerabzug des Jahres 2004 ist aktenkundig (Lohnzettel und Blatt 4 des Einkommensteuerbescheides) und es hat daher die zwingende Veranlagung zu erfolgen. Die zwingende Veranlagung erfolgt unabhängig von einem Antrag und kann daher auch nicht vom Bw. durch eine Rückziehung einer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung verhindert werden

Die Berufung war somit abzuweisen.

Wien, am 21. Oktober 2005