Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSL vom 07.09.2005, RV/0570-L/05

Das Pendlerpauschale ist bei nicht ganzjähriger Karenz als Werbungskostenbestandteil für Zwecke der Maßgeblichkeitsgrenze (Einkünfteermittlung der Ehepartnerin) zu berücksichtigen.

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2005/14/0108 eingebracht (Amtsbeschwerde). Mit Erk. v. 16.2.2006 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/0266-L/06 erledigt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.K., inH., gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen- Wels betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 vom 7.1.2005 entschieden:

 

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Gutschrift betragen:

Bemessungsgrundlage

Abgabe

Jahr

Art

Höhe

Art

Höhe

Einkommen

€ 22.939,98

Einkommensteuer

€ 4.667,87

-anrechenbare Lohnsteuer

- € 5.065,85

ergibt folgende festgesetzte Gutschrift

(bisherige Gutschrift)

€ 397,98

(€ 33,98)

Die Berechnungsgrundlage und die Höhe der Gutschrift sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Rechtsbelehrung

Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieses Bescheides eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diesen Bescheid innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (im Folgenden kurz Bw.genannt) ist Landesbediensteter. Seine Gattin ist Krankenschwester und bezog im Berufungszeitraum folgende Leistungen nach den entsprechenden sozialrechtlichen Bestimmungen:

Jahr 2002

Wochengeld nach dem Mutterschaftsschutzgesetz

(1.1.2002 - 3.4.2002)

Höhe in

4.606,29

Weiters wurde Karenzurlaubsgeld im Zeitraum 4.4.2002-31.12.2002 bezogen.

Strittig ist ,ob dem Bw. der Alleinverdienerabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 3 Z 4 EStG 1988 zusteht.

Im Zuge seines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 wurde - neben bestimmten Sonderausgaben Personenversicherungsbeiträgen,Wohraumschaffung bzw.Kirchenbeitrag) der Alleinverdienabsetzbetrag geltend gemacht.

Die Abgabenbehörde I.Instanz gewährte diesen zunächst im Einkommensteuerbescheid vom 9.Jänner 2004.

Mit Einkommensteuerbescheid vom 7. Jänner 2005(Bescheid gemäß § 299 BAO) wurde der Erstbescheid mit folgender Begründung behoben und gleichzeitig ein neuer Sachbescheid erlassen:

"Da die inhaltliche Rechtswidrigkeit eine nicht bloß geringfügige Auswirkung habe,sei die Aufhebung des im Spruch bezeichneten Bescheides von Amts wegen zu verfügen.

Gemäß § 299 Abs. 2 BAO sei mit dem aufhebenden Bescheid der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. Infolge Aufhebung des Bescheides 2002 vom 7.1.2005 war die gegenständliche Bescheiderlassung erforderlich. Der Alleinverdienerabsetzbetrag könnte nicht berücksichtigt werden, da die steuerpflichtigen Einkünfte Ihres Ehepartners höher als der massgebliche Grenzbetrag von € 4.400,00 seien.

Dagegen wurde innerhalb offener Frist Berufung mit folgender Begründung erhoben:

"Berufung gegen den Bescheid gem. § 299 Abs. 1 BAO vom 7.1.2005"

Ich ersuche um ersatzlose Aufhebung des obigen Bescheides, da die Einkünfte meiner Gattin den maßgeblichen Grenzbetrag von 4.400,00 € nicht übersteigen. Eine inhaltliche Rechtswidrigkeit liegt somit nicht vor.

