Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.10.2005, RV/1680-W/05

Kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn Unterhalt vom Ehegatten zu leisten ist

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf betreffend Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.), geb. am 2. April 1984, ist seit 10. September 2003 verheiratet und stellt einen Eigenantrag auf Familienbeihilfe und Erhöhungsbetrag.

Laut Bestätigungsschreiben der Fa.B. vom 19. Jänner 2005 macht die Bw. vom 17. Jänner 2005 bis voraussichtlich 14. Juli 2006 eine Ausbildung zur Buchhalterin (mit Lehrabschluss).

Die Bw. bezog - laut Mitteilung des AMS - vom 15. Jänner 2005 bis 15. Juni 2005 Arbeitslosengeld von täglich € 17,04.

Die Bw. war laut Versicherungsauszug der österreichischen Sozialversicherung (vom 3. März 2005) von 2000 bis Ende 2003 immer wieder für einige Tage geringfügig beschäftigt (Ausnahme: 2.12.2003 bis 1.3.2004, 1.6.2004 bis 10.10.2004). Dazwischen und ab 16.10.2004 bezog sie Arbeitslosengeld.

Der Ehegatte der Bw. erzielte im Jahr 2004 ein zu versteuerndes Einkommen von € 14.900,20.

Auf Grund des Antrages der Bw. auf erhöhte Familienbeihilfe ersuchte das Finanzamt das Bundessozialamt um Erstellung eines fachärztlichen Sachverständigengutachtens.

Die Bw. wurde am 23. Februar 2005 untersucht und dabei folgendes Gutachten erstellt:

Anamnese:

Seit dem 16. Lebensjahr rezidivierende Schmerzen an der Halswirbelsäule, teilweise in bd. Schultergelenke ausstrahlend. Am 7.9.2002 im Rahmen eines Verkehrsunfalls verletzt mit Diagnose: Abruptio proc. spinos. Th I.

Konservative Therapie Unfall-KH Meidling. 20.8.-10.9.2003 Kuraufenthalt Bad Tatzmannsdorf wegen Schmerzen an der HWS u. LWS.Daraufhin zuerst Schmerzverstärkung, dann unveränderte Beschwerden. Derzeit auch Nachtschmerzen, es müssen immer wieder Analgetika eingenommen werden. Hauptschmerz im Nacken, weniger an der LWS, Schmerzausstrahlung zu bd. Schultern.

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz):

Derzeit Physikotherapieserie. Medikamente: Voltaren, Parkemed Tbl. Bei Bedarf, antirheumatische Salben lokal.

Untersuchungsbefund:

Gangbild frei, kein Gehbehelf. 176cm, 67,5 kg, guter AZ u. EZ. WS: gerade, HWS: KJA 2cm, Reklination bis 30° frei, Rotation bds. 30°, endlagig schmerzhaft.BWS frei beweglich. LWS:FKBA 30cm, übrige Ebenen endlagig eingeschränkt. Lasuege bds. negativ, PSR u. ASR bds. prompt u. seitengleich auslösbar, keine Grosszehen- od. Vorfußheberschwäche. An bd. OE u. UE alle Gelenke frei beweglich ohne Schmerzen. An bd. OE u. UE Durchblutung, Sensibilität, Motorik in Ordnung.

Status psychicus / Entwicklungsstand: unauffällig

Relevante vorgelegte Befunde:

2002-09-07 UKH MEIDLING

Ambulanzblatt

2003-09-10 KURMITTELHAUS BAD TATZMANNSDORF

Entlassungsbericht

2004-10-04 Dr.S.-FA F. RADIOLOGIE

Röntgen ges. WS

Diagnose(n):

Posttraumatische degenerative Veränderungen der Hals- u. Lendenwirbelsäule ORS dieser Position, da deutliche Bewegungseinschränkung bei radiologischen Veränderungen.

Richtsatzposition: 190 Gdb: 030% ICD: S12.2

Rahmensatzbegründung:

Gesamtgrad der Behinderung: 30 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

erstellt am 2005-02-23 von A.K.

Facharzt für Orthopädie und Orthopädische Chirurgie

zugestimmt am 2005-02-24

Leitender Arzt: K.D.

Das Finanzamt erließ am 3. März 2005 einen Bescheid und wies den Antrag der Bw. mit der Begründung ab, dass sie verheiratet und ihr Gatte beschäftigt und daher zum Unterhalt verpflichtet sei. Die erhöhte Familienbeihilfe werde nur gewährt, wenn ein Grad der Behinderung von mindestens 50 % bestehe. Laut Gutachten vom Bundessozialamt betrage dieser bei der Bw. nur 30 %.

