Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 27.10.2005, ZRV/0017-Z1W/05

Ist eine Zollanmeldung der Bestimmungsstelle ein Alternativnachweis im Sinne des Artikels 365 Abs. 2 ZK-DVO?

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0017-Z1W/05-RS1 Permalink
Die von den Zollbehörden eines anderen Mitgliedstaates beglaubigte Ablichtung einer Zollanmeldung über die Überführung einer Ware in den freien Verkehr, die zweifelsfreie Angaben zur Identifizierung der Waren enthält und im Feld 44 auf die Registriernummer des vorangegangenen Versandverfahrens verweist, stellt im Bezug auf dieses Versandverfahren einen Alternativnachweis im Sinne des Artikels 365 Abs. 2 ZK-DVO dar.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Versandverfahren, Alternativnachweis, Zollanmeldung

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 25. Februar 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 12. Jänner 2005, Zl. 100/38752/2004-5, betreffend Eingangsabgaben entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 8. April 2004, Zl. 100/38752/2004, setzte das Hauptzollamt Wien gegenüber der Bf. , (Bf.) im Grunde des Artikels 203 iVm Artikel 96 Zollkodex (ZK) und § 2 Abs. 1 ZollR-DG eine Zollschuld in der Höhe von insgesamt € 14.224,00 (davon Zoll € 1.620,00 und Einfuhrumsatzsteuer € 12.604,00) fest. Die mit Versandanmeldung T1 Nr. 250/000/307344/01/3 vom 10. Juni 2003 in das gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführten Waren seien der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Dadurch sei für die Bf. als die in dieser Versandanmeldung genannte Hauptverpflichtete im Sinne des Artikels 96 ZK die Zollschuld in der erwähnten Höhe entstanden. Zusätzlich schrieb das Hauptzollamt Wien der Bf. gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung in der Höhe von € 522,26 zur Entrichtung vor.

Gegen diesen Sammelbescheid erhob die Bf. mit Eingabe vom 17. Mai 2004 den Rechtsbehelf der Berufung und wies darauf hin, dass die Waren am 12. Juni 2003 bei der Bestimmungsstelle Ancona (Italien) gestellt worden seien.

Diese Berufung wies das Hauptzollamt Wien mit Bescheid vom 12. Jänner 2005, Zl. 100/38752/2004-5, als unbegründet ab. Weder die von der Bf. im Rahmen der Berufung vorgelegte Ablichtung einer Zollanmeldung in Ancona noch der beigebrachte Trennabschnitt der verfahrensgegenständlichen Versandanmeldung seien geeignet, den Nachweis für die Beendigung des Verfahrens zu belegen. Die genannten Dokumente seien als Alternativnachweise im Sinne des Artikels 365 Abs. 3 ZK-DVO ungeeignet.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 25. Februar 2005, in der die Bf. die Nachreichung weitere Unterlagen als Nachweis für die ordnungsgemäße Beendigung des Versandverfahrens in Aussicht stellte.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Artikel 365 Abs. 2 ZK-DVO kann der Nachweis für die Beendigung des Verfahrens durch Vorlage einer von den Zollbehörden anerkannten Bescheinigung der Zollbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats erbracht werden, die Angaben zur Identifizierung der betreffenden Waren enthält und aus der hervorgeht, dass die Waren bei der Bestimmungsstelle oder, in Fällen nach Artikel 406, bei einem zugelassenen Empfänger gestellt worden sind.

Mit Eingabe vom 30. September 2005 legte die Bf. die Ablichtung der Zollanmeldung Nr. 2848A vom 12. Juni 2003 des Zollamtes Ancona vor. Aus den Angaben in dieser Zollanmeldung geht hervor, dass damit 23 Packstücke von Waren der Warennummer 9506999000 mit einer Rohmasse von 23.054,00 kg in den freien Verkehr überführt worden sind. Diese Angaben decken sich mit jenen der verfahrensgegenständlichen Versandanmeldung. Darüber hinaus wird im Feld 44 dieser Zollanmeldung auf die Registernummer der erwähnten Versandanmeldung verwiesen. Schließlich sind auch die Vermerke über das Kennzeichen des Beförderungsmittels beim Abgang identisch mit den korrespondierenden Angaben im Feld 18 der vom Zollamt Ancona angenommenen Zollanmeldung. Aus all diesen Gründen hält es der Unabhängige Finanzsenat als erwiesen, dass die von der Bf. vorgelegte und mit einem Originalbeglaubigungsvermerk des Zollamtes Ancona versehene Zollanmeldung eine Bescheinigung im Sinne des Artikels 365 Abs. 2 ZK-DVO darstellt.

Damit steht fest, dass der Vorwurf des Hauptzollamtes Wien, die Waren seien nicht der Bestimmungsstelle gestellt worden, widerlegt ist. Die Bf. als Hauptverpflichtete hat daher ihre in Artikel 96 ZK normierten Pflichten erfüllt und die in der Versandanmeldung genannten Waren sind damit auch nicht gemäß Artikel 203 ZK der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Festsetzung einer Zollschuld liegen daher im Anlassfall nicht vor.

Es war sohin wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 27. Oktober 2005