Im Zeitraum von 1.1. -3.4. 2002 bezog meine Gattin (H.K.) Wochengeld in Höhe von 4.606,29 brutto . Da das Wochengeld grundsätzlich mit Aktivbezügen im Zusammenhang steht und im Rahmen der Grenzbetragsermittlung für den Alleinverdienerabsetzbetrag den zu versteuernden Einkünften gleich gestellt wird, sind Werbungskosten analog den Aktivbezügen in Abzug zu bringen. Maßgebend für die Ermittlung des Grenzbetrages des Ehepartners ist der Gesamtbetrag seiner Einkünfte gem. § 2 Abs. 2 Z 4 EStG. Das bedeutet, dass bei der Berechnung des maßgeblichen Grenzbetrages das Werbungskostenpauschale in Höhe von 132,00 € sowie das Pendlerpauschale in Höhe von 210,00 € zu berücksichtigen sind. Das Pendlerpauschale steht meiner Gattin deswegen zu, weil sie als Krankenschwester im Krankenhaus G. beschäftigt ist. Auf Grund des Wechseldienstes und mangels geeigneter öffentlicher Verkehrsmittel ist ihr von ihrem Wohnsitz aus in Sch. die Benützung eines öffentlichen Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar. Der Pauschbetrag ist auch für Lohnzahlungszeiträume zu berücksichtigen, in denen sich der Arbeitnehmer im Krankenstand oder auf Karenzurlaub befindet (§ 16 Abs. 1 Z 6, drittletzter Satz, EStG 1988)

Da der Gesamtbetrag der Einkünfte seiner Gattin somit 4.264,29 € beträgt, liegen die Voraussetzungen für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages vor. Der Berufung ist somit stattzugeben, sodass der Erstbescheid vom 9.1.2004 wieder in Rechtskraft tritt.

Sollte dem Begehren nicht Rechnung getragen werden , wird vorsorglich auch gegen den Sachbescheid berufen:

Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 vom 7.1.2005

Ich ersuche um Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages, da die maßgeblichen Einkünfte seiner Gattin im Jahr 2002 4.269,29 € betragen und somit unter 4.400,00 € liegen. Zur näheren Begründung verweise ich auf die voranstehenden Ausführungen betreffend der Berufung gegen den Aufhebungsbescheid. Ich beantrage der Berufung stattzugeben und den Alleinverdienerabsetzbetrag in Höhe von 364,00 € zu berücksichtigen".

Mit freundlichem Gruß

Der Bw.

In der Folge wurde von der Abgabenbehörde I. Instanz die Berufungsvorentscheidung vom 24. Februar 2005 erlassen.

Bescheidbegründung

"Sehr geehrte Steuerzahler!

An Sie wird (wurde) ein durch das Bundesrechenzentrum ausgefertigter Bescheid (Berufungsvorentscheidung ) betreffend Berufungsvorentscheidung (Einkommensteuerbescheid) für 2002 vom 24.2.2005 abgefertigt.

Die Erledigung weicht von Ihrem Begehren aus folgenden Gründen ab:

Ihr Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 wurde vorerst ohne Prüfung, also antragsgemäß und ohne vorherige Belegkontrolle durchgeführt (siehe Angabe zur Vorgehensweise in den Hinweisen auf dem Antragsformular L1) und der entsprechende Einkommensteuerbescheid datiert vom 9. Jänner 2004 erlassen. Mit 7. Jänner 2005 wurde der Bescheid gem. § 299 Abs 1 BAO aufgehoben. Dagegen wurde fristgerecht Berufung eingelegt und die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages beantragt.

Gemäß § 16 Abs 1 Z 6 EStG 1988 liegt bei einem ganzjährigen Karenzurlaub während des ganzen Kalenderjahres kein Aufwand für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte vor, sodass eine pauschale Abgeltung eines derartigen Aufwandes im Wege des Pendlerpauschales nicht in Betracht kommt.

Nach Abzug des Werbungskostenpauschales iHv€ 132,00 vom erhaltenen Wochengeld iHv€ 4606,29 bleibt ein Restbetrag (= Gesamtbetrag der Einkünfte für 2002) iHv € 4.474,29. Der maßgebliche Höchstbetrag für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages beträgt € 4.400,00. Da dieser Höchstbetrag überschritten wird, konnte der Alleinverdienerabsetzbetrag für das Kalenderjahr 2002 nicht zuerkannt werden.

Im Berufungswege sind sämtliche Aufwendungen belegmäßig nachzuweisen und die steuerliche Berücksichtigung an Hand der vorgelegten Belege festzustellen. Dabei ist das Bescheidergebnis in jeder Richtung abänderbar.

Da die entsprechenden Unterlagen im Erstantrag beigefügt wurden, konnten die beantragten Aufwendungen im Zuge der Berufungserledigung überprüft werden. Dabei war festzustellen, dass das Darlehen der H-Bank für den Hauskauf verwendet wurde.