Die Bw. erhob am 21. März 2005 Berufung und begründete diese wie folgt:

"Richtig ist zwar, dass ich verheiratet bin, doch verdient mein Ehemann nur durchschnittlich ca. € 900,-- monatlich; seine gesetzliche Unterhaltspflicht ergibt sich wie folgt: € 900,-- + € 511,50 = € 1.411,50. Davon habe ich 40 % Unterhaltsanspruch (d.s. € 564,60) abzüglich meines eigenen Einkommens, also € 564,60 - € 511,50 = € 53,10. Mein monatlicher gesetzlicher Unterhaltsanspruch gegen meinen Mann beträgt somit € 53,10. Mein Einkommen samt Unterhalt pro Jahr beträgt somit € 511,50 + 53,10 = 564,60 x 12 = € 6.775,20.

Dieses Einkommen (einschließlich Unterhalt) liegt deutlich unter der FB-Grenze von rd. € 8.500,--, weshalb ich um Abänderung des Familienbeihilfenbescheides dahin ersuche, dass mir diese gewährt wird. Zur Höhe meines Einkommens führe ich noch an, dass der Fahrtkostenzuschuss nicht hinzuzurechnen ist, da dieser kein Einkommen sondern nur einen AMS-Kurs gebundenen Aufwandersatz darstellt. Auch die Abweisung der erhöhten FB ist nicht richtig, da meine Wirbelsäulenverletzung jedenfalls eine 50%ige Behinderung nach sich zieht; bei der medizinischen Begutachtung wurden etliche Umstände nicht berücksichtigt (Verschlechterung, Krampfadern, Mieder, etc.)..."

Das Finanzamt ersuchte das Bundessozialamt um Erstellung eines weiteren Gutachtens.

Die Bw. wurde am 28. Juni 2005 untersucht und dabei folgendes fachärztliche Sachverständigengutachten erstellt:

Anamnese:

Absolut nicht einverstanden mit 30%, die Krampfadern und Migräne nicht erwähnt. Sie sei arbeitslos und müsse sich das leisten, eine Putzfrau, ... Ihr Mann helfe, habe aber auch schon genug , weil sie immer Schmerzen habe, beim Stehen schmerze das Kreuz, beim Sitzen die Schulter und das Genick, jetzt mache sie die Umschulung. - sie habe das alles schon seit sie 16 sei. Sie könne jetzt nicht einmal den Haushalt führen, die Migräne komme manchmal ganz schnell, wo sie sich teilw übergeben müsse, das sei für sie sehr peinlich. Ca. 10-11 x im Monat - könne sie dann kein Licht sehen und nichts hören, besser wenn sie sich übergebe. Die Krampfadern schwellen beidseits medial an, wenn das ganz angeschwollen sei, ziehe das bis zur Leiste an . Wenn sie noch länger gehe oder stehe fange das wieder an. Ein Stripping sei geplant.

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): Physikal. Therapie. Voltaren, Parkemed

Untersuchungsbefund:

Caput: HNAP frei, Rachen bland, Lichtreaktion unauffällig Collum: Halsorgane unauffällig Thorax: symmetrisch, Cor HT rein, rhythmisch, n.f. Pulmo: VA, sonsorer KS Abdomen: BD im TN , Hepar am RB, keine pathologischen Resistenze tastbar WS: FBA: 20 cm vorgezeigt, Seitneigung und Drehung der LWS und HWS altersentsprechend frei , ausgleichbare geringgradige Fehlhaltung , mäßiger Hartspann im Nackenbereich Extremitäten: keine Ödeme, altersentsprechend frei beweglich, Haut : unauffällig , mäßige Varicosis bde UE

Status psychicus / Entwicklungsstand: unauff.

Relevante vorgelegte Befunde:

2005-04-25 ESUNDHEITSZENTRUM MARIAHILF EZIDIV. MIGRÄNE

rezidiv. Migräne

2004-05-04 Dr.F.

dysrhythmisches EEG vorwiegend im Alphabereich

2005-04-22 WS UND FUß RÖNTGEN Dr.S.

Fehlhaltung im HWS Bereich und gering im BWS Bereich , beginnende

Osteochondrosen im mittleren HWS und BWS Bereich , sonst unauff., mäßiggr.

