Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.10.2005, RV/0118-W/05

Wiederholte Stellung von Rückzahlungsanträgen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 2. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 10. Februar 2004 betreffend Zurückweisung von Anträgen auf Rückzahlung von Leistungshonoraren samt Zinsen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 10. Februar 2004 wies das Finanzamt die Eingaben des Berufungswerbers (Bw.) vom 22. Oktober 2003, 31. Oktober 2003, eingelangt am 27. Oktober 2003, vom 22. und 23. September 2003, eingelangt am 25. September 2003 sowie vom 22. und 31. Dezember 2003, eingelangt am 29. Dezember 2003, betreffend Rückzahlung von Leistungshonoraren samt Zinsen mit der Begründung zurück, dass das Begehren auf Rückzahlung von Ausgaben zur Erstellung von Steuererklärungen und Vorhaltsbeantwortungen abgabenrechtlich nicht möglich sei. Es könnten nur im Abgabenrecht vorgesehene Anträge bei der Finanzbehörde eingebracht werden.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass sich auf dem Abgabenkonto ein rückzahlbares Guthaben befinde, das seit Dezember 1996 über nunmehr 7,5 Jahre weiter angewachsen sei. Die Rückzahlungen habe der Bw. wiederholt beantragt, letztmals per 31. Dezember 2003 und zwar für einen Guthabensbetrag in Höhe von € 108.329,15. Mittlerweile sei das Guthaben weiter angewachsen und zwar auf derzeit € 118.515,10.

Die Finanzbehörde definiere die überfälligen Guthaben einfach als nicht rückzahlbar und verweigere mit dieser formellen und gesetzwidrigen Vorgangsweise und Handlung die Rückzahlung. Da das Guthaben seit dem 4. Quartal 1996 kontinuierlich angewachsen sei und für den Bw. ein gebundenes Vermögen darstelle, das finanziert werden müsse, sei er berechtigt, für alle überfälligen Beträge jene Zinsen zu verrechnen, die für diese Finanzierung anfallen würden. Schließlich sei die Finanzbehörde voll dafür verantwortlich, dass es dieses Guthaben gebe. Die Finanzbehörde verursache durch die Bindung seiner Geldmittel als Guthaben die damit verbundene Finanzierung und habe die Zinsen zu verantworten.

Die Finanzbehörde laste dem Bw. Zinsen nach der gleichen Gesetzesgrundlage auf Rückstände an, die für belastete Spesen, Gebühren, Abgaben oder Zinsen definiert würden. Da diese Rückstände, welche die Finanzbehörde ausweise, nicht vom Bw. verursacht worden und nicht von ihm zu verantworten seien, könnten solche Zinsen vom Bw. nicht getragen werden, solange seine viel höheren Guthaben unbeweglich seien. Andererseits seien die von der Finanzverwaltung durchgeführten Belastungen durchwegs strittig, noch nicht in Rechtskraft erwachsen und damit keineswegs fällig. Die Finanzbehörde verlange vom Bw. Sonderleistungen unter dem Vorwand der Weiterführung und intensiven Bearbeitungsnotwendigkeit einer Betriebsprüfung für die Geschäftsjahre 1993, 1994 und 1995 eines Betriebes, der infolge der Betriebsprüfung bereits Ende 1996 die gewerbliche Tätigkeit habe einstellen müssen. Nach Ansicht des Bw. sei von einer konkreten Weiterführung der Betriebsprüfung, von der raschen und zügigen Bearbeitung der Unterlagen und der Erledigung von Eingaben und Berufungen im Zusammenhang mit dieser Betriebsprüfung seitens der Finanzverwaltung jedoch derzeit nicht viel zu erkennen. Dies, obwohl in der BAO klare Vorgaben gegeben seien. Seine Sonderleistungen, die ausschließlich zur Unterstützung der Finanzverwaltung erfolgen würden und offensichtlich im besonderen Interesse von Finanzbeamten beauftragt würden, erbringe der Bw. in einem vollen, beschäftigungsgleichen Dienstverhältnis. Die Finanzverwaltung sei Auftraggeber und Dienstgeber, der den Bw. andauernd, umfassend reichhaltig und intensiv zu einer qualitativ hochwertigen Leistungserstellung veranlasse, heranziehe und binde. Die Finanzverwaltung setze Handlungen, Maßnahmen oder auch Unterlassungen, die seine Tätigkeit und seinen Einsatz verlangen und benötigen, die seine Mithilfe erfordern, die seinen besonderen Leistungseinsatz hervorrufen oder erzwingen würden.

Da der Bw. seit 1. Jänner 1997 seine Qualifikation und seine Zeit voll in den Dienst der Finanzbehörde stelle, um den genannten Anforderungen gerecht zu werden, die diese in Weiterführung der Betriebsprüfung, aber auch im Zusammenhang und durch die Einbehaltung seiner offenen und ungerechtfertigt zurückbehaltenen Guthaben an den Bw. stelle, sei der Bw. veranlasst, seine Leistungen zu verrechnen. Dies auch deshalb, weil zu erkennen sei, dass die Organe der Finanzverwaltung in einer gezielt den Bw. schädigenden Vorgangsweise, somit dem Inhalt und der Form nach gesetzwidrig, ihre Handlungen oder Unterlassungen setzen würden und dadurch Missbrauch in Ausübung der Gesetze vollbringen würden.