Gem. § 18 Abs 1 Z 3 lit b EStG 1988 sind als Sonderausgaben nur Aufwendungen zur Wohnraumschaffung oder zur Wohnraumsanierung abzugsfähig. Ihre geltend gemachten Ausgaben (Kreditrückzahlungen) für den Erwerb eines Einfamilienhauses stellen keine Aufwendungen zur Wohnraumschaffung dar und waren daher nicht als Sonderausgaben zu berücksichtigen.

Der Berufung konnte teilweise stattgegeben werden.

Für den Vorstand

...

"Berufung" gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 (Berufungsvorentscheidung) vom 24. Februar 2005

Berufen wird gegen die Nichtberücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages. Beantragt wird, den Alleinverdienerabsetzbetrag in Höhe von 364,00 € zu berücksichtigen.

Zur Begründung wird auf die Berufung vom 31. Jänner 2005 verwiesen. Ergänzend wird

vorgebracht:

In der Bescheidbegründung führt das Finanzamt unter anderem aus:

"Gemäß §16 Abs. 1 Z6 EStG liegt bei einem ganzjährigen Karenzurlaub während des ganzen Kalenderjahres kein Aufwand für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte vor, sodass eine pauschale Abgeltung eines derartigen Aufwandes im Wege des Pendlerpauschales nicht in Betracht kommt. "

Diese Begründung bzw. die Ansicht des Finanzamtes ist falsch.

Der Gesetzestext lautet:

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG sind die Pauschbeträge auch für Feiertage

sowie für Lohnzahlungszeiträume zu berücksichtigen , in denen sich der

Arbeitnehmer im Krankenstand oder auf Urlaub (Karenzurlaub ) befindet.

Seine Gattin hat vom 1.1 - 3.4.2002 Wochengeld bezogen. Das Wochengeld ist den Aktivbezügen gleichgestellt, weil es im Rahmen der Grenzbetragsermittlung für den Alleinverdienerabsetzbetrag wie zu versteuernde Einkünfte behandelt wird. Für den Zeitraum vom 4.4. -31. 12. 2002 wurde Karenzurlaubsgeld bezogen.

Damit ist eindeutig nachgewiesen, dass seine Gattin nicht ganzjährig auf Karenzurlaub war.Die Nichtberücksichtigung des Pauschbetrages in Höhe von 210,00 € widerspricht eindeutig dem Gesetz. Dem gesamten § 16 Abs. 1 Z 6 EStG ist keine Bestimmung zu entnehmen, dass bei einem Karenzurlaub der Pauschbetrag nicht zusteht, auch wenn sich dieser über mehrere Lohnzahlungszeiträume erstreckt. Mit der Berücksichtigung des Pendlerpauschales wird der maßgebliche Höchstbetrag für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages in Höhe von 4.400,00 € unterschritten. Es wird daher ersucht, den Alleinverdienerabsetzbetrag für 2002 durch eine zweite Berufungsvorentscheidung zuzuerkennen.

Anderenfalls wird eine Vorlage an die Abgabenbehörde II. Instanz beantragt. Weiters wird beantragt, dass der gesamte Berufungssenat in einer mündlichen Verhandlung über die Berufung entscheidet

Unterschrift Bw....

Im Vorhalt vom 2.August 2005 wurde der Bw. ersucht, die Wochengeldbescheinigung vom zuständigen Sozialversicherungsträger vorzulegen.

Mit Schriftsatz vom 6.9.2005 wurde die vom Unabhängigen Finanzsenat angeforderte Wochengeldbescheinigung übermittelt. Gleichzeitig wurden die Anträge auf mündliche Berufungsverhandlung sowie auf Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat zurückgezogen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Verfahrensrechtliches:

Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde I. Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist (i.d.F. BGBl. I 2003/124).

Gemäß Abs. 2 leg.cit. ist der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden.

Gemäß Abs.3 tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor der Aufhebung (Abs.1) befunden hat (BGBl. I 2002/97 ab 2003).

Als Begründung für die Aufhebung des Erstbescheides vom 9.1.2004 durch die Abgabenbehörde I.Instanz war die Ansicht der Abgabenbehörde I.Instanz, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag wegen Überschreitens der Alleinverdienergrenze von € 4.400,00 nicht zustehe. In der Folge wurde am 7.1.2005 der Aufhebungsbescheid mit neuem Sachbescheid im Sinne des § 299 Abs. 2 BAO erlassen.

