Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.10.2005, RV/1730-W/05

Rechtmäßigkeit von Pfändungsgebühren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der EM, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk vom 20. August 2004 betreffend Pfändungsgebühren entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 20. August 2004 setzte das Finanzamt gemäß § 26 AbgEO eine Pfändungsgebühr in Höhe von € 189,72 und einen Auslagenersatz in Höhe von € 0,55 fest.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin (Bw.) aus, dass die Vollstreckung bzw. Zahlungsaufforderung durch das Finanzamt Wr. Neustadt nicht gerechtfertigt gewesen sei. Es gebe ein anhängiges - noch nicht erledigtes - Verfahren über die Wiederaufnahme bzw. Neufestsetzung ihrer Einkommensteuer 1999. Für die Folgejahre gebe es daher Bescheide über die Aussetzung der Einhebung bis das laufende Verfahren (Einkommensteuer 1999) erledigt sei.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Jänner 2005 als unbegründet ab.

In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte die Bw. ergänzend im Wesentlichen vor, dass es für die Einkommensteuer 2000 einen Bescheid vom 8. August 2002 über die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO gebe. Daher seien die gesetzlichen Einbringungsmaßnahmen nicht zu Recht vorgenommen worden.

Mit Eingabe vom 30. September 2005 führte die Bw. aus, dass die Pfändungsgebühren die Einkommensteuer 2000 beträfen. Für diese gebe es aber einen Bescheid vom 8. August 2002 über die Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO. Dieser Bescheid habe für die Bw. Gültigkeit, nicht aber für das Finanzamt. Dieses habe der Bw. am 9. September 2002 einen mit 30. August 2002 datierten Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages für die Einkommensteuer 1999 geschickt. In einem Telefonat vom 16. September 2002 mit Hrn. W habe dieser mitgeteilt, dass der Bescheid vom 8. August 2002 fälschlicherweise rausgegangen sei, und das Finanzamt nun schauen müsse, dass es diesen Bescheid wieder irgendwie wegbringe. Nach Meinung der Bw. könne das Finanzamt keinen Bescheid mit fälschlicher Datierung wegschicken, nur um einen eigenen Fehler zu korregieren. Außerdem betreffe die Bewilligung der Aussetzung die Einkommensteuer 2000 und die Abweisung die Einkommensteuer 1999. Folgedessen sei die Amtshandlung bzw. Vollstreckung und die Zahlungsaufforderung durch das Finanzamt nicht gerechtfertigt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 26 Abs. 1 lit. a AbgEO hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu entrichten:

Die Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung im Ausmaß von 1% vom einzubringenden Abgabenbetrag; wird jedoch an Stelle einer Pfändung lediglich Bargeld abgenommen, dann nur 1% vom abgenommenen Geldbetrag.

Gemäß § 26 Abs. 2 AbgEO sind die im Abs. 1 genannten Gebühren auch dann zu entrichten, wenn die Amtshandlung erfolglos verlief oder nur deshalb unterblieb, weil der Abgabenschuldner die Schuld erst unmittelbar vor Beginn der Amtshandlung an den Vollstrecker bezahlt hat.

Gemäß § 26 Abs. 3 erster Satz AbgEO hat der Abgabenschuldner außer den gemäß Abs. 1 zu entrichtenden Gebühren auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen.

Gemäß § 26 Abs. 5 AbgEO werden Gebühren und Auslagenersätze mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig und können gleichzeitig mit dem einzubringenden Abgabenbetrag vollstreckt werden; sie sind mit Bescheid festzusetzen, wenn sie nicht unmittelbar aus einem Verkaufserlös beglichen werden (§ 51).

Nach herrschender Auffassung ist die Pfändungsgebühr eine reine Amtshandlungsgebühr. Sie wird insbesondere wegen der der Behörde bei Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben und ist sohin nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 5.3.1991, 90/14/0023) auch dann zu entrichten, wenn die durchgeführte Amtshandlung zu keiner Pfändung führte, sei es, weil kein pfändbarer Gegenstand vorgefunden oder der Schuldner nicht angetroffen wurde.

Nach der Aktenlage wurde zur Einbringung des vollstreckbaren Rückstandes der Bw. laut Rückstandsausweis vom 11. August 2004 in Höhe von € 18.971,70 am 11. August 2004 ein Vollstreckungsauftrag ausgefertigt und am 18. August 2004 ein Einbringungsversuch im Wege der Amtshilfe unternommen, bei dem die Bw. nicht angetroffen und eine Zahlungsaufforderung hinterlassen wurde. Die Festsetzung der Pfändungsgebühr erfolgte somit nach dem zuvor zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes zu Recht.

Dem Einwand der Bw., dass die Vollstreckung bzw. Zahlungsaufforderung durch das Finanzamt Wr. Neustadt nicht gerechtfertigt gewesen sei, da es für die Einkommensteuer 2000 einen Bescheid vom 8. August 2002 über die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO gebe, ist zu entgegnen, dass laut Aktenlage am 30. August 2002 der Ablauf der Aussetzung verfügt und für die Entrichtung der Abgabe eine Nachfrist bis 7. Oktober 2002 eingeräumt wurde, welche die Bw. jedoch ungenützt verstreichen ließ. Diesbezüglich wird auch auf die Ausführungen des Vorhaltes vom 20. März 2005 verwiesen. Der Hinweis auf eine allfällige Abweisung eines Aussetzungsantrages für die Einkommensteuer 1999 ist schon deshalb nicht zielführend, weil diese nicht Gegenstand der Vollstreckung war. Hinsichtlich des Vorwurfes, dass das Finanzamt der Bw. insofern einen Bescheid mit fälschlicher Datierung wegschickt habe, als es der Bw. am 9. September 2002 einen mit 30. August 2002 datierten Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages für die Einkommensteuer 1999 geschickt habe, ist lediglich darauf zu verweisen, dass die Bw. in einer Eingabe vom 31. März 2005 ausgeführt hat, dass sie am 9. September 2002 den Bescheid erhalten habe.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 24. Oktober 2005