Die Verrechnung der Leistungen müsse der Bw. auch deshalb vornehmen, weil die Finanzverwaltung im Sinne einer gesetzeskonformen Verwaltungs- und Dienstgebarung verpflichtet sei, sein volles beschäftigungsgleiches Dienstverhältnis, das sie auftragsgebunden veranlasse, auch formal dienstrechtlich anzumelden. Sie sei daher dem Grunde und der Form nach verpflichtet, den Bw. für seien Leistungen eine reguläre, angemessene und leistungskonforme Vergütung zukommen zu lassen. Die verrechneten Entgelte für seine Leistungen seien angemessen, vergleichbar, erstklassig und hochqualifiziert und würden alle jene Tätigkeiten betreffen, mit denen der Bw. in einem beschäftigungsgleichen Dienstverhältnis und zwar unabhängig von Steuererklärungen oder Vorhaltsbeantwortung, an die Finanzverwaltung gebunden sei. Dies sei somit keine Angelegenheit von Abgabenvorschriften.

Diese Berufung sei auch notwendig, weil nach Ansicht des Bw. die Finanzbehörde trotz bereits lang anhaltender Fortführung der Betriebsprüfung nicht davon entbunden sei, diese auch fortzusetzen und zu einem im Gesetz vorgesehenen Ende zu bringen. In diesem Zusammenhang müsse der Bw. jedoch darauf hinweisen, dass die Finanzbehörde in Ausübung der Gesetze, jedoch durch gesetzwidrige Handlungen und Unterlassungen dem Bw. mittlerweile einen voll zu verantwortenden Schaden zugefügt habe, der bereits das beachtliche Ausmaß von € 2,239.315,10 erreicht habe.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Juli 2004 wies das Finanzamt die Berufung mit der Begründung ab, dass ein Guthaben auf einem Abgabenkonto nur entstehen könne, wenn die Summe der Gutschriften höher sei als die Summe der Lastschriften. Nur das gemäß § 215 Abs. 1 BAO auf dem Abgabenkonto entstandene Guthaben könne gemäß § 239 BAO rückgezahlt werden. Da sich kein Guthaben auf dem Abgabenkonto befunden habe, wären die Anträge insoweit abzuweisen.

Die Entlohnung der vom Bw. für die Finanzverwaltung erbrachten Leistungen sei im Abgabenrecht nicht vorgesehen. Die Begründung sei bereits im Zurückweisungsbescheid erfolgt.

In dem dagegen eingebrachten Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde ausgeführt, dass die Begründung des Bw. unbeachtet belassen worden wäre, damit die Rückzahlung der fälligen Guthaben, die gesetzlich klar geregelt sei, weiterhin verzögert werden könne.

Auf die Begründungen in der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 10. Februar 2004 und die Bezugnahme auf die gesetzliche Regelung verweise der Bw. ausdrücklich.

Die Guthaben und Ansprüche an die Finanzverwaltung seien berechtigt und in jeder Hinsicht zulässig. Diese würden ein Guthaben am Abgabenkonto ergeben. Eine Zurückweisung durch die Abgabenbehörde müsse der Bw. daher beanspruchen. Auf seine Ansprüche, seine Rechte und auf sein Guthaben auf dem Abgabenkonto bestehe der Bw. und fordere dies in gebührender Form zur Auszahlung ein.

Die Finanzbehörde verweigere die Rückzahlung der seit dem 4. Quartal 1996 aufgelaufenen Guthaben, obwohl der Bw. wiederholt Anträge auf Rückzahlung gestellt habe. Gemäß Überprüfung und Urgenz vom 22. Juni 2004 habe der überfällige Rückstand zu seinen Gunsten € 126.102,00 betragen.

Der Bw. stehe nunmehr infolge und im Verlaufe der in Durchführung befindlichen Betriebsprüfung für die Geschäftsjahre 1993 bis 1995 seit vielen Jahren in einem beschäftigungsgleichen Dienstverhältnis zur Finanzbehörde mit einer vollständigen beruflichen Bindung und Verpflichtung.

Die Finanzbehörde verlange Leistungen, führe die Betriebsprüfung offensichtlich nicht weiter, fordere jedoch vom Bw. Leistungen und Aufwendungen und verlange von ihm die Finanzierung der bei der Finanzbehörde seit dem 4. Quartal 1996 gebundenen finanziellen Mittel.

Die Finanzbehörde verlange vom Bw. einen umfangreichen Verwaltungsaufwand, eine genaue Dokumentation, zahlreiche Berichte und ausführliche schriftliche Mitteilungen in Erledigung von Bescheiden, Vorentscheiden oder Entscheiden, ohne jedoch selbst die Betriebsprüfung weiterzubringen.

Da die Finanzbehörde den Bw. zwinge, ausschließlich für sie in hochqualifizierter Weise tätig zu sein, sehe sich der Bw. auch gezwungen, seine Dienste und Leistungen zu verrechnen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Zur Begründung wird auf die Entscheidungen des unabhängigen Finanzsenates vom 12. Mai 2005, GZ.RV/0119-W/05 und vom 17. März 2005, GZ.RV/0284-W/05 verwiesen.

Ergänzend wird festgestellt, dass auf einem Abgabenkonto, wie sich bereits aus dem Begriff ergibt, nur Abgaben gebucht werden können. Daraus ergibt sich, dass die geltend gemachten Leistungshonorare und Zinsen, selbst wenn diese zulässig wären, nicht am Abgabenkonto verbucht werden konnten, zumal diese keine Abgaben darstellen.

Weiters sind Buchungsmitteilungen nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Erledigungen ohne Bescheidcharakter. Daher sind dagegen eingebrachte Berufungen als unzulässig zurückzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 25. Oktober 2005