Der Unabhängige Finanzsenat vertritt dazu folgende Rechtsposition:

Der Aufhebungsbescheid gemäß § 299 Abs. 1 BAO vom 7.1.2005 ist aus folgenden Gründen zu

Unrecht ergangen.

Gemäß § 33 Abs. 4 EStG 1988 (in der Fassung ab 2002)ist Voraussetzung für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages, dass der Ehepartner bei mindestens einem Kind Einkünfte von höchstens 4.400 € jährlich erzielt.

Gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit a EStG 1988 ist u.a. das Wochengeld und vergleichbare Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung von der Einkommensteuer befreit.

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 sind steuerfreie Einkünfte im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 4 lit a EStG 1988 in die Einkünfte-Grenzbetragsermittlung miteinzubeziehen. Das Wochengeld soll in erster Linie einen Einkommenseratz darstellen.

Gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 lit b EStG 1988 ist weiters von der Einkommensteuer befreit:

das Karenzurlaubsgeld, an dessen Stelle tretende Ersatzleistungen und die Karenzurlaubshilfe aufgrund der besonderen gesetzlichen Regelungen

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit c 6. Satz EStG 1988 sind die Pendlerpauschbeträge auch für Feiertage sowie für Lohnzahlungszeiträume zu berücksichtigen, in denen sich der Arbeitnehmer im Krankenstand oder auf Urlaub (Karenzurlaub) befindet.

Im SWK-Sonderheft 2002 von Dkfm.Müller "Die Lohnsteuerrichtlinien 2002" ,Seite 130, findet sich in der RZ 263 folgende Aussage:

"Bei ganzjährigem Karenzurlaub liegt während des gesamten Kalenderjahres kein Aufwand für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte vor, sodass eine pauschale Abgeltung eines derartigen Aufwandes im Wege des Pendlerpauschales nicht in Betracht kommt".

Wie der Berufungswerber in seinem Vorlageantrag vom 12.3.2005 richtig ausführt, liegt im konkreten Fall kein ganzjähriger Karenzurlaubsbezug vor.

In der Vorhaltsbeantwortung vom 6.9.2005 wurde vom Berufungswerber die vom Unabhängigen Finanzsenat angeforderte Wochengeldbescheinigung übermittelt.

Für den Zeitraum 1.1.2002 bis 3.4.2002 wurde insgesamt ein Wochengeld von € 4.606,29 gewährt.

Nach der Aktenlage wurde für den Zeitraum 4.4.-31.12.2002 Karenzurlaubsgeld bezogen.

Damit ist klargestellt, dass es sich nicht um einen ganzjährigen Karenzurlaubsbezug handelt.

Es liegt damit auch kein Anwendungsfall der RZ 263 der Lohnsteuerrichtlinien 2002 (ganzjähriger Karenzurlaubsgeldbezug-Ausschluss des Pendlerpauschbetrages) vor.

Das Pendlerpauschale war daher als Abzugspost (Werbungskostenbestandteil) für die vorzunehmende Grenzbetragsermittlung der Einkünfte der Ehegattin des Berufungswerbers anzusetzen.

Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht daher dem Berufungswerber im konkreten Fall (Gesamtbetrag der Einkünfte der Ehegattin des Bws. unter € 4.400 -(Rechtslage ab 1.1.2002) zu.

Berechnung

Jahr 2002

Wochengeld

4.606,29

-Werbungskostenpauschale (§ 16 Abs. 3 EStG 1988)

-132,00

-Pendlerpauschale

- 210,00

Steuerpflichtige Einkünfte der Ehegattin des Bws.

4.264,29

Berichtigung Sonderausgaben (Kreditrückzahlungen für Darlehen der Hypo-Landesbank):

Diesbezüglich wird die Position des Finanzamtes geteilt (Nichtanerkennung der Sonderausgaben aus dem Titel der Wohnraumschaffung -vgl. Berufungsvorentscheidung vom 24.2.2005-Abänderung zum Erstbescheid vom 9.1.2004) .

Es war daher der Berufung teilweise Folge zu geben .

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Linz, am 7. September 2005