Spreizfuß beidseits

2005-02-23 H.O. FLAG GA

degenerative und posttraumatische Wirbelsäulenveränderungen

Diagnose(n):

degenerative und posttraumatische Wirbelsäulenveränderung

Richtsatzposition: 190 Gdb: 030% ICD: S12.2

Rahmensatzbegründung:

gen ORS, da deutliche Bewegungseinschränkung bei radiologischen Veränderungen

Migräne

Richtsatzposition: 561 Gdb: 010% ICD: G43.9

Rahmensatzbegründung:

Heranziehung mit dem URS, da dokumentierte Diagnose - eine spezifische Therapie ist möglich.

Gesamtgrad der Behinderung: 30 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

da der führende GdB durch das 2. Leiden nicht weiter erhöht wird unkomplizierte Varicosis ohne sekundäre Hautveränderungen erreicht keinen GdB.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

erstellt am 2005-06-28 von A.W.

Arzt für Allgemeinmedizin

zugestimmt am 2005-07-01

Leitender Arzt: K.D.

Das Finanzamt erließ am 29. Juli 2005 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung mit folgender Begründung ab:

"Für volljährige Kinder kann nur dann Familienbeihilfe gewährt werden, wenn sie sich entweder in Berufsausbildung befinden (§ 2 Abs. 1b FLAG 1967) oder voraussichtlich dauernd außerstande sind sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (§ 2 Abs. 1c FLAG 1967). Der Erhöhungsbetrag wegen Behinderung kann nur dann gewährt werden, wenn auch der Grundbetrag an Familienbeihilfe grundsätzlich zusteht.

Laut Aktenlage befinden Sie sich nicht in Berufsausbildung.

Weiters sind Sie lt. neuerlichem ärztlichen Sachverständigengutachten vom 1.7.2005 (siehe Beilage) voraussichtlich nicht dauernd außerstande sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Da gemäß geltender Gesetzeslage für Sie grundsätzlich kein Familienbeihilfenanspruch besteht, konnte die Überprüfung eines eventuellen Unterhaltsanspruches an den Ehepartner unterblieben und musste die erhöhte Familienbeihilfe (Grund- und Erhöhungsbetrag) unberücksichtigt bleiben."

Die Bw. stellte am 30. August 2005 den Antrag auf Entscheidung über ihre Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und verwies auf ihr bisheriges Vorbringen, insbesondere darauf, dass sie sich in Berufsausbildung befinde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 5 Abs. 2 FLAG besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, denen Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist.

Die Bw. selbst führt in ihrer Berufung vom 21. März 2005 aus, dass ihr Ehegatte ihr gegenüber unterhaltsverpflichtet sei. Wenn sie nun darauf verweist, ihr Einkommen samt Unterhalt liege unter den Einkommensgrenzen des § 6 Abs. 3 FLAG, so wird dem entgegengehalten, dass die oben zitierte klare Bestimmung des Familienlastenausgleichsgesetzes allein darauf abstellt, dass Unterhalt vom Ehegatten zu leisten ist.

Die oben von der Bw. dargestellte Berechnungsmethode, wonach maßgeblich sei, ob das eigene Einkommen nebst dem Unterhalt die Einkommensgrenzen des § 6 Abs. 3 FLAG unterschreitet, ist aus dem Gesetz nicht nachvollziehbar.

Weiters übersieht sie, dass gemäß dem angefochtenen Bescheid strittig ist, ob Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe ab dem 1. Jänner 2005 zusteht. Somit ist es aber auch entscheidend, ob ab diesem Zeitpunkt ein Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehegatten gegeben ist.

Da die Bw. ab 17.1.2005 den Lehrgang "Ausbildung zur Buchhalterin mit Lehrabschlussprüfung" besucht, erzielt sie - wie auch aus dem Versicherungsdatenauszug hervorgeht - kein Arbeitseinkommen, sondern bloß Arbeitslosengeldbezug bzw. Notstandshilfe. Die dadurch gegebene Unterhaltspflicht des Ehegatten wird aber nicht durch die Auszahlung von Familienbeihilfe, sondern bei Nichterreichen der Einkommensgrenzen des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG und bei Erfüllung der sonstigen in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen durch Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages berücksichtigt.

Auf Grund dessen kann es daher auch dahingestellt bleiben, ob sich die Bw. im Streitzeitraum tatsächlich in Berufsausbildung befunden hat bzw. befindet und ob bei ihr eine erhebliche Behinderung vorliegt.

Hinzugefügt wird allerdings, dass auf Grund der schlüssigen Gutachten des Bundessozialamtes eindeutig davon auszugehen ist, dass der Behinderungsgrad jedenfalls unter 50 % liegt und auch keine dauernde Unfähigkeit gegeben ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Wien, am 24. Oktober 2005